{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-07-22","aktenzeichen":"X ZB 28/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 28/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Juli 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend das deutsche Patent 36 40 555\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin\n\nMühlens und den Richter Dr. Meier-Beck\n\nam 22. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Senats (Techni-\n\nschen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Juni 2002\n\nwird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 27. November\n\n1986 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität angemeldeten,\n\nein Frequenzsyntheseteil für ein Funktelefonsystem betreffenden deutschen\n\nPatents 36 40 555 (Streitpatents). Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"Frequenzsynthesizereinheit für ein Funktelefonsystem zur Über-\n\ntragung von Informationssignalen über einen zugeordneten Fre-\n\nquenzkanal, wobei die Frequenzsynthesizereinheit den Synthesizer\n\nzur Erzeugung eines Signals auf der zugeordneten Frequenz und\n\neinen Nur-Lese-Speicher (ROM) umfaßt, der eine Vielzahl von\n\nGruppen erster und zweiter Signale, die mit verschiedenen vorbe-\n\nstimmten zuordenbaren Frequenzen verbunden sind, speichert,\n\nwobei der Synthesizer umfaßt:\n\neinen ersten Phasenregelkreis (12) (PLL), umfassend:\n\neinen ersten spannungsgesteuerten Oszillator (26) (VCO) zur Er-\n\nzeugung eines Ausgangssignals auf einer Frequenz innerhalb ei-\n\nnes ersten vorbestimmten Bereichs, der die Vielzahl von zuorden-\n\nbaren Frequenzen umfaßt;\n\neinen Mischer (28) zur Mischung des Ausgangssignals des ersten\n\nVCO (26) mit einem ersten Referenzfrequenzsignal;\n\neinen ersten Phasenvergleicher (32) zum Vergleich eines Produkts\n\nvon dem Mischer mit einem zweiten Referenzfrequenzsignal, das\n\neine Frequenz aufweist, die innerhalb eines zweiten vorbestimmten\n\nBereichs liegt und von einem zweiten Phasenregelkreis (14) abge-\n\nleitet ist, und zur Bereitstellung eines ersten Spannungssignals,\n\ndas das Ergebnis dieses Vergleichs anzeigt; und\n\neinen ersten aktiven Bandpaßfilter (34) zum Durchleiten des ersten\n\nSpannungssignals zu dem ersten VCO (26) zur Steuerung des er-\n\nsten VCO (26), wobei der Durchlaßbereich des ersten Bandpaßfil-\n\nters (34) eine große Bandbreite zur Verringerung von Phasenrau-\n\nschen und elektronischem Rauschen infolge von Mikrophonie auf-\n\nweist;\n\neinen zweiten Phasenregelkreis (14), umfassend:\n\neinen zweiten VCO (36) zur Erzeugung eines dritten Referenzsi-\n\ngnals innerhalb eines dritten vorbestimmten Bereichs;\n\neinen ersten Frequenzteiler (38), der mit dem ROM verbunden ist\n\nzur Teilung der Frequenz des Ausgangssignals von dem zweiten\n\nVCO (36) um einen Betrag, der durch ein erstes Signal von den\n\nROM (10) angezeigt wird, mit dem eine gegebene zuordenbare\n\nFrequenz verknüpft ist;\n\neinen zweiten Phasenvergleicher (40) zum Vergleichen des geteil-\n\nten Ausgangssignals von dem zweiten VCO (36) mit einem vierten\n\nReferenzfrequenzsignal und zum Bereitstellen eines zweiten\n\nSpannungssignals, das das Ergebnis dieses Vergleichs anzeigt;\n\nund\n\neinen zweiten aktiven Bandpaßfilter (42) zum Durchleiten des\n\nzweiten Spannungssignals zum zweiten VCO (36) zur Steuerung\n\ndes zweiten VCO (36), bei dem der Durchlaßbereich des zweiten\n\nBandpaßfilters eine große Bandbreite zur Verringerung von Pha-\n\nsenrauschen und elektronischem Rauschen infolge von Mikropho-\n\nnie aufweist; und\n\neinen zweiten Frequenzteiler (16), der mit dem ROM (10) verbun-\n\nden ist zur Teilung der Frequenz des Ausgangssignals vom zwei-\n\nten VCO (36) um einen Betrag, der durch ein zweites Signal von\n\ndem ROM (10) angezeigt wird, mit dem die gegebene zuordenbare\n\nFrequenz verknüpft ist, um das zweite Referenzfrequenzsignal dem\n\nersten Phasenvergleicher (32) zur Verfügung zu stellen.\"\n\nDie Patentabteilung hat das Streitpatent widerrufen.\n\nIm Beschwerdeverfahren hat die Patentinhaberin beantragt, das Streit-\n\npatent unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses aufrechtzuerhalten,\n\nhilfsweise mit folgendem einzigen Patentanspruch (Unterstreichungen zur Her-\n\nvorhebung der Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch durch das Bun-\n\ndespatentgericht):\n\n\"Frequenzsynthesizereinheit für ein Funktelefonsystem zur Über-\n\ntragung von Informationssignalen über einen zugeordneten Über-\n\ntragungsfrequenzkanal, wobei die Frequenzsynthesizereinheit den\n\nSynthesizer zur Erzeugung eines Signals auf der zugeordneten\n\nFrequenz und einen programmierbaren Nur-Lese-Speicher\n\n(PROM) umfaßt, der eine Vielzahl von Gruppen erster und zweiter\n\nSignale, die mit verschiedenen vorbestimmten zuordenbaren Fre-\n\nquenzen verbunden sind, speichert, wobei die speziell zugeordnete\n\nFrequenz durch einen Computer bestimmt wird, der den PROM an-\n\nsteuert, um auf die Gruppe von Signalen zuzugreifen, die mit der\n\nzugeordneten Frequenz verbunden sind, wobei der Synthesizer\n\numfaßt:\n\neinen ersten Phasenregelkreis (12) (PLL), umfassend:\n\neinen ersten spannungsgesteuerten Oszillator (26) (VCO) zur Er-\n\nzeugung eines Ausgangssignals auf einer Übertragungsfrequenz\n\ninnerhalb eines ersten vorbestimmten Bereichs, der die Vielzahl\n\nvon zuordenbaren Übertragungsfrequenzen, die schrittweise von-\n\neinander getrennt sind, umfaßt;\n\neinen Mischer (28) zur Mischung des Ausgangssignals des ersten\n\nVCO (26) mit einem ersten Referenzfrequenzsignal;\n\neinen ersten Phasenvergleicher (32) zum Vergleich eines Produkts\n\nvon dem Mischer mit einem zweiten Referenzfrequenzsignal, das\n\neine Frequenz aufweist, die innerhalb eines zweiten vorbestimmten\n\nBereichs liegt und von einem zweiten Phasenregelkreis (14) abge-\n\nleitet ist, und zur Bereitstellung eines ersten Spannungssignals,\n\ndas das Ergebnis dieses Vergleichs anzeigt; und\n\neinen ersten aktiven Bandpaßfilter (34) zum Durchleiten des ersten\n\nSpannungssignals zu dem ersten VCO (26) zur Steuerung des er-\n\nsten VCO (26), wobei der Durchlaßbereich des ersten Bandpaßfil-\n\nters (34) eine große Bandbreite zur Verringerung von Phasenrau-\n\nschen und elektronischem Rauschen infolge von Mikrophonie auf-\n\nweist;\n\neinen zweiten Phasenregelkreis (14), umfassend:\n\neinen zweiten VCO (36) zur Erzeugung eines dritten Referenzsi-\n\ngnals innerhalb eines dritten vorbestimmten Bereichs;\n\neinen ersten Frequenzteiler (38), der mit dem PROM verbunden ist\n\nzur Teilung der Frequenz des Ausgangssignals von dem zweiten\n\nVCO (36) um einen Betrag, der durch ein erstes Signal von den\n\nROM (10) angezeigt wird, mit dem eine gegebene zuordenbare\n\nFrequenz verknüpft ist;\n\neinen zweiten Phasenvergleicher (40) zum Vergleichen des geteil-\n\nten Ausgangssignals von dem zweiten VCO (36) mit einem vierten\n\nReferenzfrequenzsignal und zum Bereitstellen eines zweiten\n\nSpannungssignals, das das Ergebnis dieses Vergleichs anzeigt;\n\nund\n\neinen zweiten aktiven Bandpaßfilter (42) zum Durchleiten des\n\nzweiten Spannungssignals zum zweiten VCO (36), bei dem der\n\nDurchlaßbereich des zweiten Bandpaßfilters eine große Bandbreite\n\nzur Verringerung von Phasenrauschen und elektronischem Rau-\n\nschen infolge von Mikrophonie aufweist; und\n\neinen zweiten Frequenzteiler (16), der mit dem PROM (10) verbun-\n\nden ist zur Teilung der Frequenz des Ausgangssignals vom zwei-\n\nten VCO (36) um einen Betrag, der durch ein zweites Signal von\n\ndem ROM (10) angezeigt wird, mit dem die gegebene zuordenbare\n\nFrequenz verknüpft ist, um das zweite Referenzfrequenzsignal dem\n\nersten Phasenvergleicher (32) zur Verfügung zu stellen.\"\n\nDas Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der\n\nPatentinhaberin.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde, mit der die Patentinhaberin einen Begrün-\n\ndungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG sowie die Versagung des\n\nrechtlichen Gehörs (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) geltend macht, ist statthaft und\n\nzulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn die gerügten Mängel liegen nicht\n\nvor.\n\n1. Die angefochtene Entscheidung ist im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6\n\nPatG mit Gründen versehen.\n\na) Allerdings scheidet der gerügte Mangel nicht schon deshalb aus, weil\n\ndie angefochtene Entscheidung überhaupt Gründe aufweist. Nach der Recht-\n\nsprechung des Senats kann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100\n\nAbs. 3 Nr. 6 PatG bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn\n\ndiese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht\n\nmehr erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich\n\nwaren (st. Rspr. vgl. etwa BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl. v.\n\n4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat;\n\nBeschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II;\n\nBeschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).\n\nDas gleiche gilt, wenn die Gründe inhaltslos sind oder sich auf eine Wieder-\n\nholung des Gesetzestextes beschränken (vgl. Sen.Beschl. v. 3.12.1991 aaO).\n\nDerartige Mängel macht die Rechtsbeschwerde indessen ohne Erfolg geltend.\n\nb) Das Bundespatentgericht hat sich zunächst mit dem Hilfsantrag der\n\nPatentinhaberin befaßt und dessen Gegenstand als durch den Stand der\n\nTechnik nahegelegt angesehen, wobei es insbesondere der britischen Patent-\n\nanmeldung 2 045 556 (D 2) wesentliche Bedeutung beigemessen hat.\n\nDie Rechtsbeschwerde hält die Begründung insofern für unverständlich\n\nund verworren, weil die Patentinhaberin ausführlich vorgetragen habe, daß der\n\nStand der Technik dem Fachmann keine Anregung vermittelt habe, aus der\n\numfangreichen Gesamtanordnung nach D 2 gerade diejenigen Teile herauszu-\n\ngreifen, die für den Gegenstand des Streitpatents relevant seien. Mit diesem\n\nVerteidigungsmittel habe sich das Beschwerdegericht in keiner Weise ausein-\n\nandergesetzt.\n\nAbgesehen davon, daß mit dem Argument der Patentinhaberin kein\n\nselbständiges Verteidigungsmittel bezeichnet ist, dessen Übergehen als Be-\n\ngründungsmangel angesehen werden könnte, und auch nicht erkennbar ist,\n\ninwiefern die geltend gemachte Begründungslücke die für die Verneinung einer\n\nerfinderischen Tätigkeit gegebene Begründung unverständlich oder verworren\n\nmachen sollte, liegt die behauptete Lücke in der Entscheidungsbegründung\n\ntatsächlich nicht vor. Denn das Bundespatentgericht, das das Argument der\n\nPatentinhaberin in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich wiederge-\n\ngeben hat (S. 7 des Umdrucks), hat es dahin beschieden, daß Aufbau und\n\nFunktion der aus D 2 als bekannt entnehmbaren Schaltungsanordnung dem\n\nFachmann die Lehre vermittelten, daß eine solcherart gestaltete Frequenz-\n\nsynthesizereinheit eigenständig funktionsfähig sei und dem jeweiligen Bedarf\n\nentsprechend eine Vielzahl von realen (Übertragungs-) Frequenzen liefere, die\n\nschrittweise voneinander getrennt seien und zur Übertragung von Informati-\n\nonssignalen über einen zugeordneten Übertragungsfrequenzkanal dienen\n\nkönnten (S. 9 des Entscheidungsumdrucks). Von einer fehlenden Begründung\n\nkann daher nicht gesprochen werden.\n\nc) Auf den Hauptantrag ist das Bundespatentgericht nicht gesondert\n\neingegangen, weil sein Anspruch 1 den Gegenstand des Anspruchs 1 nach\n\ndem Hilfsantrag mit umfasse und daher aus den gleichen Gründen wie dieser\n\nnicht rechtsbeständig sei.\n\nAuch hierin sieht die Rechtsbeschwerde einen Begründungsmangel,\n\nweil es an jeglicher \"Beweiswürdigung\" mangele. Mit keinem Wort werde ge-\n\nwürdigt, welche Überlegungen für eine Übertragung der Beurteilung des Hilfs-\n\nantrags auf den Hauptantrag maßgeblich gewesen sein sollten. Es wäre zu-\n\nmindest erforderlich gewesen, Haupt- und Hilfsantrag gegeneinander abzu-\n\ngrenzen, was jedoch unterblieben sei. Die Annahme, die fehlende Rechtsbe-\n\nständigkeit des Hauptantrags folge schon daraus, daß dieser den Gegenstand\n\ndes Hilfsantrags umfasse, sei nicht nachvollziehbar. Würden die zusätzlichen\n\nMerkmale im Anspruch des Hilfsantrags zu einer Beschränkung des Gegen-\n\nstands führen, sei offensichtlich, daß der weitergehende Hauptantrag in den\n\nBereichen, die nicht mehr Gegenstand des Hilfsantrags seien, durchaus eine\n\npatentfähige Lehre enthalten könne. Umgekehrt sei es denkbar, daß der Hilfs-\n\nantrag durch zusätzliche Merkmale zu einer Erweiterung des Gegenstands ge-\n\ngenüber dem Hauptantrag führe; dann könne nicht von vornherein ausge-\n\nschlossen werden, daß es diese Erweiterung sei, die einer Patentfähigkeit ent-\n\ngegenstehe.\n\nAuch damit hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Das Bundespa-\n\ntentgericht hat bei der Wiedergabe des Hilfsantrages durch entsprechende\n\nUnterstreichungen deutlich gemacht, daß der betreffende Anspruch sich von\n\nAnspruch 1 des Hauptantrages nur durch zusätzliche und konkretisierte Merk-\n\nmale unterscheidet. Nach dem in den Gründen seiner Entscheidung wiederge-\n\ngebenen Vorbringen der Patentinhaberin sollten diese Änderungen im übrigen\n\nlediglich der Verdeutlichung der erfindungsgemäßen Lehre dienen (Umdruck\n\nS. 7 f.). Der Hilfsantrag enthält somit eine (im Hauptantrag enthaltene) konkre-\n\ntere technische Lehre. Dann genügt es jedoch dem Begründungszwang, wenn\n\ndas Bundespatentgericht darauf abgehoben hat, daß der den engeren Gegen-\n\nstand des Hilfsantrags nahelegende Stand der Technik damit notwendigerwei-\n\nse auch den Gegenstand des Hauptantrags nahelege. Die Überlegung der\n\nRechtsbeschwerde, wenn der Hilfsantrag durch zusätzliche Merkmale zu einer\n\nErweiterung des Gegenstands gegenüber dem Hauptantrag führe, könne nicht\n\nvon vornherein ausgeschlossen werden, daß es diese Erweiterung sei, die ei-\n\nner Patentfähigkeit entgegenstehe, wäre nur dann relevant, wenn das Bundes-\n\npatentgericht, was es indessen nicht getan hat, in dem Hilfsantrag eine unzu-\n\nlässige Erweiterung gesehen hätte.\n\n2. Das Bundespatentgericht hat der Patentinhaberin auch nicht das\n\nrechtliche Gehör versagt.\n\nDie Rechtsbeschwerde rügt insoweit, der Vorsitzende des Beschwerde-\n\nsenats habe der Patentinhaberin die letztlich für den Beschluß maßgebende\n\nEntgegenhaltung D 2 erst weniger als 24 Stunden vor dem Verhandlungstermin\n\nbenannt und per Telefax übersandt. Dadurch sei die Patentinhaberin naturge-\n\nmäß nicht in der Lage gewesen, sich mit dieser neuen Entgegenhaltung um-\n\nfassend zu beschäftigen und in der erforderlichen Abstimmung zwischen den\n\nbeteiligten Mitarbeitern und den Anwälten die notwendigen Argumente zur\n\nVerteidigung zu sammeln und aufzubereiten. Eine so kurzfristige Einführung\n\neiner die Entscheidung tragenden Entgegenhaltung sei mit dem Gebot der\n\nWahrung des rechtlichen Gehörs nicht in Einklang zu bringen; den Beteiligten\n\nmüsse vielmehr eine angemessene Frist zur Verfügung stehen, die - gerade\n\nbei einer ausländischen Patentinhaberin - nicht weniger als zwei Wochen\n\nbetragen dürfe.\n\nAuch diese Rüge hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die\n\nPatentinhaberin eine Verlegung oder Vertagung des Verhandlungstermins\n\nhätte beanspruchen können, um mehr Zeit zur Auseinandersetzung mit der\n\nEntgegenhaltung D 2 zu haben. Denn sie legt nicht dar, daß sie dergleichen\n\nverlangt hat, sondern beruft sich vielmehr in anderem Zusammenhang darauf,\n\ndaß sie ausführlich vorgetragen habe, weshalb die Entgegenhaltung die Erfin-\n\ndung nicht nahelege. Dann durfte das Bundespatentgericht jedoch davon aus-\n\ngehen, daß die Patentinhaberin hinreichend Gelegenheit hatte, sich mit der\n\nSchrift, von der in der angefochtenen Entscheidung zudem bemerkt ist, daß sie\n\naus dem britischen Parallelverfahren zum Streitpatent stamme, auseinanderzu-\n\nsetzen.\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.\n\nIV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich\n\ngehalten.\n\nMelullis Jestaedt Scharen\n\n Mühlens Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-22/x-zb-28-02","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":4},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-22/x-zb-28-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:13.085805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-22/x-zb-28-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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