{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2003-07-23","aktenzeichen":"XII ZB 152/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO Die Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung (hier: Bayerische Apothekerversorgung) bestimmt sich seit dem 1. Januar 2003 nach der Barwert-Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728). Den Bedenken des Senats im Beschluß vom 5. September 2001 (BGHZ 148, 351) ist durch die Änderung der Barwert-Verordnung Rechnung getragen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juli 2003\n\nin der Familiensache\n\nXII ZB 152/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO\n\nDie Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung\n\n(hier: Bayerische Apothekerversorgung) bestimmt sich seit dem 1. Januar 2003 nach\n\nder Barwert-Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der\n\nBarwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728). Den Bedenken des Senats\n\nim Beschluß vom 5. September 2001 (BGHZ 148, 351) ist durch die Änderung der\n\nBarwert-Verordnung Rechnung getragen.\n\nBGH, Beschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 -OLG München\n\nAG Fürstenfeldbruck\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.\n\nDr. Wagenitz und Dr. Ahlt\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Be-\n\nschluß des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlan-\n\ndesgerichts München vom 26. Juni 2001 aufgehoben und Nr. 2\n\ndes Entscheidungssatzes des Endurteils des Amtsgerichts - Fami-\n\nliengericht - Fürstenfeldbruck vom 7. Februar 2001 teilweise ab-\n\ngeändert und wie folgt neu gefaßt:\n\nZu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der Bayeri-\n\nschen Versorgungskammer - Bayerische Apothekerversorgung -\n\nwerden auf dem Versicherungskonto Nr. ... der\n\nAntragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n\nRentenanwartschaften in Höhe von monatlich 150,28 DM, bezo-\n\ngen auf den 30. Juni 2000, begründet. Der Monatsbetrag der zu\n\nbegründenden Anwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.\n\nDie Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien\n\nje zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden in diesen Verfah-\n\nren nicht erstattet.\n\nBeschwerdewert: 605 \n\n DM).\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:8)(cid:11)(cid:15)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 5. Januar 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den\n\ndem Ehemann (Antragsgegner) am 21. Juli 2000 zugestellten Antrag der Ehe-\n\nfrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 7. Februar 2001 geschieden (in-\n\nsoweit rechtskräftig am selben Tage) und der Versorgungsausgleich geregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. Januar 1987 bis 30. Juni 2000; § 1587 Abs. 2\n\nBGB) erwarb die am 18. März 1963 geborene Ehefrau nach den nicht ange-\n\ngriffenen Feststellungen des Familiengerichts Rentenanwartschaften der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Ange-\n\nstellte (weitere Beteiligte zu 1, BfA) in Höhe von 441,89 DM. Der am 2. Mai\n\n1962 geborene Ehemann erwarb während der Ehezeit eine Altersruhegeldan-\n\nwartschaft in Höhe von monatlich 3.142,20 DM bei der Bayerischen Versor-\n\ngungskammer - Bayerische Apothekerversorgung - (weitere Beteiligte zu 2).\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nzu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der Bayerischen\n\nVersorgungskammer - Bayerische Apothekerversorgung - für die Ehefrau bei\n\nder BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 168,46 DM, bezogen auf\n\nden 30. Juni 2000, auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA be-\n\ngründet hat. Dabei hat es die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes als im\n\nAnwartschaftsteil statisch bewertet. Für die erforderliche Umrechnung hat es\n\nden Wert des Anrechts nicht nach der Barwert-Verordnung (in der bis zum\n\n31. Dezember 2002 geltenden Fassung), die es für verfassungswidrig erachtet\n\nhat, sondern unter Bezugnahme auf in der Literatur veröffentlichte \"Ersatzta-\n\nbellen\" mit 169.678,80 DM ermittelt und das Anrecht auf dieser Grundlage in\n\neine volldynamische Anwartschaft in Höhe von monatlich 778,80 DM umge-\n\nrechnet.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen\n\ndie Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre\n\nzugelassene weitere Beschwerde, mit der sie weiterhin die Abänderung der\n\nEntscheidung begehrt, weil die Barwert-Verordnung zur Ermittlung des Bar-\n\nwerts zwingend anwendbar sei.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\n1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht die Versorgungsanwartschaft des\n\nEhemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung als im Anwartschaftsteil\n\nstatisch und nur in der Leistungsphase volldynamisch bewertet (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554, 1555; vgl. auch\n\nSenatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987,\n\n1241). Auch die weitere Beschwerde erinnert hiergegen nichts.\n\n2. Für die Umrechnung dieser Versorgungsanwartschaft hat das Ober-\n\nlandesgericht allerdings nicht die Barwert-Verordnung (in der bis zum 31. De-\n\nzember 2002 geltenden Fassung) herangezogen, da diese zu einer übermäßi-\n\ngen Abwertung der mit ihr bewerteten Anrechte führe und daher den Gleich-\n\nheitssatz verletze. Anstelle der Tabellen der Barwert-Verordnung seien deshalb\n\ndie im Jahre 2000 veröffentlichten \"Ersatztabellen\" (Glockner/Gutdeutsch\n\nFamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung zugrunde zu legen.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Insbe-\n\nsondere kann bei der Ermittlung der Barwerte für nicht volldynamische Anwart-\n\nschaften grundsätzlich nicht auf \"Ersatztabellen\" anstelle der Barwert-\n\nVerordnung zurückgegriffen werden, und zwar unbeschadet der Einwände, die\n\ngegen die bisherige und vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Fassung\n\nder Barwert-Verordnung bestanden (BGHZ 148, 351).\n\n3. Nachdem die Barwert-Verordnung zwischenzeitlich - durch die Zweite\n\nVerordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I\n\nS. 728) - geändert worden ist, hat die Umrechnung der Versorgungsanwart-\n\nschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung nunmehr an-\n\nhand der geänderten Barwert-Verordnung zu erfolgen (zur Maßgeblichkeit des\n\nzur Zeit der Entscheidung geltenden Rechts auch für die Höhe des Versor-\n\ngungsausgleichs vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB\n\n24/96 - FamRZ 2000, 748, 749). Den Bedenken, die der Senat in seinem Be-\n\nschluß vom 5. September 2001 gegen die bisherige Fassung der Barwert-\n\nVerordnung geltend gemacht hat (BGHZ aaO), ist mit der geänderten Barwert-\n\nVerordnung Rechnung getragen.\n\na) Die bisherige Fassung der Barwert-Verordnung beruhte, wie der Senat\n\ndargelegt hat (BGHZ aaO), auf - überholten - Annahmen über biometrische\n\nGrundwahrscheinlichkeiten (Sterbens- und Invalidisierungswahrscheinlichkei-\n\nten), die aus demographischem Material aus den Jahren 1920 bis 1940 gewon-\n\nnen waren. Sie berücksichtigte insbesondere nicht die gestiegene Lebenser-\n\nwartung der Versicherten, die bewirkt, daß zur Finanzierung einer bestimmten\n\nzugesagten Versorgungshöhe ein größeres Deckungsvolumen erforderlich wird\n\nund folglich bei gleichem Nominalwert eines Anrechts dessen Barwert steigt.\n\nDie unveränderten Umrechnungsfaktoren der bisherigen Barwert-Verordnung\n\nführten umgekehrt zu einer Unterbewertung der nach der Barwert-Verordnung\n\numzurechnenden Anrechte. Aufgrund dieser Fehlbewertung wurde der Grund-\n\nsatz der Halbteilung des in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögens nicht\n\nmehr verwirklicht und das Gebot materieller Gerechtigkeit in einem Maße ver-\n\nletzt, das den Senat veranlaßt hat, den Normgeber aufzufordern, bis zum\n\n31. Dezember 2002 eine legislative Abhilfe zumindest in Form einer vorläufigen\n\nRegelung zu schaffen. Nur bis zu diesem Zeitpunkt sei - zur Wahrung der\n\nRechtseinheit und im Interesse der Rechtssicherheit - der Barwertermittlung im\n\nRegelfall weiterhin die bisherige Barwert-Verordnung zugrunde zu legen; da-\n\nnach könne die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Barwert-\n\nbildung nicht mehr hingenommen werden.\n\nb) Mit der rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Zweiten\n\nVerordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung (aaO) ist den Bedenken des\n\nSenats Genüge getan. Die mit der Änderungsverordnung vorgenommene Neu-\n\nberechnung der Tabellen 1 bis 7 der Barwert-Verordnung baut auf den 1998\n\nvon Heubeck veröffentlichten und namentlich für eine Anwendung in der be-\n\ntrieblichen Alterversorgung konzipierten Richttafeln auf. Die Grunddaten hin-\n\nsichtlich der Sterblichkeit und Invalidisierungshäufigkeit beruhen u.a. auf bis\n\nzum Jahre 1998 bekannten und verfügbaren Statistiken der betrieblichen Al-\n\ntersversorgung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Statistischen\n\nBundesamtes. Ein Änderung der Sterblichkeiten ist für die nächsten etwa 20 bis\n\n30 Jahre projiziert und in den verwendeten Sterblichkeitsraten berücksichtigt\n\n(BR-Drs. 198/03 S. 12). Die Typisierung der unterschiedlichen Arten von Ver-\n\nsorgungsanrechten hat der Verordnungsgeber dabei unverändert aus der bis-\n\nherigen Barwert-Verordnung übernommen. Für die verschiedenen Typen von\n\nVersorgungsanrechten sind anhand der aktualisierten Grundannahmen nach\n\nden anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik - ebenfalls wie bisher -\n\naltersspezifische Barwerte ermittelt worden.\n\nc) Der geänderten Barwert-Verordnung liegt - wie auch schon der bishe-\n\nrigen Barwert-Verordnung - ein Rechnungszinsfuß von 5,5 % zugrunde. Dieser\n\nAbzinsungsfaktor wurde bereits früher mitunter als überhöht kritisiert (Ellger/\n\nGlockner FamRZ 1984, 733, 735; Lang FamRZ 1984, 317, 318; Glockner/Gut-\n\ndeutsch FamRZ 1999, 896, 898; Bergner FamRZ 1999, 1487). Der Senat hat\n\nsich diese Kritik in seinem Beschluß vom 5. September 2001 (aaO) nicht zu\n\neigen gemacht. Hieran hält der Senat - unbeschadet erneuter gegenteiliger\n\nMeinungsäußerungen (Borth FamRZ 2003, 889, 893; Glockner FamRB 2003,\n\n169; vgl. auch Bergmann FuR 2003, 108, 112) - fest. Bei einer versicherungs-\n\nmathematischen Definition des Barwerts als einer kapitalwertbezogenen und\n\ndamit zinsabhängigen Rechengröße kann, wie in der Begründung zum Regie-\n\nrungsentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung\n\nzutreffend ausgeführt ist (BR-Drs. 198/03 S. 12), die zur Zeit gedämpfte Dyna-\n\nmik von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anlaß zu\n\neiner Korrektur des Rechnungszinses geben. Zwar ist richtig, daß sich aus der\n\nDifferenz von Zins- und Rentendynamik bei der Umwertung nicht volldynami-\n\nscher Anrechte Wertveränderungen ergeben können. Dabei handelt es sich\n\njedoch nicht um eine Eigenheit der Barwert-Verordnung. Diese Wertverände-\n\nrungen sind vielmehr eine Konsequenz des gesetzlichen Umwertungsmecha-\n\nnismus, nach dem für das umzurechnende Anrecht zunächst - unter Berück-\n\nsichtigung der Abzinsung - ein Kapitalwert ermittelt und dieser sodann in ein\n\numlagefinanziertes Versorgungssystem transferiert wird mit der Folge, daß an\n\ndie Stelle des Abzinsungsfaktors (zur Zeit) eine Bruttoeinkommensdynamik tritt.\n\nAuch für sich genommen kann, worauf die Begründung zum Regierungsentwurf\n\neiner Zweiten Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung (aaO) mit\n\nRecht hinweist, der von der Barwert-Verordnung mit 5,5 % angenommene Ab-\n\nzinsungsfaktor nicht als realitätsfremd angesehen werden. Das umzurechnende\n\nnicht-volldynamische Anrecht entwickelt sich regelmäßig über viele Jahre hin-\n\nweg. Schon dieser Umstand legt es nahe, bei der Bemessung des Rechnungs-\n\nzinses nicht von einer lediglich punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse\n\nbezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den\n\nZeitwert der künftigen Versorgung mittels eines Diskontierungssatzes zu\n\nbestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volks-\n\nwirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist. Dem wird, wie die von der\n\nBundesregierung angeführten Daten belegen (BR-Drs. 198 S. 12), der gewählte\n\nRechnungszins, der auch sonst bei Bewertungen (vgl. § 12 Abs. 2, §§ 13, 15\n\nBewG) zugrunde gelegt wird, unverändert gerecht (vgl. auch Riedel OLG-\n\nReport 14/2003 K 29, K 31 f.).\n\nd) Zu zusätzlichen Problemen, die sich aus der Konzeption des Versor-\n\ngungsausgleichs als einem die unterschiedlichen Versorgungssysteme über-\n\ngreifenden Einmal-Ausgleich ergeben, hat der Senat in seinem Beschluß vom\n\n5. September 2001 (aaO 354 ff.) eingehend Stellung genommen. Er hat dabei\n\ninsbesondere die Schwierigkeiten gewürdigt, die der Umrechnungsmechanis-\n\nmus des § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB mit sich bringt (aaO 356 ff.). Diese Schwie-\n\nrigkeiten sind nicht in der Ermittlung des Barwerts angelegt, sondern in dem\n\nUmstand begründet, daß zur Feststellung des volldynamischen Nominalbetrags\n\nfür ein außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung begründetes nicht-\n\nvolldynamisches Anrecht dessen Deckungskapital oder Barwert fiktiv als Ein-\n\nmalbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird mit der Folge,\n\ndaß der so ermittelte Wert zwar den Nominalbetrag eines volldynamischen An-\n\nrechts wiedergibt, dieses fiktive volldynamische Anrecht aber nicht in dem Ver-\n\nsorgungssystem, dem das umzurechnende Anrecht angehört, sondern in der\n\ngesetzlichen Rentenversicherung begründet und sein Nominalbetrag deshalb\n\nunter Berücksichtigung der spezifischen Rechnungsgrundlagen der gesetzli-\n\nchen Rentenversicherung ermittelt ist. Wie der Senat dargelegt hat, lassen die-\n\nse Probleme die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Ausgleichssystems un-\n\nberührt. Sie können zudem nicht durch eine weitergehende Modifizierung der\n\nBarwert-Verordnung, sondern nur im Rahmen umfassenderer gesetzgeberi-\n\nscher Maßnahmen gelöst werden. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft\n\nbekundet, das Recht des Versorgungsausgleichs beschleunigt und grundsätz-\n\nlich zu überarbeiten (Stenografischer Bericht 15. Wp. 23. Sitzung S. 1985); der\n\ngeänderten Barwert-Verordnung soll insoweit nur der Charakter von Über-\n\ngangsrecht zukommen (BT-Drs. 198/03 S. 11; vgl. auch Riedel aaO K 32 ff.).\n\nDamit muß es - unbeschadet der erneut und mit im wesentlichen gleichbleiben-\n\nden Argumenten geäußerten Kritik (Bergner NJW 2003, 1625, 1627 ff.; vgl.\n\nders. FamRZ 2003, 65, 69; 2002, 218; 1999, 1487 u.ö.) - jedenfalls bis auf\n\nweiteres sein Bewenden haben.\n\n4. Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben.\n\nDer Senat kann auf der Grundlage der vorgelegten Versorgungsauskünfte, ge-\n\ngen die von Seiten der Beteiligten keine Einwände erhoben wurden und auch\n\nsonst keine Bedenken ersichtlich sind, selbst entscheiden.\n\nDa der Wert der Versorgung des Ehemannes nicht in gleicher oder na-\n\nhezu gleicher Weise steigt, wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung\n\nund der Beamtenversorgung, ist der ehezeitlich erworbene Anteil der Versor-\n\ngung gemäß § 1587 a Abs. 3 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen.\n\nDies geschieht, indem zunächst der Barwert des im Anwartschaftsstadium sta-\n\ntischen Anrechts, das für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist,\n\nnach Tabelle 1 Barwert-Verordnung ermittelt wird. Bei dem anzuwendenden\n\nBarwertfaktor von 2,6 (Alter des Ehemanns zum Ende der Ehezeit: 38 Jahre)\n\n- erhöht um 65 % gemäß Anmerkung 2 zu Tabelle 1 Barwert-Verordnung - er-\n\ngibt sich ein Barwert von [3.142,20 x 12 Monate = 37.706,40 DM x 4,29 =]\n\n161.760,46 DM. Zur Umrechnung in ein dynamisches Anrecht wird dieser Be-\n\ntrag fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Der Betrag wird\n\ndaher mit dem für das Ende der Ehezeit geltenden Umrechnungsfaktor der Re-\n\nchengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte umgerechnet, diese sodann mit\n\nHilfe des aktuellen Rentenwerts nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB in eine Rente\n\nder gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergibt eine dynamisierte Rente von\n\nmonatlich [161.760,46 x 0,0000950479 = 15, 3748 Entgeltpunkte x 48,29 DM =]\n\n742,45 DM.\n\nAuf Seiten der Ehefrau sind in der Ehezeit erworbene Anwartschaften bei\n\nder BfA in Höhe von 441,89 DM zu berücksichtigen.\n\nDementsprechend ist gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der Ehemann, der die\n\nwerthöheren Anwartschaften erworben hat, in Höhe von [(742,45 DM –\n\n441,89 DM) : 2 =] 150,28 DM ausgleichspflichtig. Der Ausgleich hat im Wege\n\ndes analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG zu erfolgen. Der\n\nHöchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB von 861,94 DM ist nicht überschritten.\n\nDie begründeten Rentenanwartschaften sind nach § 1587 b Abs. 6 BGB in Ent-\n\ngeltpunkte umzurechnen.\n\nHahne\n\nSprick\n\nWeber-Monecke\n\nWagenitz\n\nBundesrichter Dr. Ahlt ist urlaubsbedingt\nverhindert zu unterschreiben.\n\nHahne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-23/xii-zb-152-01","cited_norms":[{"jurabk":"BewG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"BewG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-23/xii-zb-152-01","retrieved":"2026-07-10 14:31:03.356261+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-23/xii-zb-152-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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