{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-07-23","aktenzeichen":"5 StR 278/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 278/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 23. Juli 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2003 wird\n\ndas Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt, so-\n\nweit der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällen\n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen\n\ndas vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen. Der Angeklagte ist damit\n\nwegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und we-\n\ngen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund neun Monaten verurteilt (Einzelstrafe für die Vergewaltigung: zwei Jahre\n\nund drei Monate; Einzelstrafen \n\nfür die Diebstahlstaten: neun Monate,\n\nein Jahr und ein Jahr und drei Monate). Die hiergegen gerichtete Revision\n\ndes Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nZur Verjährung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n„Die Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen (kann) keinen Be-\n\nstand haben, weil diese 1994/1995 begangenen Taten verjährt sind.\n\nDie Verjährungsfrist für Diebstahl (§ 242 StGB) beträgt fünf Jahre\n\n(§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Daß es sich hier um besonders schwere\n\nFälle (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) handelt, ist in diesem Zusam-\n\nmenhang ohne rechtliche Bedeutung (§ 78 Abs. 4 StGB). Nach dem\n\nErlaß des Haftbefehls am 13. November 1996 (Bd. VI Bl. 73 d. A.) er-\n\nfolgte bis zum 12. November 2001 keine Unterbrechungshandlung\n\n(§ 78c StGB).\n\nDa auszuschließen ist, daß sich in neuer Verhandlung zusätzliche\n\nUmstände (vgl. § 244, § 244a a. F. StGB) feststellen lassen, die zu ei-\n\nner abweichenden Beurteilung der Verjährungsfrage führten, ist die\n\nbeantragte Verfahrenseinstellung geboten...\n\nDie Einsatzstrafe wird vom Wegfall der anderen Strafen nicht berührt.\n\nEs ist auszuschließen, daß ihre Höhe durch die Verurteilung wegen\n\nDiebstahls zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist, zumal da im\n\nübrigen auch rechtsfehlerfrei festgestellte verjährte Taten strafschär-\n\nfend verwertet werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 46\n\nAbs. 2 Vorleben 26 m. w. N.).“\n\nDem folgt der Senat. Die Verhängung einer aussetzungsfähigen Frei-\n\nheitsstrafe (vgl. § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) gegen den Angeklagten wegen\n\nder Vergewaltigung kam – ungeachtet des bei der Bemessung durch den\n\nTatrichter bereits berücksichtigten Zeitablaufs – ersichtlich nicht in Betracht.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-23/5-str-278-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-23/5-str-278-03","retrieved":"2026-07-10 14:36:48.852342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-23/5-str-278-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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