{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 42/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nNotZ 42/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Anfechtung einer Weisung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 11. Juli 2002 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n 3.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller ist Anwaltsnotar in Hessen. Für seinen Schrift-\n\nwechsel in anwaltlichen und notariellen Angelegenheiten verwendet er\n\nBriefbögen, \n\nin denen \n\nlinks oben das hessische Landeswappen\n\n- verfremdet durch einen rechteckigen Rahmen als oberen Abschluß, in\n\ndem sich der Schriftzug \"Notar\" befindet - abgebildet ist. Neben dem\n\nWappenschild sind in der Mitte des Briefkopfes der Name des An-\n\ntragstellers und zwei Zeilen darunter die Bezeichnungen \"Rechtsanwalt\n\nund Notar\" sowie \"Fachanwalt für Steuerrecht\" abgedruckt. Rechts\n\ndaneben befindet sich der Name eines weiteren Rechtsanwalts mit der\n\ndarunter aufgeführten Bezeichnung \"Rechtsanwalt\".\n\nDer Antragsgegner untersagte dem Antragsteller mit Verfügung\n\nvom 26. November 2001 die Verwendung des hessischen Landeswap-\n\npens in Form des § 1 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes\n\nHessen oder in abgewandelter Form auf Schriftstücken, die er außerhalb\n\nseiner notariellen Tätigkeit anfertigt, und führte weiter aus, die Verwen-\n\ndung des Landeswappens auch in abgewandelter Form sei gestattet auf\n\nSchreiben des Antragstellers in notariellen Angelegenheiten, wenn durch\n\nräumliche Zuordnung und Gestaltung sichergestellt sei, daß das Lan-\n\ndeswappen verständlicherweise nur auf die notarielle Tätigkeit als An-\n\nwaltsnotar bezogen werden könne.\n\nMit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der An-\n\ntragsteller geltend gemacht, die Verfügung des Antragsgegners beein-\n\nträchtige sein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf freie Be-\n\nrufsausübung in rechtswidriger Weise, weil es hierfür an der erforderli-\n\nchen gesetzlichen Grundlage fehle.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag durch Beschluß vom\n\n11. Juli 2002 zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige\n\nBeschwerde eingelegt, mit der er seinen Anfechtungsantrag weiterver-\n\nfolgt.\n\nII. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.\n\n1. Die Beschwerde ist rechtzeitig eingelegt worden. Die Frist ist\n\nnicht schon durch die zunächst nur an den Antragsteller vorgenommene\n\nZustellung in Lauf gesetzt worden. Diese Zustellung war unwirksam, der\n\nBeschluß hätte vielmehr von vornherein an seinen Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten zugestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März\n\n1991 - AnwZ (B) 44/90 - NJW 1991, 2086 unter II).\n\n2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, weil die auf\n\n§§ 92 Nr. 1, 93 BNotO gestützte Verfügung des Antragsgegners vom\n\n26. November 2001 rechtmäßig ist. Dies hat das Oberlandesgericht mit\n\nausführlicher und in jeder Hinsicht zutreffender Begründung dargelegt.\n\nZur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat darauf Bezug.\n\nDas Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.\n\nDas Führen von Hoheitszeichen symbolisiert staatliches oder staatlich\n\nautorisiertes Handeln. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Füh-\n\nren von Hoheitszeichen ist deshalb kraft Natur der Sache dem Hoheits-\n\nträger vorbehalten. Das beruht auf dem von der Verfassung vorausge-\n\nsetzten Recht des Staates, sich zu seiner Selbstdarstellung solcher\n\nSymbole zu bedienen (Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ\n\n9/99 - DNotZ 2000, 551 unter B I 1; BVerfGE 81, 278, 293). Darin liegt\n\ndie vom Antragsteller vermißte rechtliche Grundlage für das vom An-\n\ntragsgegner ausgesprochene Verbot, das Landeswappen im anwaltlichen\n\nSchriftverkehr zu führen. Der Senat hat demgemäß in jenem Beschluß\n\nfür die damalige Rechtslage in Niedersachsen, mit der die Rechtslage in\n\nHessen vergleichbar ist, entschieden, daß es darauf ankommt, ob das\n\nLand dem Anwaltsnotar die Befugnis eingeräumt hat, das Landeswappen\n\nauf dem Briefbogen zu verwenden. Ohne eine solche Befugnis ist die\n\nBenutzung des Landeswappens im übrigen ordnungswidrig (§ 124 Abs. 1\n\nNr. 1 OWiG) und könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Namens-\n\nrechts (§ 12 BGB) untersagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002\n\n- I ZR 235/99 - NJW-RR 2002, 1401 unter II 2; Staudinger/Weick/Haber-\n\nmann, [1995] § 12 BGB Rdn. 222, 223; MünchKomm-BGB/Schwerdtner,\n\n4. Aufl. § 12 Rdn. 105; Soergel/Heinrich, BGB 13. Aufl. § 12 Rdn. 155).\n\nDie Befugnis, das hessische Landeswappen im Briefkopf zu ver-\n\nwenden, hat der Innenminister im Benehmen mit dem Justizminister den\n\nAnwaltsnotaren nur in Notariatsangelegenheiten eingeräumt.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Lintz Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-42-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-42-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:21.447152+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-42-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 42/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 42/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-42-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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