{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-07-31","aktenzeichen":"III ZB 33/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 33/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke am 31. Juli\n\n2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des\n\nLandgerichts Leipzig - 16. Zivilkammer - vom 14. März 2003\n\n- 16 S 7342/02 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu\n\ntragen.\n\nGegenstandswert: 4.141,06 \n\nGründe\n\nI.\n\nDer Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der P. V. \n\nGmbH auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abge-\n\nwiesen. Hiergegen haben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers ausweislich\n\nder Berufungsschrift namens der P. V. GmbH - ohne Bezeichnung der\n\nParteien als Berufungskläger und Berufungsbeklagter - Berufung eingelegt und\n\nferner auf die beigefügte Kopie der angefochtenen Entscheidung verwiesen.\n\nDas Landgericht hat wegen nicht ausräumbarer Unklarheiten über die Person\n\ndes Berufungsklägers die Berufung als unzulässig verworfen. Mit seiner\n\nRechtsbeschwerde erstrebt der Kläger die Aufhebung dieses Beschlusses.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft\n\n(§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Gleichwohl ist sie\n\nnach § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzli-\n\nche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer\n\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts erfordert (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02 - NJW\n\n2003, 2174, für BGHZ bestimmt). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.\n\nEs handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls, die das Interesse der\n\nAllgemeinheit nicht berührt. Entgegen der Beschwerde weicht das Landgericht\n\nauch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.\n\nManches spricht schon dafür, daß die Berufungsschrift, wie es ihr Ru-\n\nbrum nahelegt, nach den dem Berufungsgericht bis zum Ablauf der Berufungs-\n\nfrist zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten so auszulegen war, daß\n\nKlägerin und Berufungsklägerin - im Wege der Klageänderung - nunmehr die\n\nursprüngliche Gläubigerin P. V. GmbH sein sollte. Unter diesen Um-\n\nständen wäre die von der GmbH eingelegte Berufung unzulässig gewesen, weil\n\ndie GmbH durch das angefochtene Urteil formell nicht beschwert war und auch\n\nfür eine Rückabtretung der Forderung kein Anhalt bestand (vgl. dazu BGH,\n\nBeschluß vom 21. September 1994 - VIII ZB 22/94 - NJW 1994, 3358 f.), wäh-\n\nrend die spätere erneute Berufungseinlegung durch den Kläger verfristet ge-\n\nwesen wäre.\n\nIm Ergebnis kann dies jedoch unentschieden bleiben. Denn jedenfalls\n\nwäre dem Landgericht darin zuzustimmen, daß die Person des Berufungsklä-\n\ngers wegen des Widerspruchs zwischen dem Inhalt der Berufungsschrift und\n\ndem Rubrum des amtsgerichtlichen Urteils nicht zweifelsfrei klar war, wie es\n\nerforderlich gewesen wäre. Die Unklarheit war durch Auslegung nicht zu behe-\n\nben. Die Beschwerde weist zwar mit Recht darauf hin, daß prozessuale Erklä-\n\nrungen grundsätzlich so auszulegen sind, wie es nach den Maßstäben der\n\nRechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei\n\nentspricht (vgl. etwa BGHZ 147, 220, 224; BGH, Urteil vom 24. November 1999\n\n- XII ZR 94/98 - NJW-RR 2000, 1446). Ein gewillkürter Parteiwechsel in Ver-\n\nbindung mit der Berufungseinlegung ist jedoch nicht ausnahmslos unzulässig\n\n(vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95 - NJW 1996,\n\n2799; Beschluß vom 7. Mai 2003 aaO). Zu entscheiden, ob auch im Streitfall\n\neine Ausnahme - mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit - in Betracht\n\nkam, war aber im Zeitpunkt der Berufungseinlegung nicht Aufgabe des Landge-\n\nrichts und wäre allein auf der Grundlage des angefochtenen Urteils ohnehin\n\nnicht möglich gewesen.\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-31/iii-zb-33-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-31/iii-zb-33-03","retrieved":"2026-07-10 14:31:05.719670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-31/iii-zb-33-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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