{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 45/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nNotZ 45/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung eines Notarvertreters\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den\n\nBeschluß des 2. Notarsenats des Hanseatischen Oberlan-\n\ndesgerichts in Bremen vom 28. November 2002 wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Antragsgegner hat die dem Antragsteller im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n 10.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in B. . Mit\n\nSchreiben vom 22. Mai 2002 bat er den Antragsgegner, ihm wegen der\n\nWahrnehmung auswärtiger anwaltlicher Termine am 28. und 29. Mai\n\n2002 für die Zeit vom 27. bis einschließlich 30. Mai 2002 einen Notar-\n\nvertreter zu bestellen. Der 27. und 30. Mai sollten als Reisetage dienen.\n\nDem Antrag wurde durch Bescheid vom 24. Mai 2002 nur für den 27. und\n\n30. Mai entsprochen. Die Bestellung eines Vertreters für den 28. und\n\n29. Mai 2002 lehnte der Antragsgegner ab, weil die Wahrnehmung an-\n\nwaltlicher Termine nach § 10 Abs. 1 Satz 3 der Allgemeinen Verfügung\n\nüber Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) vom 4. Juli\n\n2001 (Amtsbl. S. 525) keinen Fall der Verhinderung im Sinne von § 39\n\nAbs. 1 BNotO darstelle.\n\nDer Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners\n\nvom 24. Mai 2002 gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem Ziel fest-\n\nzustellen, daß die Ablehnung der Vertreterbestellung für den 28. und\n\n29. Mai 2002 rechtswidrig gewesen sei.\n\nDas Oberlandesgericht hat dem Antrag durch Beschluß vom\n\n28. November 2002 stattgegeben. Es hat den Bescheid schon deshalb\n\nfür rechtswidrig gehalten, weil nicht zu erkennen sei, daß der Antrags-\n\ngegner das ihm durch § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO eingeräumte Ermessen\n\nüberhaupt ausgeübt habe. Zwar bestimme § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot,\n\ndaß die Aufsichtsbehörde bei einer Inanspruchnahme des Notars durch\n\nanwaltliche Tätigkeiten in der Regel keinen Vertreter zu bestellen habe.\n\nAber selbst nach dieser engen Vorschrift habe das Ermessen dahin aus-\n\ngeübt werden müssen, weshalb im konkreten Fall trotz der kurzen Abwe-\n\nsenheit des Antragstellers von nur vier Tagen die Vertreterbestellung\n\nnicht für den gesamten Zeitraum habe bewilligt werden können. Dies sei\n\nnicht geschehen, jedenfalls im Bescheid vom 24. Mai 2002 nicht darge-\n\nlegt. Im übrigen kollidiere § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot mit der bremischen\n\nAusgestaltung des Notariats als Anwaltsnotariat, weshalb sich die strikte\n\nAnwendung dieser Bestimmung durch den Antragsgegner verbiete. Sie\n\nwirke sich als Hemmnis für eine geordnete Rechtspflege aus. Es stelle\n\nsich auch die Frage, ob die strikte Anwendung der Bestimmung nicht ein\n\nim Wege der Verwaltungsanordnung unzulässiger Eingriff in die Berufs-\n\nfreiheit des Anwaltsnotars sei.\n\nGegen den Beschluß des Oberlandesgerichts hat der Antragsgeg-\n\nner sofortige Beschwerde eingelegt. Er erstrebt damit nicht die Aufhe-\n\nbung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf gerichtli-\n\nche Entscheidung, sondern die Feststellung, daß sein Bescheid vom\n\n24. Mai 2002 den Antragsteller nicht deshalb in seinen Rechten verletze,\n\nweil § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot höherrangigem Recht widerspreche. Der\n\nAntragsgegner stimmt dem Oberlandesgericht darin zu, daß der Be-\n\nscheid wegen fehlender Ermessensausübung im konkreten Fall rechts-\n\nwidrig gewesen sei. Er wendet sich nur gegen die weitere Begründung\n\nder Entscheidung, die strikte Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot\n\nsei mit der Ausgestaltung des Notariats als Anwaltsnotariat nicht verein-\n\nbar. Er befürchtet, das Oberlandesgericht werde auch in künftigen Fällen\n\ndiese Rechtsansicht vertreten.\n\nDer Antragsteller hält die sofortige Beschwerde mangels Beschwer\n\nfür unzulässig und hilfsweise für unbegründet, weil die vom Antragsgeg-\n\nner beanstandete Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zutreffend\n\nsei.\n\nII. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsgegner\n\nmit seinem Rechtsmittel nicht die Beseitigung der durch den angefochte-\n\nnen Beschluß geschaffenen Beschwer erstrebt. Da das Rechtsmittel un-\n\nzulässig ist, kann hierüber ohne mündliche Verhandlung entschieden\n\nwerden (BGHZ 44, 25 ff.).\n\n1. An einer Beschwer fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer sich\n\nallein gegen die Entscheidungsgründe wendet und lediglich denselben\n\nEntscheidungstenor mit einer anderen Begründung erstrebt (Senatsbe-\n\nschluß vom 24. November 1997 - NotZ 9/97 - unter II 1, nicht veröffent-\n\nlicht; BGH, Urteil vom 2. März 1994 - XII ZR 207/92 - NJW 1994, 2697\n\nunter 2 a aa).\n\n2. So liegt es hier. Gegenstand des Verfahrens auf gerichtliche\n\nEntscheidung ist der Antrag des Antragstellers festzustellen, daß der\n\nBescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2002 rechtswidrig gewesen\n\nist. Daß dies der Fall ist, hat das Oberlandesgericht auch nach Auffas-\n\nsung des Antragsgegners im Ergebnis zu Recht ausgesprochen. Der Be-\n\nscheid war schon deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner - wie er\n\neinräumt - sein Ermessen im konkreten Fall überhaupt nicht ausgeübt\n\nhatte. Diese Begründung trägt den angefochtenen Beschluß. Die weite-\n\nren Ausführungen des Oberlandesgerichts sind danach ersichtlich nicht\n\nentscheidungserhebliche Hilfserwägungen (\"im übrigen\"), die den An-\n\ntragsgegner nicht beschweren. Sie hindern ihn nicht daran, in künftigen\n\nFällen an seiner Auslegung von § 39 Abs. 1 BNotO festzuhalten und ei-\n\nnen etwaigen ihm nachteiligen Beschluß des Oberlandesgerichts im Be-\n\nschwerdeverfahren überprüfen zu lassen, wenn die streitige Rechtsfrage\n\nentscheidungserheblich ist. Vorsorglich werden die Beteiligten darauf\n\nhingewiesen, daß der Senat durch Beschluß vom 31. März 2003 (NotZ\n\n31/02, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, die Aufsichtsbe-\n\nhörde sei nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäß\n\n§ 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der\n\nRechtsanwalt und Notar infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit verhindert\n\nist, das Amt des Notars im Nebenberuf auszuüben.\n\n3. Eine Beschwer des Antragsgegners läßt sich auch nicht, wie er\n\nwohl meint, aus der Rechtsprechung des Senats zur ausnahmsweisen\n\nZulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags herleiten (vgl. Be-\n\nschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 unter II\n\n1 m.w.N.). Diese Rechtsprechung dient allein dazu, einem Antragsteller\n\ngegen Maßnahmen der Justizverwaltung den durch Art. 19 Abs. 4 GG\n\ngewährleisteten effektiven Rechtsschutz zu verschaffen.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Lintz Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-45-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-45-02","retrieved":"2026-07-10 14:31:32.846618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-45-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 45/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 45/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-45-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den\n\nBeschluß des 2. 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