{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-08-05","aktenzeichen":"NotZ 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 7/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. August 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 5. August 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie\n\ndie Notare Dr. Lintz und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag, festzustellen, daß das Amt des Antragstellers nicht\n\ndurch den Beschluß des Senats vom 8. Juli 2002, sondern wegen\n\nErreichens der Altersgrenze mit Ablauf des Monats Februar 2003\n\nerloschen ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des weiteren Verfahrens\n\nzu tragen und die den Antragsgegnern hierin erwachsenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des weiteren Verfahrens beträgt 1.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nNach der vorläufigen Amtsenthebung durch den Antragsgegner zu 1 hat\n\nder Antragsgegner zu 2 den Antragsteller am 9. November 2000 endgültig sei-\n\nnes Amtes als Notar enthoben. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Der Senat hat\n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers mit Beschluß vom 8. Juli 2002 zu-\n\nrückgewiesen.\n\n(cid:0)\n\nDer Antragsteller ist der Auffassung, der Beschluß des Senats sei von\n\nden beteiligten Richtern nicht unterschrieben worden. Er beantragt, dem Ver-\n\nfahren Fortgang zu geben und festzustellen, daß sein Amt nicht durch Amts-\n\nenthebung, sondern durch Erreichen der Altersgrenze erloschen ist.\n\nII.\n\nDer Antrag ist unzulässig.\n\nDie Entscheidung des Senats war bei der Verkündung im Termin vom\n\n8. Juli 2002 von den beteiligten Richtern unterschrieben. Sie hat das Verfahren\n\nabgeschlossen. Auf die Frage, wann nicht unterzeichnete Entscheidungen\n\nnach § 111 BNotO, §§ 40 Abs. 4 BRAO, 16 FGG Wirksamkeit erlangen,\n\nbraucht der Senat mithin nicht einzugehen. Der Antragsteller unterliegt gegen-\n\nüber der Beschwerdeentscheidung des Senats derselben Fehlvorstellung wie\n\ngegenüber der vorangegangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl.\n\nAbschnitt II 1 des Beschlusses des Senats vom 8. Juli 2002). Die Unterschrift\n\nder Richter erfolgt nur auf der Urschrift der Entscheidung. Die den Beteiligten\n\nbekannt \n\nge-\n\ngebenen Abschriften enthalten an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle\n\nnur die Bezeichnung der Richter, die unterschrieben haben, sowie den Ver-\n\nmerk der Geschäftsstelle, daß dies geschehen ist.\n\nRinne Tropf Kurzwelly\n\n Lintz Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-05/notz-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-05/notz-7-02","retrieved":"2026-07-10 14:38:28.803280+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-05/notz-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-08-05","dockets":["NotZ 7/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.08.2003 – NotZ 7/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-05/notz-7-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag, festzustellen, daß das Amt des Antragstellers nicht\n\ndurch den Beschluß des Senats vom 8. Juli 2002, sondern wegen\n\nErreichens der Altersgrenze mit Ablauf des Monats Februar 2003\n\nerloschen ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des weiteren Verfahrens\n\nzu tragen und die den Antragsgegnern hierin erwachsenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des weiteren Verfahrens beträgt 1.000","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:38:28.803280+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}