{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-07-18","aktenzeichen":"IXa ZB 65/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 65/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 18. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Traunstein vom 18. November 2002 wird auf\n\nKosten des Schuldners zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n\n4.917.553,12 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Gläubiger vollstrecken aus einer verbundenen, mit Vollstreckungs-\n\nklausel vom 28. Juni 1996 versehenen Urkunde (Kaufvertrag) des Notars\n\nDr. S. vom 14. und 18. September 1994 in Höhe von\n\n47.048.800 DM zuzüglich Vollstreckungskosten. In § 5 - \"Unterwerfung\" - (1)\n\ndes notariellen Vertrages vom 14. September 1994 ist folgende Unterwerfungs-\n\nklausel vereinbart: \"Der Käufer unterwirft sich wegen des Kaufpreises nebst\n\nVerzugszinsen gemäß § 4 (6) sowie aller in dieser Urkunde eingegangenen\n\nsonstigen Zahlungsverpflichtungen soweit sie eine feste Geldsumme zum Inhalt\n\nhaben, zuzüglich etwaiger vereinbarter Zinsen und Nebenleistungen der sofor-\n\ntigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.\n\nDer Notar wird unwiderruflich ermächtigt, dem Verkäufer auf dessen Antrag\n\nvollstreckbare Ausfertigung zu erteilen nach schriftlicher Darlegung, aber ohne\n\nNachweis der Fälligkeit\". Die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Voll-\n\nstreckungsklausel enthält den Zusatz, daß die aufgrund der Zwangsvollstrek-\n\nkung eingehenden Beträge auf das Notaranderkonto des amtierenden Notars\n\nDr. S. bzw. dessen Nachfolger bei der B. \n\n AG (nunmehr: B. AG), Filiale\n\nB. , Konto-Nr. , BLZ , mit der Bezeichnung:\n\n\"Br. GbR/A. \" zu leisten sind. Der Schuldner zahlte an die Gläubiger\n\ndirekt 12.448.800 DM sowie unter Vorbehalt der Rückforderung über die zu-\n\nständige Gerichtsvollzieherin klauselgemäß 25.000.000 DM auf das Notaran-\n\nderkonto ein.\n\nDer Rechtspfleger des Amtsgerichts Laufen hat auf Antrag der Gläubiger\n\nam 25. Mai 2000 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in Höhe von\n\n9.617.897,92 DM erlassen. Der Überweisungsbeschluß enthält keinen Zusatz,\n\nnach dem die Drittschuldner die für die Gläubiger gepfändeten und zur Einzie-\n\nhung überwiesenen Forderungen auf das in der Vollstreckungsklausel genannte\n\nNotaranderkonto zu leisten hätten. Gegen den Pfändungs- und Überweisungs-\n\nbeschluß hat der Schuldner Erinnerung eingelegt und die einstweilige Einstel-\n\nlung der Zwangsvollstreckung mit der Begründung beantragt, es liege eine un-\n\nzulässige Mehrfachpfändung vor. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht\n\nabgeholfen und die Sache dem Amtsgericht vorgelegt.\n\nDas Amtsgericht Laufen hat mit Beschluß vom 16. März 2001 angeord-\n\nnet: \"Die Zwangsvollstreckung ... wird hinsichtlich des im Rahmen dieser\n\nZwangsvollstreckung überlassenen (richtig: erlassenen) ... Pfändungs- und\n\nÜberweisungsbeschlusses vom 25. Mai 2000 hinsichtlich des Überweisungsbe-\n\nschlusses vorläufig eingestellt, was zur Folge hat, dass bis zur Entscheidung\n\nüber die Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Forde-\n\nrungen des Schuldners gegen die Drittschuldner eingefroren werden, von den\n\nDrittschuldnern also nicht mehr an das Notar-Ander-Konto des Nachfolgers des\n\nNotars Dr. S. weitergeleitet werden müssen.\" Durch Beschluß\n\nvom 27. Juni 2001 hat das Amtsgericht Laufen den Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschluß vom 25. Mai 2000 \"hinsichtlich sämtlicher in ihm genannter\n\nDrittschuldner\" aufgehoben und den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und\n\nÜberweisungsbeschlusses zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es angeordnet:\n\n\"Der Beschluß vom 16.3.2001, durch den zur Überweisung auf das Notarander-\n\nkonto anstehende Beträge eingefroren wurden, wird bis zur Rechtskraft des\n\nheutigen Beschlusses aufrechterhalten.\"\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Landgericht Traun-\n\nstein am 5. Dezember 2001 den Beschluß des Amtsgerichts Laufen vom\n\n27. Juni 2001 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Ent-\n\nscheidung über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß an das Amtsge-\n\nricht mit der Begründung zurückverwiesen, es habe diesen zu Unrecht aufge-\n\nhoben, weil der Schuldner sich lediglich gegen den der Zwangsvollstreckung\n\nzugrundeliegenden Anspruch der Gläubiger gewendet habe. Das Landgericht\n\nhat sich an einer eigenen Entscheidung in der Sache gehindert gesehen, weil\n\nim Pfändungs- und Überweisungsbeschluß die in der Vollstreckungsklausel\n\nenthaltene Einschränkung fehle, nach der die eingehenden Beträge auf das\n\nNotaranderkonto des amtierenden Notars zu zahlen seien. Die weitere sofortige\n\nBeschwerde wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts München vom\n\n28. Februar 2002 zurückgewiesen.\n\nAuf Antrag der Gläubiger hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts Laufen\n\nam 21. August 2002 den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Mai\n\n2000 um den mit der Vollstreckungsklausel übereinstimmenden Zusatz ergänzt,\n\ndie Drittschuldner hätten die für die Gläubiger gepfändeten und ihnen zur Ein-\n\nziehung überwiesenen Forderungen auf das Notaranderkonto des amtierenden\n\nNotars bzw. dessen Nachfolger bei der B. AG zu\n\nleisten. Der Rechtspfleger hat zur Begründung ausgeführt, das Fehlen der An-\n\nordnung im Überweisungsbeschluß ändere nichts an der Wirksamkeit der Pfän-\n\ndung. Auch die Überweisung zur Einziehung sei nach § 835 ZPO wirksam er-\n\nfolgt, sie bedürfe nur der ergänzenden Klarstellung. Der Hinweis auf das in der\n\nVollstreckungsurkunde genannte Notaranderkonto sei versehentlich im Be-\n\nschluß vom 25. Mai 2000 nicht ausdrücklich verlautbart worden.\n\nMit Beschluß vom 22. August 2002 hat das Amtsgericht Laufen den Be-\n\nschluß vom 16. März 2001 aufgehoben, durch den die Zwangsvollstreckung\n\nvorläufig eingestellt worden war. Gleichzeitig hat es die Erinnerung des\n\nSchuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Mai\n\n2000 in der Fassung des Beschlusses vom 21. August 2002 zurückgewiesen.\n\nGegen beide Beschlüsse des Amtsgerichts hat der Schuldner sofortige\n\nBeschwerde eingelegt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom\n\n25. Mai 2000 in der Fassung vom 21. August 2002 sei rechtswidrig, da eine\n\nBerichtigung nach § 319 ZPO mangels offensichtlicher Unrichtigkeit nicht hätte\n\nerfolgen dürfen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hätte überhaupt\n\nnicht ergehen dürfen, da der Antrag der Gläubiger von vornherein die Ein-\n\nschränkung der Vollstreckungsklausel nicht berücksichtigt habe. Das Amtsge-\n\nricht hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen.\n\nDas Landgericht Traunstein hat mit Beschluß vom 18. November 2002\n\ndie sofortigen Beschwerden des Schuldners gegen die Beschlüsse des Amts-\n\ngerichts Laufen vom 21. und 22. August 2002 zurückgewiesen. Die Berichti-\n\ngung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich des Zusatzes\n\nüber das Notaranderkonto hat es als zulässig angesehen, da die gepfändete\n\nForderung weder ausgetauscht noch verändert worden sei. Das Landgericht hat\n\nwegen der Frage, ob eine Ergänzung des Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschlusses gemäß § 319 ZPO zulässig sei, die Rechtsbeschwerde wegen\n\ngrundsätzlicher Bedeutung zugelassen.\n\nDas Landgericht Traunstein hat inzwischen die Zwangsvollstreckung aus\n\ndem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bis zur Entscheidung über die\n\nRechtsbeschwerde wiederum vorläufig eingestellt.\n\nII.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2\n\nZPO statthaft und gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch im übrigen zulässig. In\n\nder Sache ist sie nicht begründet.\n\na) Der Schuldner rügt ohne Erfolg, der Pfändungs- und Überweisungs-\n\nbeschluß vom 25. Mai 2000 in der Fassung vom 21. August 2002 sei rechtswid-\n\nrig, weil der Rechtspfleger ihn nicht nachträglich im Wege der Berichtigung\n\nnach § 319 ZPO um den Zusatz über das Notaranderkonto habe ergänzen\n\ndürfen.\n\nAus dem bisherigen Gang des Zwangsvollstreckungsverfahrens ergibt\n\nsich, daß der Rechtspfleger am 21. August 2002 im Rahmen des Erinnerungs-\n\nverfahrens nach § 766 ZPO im Wege der Abhilfe dem wirksam gebliebenen\n\nPfändungsbeschluß vom 25. Mai 2000 einen geänderten Überweisungsbe-\n\nschluß beigefügt hat. Der Pfändungsbeschluß ist dadurch in keiner Weise be-\n\nrührt worden.\n\nDer Beschluß vom 27. Juni 2001 ist mit dem Beschluß des Oberlandes-\n\ngerichts München vom 28. Februar 2002 dahin zu verstehen, daß die Aufhe-\n\nbung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 25. Mai 2000 erst mit\n\nRechtskraft des Aufhebungsbeschlusses wirksam werden sollte. Damit hat das\n\nAmtsgericht die sich für die Gläubiger aus einer sonst mit der Verkündung wirk-\n\nsamen Aufhebung der Pfändung ergebende Gefahr des Erlöschens des Pfän-\n\ndungspfandrechts abgewendet (vgl. Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl.\n\nRn. 741, 742).\n\nAls das Landgericht im Verfahren über die sofortige Beschwerde der\n\nGläubiger am 5. Dezember 2001 entschieden hat, das Amtsgericht habe zu\n\nUnrecht den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses\n\nzurückgewiesen, weil der Schuldner nur materielle Einwendungen gegen den\n\nder Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Anspruch geltend gemacht habe,\n\nhat es die Sache an den Rechtspfleger zur erneuten Behandlung und Entschei-\n\ndung über den Antrag der Gläubiger auf Erlaß eines Pfändungs- und Überwei-\n\nsungbeschlusses in das Erinnerungsverfahren zurückverwiesen. Nach dem\n\nHinweis des Landgerichts auf die fehlende Übereinstimmung zwischen der\n\nVollstreckungsklausel und dem Überweisungsbeschluß war der Rechtspfleger\n\nverpflichtet, diesen Mangel im Wege der Abhilfe zu beseitigen (vgl. Stöber aaO\n\nRn. 724 m.w.Nachw.). Dies hat er auf der Grundlage des durch den Mangel\n\nnicht berührten Pfändungsbeschlusses vom 25. Mai 2000 getan, indem er mit\n\nseinem Beschluß vom 21. August 2002 den Überweisungsbeschluß dahin er-\n\ngänzte, daß die überwiesenen Forderungen auf das in der Vollstreckungsklau-\n\nsel genannte Notaranderkonto zu leisten seien. Mit einer Berichtigung nach\n\n§ 319 ZPO hat dies nichts zu tun und ist von Rechts wegen nicht zu beanstan-\n\nden.\n\nb) Ebenso erfolglos rügt die Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht Laufen\n\nhabe bei Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 25. Mai\n\n2000 eine Prüfung des Vollstreckungstitels unterlassen. Diese Rüge findet in\n\nden Akten keine Stütze. Im Gegenteil folgt aus dem handschriftlichen Vermerk\n\nauf dem Beschluß, daß sich das Amtsgericht Laufen über den Inhalt des Voll-\n\nstreckungstitels und über das Vorliegen der Vollstreckungsunterlagen durch\n\nNachfrage bei der Gerichtsvollzieherin vergewissert und unterrichtet hat. Damit\n\nhat sich das Amtsgericht jedoch vom Titel Kenntnis verschafft. Folgerichtig ver-\n\nweist das Amtsgericht Laufen in seinem Beschluß vom 21. August 2002 auf den\n\nInhalt der Vollstreckungsklausel und auf den Umstand, daß die Leistung auf das\n\nNotaranderkonto versehentlich im Beschluß vom 25. Mai 2000 nicht ausdrück-\n\nlich verlautbart worden sei.\n\nc) Auch beanstandet die Rechtsbeschwerde zu Unrecht, das Beschwer-\n\ndegericht habe rechtsfehlerhaft die materiellen Einwendungen des Schuldners\n\nnicht geprüft. Die Rechtsbeschwerde verkennt, daß diese Einwendungen mit\n\ndem Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 28. Februar 2002 erledigt\n\nwurden. Danach steht fest, daß die Zwangsvollstreckung nicht von einer Bedin-\n\ngung oder von einer Zug-um-Zug-Leistung der Gläubiger abhängig ist.\n\nd) Schließlich ist nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht auf-\n\ngrund des bisherigen Verfahrensablaufs keine Umstände gesehen hat, nach\n\ndenen die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden\n\neine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a ZPO darstellt.\n\n2. Soweit der Beschluß des Amtsgerichts Laufen vom 22. August 2002\n\ndie vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgehoben hat, ist das\n\nRechtsschutzinteresse für die Rechtsbeschwerde entfallen, weil das Landge-\n\nricht die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß\n\nbis zur Entscheidung nochmals vorläufig eingestellt hat.\n\nKreft\n\nRaebel\n\nAthing\n\nBoetticher\n\nKessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/ixa-zb-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 835","ref_norm":"835","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/ixa-zb-65-03","retrieved":"2026-07-10 14:30:50.665790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-18/ixa-zb-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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