{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotZ 1/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 3 Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit \"als Rechts- anwalt\" zu berücksichtigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 1/03\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n14. Juli 2003\nK i e f e r\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 3\n\nBei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit\n\nder Beschäftigung als sog. Syndikusanwalt nicht als Tätigkeit \"als Rechts-\n\nanwalt\" zu berücksichtigen.\n\nBGH, Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 1/03 - KG Berlin\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter\n\nStreck und Seiffert sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom\n\n11. Dezember 2002 wird in der Hauptsache zurückgewiesen. So-\n\nweit der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde auch die Ab-\n\nlehnung seines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nangreift, wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1958 geborene Antragsteller wurde im August 1986 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht H. zu-\n\ngelassen. Im August 1988 erhielt er die anderweitige Zulassung beim Amts-\n\nund Landgericht K. . Seit März 1996 ist er beim Landgericht Berlin und beim\n\nKammergericht zugelassen. Von Anfang Januar 1988 bis Ende April 1989 war\n\nder Antragsteller beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. in Köln tä-\n\ntig. Ausweislich einer Erklärung seines Arbeitgebers vom 11. Januar 1988 ob-\n\nlag ihm im Rahmen der verbandspolitischen und organisatorischen Zielsetzung\n\ndes BDI die Bearbeitung rechtspolitischer Fragen in den Bereichen Haftungs-\n\nrecht (Produzentenhaftung, Umwelthaftung), öffentliches Recht, Verfahrens-\n\nrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Datenschutz und internationale Rechtsprobleme,\n\nnicht jedoch die Einzelrechtsberatung, auch nicht von Mitgliedsverbänden. Zu-\n\ngleich war der Antragsteller nach dieser Erklärung - in Ergänzung zum Anstel-\n\nlungsvertrag, wonach dem Antragsteller die Übernahme einer \"Nebentätigkeit\"\n\nnur mit Zustimmung der Leitung des BDI und nur unter der Voraussetzung ge-\n\nstattet wurde, daß sie die Erfüllung der Pflichten gegenüber dem BDI nicht be-\n\neinträchtigte - berechtigt, als freier Anwalt für andere Personen tätig zu werden\n\nund vor Gericht aufzutreten. Von Anfang Mai 1989 bis Ende April 1991 hatte\n\nder Antragsteller eine Anstellung als Leiter des Präsidialbüros im Deutschen\n\nBundestag; während dieser Zeit übte er den Beruf als Rechtsanwalt nicht aus.\n\nDer Antragsteller bewarb sich um eine der im Amtsblatt für Berlin vom\n\n31. März 2000 - mit am 2. Mai 2000 ablaufender Bewerbungsfrist - ausge-\n\nschriebenen 60 Notarstellen. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 teilte die An-\n\ntragsgegnerin dem Antragsteller mit, daß beabsichtigt sei, die zu besetzenden\n\nNotarstellen anderen Bewerbern zu übertragen. Seine fachliche Eignung sei\n\nmit 100,25 Punkten zu bewerten, wobei die Tätigkeit als Syndikusanwalt bei\n\ndem Bundesverband der Deutschen Industrie bzw. die Tätigkeit als Leiter des\n\nPräsidialbüros des Deutschen Bundestages nicht als hauptberufliche Anwalts-\n\ntätigkeit angerechnet worden sei. Die in der Besetzungsliste auf den Plätzen 1\n\nbis 60 geführten Bewerberinnen und Bewerber hätten Punktzahlen von 123,45\n\n(Rang 1) bis 100,35 (Rang 60) erreicht. Mit seinem hiergegen gerichteten, mit\n\ndem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundenen, Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller geltend gemacht, seine Tätig-\n\nkeit für den Bundesverband der Deutschen Industrie müsse im Notarauswahl-\n\nverfahren berücksichtigt werden, zumal er - wie er behauptet hat - neben dieser\n\nTätigkeit als Referent beim BDI in erheblichem Umfang freiberuflich als Rechts-\n\nanwalt tätig gewesen sei.\n\nDas Kammergericht (Notarsenat) hat den Antrag des Antragstellers, die\n\nAntragsgegnerin unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides zu verpflich-\n\nten, bei der Entscheidung über die Bewerbung um eine der ausgeschriebenen\n\nNotarstellen die Zeitspanne vom 1. Januar 1988 bis zum 30. April 1989 als\n\nZeitraum einer hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen,\n\nzurückgewiesen und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab-\n\ngelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers,\n\nder seinen Antrag weiterverfolgt und um Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nim Beschwerdeverfahren bittet.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Kammergericht hat mit\n\nRecht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen, denn der an-\n\ngefochtene, den Antragsteller als Notarbewerber ablehnende Bescheid der\n\nAntragsgegnerin vom 25. Oktober 2001 ist rechtmäßig.\n\n1.\n\na) Es ist entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden, daß die An-\n\ntragsgegnerin dem Antragsteller seine Tätigkeit für den Bundesverband der\n\nDeutschen Industrie nicht als hauptberufliche Tätigkeit \"als Rechtsanwalt\" im\n\nSinne von § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO bzw. der Ziffer III 12. b) der Berliner Allge-\n\nmeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April\n\n1996 angerechnet hat. Dies hat auch das Kammergericht dem Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zutreffend entgegengehalten.\n\naa) Als beim BDI gegen Entgelt fest angestellter Rechtsanwalt war der\n\nAntragsteller in dem maßgeblichen Zeitraum Januar 1988 bis April 1989 ein\n\nSyndikusanwalt (vgl. § 46 BRAO). Unter einem solchen versteht man einen\n\nzugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen\n\nfeste Vergütung bei einem Unternehmen oder Verband als ständiger Rechtsbe-\n\nrater tätig ist (vgl. BGHZ 141, 69, 71; BT-Drucks. III/120 S. 77). Der Syndikus-\n\nanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhän-\n\ngigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt\n\n(BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.\n\nIm vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusan-\n\nwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich\n\nbei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten\n\nArbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in\n\nder Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen\n\nfreiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH,\n\nBeschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und\n\n18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287,\n\n295, 327). Dies hat auch der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs\n\nausdrücklich im Hinblick aus das Erfordernis der örtlichen Wartezeit im Sinne\n\neiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt als Voraussetzung für den\n\nNotarberuf (vgl. jetzt: § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) ausgesprochen (Beschluß vom\n\n20. Januar 1969 - NotZ 7/68 - DNotZ 1969, 310).\n\nbb) Nichts anderes gilt, soweit die hauptberufliche Tätigkeit als Rechts-\n\nanwalt bei der Auswahl mehrerer geeigneter Bewerber für den Notarberuf an-\n\ngemessen zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO). Das Gesetz be-\n\nnützt in diesem Zusammenhang dieselben Begriffe (\"hauptberuflich als\n\nRechtsanwalt tätig ...\") wie in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO. Es gibt auch keinen\n\nsachlichen Grund, in dem einen oder dem anderen Zusammenhang dieselben\n\nBegriffe mit ihrem eindeutigen überkommenen Inhalt unterschiedlich zu verste-\n\nhen. Es wird das einemal wie das anderemal angeknüpft an das Bild des unab-\n\nhängigen, freiberuflich tätigen Rechtsanwalts. Dabei wird eben diese Art der\n\nTätigkeit bei beiden Tatbeständen hauptberuflich vorausgesetzt. Das Regeler-\n\nfordernis des Nachweises einer bestimmten Dauer hauptberuflicher Tätigkeit\n\nals freier, unabhängiger Anwalt als Voraussetzung für die Bestellung des An-\n\nwaltsnotars (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) soll nach der Vorstellung des Gesetzge-\n\nbers sicherstellen, daß der Bewerber um das (Anwalts-)Notariat die organisato-\n\nrischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle geschaffen und daß er um-\n\nfangreiche Erfahrungen mit einer Vielzahl von Rechtsuchenden und Vertraut-\n\nheit mit den örtlichen Verhältnissen erlangt hat (BT-Drucks. 11/600 S. 10).\n\nGleichermaßen erschien dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Dauer\n\nder Rechtsanwaltstätigkeit als Auswahlkriterium (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO) die\n\nBerücksichtigung nur einer als Hauptberuf ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit\n\ngerechtfertigt, wobei allerdings in der Begründung zum Gesetz das Abstellen\n\nauf die \"hauptberufliche\" Tätigkeit als Rechtsanwalt auch damit erklärt wurde,\n\ndaß die Verbindung der Berufe des Rechtsanwalts und Notars auch dazu be-\n\nstimmt sei, die wirtschaftliche Stellung der freiberuflichen Anwaltschaft zu stüt-\n\nzen (BT-Drucks. 11/6007 S. 11).\n\nAuch der Umstand, daß erfahrungsgemäß nicht alle niedergelassenen\n\nRechtsanwälte unter Bedingungen arbeiten, die eine selbständige und unab-\n\nhängige Aufgabenerfüllung gewährleisten (vgl. Henssler/Prütting BRAO § 46\n\nRn. 8), ändert nichts daran, daß bei der gebotenen generalisierenden Be-\n\ntrachtung der freiberufliche Rechtsanwalt vom Syndikusanwalt abzugrenzen ist\n\nund nur die (hauptberufliche) Tätigkeit des ersteren im Rahmen des § 6 Abs. 3\n\nSatz 3 BNotO Berücksichtigung finden kann. An diesem Verständnis des § 6\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO wie des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO hat sich bis heute nichts\n\ngeändert. Der Versuch bestimmter standespolitischer Kreise, durch eine Text-\n\nänderung des § 46 BRAO \"klarzustellen\", daß Syndikusanwälte auch bei ihrer\n\nTätigkeit für den Arbeitgeber rechtsanwaltlich tätig werden, fand im Parlament\n\nkeine Mehrheit (vgl. BGHZ 141, 69, 76 f; BT-Drucks. 12/7656 S. 49).\n\nSchließlich geben auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom\n\n18. Juni 2001 (aaO) und 13. Januar 2003 (AnwZ [B] 25/02 - NJW 2003, 883)\n\nkeinen Anhalt für eine andere Sicht. In der erstgenannten Entscheidung wird\n\nder Grundsatz bekräftigt, daß der Syndikusanwalt innerhalb seines festen Ge-\n\nschäftsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird. Im Blick auf die Fachanwalts-\n\nzulassung hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgesprochen,\n\ndaß bei der Gewichtung der Fälle, die der Bewerber um eine Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung für den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen nach § 5 FAO\n\nnachweisen muß, dann, wenn er schon eine erhebliche Zahl nicht unbedeuten-\n\nder Mandate im Rahmen selbständiger Tätigkeit wahrgenommen hat, die weite-\n\nren Erfahrungen als Syndikusanwalt auf dem betreffenden Fachgebiet berück-\n\nsichtigt werden. In dem Beschluß vom 13. Januar 2003 hat der Anwaltssenat\n\nausgesprochen, daß bei der Prüfung des für die Verleihung für das Arbeits-\n\nrecht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Ar-\n\nbeitsrecht (§ 5 FAO) neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten\n\nFällen auch solche Fälle zu berücksichtigen sind, in denen der Rechtsanwalt\n\nals Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrecht-\n\nliche Beratung und Prozeßvertretung (§11 ArbGG) von Mitgliedern des Ver-\n\nbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat. Die diese beiden Entscheidun-\n\ngen des Bundesgerichtshofs zur Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen\n\nbegründenden Erwägungen lassen sich auf den Fragenkreis der Anrechnung\n\nvon Rechtsanwaltstätigkeit bei der Auswahl von Notarbewerbern gemäß § 6\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO nicht übertragen.\n\nb) Es kann entgegen der Beschwerde auch nicht davon ausgegangen\n\nwerden, daß der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitraum außerhalb seiner\n\nBeschäftigung als Syndikusanwalt - mit 39 bzw. 40 wöchentlichen Pflichtstun-\n\nden - beim Bundesverband der Deutschen Industrie in einem solchen Umfang\n\nals unabhängiger Rechtsanwalt tätig geworden wäre, daß insoweit von einer\n\n\"hauptberuflichen\" Rechtsanwaltstätigkeit gesprochen werden könnte. Ohne\n\ndaß hier ein für alle Fälle verbindlicher Abgrenzungsmaßstab gefunden werden\n\nkann und muß, erfordert hauptberufliche Rechtsanwaltstätigkeit begrifflich und\n\ninsbesondere nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung - auch unter Berück-\n\nsichtigung der Tragweite des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12\n\nAbs. 1 GG) - eine anwaltliche Berufsausübung mit einem Arbeitsanfall jeden-\n\nfalls in einer Größenordnung, die zumindest annähernd mit demjenigen eines\n\nfreiberuflich tätigen oder bei einem Kollegen ganztags angestellten Rechtsan-\n\nwalts verglichen werden kann. Daran fehlt es hier.\n\nDer Antragsteller war in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Mai 1988\n\nnach eigenen Angaben \"nur in geringerem Umfang\" als Rechtswalt (in H. )\n\ntätig. Hinsichtlich der anschließenden Zeit der Tätigkeit als freier Mitarbeiter in\n\nseiner heutigen Sozität in B. , läßt sich den durchweg eher pauschalie-\n\nrenden Angaben des Antragstellers hinreichend nachvollziehbar entnehmen,\n\ndaß er nach dem üblichen Satz für eine 20-Stunden-Tätigkeit (2.500 DM) hono-\n\nriert und dementsprechend auch tätig wurde; für einen wesentlich umfangrei-\n\ncheren Einsatz fehlt es an nachprüfbaren Belegen. Eine derartige \"halbe\" Mit-\n\narbeit in einer Rechtsanwaltspraxis hält - bei einer in diesem Zusammenhang\n\nnotwendigerweise typisierenden Betrachtungsweise [, ohne die der Justizver-\n\nwaltung eine einigermaßen gerechte und gleichmäßige Auswahl der Anwalts-\n\nnotare praktisch unmöglich wäre,] - den Vergleich mit einer üblichen Rechts-\n\nanwaltstätigkeit in keiner Weise aus.\n\nc) Der Senat folgt dem Kammergericht auch darin, daß die in Rede ste-\n\nhende gesetzliche Regelung (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO) und ihre Handhabung\n\ndurch die Justizverwaltung (AVNot Ziff. III. 12. b) weder im Blick auf Art. 12\n\nAbs. 1 GG noch auf Art. 3 Abs. 1 GG durchgreifenden Bedenken unterliegt.\n\nWie das Kammergericht zutreffend ausführt, liegt § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO die\n\nberechtigte Annahme zugrunde, daß ein Bewerber typischerweise um so mehr\n\npraktische Erfahrung \n\nin der eigenverantwortlichen Rechtsberatung und\n\nRechtsbesorgung, seiner Sicherheit im Umgang mit rechtsuchenden Bürgern\n\nund dem Verständnis für ihre Anliegen sowie der Fähigkeit zur reibungslosen\n\nOrganisation seiner Kanzlei gesammelt haben wird, und deshalb um so geeig-\n\nneter für das Amt des Notars erscheint, je länger er hauptberuflich als selb-\n\nständiger Anwalt tätig gewesen ist. Zugleich durfte der Gesetzgeber, wie das\n\nKammergericht ebenfalls hervorhebt, davon ausgehen, daß freiberuflich tätige\n\nRechtsanwälte im Vergleich zu Syndikusanwälten regelmäßig über eine deut-\n\nlich größere Bandbreite an Erfahrungen im Umgang mit dem rechtsuchenden\n\nPublikum verfügen, und daß eine längere Dauer der durch Unabhängigkeit und\n\nEigenverantwortlichkeit geprägten Ausübung des Anwaltsberufs zusätzlich für\n\ndas Amt eines Notars qualifiziert.\n\n2.\n\nDie Beschwerde beanstandet auch zu Unrecht, daß das Kammergericht\n\nden ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin auch in bezug auf die fehlen-\n\nde Zuerkennung von Sonderpunkten als rechtsfehlerfrei angesehen hat.\n\nDas Auswahlermessen der Antragsgegnerin wird durch Ziffer III. 12. f)\n\nAVNot dahin beeinflußt, daß im Rahmen der Gesamtentscheidung in Ausnah-\n\nmefällen bis zu zehn weitere Punkte hinzugerechnet werden können, wenn zu-\n\nsätzliche Umstände, die den Bewerber für das Amt des Notars in ganz beson-\n\nderer Weise qualifizieren, dies erfordern, um die fachliche Eignung des Bewer-\n\nbers besser zu kennzeichnen. Indessen fehlt es seitens des Antragstellers an\n\nder Darlegung besonderer Leistungen, die in einer Sonderbeziehung zum No-\n\ntarberuf stehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 21/96 -,\n\n14. Juli 1997 - NotZ 31/96 - DNotZ 1997, 902 und vom 16. März 1998 - NotZ\n\n25/97 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Auswahlverfahren 4) und für das Amt\n\ndes Notars in besonderer Weise qualifizieren. Entgegen der Beschwerde zählt\n\ndazu nicht die nach dem ersten Staatsexamen gefertigte Dissertation zu dem\n\nThema \"Der Rechtsanwalt und der Anwaltsnotar in der DDR - ihre Stellung und\n\nFunktion im sozialistischen Rechtssystem\", Göttingen 1984, und es reicht auch\n\nnicht die Aufzählung von Publikationen in der Notarbewerbung, von denen eine\n\n\"Änderungen des Beurkundungsgesetzes\" betrifft.\n\nIII.\n\nSoweit der Antragsteller sich mit seiner sofortigen Beschwerde aus-\n\ndrücklich auch gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlaß einer einst-\n\nweiligen Anordnung wendet, ist das Rechtsmittel unstatthaft (Senatsbeschluß\n\nvom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - BGHR BNotO § 111 n.F. Abs. 4 Satz 2\n\nAnordnung, einstweilige - st. Rspr.).\n\nIV.\n\nDa mit dem vorliegenden Beschluß über das Rechtschutzbegehren des\n\nAntragstellers in der Hauptsache endgültig entschieden wird, ist der Antrag auf\n\nvorläufigen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegenstandslos.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Seiffert\n\nLintz\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-1-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-1-03","retrieved":"2026-07-10 14:35:52.422647+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notz-1-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotZ 1/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 1/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notz-1-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 3 Bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des (Anwalts-)Notars ist die Zeit der Beschäftigung als sog. 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