{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-07-29","aktenzeichen":"5 StR 298/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 298/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 29. Juli 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten G wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2003,\n\nsoweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Aus-\n\nspruch über die Rechtsfolgen der Tat mit den zugehö-\n\nrigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten G \n\nsowie die Revision des Angeklagten A gegen das\n\ngenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nDer Angeklagte A hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\nder Revision des Angeklagten G , an eine als\n\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten A und G wegen ver-\n\nsuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung verurteilt.\n\nGegen den Angeklagten A hat es eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und\n\nneun Monaten, gegen den Angeklagten G eine solche von sieben Jah-\n\nren verhängt. Bei der Strafzumessung ist der Tatrichter bei beiden Ange-\n\nklagten von einem unzutreffenden Strafrahmen (§ 226 Abs. 1 StGB – inkon-\n\nsequent ohne Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB – an-\n\nstelle von § 212 Abs. 1 StGB mit doppelter Milderung nach § 49 Abs. 1\n\ni. V. m. §§ 21, 23 StGB) ausgegangen.\n\n1. Die Revision des Angeklagten A ist unbegründet. Der Senat kann\n\nhier angesichts der sonstigen Strafzumessungserwägungen, auch unter Be-\n\nrücksichtigung der erheblichen Tatfolgen, im Ergebnis mit dem Generalbun-\n\ndesanwalt ausschließen, daß die Anwendung des zutreffenden Strafrahmens\n\nkonkret zu einer milderen Bestrafung des Angeklagten hätte \n\nführen\n\nkönnen. Die gegen den Angeklagten verhängte Strafe orientiert sich weder\n\nam Mindestmaß noch am Höchstmaß des Strafrahmens (zu ähnlichen\n\nFällen vgl. etwa BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Strafrahmenverschiebung 1;\n\nBGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 17; BGH, Beschl. vom 18. April 1996\n\n– 4 StR 161/96; vom 17. März 1998 – 5 StR 55/98; vom 22. Juli 1998\n\n– 2 StR 234/98 – und vom 13. Dezember 2001 – 4 StR 448/01).\n\n2. Im Hinblick auf den Angeklagten G leidet der Rechtsfolgen-\n\nausspruch an einem sachlichrechtlichen Mangel, weil sich das Landgericht\n\n– was der Beschwerdeführer beanstandet – nicht mit der Frage einer Unter-\n\nbringung dieses Angeklagten in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ausein-\n\nandergesetzt hat. Zur Tatzeit bestand bei dem Angeklagten eine Blutalkohol-\n\nkonzentration von maximal 2,74 ‰ (UA S. 15, 44). „In den Monaten bis zu\n\nseiner Festnahme steigerte sich der Alkoholkonsum des Angeklagten zeit-\n\nweise auf einen Umfang von bis zu einer Flasche Whiskey täglich. Er erlitt\n\nwiederholt Trinkkontrollverluste. In Abstinenzphasen bildete sich eine milde\n\nEntzugssymptomatik bei ihm aus“ (UA S. 8). Nach den Ausführungen des\n\npsychiatrischen Sachverständigen ist „bei dem Angeklagten ... bereits vom\n\nVorliegen einer Alkoholabhängigkeit auszugehen“ (UA S. 44).\n\nDer Tatrichter wird hiernach die Frage einer Unterbringung in der Ent-\n\nziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen haben.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß der Tatrichter im Falle einer\n\nAnordnung der Maßregel (§ 64 StGB) die Strafe milder bemessen hätte, zu-\n\nmal sich bei diesem Angeklagten die Strafe der bei richtiger Strafrahmenbe-\n\nstimmung maßgeblichen Höchststrafe stärker annähert als beim Mitange-\n\nklagten. Deshalb hebt der Senat auch den Strafausspruch gegen den Ange-\n\nklagten G auf.\n\n3. Der Senat verweist die Sache im Umfang der Aufhebung gemäß\n\n§ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO an eine als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurück, da sich das weitere Verfahren nur noch\n\ngegen den erwachsenen Angeklagten G richtet (BGHSt 35, 267).\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/5-str-298-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/5-str-298-03","retrieved":"2026-07-10 14:36:31.590981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-29/5-str-298-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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