{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-07-15","aktenzeichen":"XI ZR 162/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 162/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n15. Juli 2003\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 15. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die\n\nRichter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten und die Hilfsanschluß-\n\nrevision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 11. April 2000\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung\n\nzweier Realkreditverträge, die sie zur Finanzierung des Kaufpreises ei-\n\nner Eigentumswohnung geschlossen haben. Sie begehren die Erstattung\n\ngezahlter Zinsen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insge-\n\nsamt 38.171,32 \n\n 74.656,61 DM) nebst Zinsen, die Freistellung von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\nallen Verpflichtungen aus den beiden Darlehensverträgen und die Rück-\n\nabtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung. Dem liegt\n\nfolgender Sachverhalt zugrunde:\n\nIm Sommer 1993 brachte die für die G. Finanzierungs- und Ver-\n\ntriebskoordination (künftig: G.) tätige Vermittlerin B. den Klägern in meh-\n\nreren Gesprächen am Arbeitsplatz sowie in der Privatwohnung der Klä-\n\nger den kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung im I.-Zentrum\n\nin Gö. näher. Nach Vorlage einer Finanzierungszusage der Beklagten\n\nerteilten die Kläger am 22. September 1993 durch notariell beurkundete\n\nErklärung einem L. Gr. Vollmacht zum Abschluß des Kaufvertrages für\n\ndie Eigentumswohnung und boten ihm zugleich den Abschluß eines ent-\n\nsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages an. Am 23. September\n\n1993 unterzeichneten sie den von der Beklagten übersandten Antrag für\n\nein Annuitätendarlehen in Höhe von 118.000 DM mit einem anfänglichen\n\neffektiven Jahreszins von 8% sowie ein - durch eine Kapitallebensversi-\n\ncherung zu tilgendes - Festdarlehen über 80.000 DM mit einem anfängli-\n\nchen effektiven Jahreszins von 7,95% und traten ihre Ansprüche aus\n\nzwei Lebensversicherungen zur Sicherung aller Forderungen der Be-\n\nklagten ab. Der von der Beklagten am 5. Oktober 1993 unterzeichnete\n\nDarlehensvertrag sah weiter die Absicherung der Darlehen durch eine\n\nGrundschuld auf dem finanzierten Objekt vor.\n\nAm 7. Oktober 1993 nahm L. Gr. das Angebot der Kläger auf Ab-\n\nschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages an und schloß noch am sel-\n\nben Tage als Vertreter der Kläger für diese einen notariellen Kaufvertrag\n\nüber die Eigentumswohnung zu einem Preis von 175.765 DM. Gleichzei-\n\ntig wurde eine Grundschuld für die Beklagte über 198.000 DM bestellt.\n\nNach Begleichung des Kaufpreises haben die Kläger die Beklagte\n\nauf Schadensersatz und Rückabwicklung der Darlehensverträge mit der\n\nBehauptung in Anspruch genommen, die Vermittlerin B. habe ihnen\n\nwahrheitswidrig erklärt, bis auf einen Betrag von monatlich 350 DM wür-\n\nden alle Kosten der Finanzierung der Eigentumswohnung durch Mietein-\n\nnahmen und Steuervorteile ausgeglichen. Der Kaufpreis der Wohnung\n\nhabe, wie die Beklagte gewußt habe, mehr als das Doppelte des wahren\n\nVerkehrswertes betragen. In dem Kaufpreis sei eine versteckte Innen-\n\nprovision in Höhe von 18,4% des Gesamtaufwandes enthalten gewesen,\n\ndie der Veräußerer an den Vertrieb gezahlt habe. Das habe die Beklagte\n\nverschwiegen. In Kenntnis des tatsächlichen Wertes der Eigentumswoh-\n\nnung habe die Vermittlerin B. diese als eine von der Beklagten \"bankge-\n\nprüfte\" Altersvorsorge angepriesen. Dieses Verhalten der Vermittlerin sei\n\nder Beklagten zuzurechnen. Im Laufe des Verfahrens haben die Kläger\n\ndarüber hinaus den Widerruf der Kreditverträge gemäß § 1 HWiG in der\n\nbis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im folgenden: HWiG)\n\nerklärt.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der\n\nKläger hat das Berufungsgericht ihr im wesentlichen stattgegeben, und\n\nzwar antragsgemäß Zug um Zug gegen Rückauflassung des Wohnungs-\n\neigentums der Kläger. Hinsichtlich des Antrags auf Rückabtretung einer\n\nKapitallebensversicherung hat das Berufungsgericht die Klage als zu-\n\nrückgenommen angesehen. Mit der Revision begehrt die Beklagte die\n\nAbweisung der Klage. Mit der Hilfsanschlußrevision erstreben die Kläger\n\ndie Verurteilung der Beklagten auch zur Rückabtretung der Kapitalle-\n\nbensversicherung Zug um Zug gegen Rückauflassung der Eigentums-\n\nwohnung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision und die Hilfsanschlußrevision führen zur Aufhebung\n\ndes angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das\n\nBerufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ein Widerrufsrecht der Kläger nach § 1\n\nAbs. 1 HWiG bejaht und hierzu ausgeführt, das Haustürwiderrufsgesetz\n\nwerde nicht gemäß § 5 Abs. 2 HWiG vom Verbraucherkreditgesetz ver-\n\ndrängt. Im Gesetzgebungsverfahren sei bei Realkreditverträgen das\n\nHaustürwiderrufsgesetz nur deshalb ausgeschlossen worden, um den\n\nKunden eine günstige Verzinsung wegen der taggenauen Refinanzierung\n\nvon Realkrediten zu sichern. Der vom Gesetzgeber angenommene Vor-\n\nteil sei in der Realität jedoch nicht gegeben. Sinn und Zweck der ein-\n\nschlägigen Normen des Haustürwiderrufsgesetzes und des Verbraucher-\n\nkreditgesetzes geböten deshalb eine teleologische Reduktion des § 5\n\nAbs. 2 HWiG in der Weise, daß im Falle von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG\n\nder Widerruf nach § 1 HWiG möglich bleibe. Die für den Gesetzgeber\n\nmaßgebliche Überlegung, wonach die Zubilligung eines Widerrufsrechts\n\ndem Interesse der Verbraucher an einem günstigen Zinsniveau für Real-\n\nkredite entgegenstehe, treffe nur für den klassischen Fall eines Realkre-\n\ndits zu, wenn ein Kreditinstitut lediglich 60% des Verkehrswerts finanzie-\n\nre. Mit diesem klassischen Fall des Realkredits hätten Kredite der vorlie-\n\ngenden Art nichts mehr gemein. Bei einem Beleihungswert der Wohnung\n\nin Höhe von 122.500 DM sei realkreditfähig nur ein Kaufpreisanteil von\n\n60%, also 73.500 DM. Tatsächlich finanziert worden sei jedoch der volle\n\nKaufpreis mit allen von den Klägern erworbenen zusätzlichen Dienstlei-\n\nstungen in Höhe von 198.000 DM.\n\nAuch die Absicherung des Kredits durch eine Grundschuld recht-\n\nfertige nicht die Annahme eines Realkredits, weil das Darlehen über\n\n198.000 DM angesichts des Verkehrswerts der Eigentumswohnung von\n\nhöchstens 122.500 DM mittels der dinglichen Absicherung nicht annä-\n\nhernd zurückgeführt werden könne. Die Annahme des Gesetzgebers, die\n\ngünstige Verzinsung von Realkrediten beruhe auf der taggenauen Refi-\n\nnanzierung, spiele bei Anlagegeschäften der vorliegenden Art keine\n\nRolle.\n\nAuch eine wirtschaftliche Einheit zwischen Kaufvertrag und Darle-\n\nhensvertrag liege vor. Die Kläger hätten über keinerlei Vermögen ver-\n\nfügt, um die Wohnung ohne eine Darlehensaufnahme finanzieren zu\n\nkönnen. Damit habe bei Unterzeichnung der notariellen Ankaufsvoll-\n\nmacht festgestanden, daß eine Finanzierung über die Beklagte erfolgen\n\nmüsse. Eine andere Verwendung des Kredits als für den Erwerb der Ei-\n\ngentumswohnung sei ausgeschlossen gewesen.\n\nDie Voraussetzungen des § 1 HWiG seien erfüllt, da die Kläger zur\n\nAbgabe der vertraglichen Willenserklärungen durch mündliches Anspre-\n\nchen und Verhandeln im Bereich ihres Arbeitsplatzes und ihrer Privat-\n\nwohnung bestimmt worden seien. Daß die Vermittlerin nicht angestellte\n\nMitarbeiterin der Beklagten gewesen, sondern für ein Vertriebsunter-\n\nnehmen tätig geworden sei, lasse die Haustürsituation im Verhältnis der\n\nParteien nicht entfallen. Die Beklagte habe sich nämlich die Haustürsi-\n\ntuation zu eigen gemacht.\n\nGemäß § 4 HWiG sei die Verpflichtung zur Rückerstattung und zur\n\nFreistellung antragsgemäß Zug um Zug gegen Übertragung der Woh-\n\nnung auszusprechen. Die Rückabtretung der Lebensversicherung hätten\n\ndie Kläger nicht mehr geltend gemacht.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in mehre-\n\nren Punkten nicht stand.\n\n1. Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings zu der\n\nAuffassung gelangt, ein Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 HWiG scheide\n\nnicht bereits wegen der Subsidiaritätsklausel in § 5 Abs. 2 HWiG aus.\n\nDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil\n\nvom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) entschieden, daß die mit dem\n\nHaustürwiderrufsgesetz \n\nin nationales Recht umgesetzte Richtlinie\n\n85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von\n\naußerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen \n\nvom\n\n20. Dezember 1985 (im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) dahin\n\nauszulegen ist, daß sie auf Realkreditverträge Anwendung findet. Dem\n\nVerbraucher müsse daher bei solchen Verträgen das Widerrufsrecht\n\nnach Art. 5 der Richtlinie eingeräumt werden und dieses dürfe für den\n\nFall, daß der Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht gemäß Art. 4\n\nder Richtlinie belehrt wurde, nicht auf ein Jahr nach Vertragsschluß be-\n\nfristet werden.\n\nDie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorge-\n\nnommene Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie ist für die nationalen\n\nGerichte bindend. Sie gebietet es, wie der Senat in seinem Urteil vom\n\n9. April 2002 (XI ZR 91/99, BGHZ 150, 249, 253 ff.) entschieden und im\n\neinzelnen begründet hat, § 5 Abs. 2 HWiG richtlinienkonform einschrän-\n\nkend auszulegen. Dies hat in der Weise zu geschehen, daß Kreditverträ-\n\nge insoweit nicht als Geschäfte im Sinne des § 5 Abs. 2 HWiG anzuse-\n\nhen sind, die \"die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbrau-\n\ncherkreditgesetz\" erfüllen, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich\n\nweit reichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz ein-\n\nräumt. Durch die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HWiG werden die\n\nWiderrufsvorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes daher nur dann ver-\n\ndrängt, wenn auch das Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher ein\n\nWiderrufsrecht gewährt. Das ist hinsichtlich des zu beurteilenden Real-\n\nkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht der Fall.\n\n2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten ihre\n\nauf den Abschluß des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen\n\nwirksam nach § 1 Abs. 1 HWiG widerrufen, hält rechtlicher Überprüfung\n\nhingegen nicht stand.\n\na) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis\n\ngelangt, die Kläger seien zur Abgabe der Darlehensvertragserklärung\n\ndurch mündliches Ansprechen und Verhandeln im Bereich ihres Arbeits-\n\nplatzes und ihrer Privatwohnung bestimmt worden. Das wird auch von\n\nder Revision nicht in Zweifel gezogen.\n\nb) Damit allein steht jedoch noch nicht fest, daß die Kläger ihre auf\n\nden Abschluß der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen\n\nwirksam widerrufen haben. Die Feststellung, daß es sich bei den Darle-\n\nhensverträgen um ein Haustürgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG\n\nhandelt, hat - wie die Revision zu Recht beanstandet - nicht ohne weite-\n\nres zur Folge, daß die Beklagte sich das Zustandekommen des Vertrags\n\nin einer Haustürsituation auch zurechnen lassen muß.\n\nDas Berufungsgericht hat hierzu lediglich festgestellt, die Beklagte\n\nhabe sich \"die Haustürsituation zu eigen gemacht\", da sie mit den Klä-\n\ngern keinerlei Vertragsverhandlungen über das zu gewährende Darlehen\n\ngeführt habe. Sie habe den Vertrieb \"gewähren lassen\", für die Beklagte\n\ndas Zustandekommen des Kreditvertrages mit den Klägern herbeizufüh-\n\nren. Dies allein reicht jedoch für eine Zurechnung nicht aus.\n\nWie der Senat mit Urteil vom 12. November 2002 (XI ZR 3/01,\n\nWM 2003, 61, 63) entschieden und im einzelnen ausgeführt hat, ist bei\n\nder Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine\n\nHaustürsituation dem Erklärungsempfänger zuzurechen ist, auf die zu\n\n§ 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Nach § 123 Abs. 1\n\nBGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfän-\n\nger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauf-\n\ntragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als\n\ndessen Vertrauensperson erscheint (Senatsurteile vom 12. November\n\n2002 - XI ZR 3/01 aaO und vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02,\n\nWM 2003, 483, 484, jeweils m.w.Nachw.). Ist der Verhandlungsführer\n\nDritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, ist sein Handeln nur zuzurech-\n\nnen, wenn der Erklärungsempfänger dieses kannte oder kennen mußte.\n\nDabei genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne, daß\n\ndie Umstände des einzelnen Falles den Erklärungsempfänger veranlas-\n\nsen mußten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm\n\nübermittelte Willenserklärung beruht (Senatsurteile vom 12. November\n\n2002 - XI ZR 3/01 aaO m.w.Nachw. und vom 21. Januar 2003 - XI ZR\n\n125/02 aaO).\n\nDies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswoh-\n\nnung durch eine Bank nicht allein deshalb anzunehmen, weil das Kredit-\n\ninstitut Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung von einer ge-\n\nwerblich tätigen (Bauträger-)Gesellschaft und über einen Vermittler ver-\n\nkauft wird. Allein dieser Umstand läßt nicht den Schluß zu, daß die Dar-\n\nlehensvertragserklärung des Kunden auf einer mündlichen Verhandlung\n\nohne vorherige Bestellung an seinem Arbeitsplatz oder in seiner Privat-\n\nwohnung beruht, und verpflichtet die kreditgebende Bank auch nicht oh-\n\nne weiteres zu einer Nachfrage über die Umstände der Vertragsanbah-\n\nnung.\n\nHierzu wird das Berufungsgericht - gegebenenfalls nach weiterem\n\nergänzenden Sachvortrag der Parteien - noch die erforderlichen Fest-\n\nstellungen zu treffen haben.\n\n3. Von Rechtsirrtum beeinflußt ist auch die Ansicht des Berufungs-\n\ngerichts, der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag über die Eigentums-\n\nwohnung bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Wie der Senat in seinem\n\nUrteil vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248, 262 f. m.w.Nachw.) dargelegt\n\nhat, sind nach ständiger langjähriger Rechtsprechung mehrerer Senate\n\ndes Bundesgerichtshofs der Realkreditvertrag und das \n\nfinanzierte\n\nGrundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen\n\nEinheit verbundene Geschäfte anzusehen (vgl. auch Senatsurteil vom\n\n21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484 f.). Dem hat der\n\nGesetzgeber Rechnung getragen, indem er in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG\n\nbestimmt hat, daß die Regelungen über verbundene Geschäfte (§ 9\n\nVerbrKrG) auf Realkredite im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine\n\nAnwendung finden. Für Realkredite, die dieser Vorschrift unterfallen, gilt\n\ndies angesichts des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung ausnahmslos\n\n(Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, WM 2002, 2501,\n\n2503, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).\n\nUm solche Realkreditverträge handelt es sich hier. Der effektive\n\nJahreszins der beiden Darlehen betrug 8,00% bzw. 7,95% und lag damit\n\nnach den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für Oktober 1993\n\ninnerhalb der Streubreite von 7,14% bis 8,31% für festverzinsliche\n\nGrundpfandkredite mit einer Zinsbindung von zehn Jahren. Daß die Dar-\n\nlehen nicht vollständig durch den Verkehrswert der belasteten Eigen-\n\ntumswohnung gesichert sind und der Beleihungsrahmen der §§ 11, 12\n\nHypBG nicht eingehalten ist, ist entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts nicht von wesentlicher Bedeutung. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stellt\n\nentscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen ab.\n\nDie Einhaltung einer bestimmten Beleihungsgrenze zählt nicht zu den\n\n\"Bedingungen\" des Kredits, sondern liegt auf der Ebene des Motivs der\n\nKreditgewährung. Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich\n\nder Bank und kann nach dem Zweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht\n\ndazu führen, daß sie dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG\n\nausgesetzt wird (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99,\n\nWM 2000, 1245, 1247; Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR\n\n327/01, WM 2002, 588 und Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR\n\n422/01, WM 2003, 916, 917).\n\nDer Widerruf des Realkreditvertrages berührt die Wirksamkeit des\n\nKaufvertrages über die Eigentumswohnung deshalb nicht. Die gebotene\n\nrichtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ändert daran nichts.\n\nSie hat nicht zur Folge, daß das Verbraucherkreditgesetz für Geschäfte\n\nder vorliegenden Art generell nicht zu beachten wäre. Haustürwiderrufs-\n\nund Verbraucherkreditgesetz stehen insoweit vielmehr ebenso neben-\n\neinander wie Haustürgeschäfte- und Verbraucherkreditrichtlinie (Senats-\n\nurteile vom 9. April 2002 aaO S. 263 und vom 12. November 2002 aaO\n\nS. 2503). Die Haustürgeschäfterichtlinie steht dem nicht entgegen, weil\n\nihr Art. 7 die Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs von Haustürge-\n\nschäften ausdrücklich dem einzelstaatlichen Recht überläßt (Senatsur-\n\nteile vom 12. November 2002 aaO S. 2503 und vom 21. Januar 2003\n\n- XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 485). Das gilt, wie der Europäische Ge-\n\nrichtshof hervorgehoben hat, gerade auch für die Folgen eines Widerrufs\n\ndes Realkreditvertrages für den Kaufvertrag über die Immobilie (EuGH\n\nWM 2001, 2434, 2437). Der von den Klägern begehrten Vorlage dieser\n\nFrage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es schon deshalb nicht,\n\nweil Feststellungen zur Zurechnung der Haustürsituation fehlen.\n\n4. Rechtsfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Berufungsgerichts,\n\ndie Kläger könnten nach § 3 HWiG ohne Rücksicht auf die von der Be-\n\nklagten ausgezahlten und insbesondere zur Begleichung des Kaufprei-\n\nses für die Eigentumswohnung eingesetzten Darlehensvaluta nicht nur\n\ndie von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, sondern auch\n\nalle Aufwendungen für die Eigentumswohnung erstattet verlangen. Im\n\nFalle des wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge sind die Parteien\n\ngemäß § 3 Abs. 1 HWiG jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die emp-\n\nfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Ge-\n\nbrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen\n\nbis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist gemäß § 3 Abs. 3\n\nHWiG deren Wert zu vergüten. Die Beklagte hat mithin den Klägern die\n\nauf das Darlehen erbrachten - der Höhe nach vom Berufungsgericht\n\nnoch \n\nfestzustellenden - Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten.\n\nDaneben haben diese Anspruch auf eine marktübliche Verzinsung der\n\nvon ihnen auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur\n\nVerfügung stehenden Raten. Die Beklagte hat ihrerseits gegen die Klä-\n\nger einen fälligen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokredit-\n\nbetrages sowie auf dessen Verzinsung (Senatsurteil vom 12. November\n\n2002 - XI ZR 47/01, aaO S. 2502; zur Veröffentlichung in BGHZ vorge-\n\nsehen).\n\n5. Verfahrensfehlerhaft ist, wie die Revision zu Recht rügt, die Be-\n\nhandlung des Klageantrags zu 3), über die Freigabe der an die Beklagte\n\nabgetretenen, bei der D. abgeschlossenen Kapitallebensversicherung\n\ndes Klägers zu 1). Das Berufungsgericht hat die Klage insoweit zu Un-\n\nrecht als wirksam zurückgenommen angesehen. Dabei hat es übersehen,\n\ndaß über diesen Antrag bereits in erster Instanz streitig verhandelt wor-\n\nden war. Eine wirksame Klagerücknahme hätte deshalb gemäß § 269\n\nAbs. 1 ZPO der Zustimmung der Beklagten bedurft (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 20. August 1998 - I ZB 38/98, NJW 1998, 3784 f.). Daran fehlt es\n\nhier.\n\nDie fehlerhafte Verfahrensweise des Berufungsgerichts verletzt\n\nauch die Kläger in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren. Das Beru-\n\nfungsgericht hat, wie die Hilfsanschlußrevision zu Recht rügt, seine Ver-\n\npflichtung aus § 139 Abs. 1 ZPO verletzt, auf die Stellung sachdienlicher\n\nAnträge hinzuwirken. Die Kläger hatten mit Schriftsatz vom 6. März 2000\n\nangekündigt, der Klageantrag zu 3) werde nicht gestellt werden, soweit\n\ndort die Abtretung der bei der A. bestehenden Lebensversicherung be-\n\nantragt werde, da sich dieser Antrag erledigt habe. In der mündlichen\n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht am 14. März 2000 hat der Pro-\n\nzeßbevollmächtigte der Kläger den Klageantrag zu 3) nicht gestellt. Da\n\nsich dieser jedoch auch auf die Rückabtretung der bei der D. unterhalte-\n\nnen Kapitallebensversicherung bezog, wäre die Klärung geboten gewe-\n\nsen, ob der Klageantrag zu 3) tatsächlich insgesamt fallengelassen wer-\n\nden sollte. Daran hat es das Berufungsgericht fehlen lassen.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil stellt sich entgegen der Ansicht der Kläger\n\nnicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO). Für den von ih-\n\nnen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwick-\n\nlung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigen-\n\ntumswohnung fehlen - vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus kon-\n\nsequent - jegliche Feststellungen, insbesondere zu der Behauptung der\n\nKläger, die Beklagte habe bei Abschluß der Darlehensverträge gewußt,\n\ndaß der Verkehrswert der Eigentumswohnung weniger als die Hälfte des\n\nKaufpreises von 175.765 DM betragen habe. Soweit sich die Kläger auf\n\nein Beratungs- und ein Aufklärungsverschulden der Beklagten berufen,\n\nwird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß ein Beratungsver-\n\nschulden einen von einem bevollmächtigten Vertreter der Beklagten ge-\n\nschlossenen Beratungsvertrag voraussetzt und eine Pflicht der kreditge-\n\nbenden Bank zur Aufklärung über Risiken des finanzierten Geschäfts bei\n\nsteuersparenden Erwerbermodellen nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht\n\nkommt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988,\n\n895, 898; Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 \n\n- XI ZR 300/91,\n\nWM 1992, 133, vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902 ff.,\n\nvom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1246, vom\n\n12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 161 und vom 20. Mai\n\n2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 f.). Für ein Fehlverhalten der\n\nVermittlerin hat die Beklagte gemäß § 278 BGB nur einzustehen, soweit\n\nes den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Erklärungen\n\nüber Steuervorteile sowie den Wert, den Zustand und die Rentabilität der\n\nfinanzierten Eigentumswohnung gehören, worauf die Beklagte die Kläger\n\nin Nr. 18 des Darlehensvertrages besonders hingewiesen hat, nicht dazu\n\n(st.Rspr., zuletzt Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99,\n\nWM 2000, 1685, 1686, vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, WM 2002,\n\n2501 f., vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920 und vom\n\n20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373).\n\nIV.\n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO\n\na.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).\n\nNobbe Müller Joeres\n\n Wassermann Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-15/xi-zr-162-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-15/xi-zr-162-00","retrieved":"2026-07-10 14:30:28.287236+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-15/xi-zr-162-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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