{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-07-24","aktenzeichen":"VII ZR 209/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZR 209/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2003 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Prof.\n\nDr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nI.\n\nDer Senat weist darauf hin, daß er dem Antrag der Klägerin zu 2) vom\n\n24. April 2003, die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Klägerin zu 2)\n\naufzuheben, auch unter Berücksichtigung des behaupteten Ausscheidens der\n\nKlägerin zu 1) aus der ARGE und der für diese abgegebenen Erledigungserklä-\n\nrung nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zu entsprechen vermag.\n\n1. Nach der Rechtsprechung des Senats bilden die Mitglieder einer Ge-\n\nsellschaft bürgerlichen Rechts als Kläger eine notwendige Streitgenossenschaft\n\naus bürgerlich-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Einen zum Gesell-\n\nschaftsvermögen gehörenden Anspruch können sie deshalb nur gemeinsam\n\ngeltend machen; eine in Bezug auf einzelne klagende Gesellschafter ergehen-\n\nde Entscheidung ist unzulässig (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - VII ZR\n\n264/60, WM 1963, 728). Der Senat mußte daher nach Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens über das Vermögen der Klägerin zu 1) das Verfahren insgesamt\n\naussetzen.\n\n2. Der Grund für die Aussetzung besteht fort. Die Beklagten haben den\n\nInsolvenzverwalter der Klägerin zu 1) zur Aufnahme aufgefordert, aber bisher\n\nnicht den Antrag nach § 85 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 239 Abs. 2\n\nZPO gestellt. Die Klägerin zu 2) gehört nach dem Wortlaut von § 85 Abs. 1\n\nSatz 2 InsO, § 239 Abs. 2 ZPO nicht zu den Antragsberechtigten. Eine Ausdeh-\n\nnung des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften im Wege der Analogie ist\n\nwegen der abweichenden Interessenlage nicht gerechtfertigt. Der Gegner der\n\neinen Aktivprozeß führenden insolventen Partei ist ohne seinen Willen in den\n\nProzeß gezwungen worden und soll daher eine Möglichkeit erhalten, diesen\n\n- schon zur Erlangung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs - zu\n\nbeenden. In dieser Lage ist der Streitgenosse der insolventen Partei nicht; er\n\nhat sich freiwillig auf das Verfahren eingelassen.\n\n3. Das von der Klägerin zu 2) unter Hinweis auf den ARGE-Vertrag be-\n\nhauptete Ausscheiden der Klägerin zu 1) aus der Gesellschaft ändert an deren\n\nStellung als notwendiger Streitgenossin nichts. Im Fall eines zur Anwachsung\n\nführenden Ausscheidens greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge ein, daß das Prozeßrechtsverhältnis un-\n\nverändert erhalten bleibt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98,\n\nNJW 2000, 291). Es bedarf daher trotz der nach der Behauptung der Klägerin\n\nzu 2) veränderten materiell-rechtlichen Lage prozessual weiterhin einer Ent-\n\nscheidung im Verhältnis zu der Klägerin zu 1). Die Gefahr widersprechender\n\nEntscheidungen besteht damit auch weiterhin.\n\n4. Der Senat sieht die für die Klägerin zu 1) abgegebene Erledigungser-\n\nklärung unabhängig von der im Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2003 auf-\n\ngeworfenen Frage einer wirksamen Vertretung nicht als wirksam an. Da eine\n\nErledigungserklärung eine Verfügung über den prozessualen Anspruch dar-\n\nstellt, kann sie nicht ohne Aufnahme des Verfahrens abgegeben werden; zu\n\neiner solchen ist der Gemeinschuldner aber nur befugt, wenn der Insolvenzver-\n\nwalter die Aufnahme ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (§ 85\n\nAbs. 2 InsO) ablehnt. Dazu verhält sich der Antrag vom 24. April 2003 nicht.\n\nII.\n\nEine Fortsetzung des Verfahrens dürfte hiernach nur nach einer Verfah-\n\nrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter oder für die Beklagten unter den\n\nVoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO, für die Klägern zu 1)\n\nnach § 85 Abs. 2 InsO möglich sein. Die Parteien erhalten die Möglichkeit, dazu\n\nbis 1. September 2003 vorzutragen.\n\nDressler\n\nHausmann\n\nKuffer\n\nKniffka\n\nBauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/vii-zr-209-01","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/vii-zr-209-01","retrieved":"2026-07-10 14:32:23.855754+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-24/vii-zr-209-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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