{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-07-24","aktenzeichen":"BLw 8/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 8/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. Juli 2003\n\ndurch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats \n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts \n\nvom\n\n23. Januar 2003 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die der\n\nAntragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 600 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin verlangt als Erbin der E. G. (Erblasserin)\n\nAuskunft in Form der Berechnung des Beteiligungswertes der Erblasserin aus\n\nderen behaupteter Mitgliedschaft in der früheren LPG Typ III \"F. Fe. \n\n \". Aus der LPG wurde im Zuge der Konzentration und Spezialisierung der\n\nBetriebe die LPG \"Fr. \" Fe. -Fra. , die zur LPG (T)\n\nFra. -K. zusammengeschlossen wurde. Diese schloß sich später\n\n(cid:0)\n\nmit weiteren LPG-en zur LPG (T) \"Fe. -K. \" zusammen, die sich\n\nwiederum mit der LPG (P) \"Fe. \" zur LPG Fe. zusammenschloß.\n\nAus dieser LPG entstand die Antragsgegnerin im Wege der Umwandlung.\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die Antragsgegnerin ver-\n\npflichtet, der Antragstellerin eine Berechnung des Beteiligungswertes der Erb-\n\nlasserin aus deren Mitgliedschaft bei der LPG (T) \"Fe. -K. \" ein-\n\nschließlich der zur Überprüfung der Richtigkeit der Berechnung erforderlichen\n\nUnterlagen zu übergeben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat\n\ndas Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - zurückgewiesen. Mit der - nicht\n\nzugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Antragsgegnerin die Zurückweisung\n\ndes Auskunftsantrags erreichen. Die Antragstellerin beantragt die Zurückwei-\n\nsung des Rechtsmittels.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff.).\n\n1. Die Antragsgegnerin macht zunächst geltend, das Beschwerdegericht\n\nsei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dem Auskunfts- und\n\nEinsichtsrecht ausgeschiedener LPG-Mitglieder abgewichen, indem es die An-\n\ntragsgegnerin zur Berechnung des Beteiligungswertes der Erblasserin ver-\n\npflichtet habe. Die Antragsgegnerin zeigt jedoch keinen von dem Beschwerde-\n\ngericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in den Entscheidungen des\n\nBundesgerichtshofes, die in der Rechtsbeschwerdebegründung mit Aktenzei-\n\nchen und Entscheidungsdatum näher bezeichnet sind, enthaltenen Rechtssatz\n\nabweicht. Vielmehr hält sie die angefochtene Entscheidung, die sich hinsicht-\n\nlich der Verpflichtung zur Berechnung des Beteiligungswertes ausdrücklich auf\n\nden Senatsbeschluß vom 24. November 1993 (BLw 39/93, WM 1994, 260)\n\nstützt, für rechtsfehlerhaft. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG indes nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein\n\nRechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der\n\nRechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich ge-\n\nnommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon\n\nBGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977,\n\n327, 328).\n\n2. Weiter macht die Antragsgegnerin geltend, daß das Beschwerdege-\n\nricht auch von der - in der Rechtsbeschwerdebegründung nach Aktenzeichen\n\nund Entscheidungsdatum näher bezeichneten - Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofes zur Beendigung der Mitgliedschaft in der LPG abgewichen sei,\n\nindem es von einer konkludenten Kündigungserklärung der Erblasserin ausge-\n\ngangen sei. Auch insoweit verweist die Antragsgegnerin jedoch auf keinen von\n\ndem Beschwerdegericht aufgestellten Rechtssatz, der von einem in den Ver-\n\ngleichsentscheidungen enthaltenen Rechtssatz abweicht. Daß die Antragsgeg-\n\nnerin diese Auffassung des Beschwerdegerichts ebenfalls für rechtsfehlerhaft\n\nhält, kann - wie oben ausgeführt - die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht\n\nbegründen.\n\n3. Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus geltend macht, das Be-\n\nschwerdegericht habe den Grundsatz der Amtsermittlung verletzt, fehlt es für\n\ndie Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gleichfalls an der Darlegung eines\n\nabstrakten Rechtssatzes, den das Beschwerdegericht gegen einen eben sol-\n\nchen Rechtssatz des Bundesgerichtshofes aufgestellt hätte. Es hat nicht die\n\nAuffassung vertreten, der Amtsermittlungsgrundsatz gelte nicht. Es hat allen-\n\nfalls - nach der Auffassung der Antragsgegnerin - den Anforderungen dieses\n\nGrundsatzes nicht genügt. Darin liegt keine Abweichung im Sinne des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG.\n\n4. Falls die Rechtsbeschwerdebegründung so zu verstehen sein sollte,\n\ndas Rechtsmittel sei auch zulässig, weil die Sache im Hinblick auf einen Be-\n\nrechnungsanspruch des früheren LPG-Mitglieds grundsätzliche Bedeutung ha-\n\nbe oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, verkennt die Antragsgegnerin be-\n\nreits, daß § 24 LwVG nicht die Möglichkeit eröffnet, geltend zu machen, daß\n\ndie Rechtsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen. Der Senat ist an die\n\nNichtzulassung durch das Beschwerdegericht gebunden (vgl. Senatsbeschl. v.\n\n12. Februar 1963, V BLw 37/62, Rdl 1963, 66 und seither ständige Rechtspre-\n\nchung).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-\n\nsprüche der Antragsgegnerin gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden\n\nhiervon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/blw-8-03","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":6},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/blw-8-03","retrieved":"2026-07-10 14:36:12.596549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-24/blw-8-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-07-24","dockets":["BLw 8/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – BLw 8/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/blw-8-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n\nvom\n\n23. 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