{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-29","aktenzeichen":"4 StR 253/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 253/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 22. Januar 2003 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte ver-\n\nurteilt worden ist.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tat-\n\neinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Vergewaltigung zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vom\n\nVorwurf einer weiteren Vergewaltigung hat es ihn aus tatsächlichen Gründen\n\nfreigesprochen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge Erfolg; eines Einge-\n\nhens auf die Verfahrensrüge bedarf es daher nicht.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand, weil die Beweis-\n\nwürdigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.\n\nDer Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten zum Nachteil der\n\nNebenklägerin, der am 25. August 1986 geborenen Sarah N. , bestritten. Er\n\nhat sich dahin eingelassen, im Frühjahr oder Sommer 1997 (Fall B II 1) habe er\n\nkeine sexuellen Handlungen an dem damals zehn oder elf Jahre alten Mäd-\n\nchen vorgenommen. Im September 2001 (Fall B II 2) und kurz vor Weihnachten\n\n2001 (Fall B II 3) habe er zwar mit Sarah N. den Geschlechtsverkehr vollzo-\n\ngen, jedoch sei dies im \"gegenseitigen Einvernehmen\" geschehen. Im Septem-\n\nber 2001 habe er Sarah N. , die Geld gebraucht habe, dafür 70 DM gegeben.\n\nDie der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen (Fälle B II 1 und 3)\n\nstützt die Strafkammer auf die Angaben Sarah N. s. Vom Vorwurf der Verge-\n\nwaltigung der Nebenklägerin im Fall B II 2 hat das Landgericht den Angeklag-\n\nten freigesprochen, da die Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Si-\n\ncherheit ergeben habe, daß er sie auch im September 2001 gegen ihren Willen\n\nzum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. In diesem Fall folgt die Strafkam-\n\nmer nicht den Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung. Vielmehr\n\nhabe sie am 18. Februar 2002 zu diesem Vorfall gegenüber der Sozialarbeite-\n\nrin P. anderslautende Angaben gemacht, dieser nämlich berichtet, im Sep-\n\ntember 2001 den Beischlaf mit dem Angeklagten freiwillig vollzogen zu haben,\n\nnachdem er ihr angeboten habe, ihre Schulden aus Katalogbestellungen zu\n\nbegleichen, und ihr 50 DM gegeben habe. Es könne deshalb nicht ausge-\n\nschlossen werden, daß die Angaben Sarah N. s insoweit unrichtig sind.\n\nWenn wie hier Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im\n\nwesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die\n\nUrteilsgründe in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise er-\n\nkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beein-\n\nflussen können, erkannt und in seine Überlegung einbezogen hat (st. Rspr.;\n\nvgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23). Dies gilt besonders, wenn\n\nsich die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt oder - wie hier - dies je-\n\ndenfalls nicht auszuschließen ist. Dann muß der Tatrichter regelmäßig außer-\n\nhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm er-\n\nmöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (vgl. BGHSt\n\n44, 153, 159; 44, 256, 257).\n\nDiesen strengen Anforderungen wird die Beweiswürdigung zu den der\n\nVerurteilung zugrundeliegenden Fällen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.\n\nDie Strafkammer folgt insoweit den Angaben Sarah N. s mit der Begründung,\n\nihre Aussage in der Hauptverhandlung sei \"flüssig, detailreich, widerspruchsfrei\n\nund insgesamt glaubhaft\" (UA 13) gewesen bzw. sie habe den Vorfall \"sehr\n\ndifferenzierend, detailreich (und) präzise\" (UA 18) geschildert. Außerdem seien\n\nihre Angaben zu diesen Fällen gegenüber der Sozialarbeiterin P. und der sie\n\nin der psychiatrischen Klinik behandelnden Ärztin, der Zeugin G. , und in\n\nder Hauptverhandlung \"inhaltlich zum Kerngeschehen konstant geblieben\".\n\nVom Vorfall im Jahr 1997 habe die Nebenklägerin einige Monate später über-\n\ndies ihrer Mutter und einer Freundin berichtet.\n\nDamit hat die Strafkammer die Beweiswürdigung nicht erschöpft. Soweit\n\nsie bei der Glaubwürdigkeitsprüfung in den Fällen B II 1 und 3 auf den Detail-\n\nreichtum, die Widerspruchsfreiheit bzw. Differenziertheit der Aussage Sarah\n\nN. s abstellt, setzt sie sich nicht damit auseinander, daß diese Glaubwürdig-\n\nkeitskriterien gleichermaßen auf die Angaben zutreffen, die die Zeugin in der\n\nHauptverhandlung zum Fall B II 2 gemacht hat, an deren Glaubhaftigkeit das\n\nLandgericht gleichwohl nicht zu überwindende Zweifel hat. Es ist deshalb nicht\n\nauszuschließen, daß die Strafkammer diesen Glaubwürdigkeitskriterien in den\n\nFällen, die der Verurteilung zugrundeliegen, ein zu großes Gewicht beigemes-\n\nsen hat. Hinzu kommt, daß die Aussage der Zeugin G. im Urteil nur inso-\n\nweit wiedergegeben wird, als Sarah N. ihr über den Vorfall aus dem Jahr\n\n1997 berichtet hat (UA 15). Welche Angaben die Geschädigte gegenüber die-\n\nser Zeugin zu dem Vorfall vom Dezember 2001 gemacht hat, ergeben die Ur-\n\nteilsgründe nicht. Der Senat kann die vom Landgericht zur Begründung der\n\nGlaubwürdigkeit der Belastungszeugin herangezogene inhaltliche Konstanz\n\nder Aussage zum Kerngeschehen deshalb nicht nachvollziehen. Zur Beurtei-\n\nlung der Aussagekonstanz hätte es in einem Fall wie dem vorliegenden über-\n\ndies der Mitteilung der Angaben bedurft, die die Geschädigte im Rahmen ihrer\n\npolizeilichen Vernehmung gemacht hat. Hieran fehlt es ebenfalls. Schließlich\n\nlegt die Strafkammer nicht dar, in welcher Weise sich die bei Sarah N. fest-\n\ngestellten \"psychischen Auffälligkeiten\" ausgewirkt haben. In Anbetracht des-\n\nsen, daß die Zeugin nur eine Woche, nachdem sie gegenüber der Zeugin P. \n\nüber die sexuellen Übergriffe des Angeklagten berichtet hatte, aufgrund einer\n\n\"dringlich qualifizierten Einweisungsverfügung\" ihres Hausarztes in ein Fach-\n\nkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie eingewiesen und dort fast\n\nzwei Monate stationär behandelt wurde, ist die lediglich abstrakte Schilderung\n\ndes ersichtlich erheblichen Krankheitsbildes nicht geeignet, nachvollziehbar\n\ndarzutun, daß die psychischen Auffälligkeiten keine \"durchgreifenden Zweifel\n\nan ihrer Persönlichkeit und ihren Angaben\" (UA 22) zu begründen vermochten.\n\nDer Senat kann daher nicht ausschließen, daß die Strafkammer bei der\n\ngebotenen erschöpfenden Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit der Zeugin\n\nN. in den Fällen B II 1 und 3 anders beurteilt hätte.\n\nTrotz der sich nur auf den verurteilenden Teil erstreckenden Aufhebung\n\ndes Urteils ist der neue Tatrichter nicht gehindert, die Glaubhaftigkeit der An-\n\ngaben der Nebenklägerin hinsichtlich des dem in Rechtskraft erwachsenen\n\nTeilfreispruchs zugrundeliegenden Sachverhalts anders als bisher geschehen\n\nzu würdigen.\n\nIn Anbetracht der psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin ist die\n\nvom Landgericht angenommene eigene Sachkunde zur Beurteilung der\n\nGlaubwürdigkeit der Zeugin nicht frei von rechtlichen Bedenken. Die Hinzuzie-\n\nhung eines geeigneten Sachverständigen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2\n\nSachverständiger 10, 18 und Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 3, 4, 5)\n\nin der neuen Hauptverhandlung erscheint deshalb angeraten.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/4-str-253-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/4-str-253-03","retrieved":"2026-07-10 14:33:17.838782+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-29/4-str-253-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2003-07-29","dockets":["4 StR 253/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.2003 – 4 StR 253/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-29/4-str-253-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 22. Januar 2003 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte ver-\n\nurteilt worden ist.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:33:17.838782+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}