{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-07-18","aktenzeichen":"2 StR 159/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 159/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2003 gemäß\n\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 19. Dezember 2002 wird\n\n1. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\n\nder Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II 4 verurteilt wor-\n\nden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem\n\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staats-\n\nkasse zur Last,\n\n2. das genannte Urteil\n\na) im Schuldspruch - soweit der Angeklagte wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen verurteilt\n\nworden ist - dahin geändert, daß der Angeklagte des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen\n\nschuldig ist,\n\nb) aufgehoben, soweit gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren verhängt worden ist.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe\n\nzur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter\n\nEinbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Eisenach\n\nvom 29. November 2000 zu Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt und angeordnet, daß für die im Rahmen einer Strafausset-\n\nzung zur Bewährung geleistete gemeinnützige Arbeit auf die Vollsteckung\n\ndieser Gesamtfreiheitsstrafe 40 Tage angerechnet werden. Desweiteren hat\n\ndas Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nDie auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg, im übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbe-\n\ngründet.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 4 der Ur-\n\nteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (2000\n\nEcstasy Tabletten) zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wor-\n\nden ist (weil nicht auszuschließen ist, daß diese Tat in Tateinheit mit Fall II 3\n\nsteht). Diese Einstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs, zum Wegfall\n\nder Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie zur Aufhebung des Ausspruchs\n\nüber diese Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann nicht völlig ausschließen,\n\ndaß ohne die wegfallende Einzelstrafe eine noch niedrigere Gesamtfreiheits-\n\nstrafe als die erkannte verhängt worden wäre.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/2-str-159-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-18/2-str-159-03","retrieved":"2026-07-10 14:31:06.133239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-18/2-str-159-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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