{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-07-18","aktenzeichen":"IXa ZB 179/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 179/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 18. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Be-\n\nschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom\n\n16. April 2003 aufgehoben und die Sache zur neuen Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,\n\nan das Landgericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.\n\n2. Der Antrag des Beteiligten zu 1), die Vollziehung des Zu-\n\nschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Brakel vom 5. Mai 2003\n\ndurch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht Brakel hat auf Antrag der Beteiligten zu 3 a) mit Be-\n\nschluß vom 14. August 2001 die Zwangsversteigerung des verfahrensgegen-\n\nständlichen Grundstücks des Beteiligten zu 1) angeordnet. Durch Beschluß\n\nvom 5. März 2003 hat das Amtsgericht der Beteiligten zu 2) als Meistbietenden\n\nden Zuschlag erteilt und die Anträge des Beteiligten zu 1), das Verfahren ge-\n\nmäß § 28 ZVG, § 765a ZPO einzustellen, zurückgewiesen. Seine hiergegen\n\ngerichtete sofortige Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) darauf gestützt, daß\n\nein nicht behebbarer Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG vorliege, weil die\n\nBeteiligte zu 3 a), was dem Vollstreckungsgericht bekannt gewesen sei, im Au-\n\ngust 2002 mit zwei anderen Banken fusioniert habe. Für die Beteiligte zu 3 b)\n\nals Rechtsnachfolgerin der Beteiligten zu 3 a) sei jedoch eine vollstreckbare\n\nAusfertigung nicht erteilt worden, so daß das Zwangsversteigerungsverfahren\n\nnicht hätte fortgesetzt und der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen. Der\n\nBeteiligte zu 1) hat ferner beantragt, den Vollzug des Zuschlages durch einst-\n\nweilige Anordnung auszusetzen. Der Einzelrichter des Landgerichts hat die\n\nsofortige Beschwerde und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nzurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\nII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im\n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\nEntscheidet über die Beschwerde - wie hier - der Einzelrichter in einer\n\nSache, der er grundsätzliche Bedeutung beimißt, und läßt er die Rechtsbe-\n\nschwerde zu, so ist die Zulassung zwar wirksam, die Entscheidung unterliegt\n\naber auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdege-\n\nrichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX\n\nZB 134/02, NJW 2003, 1254). Für eine Entscheidung des Senats in der Sache\n\nselbst gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, wie sie der Beschwerdeführer erstrebt,\n\nist bei der hier vorliegenden Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den\n\ngesetzlichen Richter (vgl. BGH aaO) kein Raum. Der Senat verweist die Sache\n\ndeshalb zu neuer Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück.\n\nIII.\n\nDer vom Beschwerdeführer für den Fall der Aufhebung und Zurückver-\n\nweisung der Sache gestellte Antrag die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses\n\ndurch einstweilige Anordnung auszusetzen, ist zurückzuweisen. Es fehlt der\n\nerforderliche Anordnungsgrund.\n\nDie Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung kommt nur dann in\n\nBetracht, wenn dem Beschwerdeführer durch die weitere Vollziehung der an-\n\ngefochtenen Entscheidung größere Nachteile drohen als den anderen Betei-\n\nligten im Falle der Aussetzung (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB\n\n48/02, NJW 2002, 1658). Zwar bleibt der mit der Verkündung wirksam gewor-\n\ndene (§ 89 ZVG) Zuschlag trotz des gegen ihn eingelegten Rechtsmittels zu-\n\nnächst weiter wirksam, bis der Zuschlagsbeschluß im Beschwerdewege rechts-\n\nkräftig aufgehoben worden ist. Der Beteiligte zu 1) ist jedoch gegen zwischen-\n\nzeitliche Verfügungen der Beteiligten zu 2) durch die Zwangsverwaltung des\n\nGrundstücks, die fortdauert, und dadurch geschützt, daß mit der rechtskräftigen\n\nAufhebung des Zuschlagsbeschlusses gemäß § 90 Abs. 1 ZVG das Eigentum\n\ndes Erstehers ex tunc wegfällt, so daß die Wirkungen des Zuschlags als nicht\n\neingetreten gelten (vgl. Stöber, ZVG 17. Aufl. § 89 Rn. 2.3 und § 90 Rn. 2.3).\n\nDaß die Beteiligte zu 2) aus dem Zuschlagsbeschluß gemäß § 93 Abs. 1 ZVG\n\ndie Vollstreckung betreibt und daß dem Beteiligten zu 1) dadurch Nachteile\n\ndrohen, ist nicht dargetan. Eine Berichtigung des Grundbuchs auf die Erstehe-\n\nrin mit der Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs durch einen Dritten kommt der-\n\nzeit nicht in Betracht (§ 130 ZVG).\n\nIV.\n\nFür die vom Beteiligten zu 1) beantragte Anordnung der Nichterhebung\n\nder Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG\n\nist kein Raum, da die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, so daß keine Gebühr für\n\ndas Beschwerdeverfahren entstanden ist (KV Nr. 1953) und Auslagen nicht zu\n\nerheben sind ( KV Abs. 1 Vorbem. zu Nr. 9000 ff).\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/ixa-zb-179-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/ixa-zb-179-03","retrieved":"2026-07-10 14:30:23.585593+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-18/ixa-zb-179-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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