{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 2/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als \"Rechtsanwaltstätigkeit\" eigentlich nicht anrechenbaren - Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 2/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n14. Juli 2003\nK i e f e r\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3\n\nZur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für\n\ndas Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als\n\n\"Rechtsanwaltstätigkeit\" eigentlich nicht anrechenbaren - Beschäftigung als\n\nsog. Syndikusanwalt.\n\nBGH, Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - KG Berlin\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin\n\nvom 11. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsteller im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1962 geborene Antragsteller wurde im September 1990 zur Rechts-\n\nanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht F. \n\nzugelassen. In der Zeit vom 3. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 war er\n\nals weiterhin zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen des \"Anwaltsprojekts II\"\n\ndes Bundesministeriums für Justiz - Einsatz von Rechtsanwälten und Rechts-\n\nanwältinnen zur beschleunigten Abwicklung offener Vermögensfragen bei\n\nLandkreisen und kreisfreien Städten in den neuen Ländern - auf der Grundlage\n\nvon Honorarverträgen beim Landkreis E. -E. (vormals: Landkreis\n\nF. ) in B. tätig. Seit Mai 1996 ist er als Rechtsan-\n\nwalt beim Landgericht Berlin und beim Kammergericht zugelassen.\n\nDer Antragsteller bewarb sich um eine der im Amtsblatt für Berlin vom\n\n31. März 2000 - mit am 2. Mai 2000 ablaufender Bewerbungsfrist - ausge-\n\nschriebenen 60 Notarstellen. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 teilte die An-\n\ntragsgegnerin dem Antragsteller mit, daß beabsichtigt sei, die zu besetzenden\n\nNotarstellen anderen Bewerbern zu übertragen. Seine fachliche Eignung sei\n\nmit 99,65 Punkten zu bewerten, wobei die Tätigkeit beim Landkreis E. -\n\nE. nicht als hauptberufliche Anwaltstätigkeit angerechnet worden sei. Die\n\nin der Besetzungsliste auf den Plätzen 1 bis 60 geführten Bewerberinnen und\n\nBewerber hätten Punktzahlen von 123,45 (Rang 1) bis 100,35 (Rang 60) er-\n\nreicht.\n\nMit seinem hiergegen gerichteten, mit dem Antrag auf Erlaß einer einst-\n\nweiligen Anordnung verbundenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der\n\nAntragsteller geltend gemacht, bei gebotener verfassungskonformer Auslegung\n\ndes § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO müsse auch die vorliegende Tätigkeit als Syndi-\n\nkusanwalt für den Landkreis in B. als hauptberufliche Rechtsan-\n\nwaltstätigkeit angerechnet werden.\n\nDas Kammergericht (Notarsenat) hat den Hauptantrag des Antragstel-\n\nlers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine Notarstelle zu übertragen,\n\nzurückgewiesen, jedoch auf den Hilfsantrag des Antragstellers die Antragsgeg-\n\nnerin verpflichtet, den Antrag auf Bestellung zum Notar unter Beachtung der\n\nRechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, und der Antragsgegnerin\n\nzugleich im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, eine der ausgeschrie-\n\nbenen Notarstellen bis zur Neubescheidung des Antrags freizuhalten. Das\n\nKammergericht hat den Standpunkt vertreten, zwar sei die Anstellung des An-\n\ntragstellers beim Landkreis E. -E. nicht einer hauptberuflichen Anwalts-\n\ntätigkeit gleichzustellen, im Hinblick auf die Art seiner Tätigkeit müsse aber\n\ngeprüft werden, ob die Vergabe von Sonderpunkten (Ziffer III 12 f AVNot) ge-\n\nrechtfertigt sei. Mit der sofortigen Beschwerde bekämpft die Antragsgegnerin\n\ndie Entscheidung des Kammergerichts, soweit dieses den Anträgen des An-\n\ntragstellers entsprochen hat.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO in Verbindung mit § 42 Abs. 4 BRAO\n\nzulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Kammer-\n\ngericht hat zutreffend das vom Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung verfolgte Hilfsbegehren - auf Neubescheidung der Notarbewer-\n\nbung des Antragstellers - für begründet erachtet; der Bescheid der Antragsgeg-\n\nnerin vom 25. Oktober 2001 ist insoweit zu beanstanden, als darin die Zuer-\n\nkennung von Sonderpunkten für den Antragsteller nicht geprüft worden ist.\n\n1.\n\na) Allerdings ist, wie das Kammergericht dem Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung zutreffend entgegengehalten hat, der Ausgangspunkt der An-\n\ntragsgegnerin in dem Bescheid vom 25. Oktober 2001 rechtsfehlerfrei, daß\n\ndem Antragsteller die Zeit seiner Beschäftigung beim Landkreis E. -E. \n\nim Rahmen des Projekts zur beschleunigten Abwicklung offener Vermögens-\n\nfragen nicht als hauptberufliche Tätigkeit \"als Rechtsanwalt\" im Sinne von § 6\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO beziehungsweise der Ziffer III. 12. b) der Berliner Allge-\n\nmeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April\n\n1996 angerechnet werden kann.\n\naa) Als beim Landkreis gegen Entgelt fest angestellter Rechtsanwalt war\n\nder Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitraum August 1992 bis Dezember\n\n1995 ein Syndikusanwalt (vgl. § 46 BRAO). Unter einem solchen versteht man\n\neinen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags\n\ngegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger\n\nRechtsberater tätig ist (vgl. BGHZ 141, 69, 71; BT-Drucks. III/120 S. 77). Der\n\nSyndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine\n\nUnabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung un-\n\nterliegt (BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger\n\nAnwalt.\n\nIm vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusan-\n\nwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich\n\nbei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten\n\nArbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in\n\nder Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen\n\nfreiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH,\n\nBeschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und\n\n18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287,\n\n295, 327). Dies hat auch der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs\n\nausdrücklich im Hinblick auf das Erfordernis der örtlichen Wartezeit im Sinne\n\neiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt als Voraussetzung für den\n\nNotarberuf (vgl. jetzt: § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) ausgesprochen (Beschluß vom\n\n20. Januar 1969 - NotZ 7/68 - DNotZ 1969, 310).\n\nbb) Nichts anderes gilt, soweit die hauptberufliche Tätigkeit als Rechts-\n\nanwalt bei der Auswahl mehrerer geeigneter Bewerber für den Notarberuf an-\n\ngemessen zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO). Das Gesetz be-\n\nnützt in diesem Zusammenhang dieselben Begriffe (\"hauptberuflich als\n\nRechtsanwalt tätig ...\") wie in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO. Es gibt auch keinen\n\nsachlichen Grund, in dem einen oder dem anderen Zusammenhang dieselben\n\nBegriffe mit ihrem eindeutigen überkommenen Inhalt unterschiedlich zu verste-\n\nhen. Es wird das einemal wie das anderemal angeknüpft an das Bild des unab-\n\nhängigen, freiberuflich tätigen Rechtsanwalts. Dabei wird eben diese Art der\n\nTätigkeit bei beiden Tatbeständen hauptberuflich vorausgesetzt. Das Regeler-\n\nfordernis des Nachweises einer bestimmten Dauer hauptberuflicher Tätigkeit\n\nals freier, unabhängiger Anwalt als Voraussetzung für die Bestellung des An-\n\nwaltsnotars (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) soll nach der Vorstellung des Gesetzge-\n\nbers sicherstellen, daß der Bewerber um das (Anwalts-)Notariat die organisato-\n\nrischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle geschaffen und daß er um-\n\nfangreiche Erfahrungen mit einer Vielzahl von Rechtsuchenden und Vertraut-\n\nheit mit den örtlichen Verhältnissen erlangt hat (BT-Drucks. 11/600 S. 10).\n\nGleichermaßen erschien dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Dauer\n\nder Rechtsanwaltstätigkeit als Auswahlkriterium (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO) die\n\nBerücksichtigung nur einer als Hauptberuf ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit\n\ngerechtfertigt, wobei allerdings in der Begründung zum Gesetz das Abstellen\n\nauf die \"hauptberufliche\" Tätigkeit als Rechtsanwalt auch damit erklärt wurde,\n\ndaß die Verbindung der Berufe des Rechtsanwalts und Notars auch dazu be-\n\nstimmt sei, die wirtschaftliche Stellung der freiberuflichen Anwaltschaft zu stüt-\n\nzen (BT-Drucks. 11/6007 S. 11).\n\nAuch der Umstand, daß erfahrungsgemäß nicht alle niedergelassenen\n\nRechtsanwälte unter Bedingungen arbeiten, die eine selbständige und unab-\n\nhängige Aufgabenerfüllung gewährleisten (vgl. Henssler/Prütting BRAO § 46\n\nRn. 8), ändert nichts daran, daß bei der gebotenen generalisierenden Be-\n\ntrachtung der freiberufliche Rechtsanwalt vom Syndikusanwalt abzugrenzen ist\n\nund nur die (hauptberufliche) Tätigkeit des ersteren im Rahmen des § 6 Abs. 3\n\nSatz 3 BNotO Berücksichtigung finden kann. An diesem Verständnis des § 6\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO wie des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO hat sich bis heute nichts\n\ngeändert. Der Versuch bestimmter standespolitischer Kreise, durch eine Text-\n\nänderung des § 46 BRAO \"klarzustellen\", daß Syndikusanwälte auch bei ihrer\n\nTätigkeit für den Arbeitgeber rechtsanwaltlich tätig werden, fand im Parlament\n\nkeine Mehrheit (vgl. BGHZ 141, 69, 76 f; BT-Drucks. 12/7656 S. 49).\n\nSchließlich geben auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom\n\n18. Juni 2001 (aaO) und 13.Januar 2003 (AnwZ [B] 25/02 - NJW 2003, 883)\n\nkeinen Anhalt für eine andere Sicht. In der erstgenannten Entscheidung wird\n\nder Grundsatz bekräftigt, daß der Syndikusanwalt innerhalb seines festen Ge-\n\nschäftsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird. Im Blick auf die Fachanwalts-\n\nzulassung hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgesprochen,\n\ndaß bei der Gewichtung der Fälle, die der Bewerber um eine Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung für den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen nach § 5 FAO\n\nnachweisen muß, dann, wenn er schon eine erhebliche Zahl nicht unbedeuten-\n\nder Mandate im Rahmen selbständiger Tätigkeit wahrgenommen hat, die weite-\n\nren Erfahrungen als Syndikusanwalt auf dem betreffenden Fachgebiet berück-\n\nsichtigt werden. In dem Beschluß vom 13. Januar 2003 hat der Anwaltssenat\n\nausgesprochen, daß bei der Prüfung des für die Verleihung für das Arbeits-\n\nrecht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Ar-\n\nbeitsrecht (§ 5 FAO) neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten\n\nFällen auch solche Fälle zu berücksichtigen sind, in denen der Rechtsanwalt\n\nals Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrecht-\n\nliche Beratung und Prozeßvertretung (§11 ArbGG) von Mitgliedern des Ver-\n\nbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat. Die diese beiden Entscheidun-\n\ngen des Bundesgerichtshofs zur Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen\n\nbegründenden Erwägungen lassen sich auf den Fragenkreis der Anrechnung\n\nvon Rechtsanwaltstätigkeit bei der Auswahl von Notarbewerbern gemäß § 6\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO nicht übertragen.\n\nb) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragstel-\n\nler in dem maßgeblichen Zeitraum außerhalb seiner Beschäftigung als Syndi-\n\nkusanwalt - bei 40 wöchentlichen Pflichtstunden während der normalen Dienst-\n\nzeiten beim Landkreis und regelmäßigen Wochenendheimfahrten nach\n\nF. - in einem solchen Umfang als freipraktizierender Rechtsanwalt tätig\n\ngeworden wäre, daß insoweit auch nur annähernd von einer \"hauptberuflichen\"\n\nRechtsanwaltstätigkeit gesprochen werden könnte. Die von ihm ursprünglich\n\ngenannten je zehn Wochenstunden für \"anwaltliche Beratung des Landkreises\n\nF. bzw. E. -E. \" und die Betreuung von Mandanten in F. \n\nsind nicht glaubhaft gemacht. Im Beschwerdeverfahren ist der Antragsteller der\n\nFeststellung des Kammergerichts, daß sich hieraus keine hauptberufliche\n\nRechtsanwaltstätigkeit ableiten lasse, nicht näher entgegengetreten.\n\nc) Der Senat folgt dem Kammergericht auch darin, daß die in Rede ste-\n\nhende gesetzliche Regelung (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO) und ihre Handhabung\n\ndurch die Justizverwaltung (AVNot Ziff. III. 12. b) weder im Blick auf Art. 12\n\nAbs. 1 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG durchgreifenden Bedenken unterliegt.\n\nWie das Kammergericht zutreffend ausführt, liegt § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO die\n\nberechtigte Annahme zugrunde, daß ein Bewerber typischerweise um so mehr\n\npraktische Erfahrung \n\nin der eigenverantwortlichen Rechtsberatung und\n\nRechtsbesorgung, seiner Sicherheit im Umgang mit rechtsuchenden Bürgern\n\nund dem Verständnis für ihre Anliegen sowie der Fähigkeit zur reibungslosen\n\nOrganisation seiner Kanzlei gesammelt haben wird, und deshalb um so geeig-\n\nneter für das Amt des Notars erscheint, je länger er hauptberuflich als selb-\n\nständiger Anwalt tätig gewesen ist. Zugleich durfte der Gesetzgeber, wie das\n\nKammergericht ebenfalls hervorhebt, davon ausgehen, daß freiberuflich tätige\n\nRechtsanwälte im Vergleich zu Syndikusanwälten regelmäßig über eine deut-\n\nlich größere Bandbreite an Erfahrungen im Umgang mit dem rechtsuchenden\n\nPublikum verfügen, und daß eine längere Dauer der durch Unabhängigkeit und\n\nEigenverantwortlichkeit geprägten Ausübung des Anwaltsberufs zusätzlich für\n\ndas Amt eines Notars qualifiziert.\n\n2.\n\nAndererseits hat das Kammergericht den Bescheid der Antragsgegnerin\n\nmit Recht insoweit beanstandet, als bei der Auswahlentscheidung nicht die\n\nVergabe von Sonderpunkten an den Antragsteller geprüft worden ist.\n\na) Das Auswahlermessen der Antragsgegnerin wird durch Ziffer III. 12. f)\n\nAVNot dahin beeinflußt, daß im Rahmen der Gesamtentscheidung in Ausnah-\n\nmefällen bis zu zehn weitere Punkte hinzugerechnet werden können, wenn zu-\n\nsätzliche Umstände, die den Bewerber für das Amt des Notars in ganz beson-\n\nderer Weise qualifizieren, dies erfordern, um die fachliche Eignung des Bewer-\n\nbers besser zu kennzeichnen.\n\nOhne Erfolg verweist die Antragsgegnerin darauf, daß im Streitfall für\n\neine Prüfung der Bewerbung des Antragstellers unter diesem Gesichtspunkt\n\nschon deshalb kein Raum gewesen sei, weil der Antragsteller den - wie vom\n\nKammergericht dargelegt: in einigen Teilen durchaus \"notarspezifischen\" - In-\n\nhalt seiner Tätigkeit beim Landkreis E. -E. erst nach Ablauf der Bewer-\n\nbungsfrist im Auswahlverfahren (2. Mai 2000) mitgeteilt habe (zur Maßgeblich-\n\nkeit dieses Stichtags vgl. Senatsbeschluß vom 16. März 1998 - NotZ 13/97 -\n\nNJW-RR 1998, 1599 unter 2 b aa; siehe jetzt aber auch § 6b Abs. 4 Satz 1\n\nBNotO i.d.F. vom 31. August 1998 [BGBl. I S. 2585]). Wie der Antragsteller mit\n\nRecht anführt, enthält bereits der von ihm fristgerecht mit den Bewerbungsun-\n\nterlagen vorgelegte tabellarische Lebenslauf die Angabe, daß der Antragsteller\n\nvon August 1992 bis Dezember 1995 \"beratender Rechtsanwalt beim Amt zur\n\nRegelung offener Vermögensfragen des Landkreises ... im Rahmen des An-\n\nwaltsprojektes\" war. Diese Angabe erforderte zwar (nach dem Stich-\n\ntag) zusätzliche Erläuterungen, aus denen sich der möglicherweise für die Ver-\n\ngabe von Sonderpunkten nähere eignungsrelevante Sachverhalt ergab. Be-\n\nrücksichtigt man aber, daß der Antragsteller den gesamten in Rede stehenden\n\nZeitraum als \"Rechtsanwalts\"-Zeit benannt hatte, so muß ihm zugute gehalten\n\nwerden, daß er diese Tätigkeit bei der Notarbewerbung als anrechnungsfähig\n\neinbringen wollte. Das genügte, um dem Erfordernis einer vollständigen Be-\n\nwerbung zum Stichtag gerecht zu werden. Die weitere Klärung zu diesem\n\nPunkt war Sache der Justizverwaltung (vgl. § 64a BNotO).\n\nb) Die Vergabe von Sonderpunkten läßt sich hier auch nicht, wie die\n\nAntragsgegnerin meint, mit dem Argument ausschließen, hierbei seien Um-\n\nstände betroffen, die bereits als Standardkriterien in das Prüfungsschema für\n\ndie sachliche Eignung (Examensnote, Dauer der hauptberuflichen Anwaltstä-\n\ntigkeit, Fortbildungskurse, Notarvertretungen) Eingang gefunden hätten. Es\n\ngeht hier um die etwaige zusätzliche Berücksichtigung (eines Teils) von Tätig-\n\nkeiten, die dem Antragsteller nach dem obigen Ausgangspunkt (zu 1.) nicht als\n\nRechtsanwaltstätigkeit - also bisher: überhaupt nicht - angerechnet werden\n\nsollen. Sollten diese Tätigkeiten (teilweise) den Antragsteller für das Amt des\n\nNotars in ganz besonderer Weise qualifizieren, so steht einer Berücksichtigung\n\nunter dem Gesichtspunkt der Ziffer III. 9. f) AVNot nichts im Wege. Auch der\n\nvon der Antragsgegnerin zitierte Senatsbeschluß vom 25. April 1994 - NotZ\n\n19/93 - Nds.Rpfl. 1994, 330, 333 stünde nicht entgegen. In diesem Beschluß\n\nhat der Senat es lediglich abgelehnt, der Justizverwaltung im Auswahlverfah-\n\nren eine \"inhaltliche und nicht lediglich auf die Dauer begrenzte Bewertung\"\n\nder anwaltlichen Berufstätigkeit anzusinnen, schon weil es dafür an einem\n\npraktikablen Maßstab fehlt. Um die Bewertung einer (angerechneten) Rechts-\n\nanwaltstätigkeit geht es hier nicht, sondern um die Frage, ob der Antragsteller\n\nwährend der nicht angerechneten Zeit als Syndikusanwalt in besonders qualifi-\n\nzierender Weise zusätzliche notarspezifische Eignung erworben hat.\n\nc) Die vom Kammergericht für letzteres zur Sprache gebrachten Ge-\n\nsichtspunkte sind für diese Prüfung nicht von vornherein ungeeignet. Das\n\nKammergericht verweist darauf, daß sich aus den Angaben des Antragstellers\n\nergeben habe, daß er während seiner Beschäftigung beim Landkreis schwer-\n\npunktmäßig mit Fragen aus dem Grundstücks- und dem Gesellschaftsrecht\n\nbefaßt gewesen sei, also mit Rechtsgebieten, aus denen ein großer Teil der\n\nvon einem Notar zu beurkundenden Rechtsgeschäfte stamme. Beim Amt für\n\noffene Vermögensfragen sei er insbesondere auf dem Gebiet des Grundstücks-\n\nund Grundbuchrechts tätig gewesen; er habe zum einen die Mitarbeiter des\n\nAmts in diesen Bereichen geschult, zum anderen Rückübertragungsanträge\n\nnach dem Vermögensgesetz bearbeitet, Verhandlungen mit Antragstellern,\n\nVerfügungsberechtigten und sonstigen Beteiligten in diesen Fällen geführt so-\n\nwie Entscheidungen über die Erteilung von Genehmigungen nach dem Grund-\n\nstückverkehrsgesetz getroffen. Daneben habe er das Liegenschaftsamt bei der\n\nVeräußerung und dem Erwerb von Grundstücken beraten und schwierige Fälle\n\nnach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zur Entscheidung gebracht. Wei-\n\nterhin sei er auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätig gewesen, in dem er\n\nden Landkreis bei der Gründung und Ausgestaltung kommunaler Unternehmen\n\nbetreut und für verschiedene Eigengesellschaften bzw. Eigenbetriebe des\n\nLandkreises die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen entworfen habe, wobei\n\nes sich nach den Angaben des Landkreises um einen weiteren Tätigkeits-\n\nschwerpunkt des Antragstellers gehandelt habe.\n\nDer Senat tritt dem Kammergericht darin bei, daß angesichts der Dauer\n\nder Tätigkeit von drei Jahren die Annahme, daß der Antragsteller in dieser Zeit\n\nKenntnisse und Erfahrungen gesammelt hat, die ihn für das Amt eines Notars\n\nbesonders qualifizieren, nicht so fernliegend ist, daß diesbezüglich nicht eine\n\nPrüfung durch die Justizverwaltung erforderlich wäre, auch im Hinblick auf die\n\nvon der Antragsgegnerin selbst genannten Fälle, in denen sie Sonderpunkte\n\nvergeben hat. Daß der Antragsteller - der die maßgebliche Zeit als Rechtsan-\n\nwaltstätigkeit geltend gemacht hatte - nicht von sich aus ausdrücklich Sonder-\n\npunkte verlangt hat, ist nicht entscheidend.\n\nIII.\n\nDa es bei der den ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin aufhe-\n\nbenden und dieser eine erneute Prüfung der Bewerbung des Antragstellers\n\naufgebenden Entscheidung des Kammergerichts bleibt, behält auch die vom\n\nKammergericht getroffene - nicht selbständig anfechtbare - einstweilige Anord-\n\nnung (Ziff. 2 des Urteilstenors) ihre Gültigkeit.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Seiffert\n\nLintz\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":13},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-2-03","retrieved":"2026-07-10 14:35:38.163340+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-2-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 2/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 2/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-2-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als \"Rechtsanwaltstätigkeit\" eigentlich nicht anrechenbaren - Beschäftigung als sog. 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