{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-24","aktenzeichen":"4 StR 226/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 226/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 18. Dezember 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch eines Kindes in drei Fällen, sexueller\n\nNötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in sechs Fällen\n\nund wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in acht Fällen unter Einbezie-\n\nhung einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Ver-\n\nfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.\n\nDer Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten zum Nachteil der\n\nNebenklägerin, seiner am 2. Februar 1988 geborenen Stieftochter, bestritten\n\nund sich dahin eingelassen, seine Stieftochter habe die Vorwürfe entweder\n\nselbst erfunden oder sei von ihrer Mutter dazu gebracht worden, \"diese Lügen-\n\ngeschichten gegen ihn zu verbreiten, um ihn endgültig aus dem Haushalt zu\n\nentfernen\". Die Nebenklägerin hatte, nachdem im Kinderheim ein etwa gleich-\n\naltriges Mädchen von einem sexuellen Mißbrauch erzählt hatte, am 24. März\n\n2000 zunächst einer Betreuerin und danach ihrer zuständigen Betreuerin, der\n\nZeugin Claudia R. \"über den gehabten sexuellen Mißbrauch seitens des\n\nAngeklagten\" berichtet (UA 31/37). Sie wurde am 12. April 2000 polizeilich ver-\n\nnommen und im Mai 2001 durch die Diplompsychologin und Fachpsychologin\n\nfür Rechtspsychologie L. exploriert. Das Landgericht hat die Verurteilung des\n\nAngeklagten im wesentlichen auf die Aussage der Nebenklägerin gestützt. Es\n\nist den nach seiner Auffassung glaubhaften Angaben gefolgt, \"welche die Ne-\n\nbenklägerin in der Hauptverhandlung gemacht sowie denen, die sie, durch die\n\nSachverständige L. wiedergegeben, bei ihr in der Sachexploration gemacht\n\nhat\" (UA 39). Die dieser Wertung zugrundeliegende Beweiswürdigung begeg-\n\nnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken:\n\nZwar beschränkt sich, da die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters\n\nist, die revisionsgerichtliche Nachprüfung darauf, ob dem Tatrichter Rechts-\n\nfehler unterlaufen sind. Eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung setzt aber - je\n\nnach den Besonderheiten des Einzelfalles - auch voraus, daß sich die Urteils-\n\ngründe mit widersprüchlichen, ungenauen oder aus sonstigen Gründen nicht\n\nohne weiteres glaubhaften Zeugenaussagen in einer für das Revisionsgericht\n\nüberprüfbaren Weise auseinandersetzen (vgl. BGH StV 1992, 555 m.w.N.).\n\nDemgemäß müssen die Urteilsgründe dann, wenn Aussage gegen Aussage\n\nsteht und die Entscheidung - wie hier - allein davon abhängt, wem das Gericht\n\nGlauben schenkt, erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die\n\nEntscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen (st.\n\nRspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159; BGH NStZ 2002, 494 jew. m.w.N.) und\n\nauch in einer \"Gesamtschau\" gewürdigt hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdi-\n\ngung 14). Diesen Anforderungen genügt das Urteil nicht.\n\nNach Auffassung des sachverständig beratenen Landgerichts spricht für\n\ndie Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin die Konstanz ihrer Anga-\n\nben. Die Nebenklägerin habe \"ihre umfangreichen, komplexen, einen Zeitraum\n\nvon mehreren Jahren betreffenden und vielgestaltigen Angaben bezüglich des\n\nRandgeschehens und der Tathandlungen sowohl bei der Exploration der Sach-\n\nverständigen L. , wie von dieser in der Hauptverhandlung eingehend berich-\n\ntet, sowie auch in der Hauptverhandlung im Kern im wesentlichen überein-\n\nstimmend und ohne relevante Widersprüche vorgetragen\" (UA 37). Ob diese\n\nWertung auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruht, entzieht sich\n\njedoch der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Hierfür hätte es einer substan-\n\ntiierten Darlegung insbesondere der zwischen den Angaben der Nebenklägerin\n\nin der Hauptverhandlung und bei der Exploration durch die Sachverständige\n\nbestehenden, in den Urteilsgründen nicht näher bezeichneten „Unterschiede“\n\n(UA 39) bedurft. Da das Landgericht – auch insoweit der Einschätzung der\n\nSachverständigen folgend - hinsichtlich der Angaben der Nebenklägerin bei\n\nihr, bei der Vernehmungsbeamtin und in der Hauptverhandlung aufgetretenen\n\n\"Inkonstanzen\" (UA 39) zu der Auffassung gelangt ist, \"daß diese nicht ein sol-\n\nches Gewicht haben, die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin in Zweifel zu\n\nziehen\" (UA 40), hätte es ferner der Mitteilung auch der Angaben der Neben-\n\nklägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung bedurft, um dem Senat die Über-\n\nprüfung dieser Wertung zu ermöglichen.\n\nDurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen auch die Erwägungen\n\ndes Landgerichts, mit denen es den erheblich von den getroffenen Feststellun-\n\ngen abweichenden Angaben der Nebenklägerin in dem Gespräch mit ihrer Be-\n\ntreuerin R. , \"welche nicht mehr von der Nebenklägerin in der Hauptver-\n\nhandlung wahrgehalten worden sind\", im Anschluß an die Ausführungen der\n\nSachverständigen L. und des psychiatrischen Sachverständigen \"keine ent-\n\nscheidende Relevanz für die Verwertung in der Hauptverhandlung\" beigemes-\n\nsen hat (UA 38). Nach den Bekundungen der als Zeugin vernommenen Be-\n\ntreuerin hat die Nebenklägerin ihr gegenüber u.a. angegeben, \"daß in jedem\n\nFall der sexuellen Übergriffe des Angeklagten ein Messer neben ihr gelegen\n\nhabe\", daß der Angeklagte \"auch den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt ha-\n\nbe“, daß sie in der Silvesternacht nach dem Einführen des Gliedes in ihre\n\nScheide geblutet habe, Strapse und Schlüpfer habe anziehen, dem Angeklag-\n\nten ein Kondom von seinem Penis habe abziehen müssen und daß \"auch der\n\nzweijährige Bruder bei dem sexuellen Mißbrauch\" habe zusehen müssen. Daß\n\ndas Landgericht der Auffassung der Sachverständigen L. gefolgt ist, die Aus-\n\nsage der als Zeugin vernommenen Betreuerin dürfe \"nicht in vollem Umfang\n\nVerwertung finden, da die Zeugin für die Exploration eines minderjährigen ge-\n\nschädigten Kindes nicht ausreichend geschult worden sei\", begegnet schon für\n\nsich Bedenken. Unabhängig davon machte dies jedenfalls eine Erörterung der\n\nFrage nicht entbehrlich, aus welchen Gründen die Nebenklägerin ihre nach\n\nden Bekundungen der Betreuerin ihr gegenüber gemachten Angaben \"nicht\n\nmehr ... wahrgehalten\" hat. Dabei hätten auch die mit Ausnahme der Bekun-\n\ndung der Nebenklägerin, daß der Angeklagte \"sich vor ihr befriedigt und sie\n\ngezwungen habe, Strapse anzuziehen\" (UA 40), im einzelnen nicht näher mit-\n\ngeteilten Angaben der Nebenklägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung in die\n\nGesamtwürdigung einbezogen werden müssen.\n\nSoweit das Landgericht die Angaben der Nebenklägerin bei ihrer Explo-\n\nration durch die Sachverständige durch deren Vernehmung als Zeugin in die\n\nHauptverhandlung eingeführt hat, nachdem die Nebenklägerin nach eingehen-\n\nder Befragung durch die Kammer zur Sache im Zeitpunkt der laufenden Befra-\n\ngung durch die Verteidigung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch\n\ngemacht und die Verwertung ihrer Angaben bei der Exploration und bei der\n\npolizeilichen Vernehmung ausdrücklich gestattet hatte (zur Zulässigkeit der\n\nVerwertung vgl. BGHSt 45, 203), beanstandet die Revision zu Recht, daß sich\n\nden Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, ob das Landgericht bei der Würdi-\n\ngung dieser Angaben bedacht hat, daß der Beweiswert der Aussage wegen der\n\nerheblich eingeschränkten Möglichkeiten zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit\n\nder Aussage wesentlich geringer ist als bei einer unmittelbaren Aussage der\n\nZeugin (vgl. BGH aaO S. 208). Das Landgericht hat lediglich ausgeführt, die\n\nNebenklägerin habe von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch ge-\n\nmacht, weil sie zu diesem Zeitpunkt \"offensichtlich außerstande war, weitere\n\nFragen damals oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Sache psychisch zu ver-\n\nkraften\" (UA 39). Ob es bei der Würdigung der durch die Vernehmung der\n\nSachverständigen eingeführten Angaben der Nebenklägerin bedacht hat, daß\n\ndiese\n\nsich nach der hier gegebenen Verfahrenslage mit der Ausübung ihres Zeugnis-\n\nverweigerungsrechts vor allem auch den Nachfragen der Verteidigung, insbe-\n\nsondere Fragen zu den durch die Einführung ihrer früheren Angaben gegen-\n\nüber ihrer Betreuerin und bei ihrer polizeilichen Vernehmung aufgetretenen\n\n\"Inkonstanzen\" entzogen hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht.\n\nDie Vorsitzende Richterin am Maatz Athing\nBundesgerichtshof Dr. Tepperwien\nist urlaubsbedingt verhindert zu\nunterschreiben.\n\n Maatz\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/4-str-226-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-24/4-str-226-03","retrieved":"2026-07-10 14:30:24.283366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-24/4-str-226-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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