{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2003-07-16","aktenzeichen":"XII ZB 193/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAGO § 19 Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt wer- den.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2003\n\nin der Kostensache\n\nXII ZB 193/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBRAGO § 19\n\nVerauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt wer-\n\nden.\n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2003 - XII ZB 193/02 - OLG Köln\nLG Köln\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Sprick, Fuchs und die Richte-\n\nrin Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 9. Oktober 2002 wird auf Ko-\n\nsten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 98,42 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren\n\nvertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19\n\nBRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung\n\nfestgesetzt. Die Festsetzung verauslagter Gerichtsgebühren in Höhe von\n\n192,50 DM hat es mit der Begründung abgelehnt, Gerichtskosten gehörten\n\nnicht zur gesetzlichen Vergütung im Sinne von § 19 BRAGO. Das Oberlandes-\n\ngericht hat die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und die\n\nRechtsbeschwerde zugelassen. Gegen die Zurückweisung wenden sich die\n\nAntragsteller mit der Rechtsbeschwerde.\n\n(cid:0)\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bleibt\n\nin der Sache aber ohne Erfolg.\n\nDie Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die vom Rechtsanwalt für\n\nseine Partei verauslagten Gerichtskostenvorschüsse festgesetzt werden kön-\n\nnen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Ein Teil der Rechtspre-\n\nchung und Literatur verweist den Rechtsanwalt zur Durchsetzung der ihm ge-\n\nmäß §§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denen\n\nauch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Kla-\n\ngeweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBüro 1989,\n\n1545; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 341; OLG Koblenz MDR 1995, 104; OLG\n\nHamm NJW-RR 1996, 763; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 333; v. Eicken in\n\nGerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 19 Rdn. 16; Hartmann Kostengesetze\n\n32. Aufl. § 19 Rdn. 6). Diese Auffassung stützt sich vor allem auf den Wortlaut\n\ndes § 19 Abs. 1 BRAGO i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wonach neben den\n\nGebühren nur solche Auslagen zur \"gesetzlichen Vergütung\" im Sinne des § 19\n\nAbs. 1 Satz 1 BRAGO zu zählen seien, die in § 25 ff. BRAGO ausdrücklich ge-\n\nnannt seien. Andere Aufwendungen, die der Rechtsanwalt in Wahrnehmung\n\nseines Mandates zugunsten seines Mandanten tätige, gehörten nicht zur \"ge-\n\nsetzlichen Vergütung\" im Sinne des § 19 BRAGO und seien deshalb nicht fest-\n\nsetzungsfähig.\n\nDie Gegenmeinung (OLG München Rpfleger 87, 176; OLG Frankfurt\n\n- 12. Zivilsenat - MDR 89, 751; OLG Köln JurBüro 1991, 1063; OLG Nürnberg\n\nAnw.Bl. 1994, 423; LG Köln Anw.Bl. 1997, 46) will auch andere materiell-\n\nrechtliche Aufwendungen wie z.B. Gerichtskostenvorschüsse in das Festset-\n\nzungsverfahren mit einbeziehen. Sie hält es aus verfahrensökonomischen\n\nGründen für geboten, den Begriff \"Auslagen\" erweiternd auszulegen und\n\nmöchte es dem Rechtsanwalt ersparen, den Gerichtskostenvorschuß im Er-\n\nkenntnisverfahren geltend machen zu müssen. Damit könnten die Gerichte vor\n\nüberflüssigen Verfahren bewahrt werden, weil der Auftraggeber wegen der\n\nAuslagen meist keine Einwendungen habe.\n\nDer Senat schließt sich der ersten Auffassung an. Gegenstand der Fest-\n\nsetzung im Verfahren nach § 19 BRAGO ist die \"gesetzliche Vergütung\". Sie\n\numfaßt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 BRAGO die \"Gebühren und Aus-\n\nlagen\" des Rechtsanwalts. Was die BRAGO als Auslagen ansieht, ist in §§ 25\n\nff. BRAGO abschließend aufgeführt (allgemeine Geschäftsunkosten, Postge-\n\nbühren, Schreibauslagen, Reisekosten und Abwesenheitsgelder). Verauslagte\n\nGerichtsgebühren sind nicht erwähnt.\n\n§ 19 BRAGO gibt dem Rechtsanwalt ein einfaches, billiges und schnelles\n\nVerfahren an die Hand, um seine \"gesetzliche Vergütung\" gegen seinen Man-\n\ndanten geltend zu machen; es enthebt ihn der grundsätzlichen Notwendigkeit,\n\nseine Rechte in einem ordentlichen Klageverfahren geltend machen zu müs-\n\nsen. Von daher stellt die Vorschrift eine Ausnahmeregelung dar, die ihrem We-\n\nsen nach entsprechend eng auszulegen ist und nicht auf sonstige Aufwendun-\n\ngen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten ausgedehnt werden kann (OLG\n\nKoblenz aaO).\n\nZweckmäßigkeitsgesichtspunkte, die zweifelsohne vorliegen (zweifelnd\n\naber v. Eicken aaO) rechtfertigen es nicht, entgegen dem klaren Wortlaut des\n\nGesetzes sonstige in §§ 25 ff. BRAGO nicht genannte Auslagen in das Festset-\n\nzungsverfahren einzubeziehen (OLG Koblenz aaO). Dies wäre ein unzulässiger\n\nEingriff in die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung. Im Festsetzungsverfahren\n\nentscheidet der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. Über nicht\n\nnach den Vorschriften der BRAGO zu beurteilende Ansprüche, die dem\n\nRechtsanwalt nach §§ 675, 670 BGB zustehen, ist der Rechtspfleger des ersten\n\nRechtszuges nicht zur Entscheidung berufen (v. Eicken aaO). Der Zuständig-\n\nkeitsbereich des Rechtspflegers kann daher nicht durch erweiternde Auslegung\n\neiner engen Norm oder durch Analogie verändert werden. Es muß dem Ge-\n\nsetzgeber überlassen bleiben, in welchem Umfang er dem Rechtspfleger Auf-\n\ngaben zuweist. Obwohl er sich mit Gesetzesänderung vom 17. Dezember 1990\n\n(BGBl. I 2847, 2860) mit § 19 BRAGO befaßt hat, hat der Gesetzgeber trotz der\n\nbekannten Problematik davon abgesehen, weitere Ansprüche in das Festset-\n\nzungsverfahren einzubeziehen (OLG Hamm aaO). Das muß hingenommen\n\nwerden.\n\nHahne\n\nGerber\n\nSprick\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-16/xii-zb-193-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-16/xii-zb-193-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:35.193265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-16/xii-zb-193-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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