{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 46/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem ande- ren Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu übertragen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nNotZ 46/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 111 Abs. 1 Satz 2\n\nZur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem ande-\n\nren Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene\n\nNotarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu übertragen.\n\nBGH, Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 46/02 - OLG Dresden\n\nwegen Übertragung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter\n\nStreck und Seiffert sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 5. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 3.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\ne-\n\nsetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsgegner hat eine Notarstelle in T. ausgeschrieben. Be-\n\nworben hat sich außer sächsischen Notarassessoren auch der Notar S. \n\naus W. . Der Antragsgegner beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle mit\n\ndem weiteren Beteiligten, einem Notarassessor, zu besetzen. Wegen der ab-\n\nschlägigen Bescheidung seiner Bewerbung durch den Antragsgegner hat Notar\n\nS. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (vor dem Senat anhängi-\n\nges Beschwerdeverfahren NotZ 47/02). Der Antragsteller des vorliegenden\n\nVerfahrens, ein ebenfalls in W. amtierender Notar, verlangt von der Justiz-\n\nverwaltung, die ausgeschriebene Stelle in T. dem Bewerber Notar S. \n\nzu übertragen. Beweggrund für diesen Antrag ist, daß dann die frei werdende\n\nNotarstelle in W. eingezogen werden könnte. Das Urkundenaufkommen in\n\nW. sei nämlich für zwei Notare zu gering. Notar S. habe schon Ein-\n\nkommensergänzung beantragen müssen. Das Notariat des Antragstellers müs-\n\nse von nicht einmal 1.000 Urkunden im Jahr leben.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nzurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein\n\nBegehren weiter.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen.\n\n1.\n\nSoweit der Antragsteller erstmals mit seiner Beschwerde rügt, der am\n\nerstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als ehrenamtlicher Beisitzer beteiligte\n\nNotar Dr. C. sei - als früherer Ausbilder des weiter beteiligten Notarasses-\n\nsors - befangen gewesen, geht dies schon deshalb ins Leere, weil etwaige\n\nVerfahrensfehler im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren dadurch als \"ge-\n\nheilt\" anzusehen wären, daß der Senat im Beschwerdeverfahren als weitere\n\nTatsacheninstanz entscheidet (Rechtsgedanken der §§ 539, 540 ZPO a.F.;\n\n§ 538 n.F.).\n\n2.\n\nWie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, ist der Antrag des\n\nAntragstellers mit dem Ziel, dem Notar S. aus W. eine in T. \n\nausgeschriebene Notarstelle zu übertragen, mangels Antragsbefugnis (§ 111\n\nAbs. 1 Satz 2 BNotO) unzulässig.\n\na) Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nnur darauf gestützt werden, daß der angegriffene Verwaltungsakt den An-\n\ntragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. Die Ver-\n\nletzung bloßer Interessen genügt nicht. Die Antragsberechtigung ist gegeben,\n\nwenn die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des An-\n\ntragstellers möglich erscheinen lassen. Das setzt voraus, daß die Verwaltung\n\nnach dem Vorbringen des Antragstellers Rechtssätzen zuwidergehandelt hat,\n\ndie ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz seiner Individualinteressen\n\nzu dienen bestimmt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ\n\n17/02 - ZNotP 2003, 74 m.w.N.). Zwischen dem Verwaltungsakt und der\n\nRechtsverletzung muß ein Zusammenhang bestehen (Eyermann/Happ VwGO\n\n11. Aufl. § 42 Rn. 101). Ein Dritter kann durch einen Verwaltungsakt in seinen\n\nRechten nur verletzt sein, wenn in dem Verwaltungsakt zumindest auch über\n\neine ihm vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition, ein ihm zustehendes recht-\n\nlich geschütztes Interesse, mit zu entscheiden ist oder wenn in dem Verwal-\n\ntungsakt, obwohl das Gesetz dies nicht zuläßt, über eine solche Rechtsposition\n\nmit entschieden worden ist (BVerwG NJW 1990, 930). Daran fehlt es, wenn die\n\nangefochtene Regelung lediglich faktische, reflexartige, jedoch keine rechtli-\n\nchen Wirkungen entfaltet.\n\nIm vorliegenden Fall ist eine Verletzung der Rechte des Antragstellers\n\ndurch die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in T. unter keinem Gesichtspunkt denkbar.\n\nb) Der Senat hat allerdings Unterlassungsanträge amtierender Notare\n\ngegen die Bestellung eines weiteren Notars in ihrem Amtsbereich als zulässig\n\nangesehen (Beschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - DNotZ 1999, 251).\n\nGleiches gilt, wenn eine frei gewordene Notarstelle wieder besetzt werden soll,\n\nein amtierender Notar aus demselben Amtsbereich jedoch deren Einziehung\n\nbegehrt (Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440 f).\n\nDer vorliegende Sachverhalt liegt indessen anders. Die Entscheidung\n\nüber die Besetzung der frei gewordenen Notarstelle in T. entfaltet keine\n\nRechtswirkungen in Richtung auf eine etwaige Einziehung der von Notar\n\nS. derzeit in W. besetzten Amtsstelle. Selbst wenn Notar S. die\n\nNotarstelle in T. übertragen bekäme, so wäre erst anschließend in einem\n\neigenständigen Verfahren über eine Einziehung der Notarstelle zu entschei-\n\nden, die Notar S. derzeit in W. innehat. Zwar kommt (tatsächlich)\n\neine Einziehung der derzeit von Notar S. gehaltenen Notarstelle in\n\nW. nicht in Betracht, wenn er sie - weil er bei der Besetzungsentschei-\n\ndung in T. nicht berücksichtigt wird - nicht frei macht. Damit entfaltet die\n\nEntscheidung über die Besetzung der Notarstelle in T. aber allenfalls rein\n\ntatsächliche, reflexartige Wirkungen in Richtung auf die von dem Antragsteller\n\nletztlich erstrebte Einziehung der weiteren Notarstelle in T. .\n\nAuch im übrigen betrifft die Entscheidung über die Besetzung der Notar-\n\nstelle in T. keine dem Antragsteller zustehende Rechtsposition. Die Ent-\n\nscheidung hat sich unmittelbar an den subjektiven Rechten der Bewerber zu\n\norientieren und diese zu wahren. Soweit im Rahmen der Ermessensentschei-\n\ndung, ob die frei gewordene Notarstelle einem Notarassessor oder einem am-\n\ntierenden Notar übertragen werden soll, der Umstand Bedeutung haben könn-\n\nte, daß bei Berücksichtigung des bereits amtierenden Notars dessen Stelle\n\neingezogen werden könnte, beträfe auch dies nicht die Rechtsposition des An-\n\ntragstellers. Gemäß § 4 BNotO werden so viele Notare bestellt, wie es den Er-\n\nfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei ist das Bedürfnis\n\nnach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen\n\nLeistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur zu berücksichti-\n\ngen. Ermessenserwägungen in diesem Zusammenhang betreffen aber aus-\n\nschließlich Fragen der Organisation staatlicher Aufgaben, grundsätzlich also\n\nnur das Interesse der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfG DNotZ\n\n2002, 889 f; Senatsbeschlüsse vom 24. November 1997 - NotZ 10/97 -\n\nNJW-RR 1998, 889 und vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996,\n\n123, 124). Dies mag zwar bei der Prüfung der Einziehung einer frei geworde-\n\nnen Notarstelle insoweit anders sein, als hierbei die Rechte eines in demsel-\n\nben Amtsbereich tätigen Notars betroffen sein können, wenn im Falle der Wie-\n\nderbesetzung der Stelle den dort ansässigen Notaren nicht mehr das zur Er-\n\nfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe als unabhängige und unparteiische Berater\n\nnotwendige Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440 f). Dies\n\nbedeutet jedoch nicht, daß bei der Entscheidung über die Besetzung einer\n\nNotarstelle in einem anderen Amtsbereich individuelle Interessen amtierender\n\nNotare - soweit sie sich nicht selbst am Bewerbungsverfahren beteiligen - ein-\n\nzubeziehen sind, auch nicht das Interesse eines Notars, der eine möglicher-\n\nweise als Folge der Besetzungsentscheidung frei werdende Notarstelle einge-\n\nzogen wissen möchte.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Seiffert\n\nLintz\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-46-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-46-02","retrieved":"2026-07-10 14:33:23.107776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-46-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 46/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 46/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-46-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2 Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem ande- ren Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu übertragen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 5. 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