{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 4/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 4/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n14. Juli 2003\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlan-\n\ndesgericht Celle vom 16. Dezember 2002 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der 1955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 als\n\nRechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht H. \n\n zugelassen. Seit 1991 ist er Notar mit dem Amtssitz in G. .\n\nAb November 2000 ist es zu zahlreichen Zwangsvollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen den Antragsteller gekommen. Das Finanzamt G. \n\nbetreibt wegen Steuerschulden, die im November 2000 circa 95.000 DM\n\nbetrugen und bis Ende 2002 auf circa 126.000 \n\niszu-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:1)(cid:4)(cid:6)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:10)(cid:3)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)\n\nschlägen) aufgelaufen sind, die Zwangsvollstreckung in den Immobilien-\n\nbesitz des Antragstellers. Am 6. November 2002 ist die Zwangsverstei-\n\ngerung angeordnet worden. Daneben kam es immer wieder zu Zwangs-\n\nvollstreckungsmaßnahmen wegen rückständiger Sozialversicherungs-\n\nbeiträge, rückständiger Kammerbeiträge, rückständiger Beiträge für die\n\nBerufshaftpflichtversicherung und wegen sonstiger Forderungen anderer\n\nGläubiger. Wiederholte und nachdrückliche Ermahnungen der Justizver-\n\nwaltung und der Rechtsanwaltskammer führten zu keiner Besserung.\n\nMit Verfügung vom 13. Mai 2002 enthob die Antragsgegnerin den\n\nAntragsteller gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO\n\nvorläufig seines Amtes. Er hat dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Die\n\nRechtsanwaltskammer C. widerrief mit Bescheid vom 18. Juni 2002\n\nwegen Vermögensverfalls die Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft. Diesen Bescheid hat er beim Anwaltsgerichtshof ange-\n\nfochten.\n\nDie Antragsgegnerin eröffnete dem Antragsteller mit Verfügung\n\nvom 25. Juni 2002 gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 BNotO, daß sie be-\n\nabsichtige, ihn seines Amtes als Notar zu entheben, weil seine wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden gefährdeten. Der hiergegen gerichtete An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Gegen den Be-\n\nschluß des Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2002 hat der An-\n\ntragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraus-\n\nsetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorlie-\n\ngen. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers und seine wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse gefährden die Interessen der Rechtsuchenden.\n\nDer Senat schließt sich der ausführlichen und zutreffenden Begründung\n\ndes Oberlandesgerichts an. Angesichts der hohen, von November 2000\n\nbis Ende 2002 weiter angestiegenen Steuerschulden und der zahlrei-\n\nchen, auch während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht gegen\n\nden Antragsteller ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist zum\n\nSchutz der Rechtsuchenden die Amtsenthebung nach der Rechtspre-\n\nchung des Senats geboten (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2000\n\n- NotZ 19/00 und NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 115 und 117 m.w.N.). Die\n\nAntragsgegnerin und auch das Oberlandesgericht haben dem An-\n\ntragsteller ausreichend Zeit gelassen, seine wiederholte Ankündigung\n\nwahr zu machen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verwertung\n\ndes Wohn- und Geschäftshauses oder die Aufnahme eines Darlehens zu\n\nordnen und weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu verhindern. Im\n\nBeschwerdeverfahren hat der Antragsteller lediglich vorgetragen, die\n\nSparkasse G. -W. sei bereit, ein Darlehen zu gewähren, das\n\ndurch den Verkauf eines Geschäftshauses in G. zurückgeführt wer-\n\nden solle. Einzelheiten hat er nicht mitgeteilt und auch keine Unterlagen\n\neingereicht.\n\nDemgegenüber hat die Antragsgegnerin vorgetragen und durch\n\nUrkunden belegt, daß gegen den Antragsteller auch nach Erlaß des an-\n\ngefochtenen Beschlusses bis in die jüngste Zeit in 17 Fällen Zwangsvoll-\n\nstreckungsmaßnahmen über einen Betrag von insgesamt circa 40.000 \n\nergriffen worden sind. Dem höchsten Einzelbetrag von 29.376,18 \n\n(cid:9)(cid:25)(cid:11)(cid:14)(cid:26)(cid:22)(cid:7)(cid:4)(cid:27)\n\nein Beitragsbescheid der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen\n\nzugrunde. In Höhe von circa 2.000 \n\n(cid:26)(cid:4)(cid:27)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:26)(cid:10)(cid:11)\n\n(cid:26)(cid:10)(cid:23)! \"(cid:11)#(cid:26)%$’&(cid:10)(cid:9)((cid:9)#)*(cid:27)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:26)(cid:22)(cid:13)(cid:16)+,(cid:3)(cid:22)(cid:23)(cid:8)(cid:7)- (cid:10)(cid:11)#(cid:26)\n\nNotarkammer wegen einer Beitragsforderung und der Gebäudeversiche-\n\nrer wegen rückständiger Prämien. Die Forderungen der übrigen Gläubi-\n\nger bewegen sich zwischen circa 200 \n\n354\n\n3 \n\n(cid:3)(cid:22)(cid:23)(cid:8) .(cid:13)(cid:4)(cid:11)#(cid:29)(cid:31)(cid:13),/10(cid:22)2(cid:22)2\n\n(cid:11)#(cid:26)\n\n kasse vollstreckt gegen den Antragsteller wegen der von ihm als Ar-\n\nbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Monate No-\n\nvember 2002 bis Februar 2003 in Höhe von je circa 400 \n\n3(cid:4)7\n\n(cid:26)(cid:22)(cid:7)(cid:22)(cid:26)(cid:10)(cid:23)98:(cid:26);(cid:11)<(cid:27)\n\ne-\n\nrer Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin mit Schriftsätzen\n\nvom 11. Juni und 7. Juli 2003 vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.\n\nDaraus ergibt sich, daß die wirtschaftliche Lage des Antragstellers sich\n\nnoch verschlechtert hat und eine Besserung nicht zu erwarten ist.\n\nDie Rechtsanwaltskammer hat dies am 2. April 2003 zum Anlaß\n\ngenommen, die Widerrufsverfügung vom 18. Juni 2002 für sofort voll-\n\nziehbar zu erklären. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärten Verfü-\n\n(cid:28)\n(cid:28)\n \n6\n\ngung vom 5. Juni 2003 hat sie die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung nach\n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen.\n\nInzwischen ist auch die vom Antragsteller nach § 19a BNotO zu\n\nunterhaltende Berufshaftpflichtversicherung vom Versicherer mit Schrei-\n\nben vom 6. März 2003 gemäß § 39 VVG mit sofortiger Wirkung gekündigt\n\nworden.\n\nDer Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der An-\n\ntragsteller nicht zum Termin erschienen war. Er ist ordnungsgemäß ge-\n\nladen worden und hat sein Fernbleiben nicht ausreichend entschuldigt.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Lintz Bauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-4-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19a","ref_norm":"19a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-4-03","retrieved":"2026-07-10 14:32:58.924844+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-4-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 4/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 4/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-4-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlan-\n\ndesgericht Celle vom 16. 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