{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-07-25","aktenzeichen":"V ZR 192/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen Dritten eingetreten ist. b) Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswertes ist in dem Falle, daß der Vermö- genswert bereits vor Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids unumkehrbar aus dem Vermögen des Verfügungsberechtigten ausgeschieden ist, der Zeitpunkt, in dem das Ausscheiden erfolgt war. c) Investitionen, die der Erwerber zugunsten des Vermögenswertes vorgenommen hat, sind bei der Wertermittlung auch dann außer Betracht zu lassen, wenn die Ver- äußerung vor der Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids erfolgt ist (im Anschluß an Senat BGHZ 142, 221).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n25. Juli 2003\nKanik\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 192/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nInVorG § 16; VermG a.F. § 3a\n\na) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in-\nfolge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst\ndurch die Weiterveräußerung an einen Dritten eingetreten ist.\n\nb) Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswertes ist in dem Falle, daß der Vermö-\ngenswert bereits vor Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids unumkehrbar\naus dem Vermögen des Verfügungsberechtigten ausgeschieden ist, der Zeitpunkt, in\ndem das Ausscheiden erfolgt war.\n\nc) Investitionen, die der Erwerber zugunsten des Vermögenswertes vorgenommen\nhat, sind bei der Wertermittlung auch dann außer Betracht zu lassen, wenn die Ver-\näußerung vor der Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids erfolgt ist (im\nAnschluß an Senat BGHZ 142, 221).\n\nBGH, Urt. v. 25. Juli 2003 - V ZR 192/02 - Brandenburgisches OLG\n\n LG Frankfurt/Oder\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 25. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Mai 2002\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerinnen verlangen als Erben und Erbeserben des früheren jüdi-\n\nschen Eigentümers L. L. von der beklagten Gemeinde, der ehemali-\n\ngen Verfügungsberechtigten, Wertersatz für das investiv veräußerte Grund-\n\nstück G. Straße in S. . L. L. hatte das Grundstück 1938\n\nzwangsweise verkaufen müssen, 1948 war es in Volkseigentum übergegangen.\n\nAm 30. November 1990 meldete der inzwischen verstorbene Sohn H. \n\nH. L. Rückübertragungsansprüche an und bezeichnete sich und seine\n\nSchwester, die Klägerin zu 2, als Erben L. L. . Ohne Unterrichtung der\n\nErben verkaufte die Beklagte am 25. April 1991 das Grundstück an die \"R & S\n\nW. und T. GmbH\" (im folgenden R & S GmbH), zum Preis\n\nvon 396.000 DM. Die Käuferin verpflichtete sich, nach einem Nutzungskonzept\n\nModernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Am 31. Mai\n\n1991 bescheinigte die Beklagte der Käuferin unter Bezugnahme auf § 3a\n\nVermG a.F., daß ein besonderer Investitionszweck vorliege. Den Erben L. \n\nL. wurde die Bescheinigung nicht zugestellt. Am 17. Dezember 1993 ver-\n\nkaufte die R & S GmbH, die am 15. Oktober 1992 als Eigentümerin in das\n\nGrundbuch eingetragen worden war, das Grundstück für 1.375.000 DM an eine\n\nGesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Geschäftsführer S. \n\nder R & S GmbH und dem weiteren Gesellschafter G. . Deren Eintra-\n\ngung als Eigentümer in das Grundbuch erfolgte am 16. April 1996. Mit be-\n\nstandskräftigem Bescheid vom 13. Mai 1998 stellte das Amt zur Regelung offe-\n\nner Vermögensfragen den Verfolgungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG und\n\nden Anspruch der Klägerinnen auf Erlösauskehr fest. Eine Rückübertragung\n\ndes Grundstücks lehnte es im Hinblick auf den investiven Verkauf ab. Die Be-\n\nklagte zahlte den Klägerinnen den Betrag von 396.000 DM aus.\n\nDie Klägerinnen haben (u.a.) als Verkehrswert des Grundstücks die\n\nZahlung weiterer 1.992.000 DM sowie 9.633,12 DM für ein vorgerichtliches\n\nVerkehrswertgutachten verlangt. Die Klage ist in diesem Umfang in den Tatsa-\n\ncheninstanzen erfolgreich gewesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte de-\n\nren Abweisung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht bejaht einen Wertersatzanspruch der Klägerinnen\n\nnach § 16 Abs. 1 InVorG. Die Restitution des Grundstücks sei der Beklagten\n\nzwar nicht unmittelbar durch den Verkauf an die R & S GmbH unmöglich ge-\n\nworden. Denn der Kaufvertrag vom 25. April 1991 sei wegen ungenügender\n\nAusgestaltung der Rückübertragungspflicht der Käuferin bei Ausbleiben der\n\nzugesagten Investitionen nichtig. Der Eigentumserwerb der R & S GmbH habe\n\ndaher der Rückforderung unterlegen. Das Unvermögen zur Restitution sei aber\n\ndurch den Erwerb der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kraft öffentlichen Glau-\n\nbens eingetreten. Dieser sei auch der maßgebliche Bewertungsstichtag. Zwar\n\nsei die Investitionsbescheinigung erst im Anschluß an deren Bekanntgabe an\n\ndie Klägerinnen, die zugleich mit der Zustellung des Bescheides des Vermö-\n\ngensamtes vom 13. Mai 1998 erfolgt sei, vollziehbar geworden. Maßgeblich sei\n\nindessen der frühere Zeitpunkt, da das Unvermögen zur Rückabwicklung re-\n\ngelwidrig der Vollziehbarkeit der Investitionsbescheinigung vorausgegangen\n\nsei. In die Bemessung des Verkehrswertes seien die von der Beklagten be-\n\nhaupteten Investitionen der beiden Käuferinnen, die vor dem Bewertungs-\n\nstichtag erfolgt seien, einzubeziehen. Dies erfordere der Schutz der zum In-\n\nvestitionsverfahren rechtswidrig nicht zugezogenen Klägerinnen. Aus diesem\n\nGrunde lasse sich der Wertersatzanspruch auch auf eine Amtspflichtverletzung\n\nder Beklagten stützen, der auch die Erstattung der Gutachtenskosten rechtfer-\n\ntige.\n\nDies hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jedem Punkt stand.\n\nII.\n\n1. Zu Recht geht das Berufungsurteil davon aus, daß § 16 Abs. 1 InVorG\n\nRechtsgrundlage des Wertersatzanspruchs ist. Dies allerdings nicht, weil die\n\nnach § 3a VermG a.F. am 31. Mai 1991 ergangene Investitionsbescheinigung,\n\nwie das Berufungsgericht meint, nach § 28 Abs. 1 InVorG (vgl. auch Art. 14\n\nAbs. 5 Satz 2 2. VermRÄndG) einem Investitionsvorrangbescheid gleichsteht.\n\nDies würde voraussetzen, daß das Verfahren der Investitionsbescheinigung im\n\nSinne des § 28 Abs. 2 \n\nInVorG \n\n(Art. 14 Abs. 5 \n\ni.V.m. Abs. 4 Satz 1\n\n2. VermRÄndG) bei \n\nInkrafttreten des \n\nInvestitionsvorranggesetzes \n\n(Art. 6\n\n2. VermRÄndG) am 22. Juli 1992 verwaltungsintern abgeschlossen gewesen\n\nwäre. Hieran fehlt es, solange eine Widerspruchsentscheidung noch möglich\n\nist (BVerwGE 94, 279). Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Denn die Investiti-\n\nonsbescheinigung war nach § 3a Abs. 3 VermG a.F. den, nach den nicht ange-\n\ngriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts seinerzeit bekannten Erben\n\nL. L. als Berechtigten zuzustellen; dies gilt jedenfalls soweit sie, wie\n\nder Erbe H. H. L. , die Restitution angemeldet hatten (Barkam in\n\nRädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR - RRB -\n\n§ 3a VermG Rdn. 163; vgl. auch § 9 InVorG). Das Unterbleiben der Zustellung\n\nerlaubte dem Berechtigten die jederzeitige Anfechtung der Bescheinigung. Die\n\nAnfechtungsfrist lief erst mit der Bekanntgabe der Bescheinigung im Zuge des\n\nRestitutionsbescheids vom 13. Mai 1998 an (Senat, Urt. v. 18. Juni 1998, V ZR\n\n43/97, WM 1998, 2029, 2030). Einer Gleichstellung der Investitionsbescheini-\n\ngung mit einem Investitionsvorrangbescheid bedurfte es mithin nicht. Vielmehr\n\nhatte der noch nicht bestandskräftige Bescheid mit Inkrafttreten des Investiti-\n\nonsvorranggesetzes anstelle des § 3a VermG a.F. dieses zur Rechtsgrundlage\n\n(BVerwG, Kimme/Pée/Schmidt-Räntsch - KPS - § 4 InVorG 1/95). Sowohl\n\nRechtmäßigkeit als auch Rechtsfolgen bemaßen sich, anders als im Falle des\n\n§ 28 Abs. 1 InVorG, der die Rechtsgrundlage nicht berührt (BVerwG KPS § 3a\n\nVermG a.F. 1/92), nach dem Investitionsvorranggesetz.\n\n2. a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß das\n\nUnvermögen der Beklagten zur Restitution des Grundstücks erst mit dem Ei-\n\ngentumserwerb der Zweitkäuferin, der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts,\n\nam 16. April 1996 eingetreten ist. Die Unwirksamkeit des investiven Kaufver-\n\ntrags vom 25. April 1991 wegen eines § 3a Abs. 7 VermG a.F. nicht genügen-\n\nden Rücktrittsvorbehalts der Beklagten (Rücktritt nur bei verzögertem Beginn\n\nder Investitionen, Erlöschen des Rücktrittsrechts mit Beginn der Arbeiten in\n\neiner Gewerbeeinheit) wurde mit Inkrafttreten des § 8 InVorG, der diese Folge\n\nnur noch bei der Veräußerung von Unternehmen kennt, nicht beseitigt. Hierzu\n\nhätte es einer Bestätigung des Geschäfts durch Neuvornahme nach § 141 BGB\n\nbedurft (BGHZ 11, 59, 60). Der dingliche Vollzug des Geschäfts unterlag, wenn\n\nseine Wirksamkeit nicht an § 3a Abs. 7 VermG a.F. scheiterte (so aber Barkam\n\nin RRB, § 3a VermG Rdn. 265; für Unternehmensverkäufe nach § 8 Abs. 2 In-\n\nVorG ebenso Hensel in Kimme, Offene Vermögensfragen, § 8 InVorG Rdn. 29),\n\nder Rückgängigmachung nach § 812 BGB, von der das Berufungsgericht aus-\n\ngeht. In diesem Fall entfiel die Rückgabemöglichkeit der Beklagten mit dem\n\nVollzug des Folgegeschäftes vom 17. Dezember 1993, dem Eigentumserwerb\n\nder Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Eigentümerin, der R & S GmbH,\n\nam 16. April 1996.\n\nUnterlag die Eigentumsübertragung dagegen der Unwirksamkeitsfolge\n\ndes § 3a Abs. 7 VermG a.F., so wirkte sich dies auf den Erwerb der R & S\n\nGmbH nicht mehr aus, denn bei Vollendung des zweiaktigen Rechtsgeschäf-\n\ntes, der Eintragung der Käuferin in das Grundbuch (§§ 873, 925 BGB), war die\n\nVorschrift außer Kraft getreten. Den Eigentumsübergang konnte sie nicht mehr\n\nerfassen. Jedenfalls wäre die Verfügungsbeschränkung, die § 3a Abs. 7\n\nVermG a.F. (ggfs.) zum Inhalt hatte (Barkam, RRB, § 3a VermG Rdn. 265), mit\n\nder Wirkung des § 185 Abs. 2 BGB entfallen (Senat BGHZ 123, 58, 63). Die\n\nGesellschaft bürgerlichen Rechts hat mithin, auch wenn § 3a VermG a.F. das\n\ndingliche Geschäft der Sanktion unterwarf, das Grundstück wirksam vom Ei-\n\ngentümer erworben. Die Rüge der Revision, ein Erwerb kraft öffentlichen Glau-\n\nbens (§ 892 BGB) scheitere daran, daß die Unkenntnis des Mitgesellschafters\n\nS. vom fehlenden Eigentum der R & S GmbH nicht festgestellt ist\n\n(Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 349/99, WM 2000, 2515, 2516), geht\n\nmithin ins Leere.\n\nb) Zu Recht mißt das Berufungsgericht dem Umstand, daß erst das Fol-\n\ngegeschäft, an dem die Beklagte nicht beteiligt war, zu deren Unvermögen zur\n\nRückgabe geführt hat, keine Auswirkung auf den Anspruchstatbestand des\n\n§ 16 Abs. 1 VermG zu. Wortlaut und Sinn der Vorschrift bestätigen dies. Das\n\nUnvermögen ist, wenn auch mittelbar, infolge des investiven Verkaufs der Be-\n\nklagten eingetreten. Solange der Erstverkauf zivilrechtlich der Rückabwicklung\n\nunterlag, war der Restitutionsanspruch nicht endgültig beseitigt (§ 11 Abs. 2\n\nSatz 2, 3. Alt. i.V.m. § 28 Abs. 2 InVorG; Galler in RRB, § 11 InVorG, Rdn. 46).\n\nDieser Zustand trat erst mit dem bestandsfesten Eigentumserwerb der Gesell-\n\nschaft bürgerlichen Rechts ein. Dies steht in innerem Zusammenhang mit der\n\ninvestiven Erstveräußerung, denn deren Grundlage, die Investitionsbescheini-\n\ngung, war Voraussetzung des Eingriffs in die Rechtsstellung der Berechtigten\n\nnach § 3 Abs. 3 bis 5 VermG.\n\n3. Zutreffend stellt das Berufungsgericht auch auf den Eigentumserwerb\n\nder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, den 16. April 1996, als Wertermitt-\n\nlungsstichtag ab.\n\na) Allerdings kann der Berechtigte nach dem Gesetzeswortlaut (§ 16\n\nAbs. 1 Satz 3 i.V.m. § 28 Abs. 2 InVorG) Wertersatz verlangen, wenn der Erlös\n\nden Verkehrswert unterschreitet, den der Vermögenswert in dem Zeitpunkt hat,\n\nin dem der Investitionsvorrangbescheid vollziehbar wird. Die Vollziehbarkeit\n\nder Investitionsbescheinigung trat nach § 3a VermG sofort (Barkam in RRB,\n\n§ 3a VermG, Rdn. 204), nach dem letztlich heranzuziehenden § 10 InVorG\n\nnicht vor Ablauf von zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe ein. Der Unter-\n\nschied beider Regelungen ist gering. Auch die sofortige Vollziehbarkeit der\n\nInvestitionsbescheinigung nach § 3a Abs. 3 VermG a.F. setzte über deren blo-\n\nße Existenz, die schon mit der Bekanntgabe an den Investor, die R & S GmbH,\n\neintrat, die Bekanntgabe an den Berechtigten voraus. Als zivilrechtsgestalten-\n\nder Verwaltungsakt entfaltete die Investitionsbescheinigung ihre Regelungswir-\n\nkung erst mit dem Eintritt ihrer inneren Wirksamkeit (zutreffend Fischer in RRB,\n\n§ 10 InVorG, Rdn. 6 m.w.N.). Das setzte im Verhältnis zu den Berechtigten die\n\nBekanntgabe an diese voraus (§ 43 Abs. 1 VwVfG und die entsprechenden\n\nRegelungen der Länder; vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 43 Rdn. 5;\n\nvgl. auch Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, WM 1995, 1726, 1728 für\n\nden Vermögenszuordnungsbescheid). Von der Vollziehbarkeit der Investitions-\n\nbescheinigung ist also im Anschluß an die Bekanntgabe des Restitutionsbe-\n\nscheids vom 13. Mai 1998 auszugehen.\n\nb) Gleichwohl kommt dieser Zeitpunkt im Hinblick auf die Besonderhei-\n\nten des Streitfalles nicht in Betracht. § 16 Abs. 1 InVorG trennt zwischen dem\n\nZeitpunkt der Bewertung des investiven Vermögenswertes und dem Zeitpunkt,\n\nzu dem dieser wegen der Veräußerung durch den Verfügungsbefugten nicht\n\nmehr zurückgegeben werden kann und zu dem (regelmäßig) auch der Restitu-\n\ntionsanspruch entfällt (§ 11 Abs. 2 Satz 1 InVorG). Mit der Wahl der Vollzieh-\n\nbarkeit des Bescheides (§ 10 InVorG) zum Bewertungsstichtag knüpft der Ge-\n\nsetzgeber an den Zeitpunkt an, zu dem erstmals ein Eingriff in die nach § 3\n\nAbs. 3 bis 5 VermG geschützte Rechtsstellung des Berechtigten möglich ist\n\nund hält zugleich den Weitergang des investiven Verfahrens von der Diskussi-\n\non über den Wert des betroffenen Gegenstandes frei (zu letzterem vgl. Rapp,\n\nRechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, RVI,\n\n§ 16 InVorG, Rdn. 61). Beide Entscheidungen gehen vom Regelfall, dem ge-\n\nordneten Investitionsvorrangverfahren aus, bei dem das investive Geschäft der\n\nVollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung nachfolgt (vgl. auch LG Zwi-\n\nckau, VIZ 1998, 513). Ist die Reihenfolge, wie hier, regelwidrig verkehrt, wird\n\ndie Eignung der Vollziehbarkeit des Bescheids als Wertermittlungszeitpunkt in\n\nFrage gestellt. Die der Veräußerung nachfolgende Vollzugsfreigabe kann nicht\n\nin gleicher Weise als Regulativ für die Freiheit der Ersatzleistung von Wert-\n\nspekulationen wirken. Ist darüber hinaus, wie im Streitfalle, die Veräußerung\n\ndes Vermögenswertes unumkehrbar und würde auch eine Aufhebung des In-\n\nvestitionsvorrangbescheids ein Wiederaufleben des Restitutionsanspruchs\n\n- wegen des bestandsfähigen Erwerbs eines Dritten (Gesellschaft des bürgerli-\n\nchen Rechts) - nach § 11 Abs. 2 Satz 2 InVorG ausschließen, wird die Voll-\n\nziehbarkeit des Bescheids als Wertermittlungsstichtag hinfällig. An ihre Stelle\n\ntritt der Zeitpunkt des Unvermögens des Verfügungsberechtigten zur Rückgabe\n\nund des definitiven Wegfalls des Restitutionsanspruchs, hier also der 16. April\n\n1996.\n\n4. Der Ausspruch zum Wertersatz der Klägerinnen hat indes keinen Be-\n\nstand, weil das Berufungsgericht in diesen die Investitionen der beiden Käufe-\n\nrinnen einbezogen hat, die sich nach der Behauptung der Beklagten, von der\n\nrevisionsrechtlich auszugehen ist, auf 3.400.000 DM belaufen. Der Umstand,\n\ndaß der Bewertungsstichtag nach dem Investitionsende liegt, ist für die Frage\n\nder Einbeziehung der Investitionen Dritter in den den Klägerinnen gebühren-\n\nden Wertersatz nicht aussagekräftig. Sie beantwortet sich nach dem Gegens-\n\ntand der Bewertung, zu welchem Stichtag diese auch erfolgt. Der Gegen-\n\nstand der Bewertung ist, dem Surrogationszweck des § 16 InVorG folgend, der\n\nVermögenswert in dem Zustand, in dem ihn der Berechtigte, wäre es zur Re-\n\nstitution in Natur gekommen, empfangen hätte. Dies wäre im Streitfalle das\n\nGrundstück ohne die Investitionen der R & S GmbH und der Gesellschaft des\n\nbürgerlichen Rechts gewesen. Der Senat hat diese Frage, was das Berufungs-\n\ngericht an sich nicht verkennt, bereits in BGHZ 142, 221 entschieden. Der vor-\n\nliegende Rechtsstreit gibt keinen Anlaß, hiervon abzuweichen. Der ordnungs-\n\nwidrige Verlauf des Investitionsverfahrens rechtfertigt es nicht, den Klägerinnen\n\nVermögenswerte zuzuordnen, die sie bei ordnungsgemäßem Verlauf nicht er-\n\nhalten hätten. Das Argument der Klägerinnen, im Falle der Restitution sei ihnen\n\ndas in § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG genannte Entgelt zu erstatten gewesen, ändert\n\nhieran nichts. Ob dieses dem Wertersatz hinzuzurechnen wäre, kann dahin-\n\nstehen. Es ist nicht zum Gegenstand des Klageanspruchs gemacht worden.\n\n5. Erstattung der Gutachtenskosten von 9.633,12 DM können die Kläge-\n\nrinnen, wenn das Gutachten, was das Berufungsgericht zu prüfen hat, zur Pro-\n\nzeßvorbereitung geeignet war, unter dem Gesichtspunkt des Schadensersat-\n\nzes wegen Verzugs verlangen (materieller Kostenerstattungsanspruch). Die\n\nBeklagte ist mit der auf das Schreiben der Klägerinnen vom 21. Dezember\n\n1998 erfolgten ernsthaften und endgültigen Weigerung, über den Erlös aus\n\ndem Kauf vom 25. April 1991 hinaus Zahlung zu leisten, in Schuldnerverzug\n\ngeraten. Die Ersatzpflicht des Verzugsschuldners erfaßt alle sachgerechten\n\nMaßnahmen zur prozessualen Durchsetzung der geschuldeten Summe.\n\n6. Ob den Klägerinnen zusätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen\n\nAmtspflichtverletzung der Beklagten zusteht, braucht der Senat nicht zu prüfen.\n\nDer Anspruch würde nicht über den Wertersatz nach § 16 InVorG hinausge-\n\nhen, insbesondere nicht die Investitionen der beiden Käuferinnen erfassen.\n\n7. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, vielmehr zwecks weiterer Fest-\n\nstellungen zu dem Wert der getätigten Investitionen an das Berufungsgericht\n\nzurückzuverweisen.\n\nWenzel Tropf Krüger\n\n Lemke Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-25/v-zr-192-02","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3a","ref_norm":"3a","n":16},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":6},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":5},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":3},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 892","ref_norm":"892","n":1},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 925","ref_norm":"925","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 873","ref_norm":"873","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-25/v-zr-192-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:59.795133+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-25/v-zr-192-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2003-07-25","dockets":["V ZR 192/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.07.2003 – V ZR 192/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-25/v-zr-192-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen Dritten eingetreten ist. b) Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswertes ist in dem Falle, daß der Vermö- genswert bereits vor Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids unumkehrbar aus dem Vermögen des Verfügungsberechtigten ausgeschieden ist, der Zeitpunkt, in dem das Ausscheiden erfolgt war. c) Investitionen, die der Erwerber zugunsten des Vermögenswertes vorgenommen hat, sind bei der Wertermittlung auch dann außer Betracht zu lassen, wenn die Ver- äußerung vor der Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheids erfolgt ist (im Anschluß an Senat BGHZ 142, 221).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Mai 2002\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VermG/3a","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"3a","label":"§ 3a VermG","mentions":16},{"id":"InVorG/16","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"16","label":"§ 16 InVorG","mentions":6},{"id":"InVorG/28","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"28","label":"§ 28 InVorG","mentions":5},{"id":"InVorG/10","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"10","label":"§ 10 InVorG","mentions":3},{"id":"InVorG/11","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"11","label":"§ 11 InVorG","mentions":3},{"id":"InVorG/8","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"8","label":"§ 8 InVorG","mentions":2},{"id":"BGB/141","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"141","label":"§ 141 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/185","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"185","label":"§ 185 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/892","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"892","label":"§ 892 BGB","mentions":1},{"id":"InVorG/9","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"9","label":"§ 9 InVorG","mentions":1},{"id":"VermG/1","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"1","label":"§ 1 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/7","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"7","label":"§ 7 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/16","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"16","label":"§ 16 VermG","mentions":1},{"id":"VwVfG/43","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"43","label":"§ 43 VwVfG","mentions":1},{"id":"BGB/925","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"925","label":"§ 925 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/873","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"873","label":"§ 873 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:35:59.795133+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}