{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 44/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 44/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Kammerge-\n\nrichts in Berlin vom 13. November 2002 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller ist seit 1985 als Rechtsanwalt beim Landge-\n\nricht B. und seit 1991 auch beim Kammergericht zugelassen. Er hat\n\nsich um eine der im Amtsblatt für B. vom 31. März 2000 ausgeschrie-\n\nbenen Notarstellen beworben. Die Bewerbungsfrist lief am 2. Mai 2000\n\nab. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 teilte ihm die Antragsgegnerin\n\nmit, daß er im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt worden sei, weil zur\n\nZeit Bedenken gegen seine persönliche Eignung für das Notaramt be-\n\nstünden.\n\nDiesen Bescheid hat der Antragsteller angefochten und beantragt,\n\nden Bescheid aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn\n\naufgrund seiner Bewerbung zum Notar zu bestellen. Er hat ferner den\n\nErlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt.\n\nDurch Beschluß vom 13. November 2002 hat das Kammergericht\n\ndie Anträge zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde beantragt\n\nder Antragsteller, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober\n\n2001 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn aufgrund\n\nseiner Bewerbung zum Notar zu bestellen.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDie Antragsgegnerin hat die persönliche Eignung des Antragstel-\n\nlers für das Amt des Notars (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) - bezogen auf den\n\nAblauf der Bewerbungsfrist am 2. Mai 2000 - zu Recht verneint.\n\n1. Grundlage für die von der Antragsgegnerin geäußerten Zweifel\n\nan der persönlichen Eignung des Antragstellers sind Vorwürfe gegen ihn,\n\ndie bereits Gegenstand von zwei vorausgegangenen Verfahren auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung waren. In jenen Verfahren ging es um Bescheide\n\nder Antragsgegnerin vom 30. Oktober 1997 und vom 27. Januar 1999,\n\nmit denen die Antragsgegnerin es wegen Zweifeln an der persönlichen\n\nEignung abgelehnt hatte, den Antragsteller im Auswahlverfahren zu be-\n\nrücksichtigen. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung hatten beim\n\nKammergericht und im Beschwerdeverfahren beim Senat (Beschlüsse\n\nvom 30. November 1998 - NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521 und vom\n\n31. Juli 2000 - NotZ 5/00 -) keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des\n\nKammergerichts und des Senats waren die Zweifel der Antragsgegnerin\n\nan der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Notaramt im Hin-\n\nblick auf die begründeten Vorwürfe gegen ihn berechtigt. Von diesen\n\nFeststellungen ist, wie das Kammergericht überzeugend dargelegt hat,\n\nnach wie vor auszugehen.\n\n2. Zu überprüfen ist deshalb lediglich, ob wegen des eingetretenen\n\nZeitablaufs unter Berücksichtigung des seitherigen Verhaltens des An-\n\ntragstellers die Prognose der Antragsgegnerin rechtlich zu beanstanden\n\nist, auch im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist im vorliegenden\n\nVerfahren bestünden noch begründete Zweifel an der persönlichen Eig-\n\nnung. Das ist nicht der Fall. Die Prognoseentscheidung der Antragsgeg-\n\nnerin hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung insoweit nach der\n\nRechtsprechung des Senats eingeräumten Beurteilungsspielraums (dazu\n\ngrundlegend BGHZ 134, 137; aus neuerer Zeit Senatsbeschlüsse vom\n\n20. März 2000 - NotZ 21 und 22/99 - DNotZ 2000, 717 und ZNotP 2000,\n\n404 sowie vom 20. November 2000 - NotZ 22/00 - ZNotP 2001, 114 und\n\nvom 31. Juli 2000 in der Sache NotZ 5/00 des Antragstellers). Ange-\n\nsichts des schwerwiegenden und mehrfachen, einen längeren Zeitraum\n\numfassenden Fehlverhaltens des Antragstellers und seiner offenkundi-\n\ngen Unfähigkeit oder mangelnden Bereitschaft, sich mit den gegen ihn\n\nerhobenen Vorwürfen sachlich auseinanderzusetzen, ist die Wertung der\n\nAntragsgegnerin danach nicht zu beanstanden. Dies hat das Kammerge-\n\nricht im einzelnen dargelegt. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat\n\nzur weiteren Begründung Bezug.\n\nMit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ist der Antrag\n\nauf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Lintz Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-44-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-44-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:38.598298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-44-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 44/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 44/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-44-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Kammerge-\n\nrichts in Berlin vom 13. 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