{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-24","aktenzeichen":"4 StR 230/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 230/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 9. Juli 2002 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung und (mit) Mord zu lebenslanger Frei-\n\nheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Soweit das Landgericht\n\nden Angeklagten wegen Mordes verurteilt hat, leidet die hierfür maßgebliche\n\nBeweiswürdigung in einem entscheidenden Punkt an einem durchgreifenden\n\nRechtsfehler, der zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nNach den Feststellungen vollzog der Angeklagte im Wohnzimmer seiner\n\nWohnung mit der 14jährigen, stark angetrunkenen Romy H. (BAK 2,07 ‰)\n\nnach einer ca. zehnminütigen körperlichen Auseinandersetzung gegen deren\n\nWillen den Geschlechtsverkehr. Jedenfalls eine oder mehrere der festgestell-\n\nten Verletzungen (Bruch des Unterkiefers durch einen Faustschlag, eine\n\n14,2 cm lange, mittels eines Butterflymessers zugefügte Schnittverletzung im\n\nHalsbereich und Würgemale am Hals) hatte der Angeklagte dem Mädchen zur\n\nÜberwindung ihres Widerstands im Laufe dieser (ersten) tätlichen Auseinan-\n\ndersetzung beigebracht. Nach Durchführung des gewaltsam erzwungenen Ge-\n\nschlechtsverkehrs entschloß sich der Angeklagte, Romy H. zu töten, da er\n\nbefürchtete, das Mädchen werde wegen des Vorgefallenen Strafanzeige gegen\n\nihn erstatten. Romy H. und der Angeklagte gelangten auf den Balkon der\n\nWohnung, wo zwischen beiden erneut eine tätliche, ca. zehn Minuten dauern-\n\nde Auseinandersetzung stattfand. In deren Verlauf stießen \"der Angeklagte\n\nund/oder Romy H. \" mehrfach gegen die ca. 1,05 m hohe Balkonbrüstung.\n\nDem Angeklagten gelang es, das Mädchen zu überwältigen, es über die Bal-\n\nkonbrüstung zu heben und aus der 6. Etage, aus ca. 18 m Höhe, in die Tiefe zu\n\nstürzen. Daß Romy H. hierdurch zu Tode kommen würde, wußte und wollte\n\nder Angeklagte. Das Mädchen verstarb an den durch den Aufprall erlittenen\n\nVerletzungen.\n\nDie Feststellung, der Angeklagte habe Romy H. über die Balkonbrü-\n\nstung gehoben und sie bewußt und gewollt zu Tode gestürzt, beruht auf einer\n\nlückenhaften und deshalb rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.\n\nDie Strafkammer hat bei ihrer Annahme, Romy H. sei vom Ange-\n\nklagten über die Balkonbrüstung gehoben worden, die - wenngleich nicht be-\n\nsonders naheliegende, jedoch nicht auszuschließende - Möglichkeit, daß es\n\nsich bei dem Sturz des Mädchens vom Balkon um einen Unfall im Rahmen des\n\nKampfes mit dem Angeklagten gehandelt haben könnte, unerörtert und mögli-\n\ncherweise unberücksichtigt gelassen.\n\nNach den bisher getroffenen Feststellungen ist jedenfalls zu Gunsten\n\ndes Angeklagten davon auszugehen, daß er Romy H. auf dem Balkon\n\nmehrfach gegen die Balkonbrüstung stieß. Blutantragungen des Mädchens\n\nwurden sowohl an einem Brett der Balkonbrüstung als auch an der Balkonge-\n\nländeraußenkante sichergestellt. Nachbarn haben geschildert, der vom Balkon\n\ndes Angeklagten ausgehende Lärm habe sich so angehört, \"als wenn Möbel\n\nauf den Balkon und gegen die Balkonbrüstung geworfen würden\". Es ist des-\n\nhalb nicht auszuschließen, daß der Angeklagte das 14jährige Mädchen zwar\n\nmit großer Heftigkeit, jedoch möglicherweise ohne Tötungsvorsatz, so gegen\n\ndas Balkongeländer stieß, daß Romy H. mitbedingt durch ihre starke Alko-\n\nholisierung ohne weiteres Zutun des Angeklagten über das Balkongeländer in\n\ndie Tiefe stürzte. Weder die vom Landgericht festgestellte Körpergröße von\n\nRomy H. noch deren Hilfeschreie sprechen gegen die Möglichkeit eines sol-\n\nchen Geschehensablaufs. Die Hilfeschreie können nach den bisherigen Fest-\n\nstellungen nämlich auch auf die Zufügung der oben beschriebenen Verletzun-\n\ngen zurückzuführen sein, die der Angeklagte dem Mädchen jedenfalls nicht\n\nausschließbar teilweise erst im Verlauf der Auseinandersetzung auf dem Bal-\n\nkon beibrachte.\n\nDer neue Tatrichter wird deshalb hinsichtlich des Vorwurfs der Bege-\n\nhung eines Tötungsdelikts unter Hinzuziehung eines Sachverständigen die\n\nMöglichkeit eines Unfallgeschehens zu erörtern haben.Obwohl der Rechtsfeh-\n\nler nur die Verurteilung wegen Mordes betrifft und die Feststellungen zur Ver-\n\ngewaltigung rechtsfehlerfrei getroffen wurden, unterliegt das Urteil insgesamt -\n\nauch wegen\n\nder tateinheitlich zum Mord begangenen Straftaten - der Aufhebung (vgl. Kuck-\n\nein in KK 5. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.N.).\n\nDie Vorsitzende Richterin am Maatz Athing\nBundesgerichtshof Dr. Tepperwien\nist urlaubsbedingt verhindert zu\nunterschreiben.\n\n Maatz\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/4-str-230-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/4-str-230-03","retrieved":"2026-07-10 14:37:11.729869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-24/4-str-230-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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