{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-07-29","aktenzeichen":"VIII ZB 26/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 26/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juli 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers\n\nund Dr. Wolst\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des\n\nLandgerichts Berlin, Zivilkammer 62, vom 10. Februar 2003 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Berufung an\n\ndas Berufungsgerichts zurückverwiesen, dem auch die Entschei-\n\ndung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbe-\n\nhalten bleibt.\n\nStreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 4.797,20 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch das am 11. Oktober 2002 verkündete und ihm am 23. Oktober\n\n2002 zugestellte Urteil wurde der Beklagte verurteilt, an die klagende Genos-\n\nsenschaft 1.918,88 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:12)(cid:1)(cid:13)(cid:0)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:15)(cid:14)(cid:19)(cid:18)(cid:4)(cid:20)(cid:22)(cid:21)\n\n(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:23)(cid:16)(cid:22)(cid:0)(cid:2)(cid:24)(cid:25)(cid:24)(cid:4)(cid:10)\n\n(cid:1)(cid:25)(cid:26)(cid:19)(cid:27)(cid:4)(cid:0)(cid:15)(cid:24)(cid:22)(cid:1)(cid:4)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:21)! (cid:22)\"(cid:22)(cid:1)(cid:13)(cid:28)#(cid:10)(cid:11)(cid:0)$\"(cid:22)(cid:1)&%’(cid:10) e-\n\ntete Wohnung in der V. straße in B. zu räumen und geräumt an die Klä-\n\ngerin herauszugeben. Mit einem am 22. November beim Berufungsgericht ein-\n\ngegangenem Telefax hat der Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungs-\n\nschrift, der eine Abschrift der erstinstanzlichen Entscheidung beigefügt war, war\n\nals Beklagter und Berufungskläger W. (statt F. ) Sch. bezeichnet.\n\nDurch Beschluß vom 10. Februar 2003 hat das Landgericht die Berufung\n\nals unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt, eine zweifelsfreie\n\nAuslegung der Berufungsschrift im Sinne einer Berufungseinlegung durch den\n\nBeklagten sei innerhalb der Berufungseinlegungsfrist wegen der Falschbe-\n\nzeichnung (Vorname W. N. statt F. ) nicht möglich gewesen.\n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist kraft Gesetzes statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 in\n\nVerbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im übrigen zulässig, da\n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Se-\n\nnats erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO).\n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der der Berufungsschrift an-\n\nhaftende Mangel führt nicht zur Formunwirksamkeit der eingelegten Berufung.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Person des Beru-\n\nfungsführers hinreichend bestimmt. Die Berufungsschrift genügte damit dem\n\nErfordernis des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.\n\na) Allerdings dürfen im Interesse der Rechtsklarheit an die Angaben in\n\nder Berufungsschrift keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Es ist\n\nanerkannt, daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des\n\nGerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums\n\nund des Aktenzeichens erfordert. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Beru-\n\nfungsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des\n\nRechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn\n\naufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner\n\nnicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil von wem angefochten wird (BGH,\n\nBeschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719 unter II, 1;\n\nUrteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070 unter II, 1;\n\nBeschluß vom 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950 unter II, 2a). Ob\n\nein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.\n\nb) Im vorliegenden Fall ermöglichte es neben den übrigen Angaben in\n\nder Berufungsschrift insbesondere die anliegende Abschrift des erstinstanzli-\n\nchen Urteils, ohne Schwierigkeiten festzustellen, für wen das Rechtsmittel ein-\n\ngelegt werden sollte. Zwar war der in der Berufungsschrift angegebene Vorna-\n\nme des Beklagten und Berufungsklägers nicht mit dem im Ersturteil angegebe-\n\nnen Vornamen des Beklagten identisch. Jedoch lag die Vermutung nahe, daß\n\nes sich insoweit um eine fehlerhafte Angabe handeln würde. Zur Gewißheit\n\nmußte sich diese Vermutung verdichten, wenn das Berufungsgericht - wozu es\n\ngehalten war - das nur wenige Seiten umfassende Urteil des Amtsgerichts\n\ndurchgesehen hätte. Denn auf Seite 3 des Urteils wird, worauf der Beschwer-\n\ndeführer zutreffend hinweist, unter anderem ausgeführt:\n\n\"Der Beklagte bevollmächtigte seinen Vater W. Sch. \n(Hervorhebung nicht im Original) mit seiner Vertretung in der Miet-\nangelegenheit.\"\n\nDie vom Landgericht erwogene Möglichkeit, der Beklagte sei nach Ver-\n\nkündung des Urteils erster Instanz verstorben und W. Sch. wolle als\n\nErbe mit der Berufungseinlegung zugleich die Aufnahme des Rechtsstreits\n\nverfolgen, war rein theoretisch, insbesondere, da die Berufungsschrift von ei-\n\nnem Rechtsanwalt gefertigt worden war, von dem eine Erklärung über eine et-\n\nwaige Rechtsnachfolge (vgl. § 246 ZPO) zu erwarten gewesen wäre. Für das\n\nBerufungsgericht konnte kein vernünftiger Zweifel daran aufkommen, daß es\n\nsich nur um eine versehentliche Falschbezeichnung des Vornamens des Be-\n\nklagten handeln konnte.\n\n3. Der angefochtene Beschluß kann daher keinen Bestand haben; die\n\nSache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Deppert\n\nDr. Hübsch\n\nDr. Beyer\n\nWiechers\n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/viii-zb-26-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/viii-zb-26-03","retrieved":"2026-07-10 14:34:08.317516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-29/viii-zb-26-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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