{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-07-18","aktenzeichen":"V ZR 305/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 305/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n18. Juli 2003\nKanik\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und\n\nDr. Schmidt-Räntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des\n\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg \n\nvom\n\n2. August 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\n\nzum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 4. Dezember 1995 kauften die Kläger von\n\ndem Beklagten ein ca. 22.000 m² großes Grundstück in R. , das mit ei-\n\nnem 1994/95 vollständig renovierten früheren Bauernhaus bebaut war, zum\n\nPreis von 1,2 Mio. DM. In dem Vertrag erklärte der Beklagte, \"versteckte oder\n\noffenbarungspflichtige Mängel\" seien ihm nicht bekannt; seine Haftung für\n\n\"sichtbare und unsichtbare Sachmängel\" wurde ausgeschlossen.\n\nDie Kläger haben behauptet, der Beklagte habe verschiedene Mängel\n\ndes Objekts arglistig verschwiegen. Nach Abschluß eines Teilvergleichs sind\n\nnoch Schadensersatzansprüche wegen der fehlenden Dampf- und Windsperre\n\ndes Reetdachs und wegen der Verfüllung des Grundstücks im Bereich einer\n\nBaumgruppe mit Bauschutt im Streit gewesen. Wegen dieser beiden Positio-\n\nnen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 71.880,15 DM verur-\n\nteilt. Von dem Oberlandesgericht ist die Verurteilung nur wegen der Kosten für\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:11)(cid:12)(cid:11)\n\ndie Entfernung des Bauschutts in Höhe von 26.484,92 \n\n DM) auf-\n\nrecht erhalten worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten mit\n\ndem Ziel der vollständigen Abweisung der Klage. Die Kläger beantragen die\n\nZurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist - soweit für das Revisionsverfahren noch von\n\nBedeutung - der Auffassung, der Beklagte sei nach § 463 Satz 2 BGB a.F. zu\n\nSchadensersatz verpflichtet, weil er die Kläger nicht über die Einbringung des\n\nBauschutts aufgeklärt und damit einen Mangel arglistig verschwiegen habe.\n\nNach dem in erster Instanz eingeholten Gutachten seien von dem Beklagten\n\n450 m³ Bauschutt insbesondere zur Verfüllung einer vernässten Senke im Be-\n\nreich einer Baumgruppe vergraben worden. Damit weiche das Grundstück von\n\nder vereinbarten Beschaffenheit eines renovierten Bauernhauses in ländlicher\n\nAlleinlage und umgeben von Grünflächen ab. Die Verfüllung sei eine unsach-\n\ngemäße, für die Bäume schädliche Maßnahme. Als Kosten für die Entfernung\n\nder 450 m³ Bauschutt seien mit dem Sachverständigen 51.800 DM anzuset-\n\nzen. Der Vortrag des Beklagten, es seien auf seine Weisung lediglich 16 m³\n\nBauschutt vergraben worden, müsse nach § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zu-\n\nrückgewiesen werden. Der Beklagte habe eine dahingehende Behauptung\n\nnicht schon in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengutachten gegen-\n\nüber dem Landgericht, sondern erstmals in der Berufungsinstanz aufgestellt.\n\nSoweit sich der Beklagte für die Menge des Bauschutts auf das Zeugnis sei-\n\nnes Sohnes berufe, sei der Beweisantritt unerheblich, weil nicht ersichtlich sei,\n\ndaß dieser Zeuge umfassende Kenntnisse haben könne.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nII.\n\n1. Mit Erfolg rügt die Revision die fehlerhafte Anwendung der Präklusi-\n\nonsvorschriften. Das Berufungsgericht durfte das unter Zeugen- und Sachver-\n\nständigenbeweis gestellte Vorbringen des Beklagten, es seien nicht die vom\n\nSachverständigen K. errechneten 450 m³, sondern allenfalls 16 m³ Bau-\n\nschutt zur Verfüllung genutzt worden, nicht als verspätet zurückweisen.\n\na) Nach den Ausführungen in dem Berufungsurteil kommen mehrere\n\nVorschriften in Betracht, auf die das Berufungsgericht die Zurückweisung des\n\nVorbringens stützen will, und die deshalb allein für die Überprüfung durch den\n\nSenat maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1999, XI ZR 137/98, NJW\n\n1999, 2269, 2270 m.w.N.). Zunächst zieht das Berufungsgericht die von ihm\n\nzitierte Bestimmung des § 296 Abs. 2 ZPO heran. Zwar kann diese Vorschrift\n\nüber § 523 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) auch für das Berufungsverfahren\n\nAnwendung finden (BGH, Urt. v. 24. September 1986, VIII ZR 255/85, NJW\n\n1987, 501, 502), im vorliegenden Fall sind ihre Voraussetzungen jedoch nicht\n\nerfüllt. § 296 Abs. 2 ZPO knüpft für die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorbrin-\n\ngens an § 282 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO und damit an zwei verschiedene Tatbe-\n\nstände an. Da das Berufungsgericht nicht die verspätete Mitteilung des neuen\n\nVorbringens vor dem Verhandlungstermin beanstandet, ist § 282 Abs. 2 ZPO\n\nersichtlich nicht angesprochen. Es bleibt § 282 Abs. 1 ZPO, der nur das recht-\n\nzeitige Vorbringen \"in der mündlichen Verhandlung\" zum Gegenstand hat.\n\nAuch diese Vorschrift kann hier keine Anwendung finden. Der frühestmögliche\n\nZeitpunkt, um in der mündlichen Verhandlung vorzutragen, ist der erste Termin\n\nvor Gericht. § 282 Abs. 1 ZPO hat demnach nur dann einen Anwendungsbe-\n\nreich, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattgefun-\n\nden haben und das Vorbringen nicht bereits im ersten Termin erfolgt ist. Hin-\n\ngegen kann Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung inner-\n\nhalb eines Rechtszugs niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (BGH,\n\nUrt. v. 1. April 1992, VIII ZR 86/91, NJW 1992, 1965 m.w.N.). Hier fand in der\n\nBerufungsinstanz nur ein Verhandlungstermin statt, so daß § 282 Abs. 1 ZPO\n\nnicht anwendbar ist und damit auch eine Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO\n\nausscheidet.\n\nb) Die von ihm gegebene Begründung spricht dafür, daß sich das Be-\n\nrufungsgericht für die Zurückweisung des Vorbringens zudem auf § 528 Abs. 2\n\nZPO a.F. stützen will. Auch das geht fehl, weil die Voraussetzungen dieser\n\nPräklusionsnorm ebenfalls nicht erfüllt sind. Nach ihr sind neue Angriffs- und\n\nVerteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht\n\nrechtzeitig vorgebracht worden waren, in der Berufungsinstanz dann zurück-\n\nzuweisen, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern\n\nwürde und wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug aus grober\n\nNachlässigkeit unterlassen hatte. Zwar mag das erstmals in der Berufungsbe-\n\ngründungsschrift enthaltene Vorbringen im Sinne des § 282 Abs. 1 ZPO ver-\n\nspätet sein und der Beklagte keine Umstände aufgezeigt haben, die ihn an ei-\n\nnem Vortrag bereits in erster Instanz hätten hindern können (vgl. BGH, Urt. v.\n\n18. Mai 1999, X ZR 105/96, NJW 1999, 3272). Es fehlt jedoch an dem weite-\n\nren Erfordernis einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits.\n\naa) Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei Anwendung der Präklusi-\n\nonsbestimmungen die Frage, ob eine Verzögerung in der Erledigung des\n\nRechtsstreits eintritt, auf der Grundlage des § 273 Abs. 2 ZPO zu beantworten\n\n(BGH, Urt. v. 28. November 1989, VI ZR 63/89, NJW 1990, 1358, 1359\n\nm.w.N.). Zu berücksichtigen sind demnach die Möglichkeit und die Verpflich-\n\ntung des Gerichts, durch vorbereitende Maßnahmen eine Verzögerung zu\n\nvermeiden (BGHZ 75, 138, 142 f; 76, 173, 178). Auf Grund seiner Prozeßför-\n\nderungspflicht ist das Gericht in den Fällen verspäteten Parteivorbringens\n\ngehalten, im Rahmen des Zumutbaren durch alle ihm möglichen prozeßleiten-\n\nden Maßnahmen nach § 273 Abs. 2 ZPO die drohende Verzögerung des Ver-\n\nfahrens zu verhindern (BGH, Urt. v. 8. Januar 1991, VI ZR 109/90, NJW-RR\n\n1991, 728, 730). Ob der Tatrichter dieser Verpflichtung in genügender Weise\n\nnachgekommen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1989, aaO). Unterbleiben zumutbare und da-\n\nmit prozeßrechtlich gebotene richterliche Maßnahmen, so stellt die Zurückwei-\n\nsung des verspäteten Vorbringens eine Versagung rechtlichen Gehörs dar, die\n\nnicht mehr mit rechtsstaatlichen Erfordernissen zu vereinbaren ist (BVerfGE\n\n81, 264, 273; BVerfG, NJW-RR 1999, 1079; NJW 2000, 945).\n\nbb) Das Berufungsgericht, das gemäß § 523 ZPO a.F. im Grundsatz\n\nebenfalls zu den geschilderten prozeßleitenden Maßnahmen gehalten war\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999, aaO, 3273), hat die ihm obliegende Prozeß-\n\nförderungspflicht bei der Nichtzulassung des Beklagtenvorbringens nicht be-\n\nachtet.\n\n(1) Der Beklagte hat in der Berufungsbegründungsschrift, die am\n\n27. März 2002 beim Berufungsgericht eingegangen ist, behauptet, es seien\n\nnur 16 m³ Bauschutt verfüllt worden, und sich zum Beweis hierfür auf das\n\nZeugnis seines Sohnes und - zum Beweis einer Indiztatsache - auf Einholung\n\neines Sachverständigengutachtens bezogen. Da der Verhandlungstermin erst\n\nauf den 19. Juli 2002 bestimmt war, bestand genügend Zeit, den Zeugen und\n\neinen Sachverständigen zum Termin nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO a.F. zu la-\n\nden. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung gab es keinen Anlaß, zu-\n\nnächst die Berufungserwiderung der Kläger abzuwarten. Es stand nicht zu er-\n\nwarten, daß die Kläger, die sich die Feststellungen des Sachverständigen\n\nK. zu einer Auffüllmenge von 450 m³ im ersten Rechtszug zu eigen\n\nmachten, an diesem Vortrag nicht festhalten würden. Nachdem das neue Vor-\n\nbringen hiermit - vorweggenommen - bestritten war, fehlte ein hinreichender\n\nGrund, um Maßnahmen nach § 273 ZPO bis zum Eingang der Berufungsbe-\n\ngründungsschrift zurückzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1991, III ZR\n\n118/89, NJW 1991, 2759, 2760; Urt. v. 22. November 1995, VIII ZR 195/94,\n\nNJW 1996, 528, 529).\n\n(2) Die Ladung des Zeugen und eines Sachverständigen war dem Be-\n\nrufungsgericht im übrigen zumutbar. Auch für die Berufungsinstanz kann die\n\nZumutbarkeit vorbereitender Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden, wenn\n\nes sich um einfache und klar abgegrenzte Streitpunkte handelt, die ohne un-\n\nangemessenen Zeitaufwand geklärt werden können (vgl. BGH, Urt. v.\n\n22. November 1995, aaO; auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 273\n\nRdn. 10). Dies war hier der Fall. Von dem Gericht ist nur die Vernehmung ei-\n\nnes Zeugen und die Einholung eines mündlichen Gutachtens verlangt worden,\n\nwobei die Beweisthemen eng gefaßt sind und nicht die Gefahr erheblicher\n\nVerzögerungen am Terminstag in sich tragen. Dies gilt namentlich für den\n\nSachverständigen, der zum Beweis der Indiztatsache benannt worden ist, daß\n\nder bei der Renovierung des Bauernhauses angefallene Bauschutt nicht für\n\neine Auffüllmenge von 450 m³ ausreiche. Alles spricht dafür, daß diese Frage\n\nbei entsprechendem Sachverstand ohne weiteres nach einer rechnerischen\n\nSchätzung ausreichend zu beantworten ist. Der Vernehmung des Zeugen\n\nkonnte sich das Berufungsgericht ferner nicht mit dem Hinweis entziehen, es\n\nsei nicht dargetan, woher er eine umfassende Kenntnis von der Menge des\n\neingebrachten Bauschutts habe. Soweit es nicht um innere Tatsachen geht,\n\nkönnen Angaben darüber, wie ein Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache\n\nerfahren hat, regelmäßig nicht verlangt werden (Senat, Urt. v. 16. Januar 1987,\n\nV ZR 185/85, NJW-RR 1987, 590, 591 m.w.N.). Das Fehlen solcher Angaben\n\nist demnach hier kein Hindernis für eine Beweisaufnahme.\n\nc) Das Berufungsgericht konnte demnach das nach seiner materiell-\n\nrechtlichen Sicht erhebliche substantiierte Bestreiten des Beklagten nicht un-\n\nberücksichtigt lassen. Wenn die geringere Auffüllmenge nicht bereits als Ursa-\n\nche für eine Schädigung der Bäume ausscheiden und damit der Annahme ei-\n\nnes Fehlers der Kaufsache entgegenstehen sollte, so konnte sie doch jeden-\n\nfalls für die Beseitigungskosten und damit für die Höhe eines etwaigen Scha-\n\ndensersatzanspruchs Bedeutung erlangen.\n\n2. Darüber hinaus unterliegt das angefochtene Urteil auch deshalb der\n\nAufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil die von dem Berufungsgericht bislang\n\ngetroffenen Feststellungen die Verurteilung des Beklagten nicht tragen.\n\na) Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ansatz des Beru-\n\nfungsgerichts. Als Grundlage der geltend gemachten Forderung kommt ein\n\n- von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht berührter (§ 476 BGB\n\na.F.) - Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 463 Satz 2 BGB\n\na.F. (i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) wegen arglistigen Verschweigens ei-\n\nnes Fehlers in Betracht. Da dieser Anspruch als \"kleiner Schadensersatz\"\n\nnach den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten berechnet werden\n\nkann (Senat, BGHZ 108, 156, 160), ist es den Klägern auf diesem Weg mög-\n\nlich, die Kosten für die Entfernung des Bauschutts geltend zu machen.\n\nb) Zutreffend bejaht das Berufungsgericht auch das Vorliegen eines of-\n\nfenbarungspflichtigen Fehlers der Kaufsache. Zwar kann nach den bisher ge-\n\ntroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ein Sachmangel nicht darin\n\ngesehen werden, daß mit der Einlagerung von etwa nicht hinreichend sortier-\n\ntem Bauschutt (vgl. BVerwGE 92, 353, 358) gegen abfallrechtliche Vorschrif-\n\nten verstoßen wurde; ebensowenig sind mit Blick auf die hier vereinbarte Be-\n\nschaffenheit des Grundstücks bislang Umstände festgestellt, die es ermögli-\n\nchen, allein schon die Einlagerung von Bauschutt in Form von sortiertem, mi-\n\nneralischem Material als Fehler anzusehen (anders etwa bei einem Verkauf\n\nzum Zweck der Bebauung, vgl. Senat, Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW\n\n2002, 302, 304). Nach den rechtsfehlerfreien und insoweit von der Revision\n\nauch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts führt aber die\n\nVerfestigung des Bodens im Wurzelbereich, die mit der Verfüllung des fragli-\n\nchen Grundstücksbereichs einhergeht, zu einer Schädigung des Baumbestan-\n\ndes. Frei von Rechtsfehlern nimmt das Berufungsgericht zudem an, daß dies\n\nder hier vereinbarten Beschaffenheit des Objekts nicht entspricht. Über diesen\n\nFehler mußte der Beklagte die Kläger auch unterrichten; denn bei dem Kauf\n\neines Hausgrundstücks besteht regelmäßig eine Offenbarungspflicht wegen\n\nverborgener, nicht unerheblicher Mängel (Senat, Urt. v. 8. April 1994, V ZR\n\n178/92, NJW-RR 1994, 907; Urt. v. 20. Juli 2001, V ZR 170/00, NJW 2002,\n\n302, 304).\n\nc) Hingegen rügt die Revision zu Recht, daß es das Berufungsgericht\n\nversäumt hat, die Voraussetzungen eines arglistigen Handelns des Beklagten\n\nzu prüfen.\n\naa) Einen Schadensersatzanspruch gibt § 463 Satz 2 BGB a.F. nicht\n\nschon bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Fehlers, sondern setzt\n\nüberdies ein arglistiges Verhalten des Verkäufers voraus. Arglistig verschweigt\n\neinen Fehler, wer diesen mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß\n\noder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den\n\nFehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem\n\nvereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist\n\nerfaßt damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer\n\nAbsicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf beding-\n\nten Vorsatz im Sinne eines \"Fürmöglichhaltens\" reduziert sind und mit denen\n\nkein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (BGHZ 117, 363, 368; Se-\n\nnat, Urt. v. 3. März 1995, NJW 1995, 1549, 1550; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR\n\n14/00, NJW 2001, 2326, 2327). Mit dieser Tatbestandsvoraussetzung des\n\n§ 463 Satz 2 BGB a.F. hat sich das Berufungsgericht nicht befaßt und es ins-\n\nbesondere unterlassen, die hierfür erforderlichen Feststellungen zu treffen.\n\nbb) Auch die Feststellungen, die dem Berufungsurteil in anderem Zu-\n\nsammenhang entnommen werden können, lassen nicht ohne weiteres auf ein\n\narglistiges Verhalten des Beklagten schließen. Arglistig handelt grundsätzlich\n\nnicht, wer einen Fehler verschweigt, von dem er nichts weiß und den er auch\n\nnicht für möglich hält; das gilt selbst dann, wenn ein solch guter Glaube auf\n\nFahrlässigkeit oder sogar auf Leichtfertigkeit beruht (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai\n\n1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461). Da auf Grund der bisherigen\n\nFeststellungen nicht die Verfüllung mit Bauschutt, sondern nur die damit ver-\n\nbundene Schädigung des Baumbestandes als Fehler der Kaufsache angese-\n\nhen werden kann, müßte der Beklagte diese zumindest für möglich gehalten\n\nhaben. Hierfür ist den bis jetzt vorliegenden Umständen nichts zu entnehmen.\n\nDer Beklagte hat zur Beseitigung einer andauernd vernässten, matschigen\n\nSenke eine Fachfirma mit der Verfüllung beauftragt und diese Arbeiten von\n\nseinem Architekten beaufsichtigen lassen. Daß er von diesen auch nur auf ei-\n\nne mögliche Gefährdung des Baumbestandes hingewiesen wurde, stellt das\n\nBerufungsgericht nicht fest. Hinweise dafür, daß er gleichwohl nicht von einer\n\nMaßnahme zur Verbesserung des Anwesens ausgehen konnte, sondern eine\n\ndamit verbundene Schädigung der Bäume zumindest für möglich hielt, lassen\n\nsich dem Berufungsurteil nicht entnehmen.\n\n3. Nach alledem ist das Berufungsurteil - soweit es angefochten worden\n\nist - aufzuheben. Insoweit ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuver-\n\nweisen, damit es unter Beachtung der aufgezeigten rechtlichen Erwägungen\n\ndie notwendigen Feststellungen treffen kann (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Durch\n\ndie Zurückverweisung erhält das Berufungsgericht zudem Gelegenheit, sich\n\nggf. nochmals mit der Frage einer hinreichenden Aufklärung der Kläger zu\n\nbefassen. Offensichtlich geht das Berufungsgericht davon aus, daß insoweit\n\nder Beklagte den Beweis zu führen hat. Das trifft nicht zu. Die Darlegungs- und\n\nBeweislast für den gesamten Arglisttatbestand bei § 463 Satz 2 BGB a.F. ob-\n\nliegt der Käuferseite und damit hier den Klägern. Sie haben daher auch vorzu-\n\ntragen und nachzuweisen, daß der Beklagte sie nicht gehörig aufklärte (vgl.\n\nSenat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65; Urt. v.\n\n30. April 2003, V ZR 100/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen).\n\nHierbei müssen sie nicht alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten einer Auf-\n\nklärung ausräumen, es reicht vielmehr aus, wenn sie die von dem Beklagten\n\nvorzutragende konkrete, d.h. räumlich, zeitlich und inhaltlich spezifizierte, Auf-\n\nklärung widerlegen (Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000 u. 30. April 2003, beide\n\naaO). Eine den Umständen nach hinreichende Aufklärung hat der Beklagte\n\nallerdings noch nicht vorgebracht. Er behauptet lediglich eine Unterrichtung\n\nder Kläger über die Verfüllung der Bodensenke mit Bauschutt. Zu offenbaren\n\nist jedoch ein verborgener Mangel des Grundstücks. Da ein solcher nach den\n\nbisher getroffenen Feststellungen erst in der Schädigung des Baumbestandes\n\ngesehen werden kann, hätten die Kläger über diese Folge der Verfüllung auf-\n\ngeklärt werden müssen.\n\nWenzel Krüger Klein\n\n Gaier\n\nRiBGH Dr. Schmidt-Räntsch\nist wegen Ortsabwesenheit an\nder Unterschrift gehindert.\n\n Wenzel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/v-zr-305-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 282","ref_norm":"282","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":3},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/v-zr-305-02","retrieved":"2026-07-10 14:37:47.063191+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-18/v-zr-305-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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