{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"NotSt (Brfg) 5/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nNotSt (Brfg) 5/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n14. Juli 2003\nK i e f e r\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Disziplinarverfahren\n\ngegen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat in der Sitzung vom 14. Juli\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rinne,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nStreck,\n\nSeiffert,\n\nund die Notare\n\nDr. Lintz,\n\nJustizrat Dr. Bauer,\n\nBundesanwalt Senge\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Gran aus Osnabrück\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter Kiefer\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung des Vertreters der Einleitungsbehörde gegen das\n\nUrteil des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht\n\nCelle vom 19. August 2002 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Notar im Beru-\n\nfungsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen trägt die\n\nStaatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Oberlandesgericht hat den 1943 geborenen Notar eines vorsätzlich\n\nbegangenen Dienstvergehens schuldig gesprochen und gegen ihn eine Geld-\n\nbuße von 10.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:9)(cid:8)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)\n\nDagegen wendet sich der Vertreter der Einleitungsbehörde zu Ungun-\n\nsten des Notars mit der Berufung. Er strebt die Entfernung des Notars aus dem\n\nAmt für die Dauer von drei Jahren an. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nII.\n\n1.\n\nAufgrund der Berufungsverhandlung hat der Senat zu den persönlichen\n\nVerhältnissen und dem beruflichen Werdegang des Notars sowie zu den vor-\n\nausgegangenen disziplinaren Ahndungen dieselben Feststellungen wie das\n\nOberlandesgericht getroffen. Auf die Darstellung unter I der Gründe des ange-\n\nfochtenen Urteils wird Bezug genommen.\n\n2.\n\nZu dem dem Notar zur Last gelegten Verhalten hat die Berufungsver-\n\nhandlung im wesentlichen denselben Sachverhalt ergeben, wie er im ange-\n\nfochtenen Urteil festgehalten worden ist:\n\na) Wie der Notar einräumt, unterließ er es in den Jahren 1998 und 1999\n\nin zehn Fällen im Zusammenhang mit von ihm beurkundeten Grundstückskauf-\n\nverträgen, deren Abwicklung die treuhänderische Hinterlegung von Fremdgel-\n\ndern erforderte, für die jeweiligen Verwahrungsmassen Notaranderkonten (vgl.\n\n§ 13a BeurkG; § 12 Abs. 2 DONot) einzurichten. Statt dessen vereinbarte er\n\nmit den Beteiligten jeweils die Abwicklung über ein Sonderkonto seiner An-\n\nwaltssozietät mit Rechtsanwalt R. bei der Sparkasse M. ; in einem Fall, in\n\ndem es allerdings nicht zu Zahlungen kam, richtete die Sparkasse M. zur\n\nAnsammlung von Zahlungen ein Termingeldkonto ein. In sieben der genannten\n\nzehn Fälle erfolgte auf diese Weise tatsächlich die Abwicklung der Kaufverträ-\n\nge; in drei Fällen kamen die Kaufverträge nicht zur Durchführung. Wegen der\n\nweiteren Einzelheiten siehe die Aufstellung unter III Ziffern 1-10 S. 6-8 des an-\n\ngefochtenen Urteils. Das besagte Sonderkonto Nr. 114.348 der Rechtsan-\n\nwaltssozietät R. und H. bei der Sparkasse M. wurde im maßgeblichen\n\nZeitraum überwiegend im Haben geführt, mehrfach allerdings auch im Soll. Bei\n\nEingang des Kaufpreises von 340.000 DM in einem der genannten Fälle (Kauf-\n\nvertrag D. /G. , UR-Nr. 496/99) wies das Sonderkonto einen Soll-\n\nstand von 134.158,17 DM auf, wobei allerdings der Notar nach der Art der Ge-\n\nschäftsbeziehung zu der Sparkasse M. davon ausgehen durfte, daß die\n\nSparkasse Verfügungen über eingegangene Fremdgelder auch bei Überzie-\n\nhungen des Kontos ausführen würde. Der Notar praktizierte die dargestellte Art\n\nder \"Verwahrung\" nach seiner unwiderlegten Darstellung nach einer grund-\n\nsätzlichen Absprache mit der Sparkasse M. in Einzelfällen, um die Abwick-\n\nlung von Verträgen kostengünstiger zu gestalten; anders sei er verfahren,\n\nwenn es sich abgezeichnet habe, daß die Abwicklung schwierig werden könn-\n\nte, etwa, wenn auswärtige Kreditinstitute beteiligt gewesen seien.\n\nb) Soweit der Notar angeschuldigt worden war, in einem der genannten\n\nFälle (Angelegenheit D. /G. , UR-Nr. 497/99) den auf das Rechts-\n\nanwaltssonderkonto eingezahlten Kaufpreis von 340.000 DM nicht unverzüg-\n\nlich nach Auszahlungsreife an den Verkäufer weitergeleitet zu haben, hat das\n\nOberlandesgericht den Vorwurf nicht als begründet angesehen, und die Beru-\n\nfung greift das Urteil insoweit nicht an.\n\nc) Die Anschuldigungsschrift lastet dem Notar im Zusammenhang mit\n\nder besagten vorschriftswidrigen Durchführung der Verwahrung ihm anver-\n\ntrauter Gelder in zehn Fällen darüber hinaus folgendes als Dienstvergehen an:\n\n- Etwa gleichzeitig mit dem zunächst nur wegen eines Teils der genannten\n\nHandlungen in Gang gesetzten Disziplinarverfahren eröffnete die Aufsichts-\n\nbehörde dem Notar durch Bescheid vom 25. September 2000 gemäß § 50\n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO, daß seine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8\n\nBNotO in Aussicht genommen sei. In der auf den Antrag des Notars auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung anberaumten Termin zur Verhandlung vor dem No-\n\ntarsenat des Oberlandesgerichts am 19. Februar 2001, die zur Aufhebung\n\ndes angefochtenen Bescheids führte, erklärte der Notar, über das besagte\n\nSonderkonto der Rechtsanwaltssozietät seien notarielle Verwahrgeschäfte,\n\n\"mit Ausnahme der beiden Geschäfte, die Gegenstand dieses Verfahrens\n\nsind\" \n\n(nämlich \n\nD. /G. \n\nund \n\nF. /F. \n\n e.V.), nicht abgewickelt worden; diese Erklärung war, wie\n\neine anschließende Sonderprüfung durch die Justizverwaltung ergab, objek-\n\ntiv unrichtig.\n\n- Bei der im Anschluß an den Beschluß des Notarsenats des Oberlandesge-\n\nrichts vom 19. Februar 2001 durch die Aufsichtsbehörde veranlaßten Son-\n\nderprüfung der Amtsführung des Notars am 14. März 2001 standen dessen\n\nHandakten zu UR-Nrn. 215/98, 979/98, 287/99, 455/99 und 539/99 nicht zur\n\nVerfügung, lediglich die Handakte zu UR-Nr. 539/99 reichte der Notar nach.\n\nDie restlichen Handakten waren und sind nach seinem Vortrag nicht auffind-\n\nbar, während die Anschuldigungsschrift dem Notar vorwirft, diese Akten zur\n\nBehinderung der weiteren gegen ihn gerichteten Ermittlungen \"zurückzu-\n\nhalten\".\n\nDer Senat vermag zu beiden Vorgängen ebensowenig wie das Oberlan-\n\ndesgericht (weitere) dienstliche Verfehlungen des Notars festzustellen.\n\naa) Was die - allerdings objektiv wahrheitswidrige - Erklärung des No-\n\ntars in der gerichtlichen Verhandlung vom 19. Februar 2001 angeht, kann der\n\nSenat ebenso wie das Oberlandesgericht, offenlassen, ob und in welchem\n\nUmfang der Notar in der damaligen - seine berufliche Existenz bedrohenden -\n\nSituation überhaupt der Wahrheitspflicht unterlag, wie dies allerdings überwie-\n\ngend für vergleichbare Konfliktlagen von Beamten in Disziplinarverfahren\n\n- unter Verweisung auf ein gegebenenfalls in Betracht kommendes Aussage-\n\nverweigerungsrecht - angenommen wird (vgl. BVerwGE 46, 116; 63, 64\n\n<Beamtendisziplinarsenate>; abweichend \n\njedoch die Wehrdienstsenate\n\nBVerwGE 33, 170; BVerwG NJW 1969, 1188; Köhler/Ratz BDO 2. Aufl. B II. 8\n\nRn. 9; Claussen/Janzen BDO 8. Aufl. Einl. C Rn. 41a f jeweils m.w.N.; auch\n\nLemke, in: Schippel BNotO 7. Aufl. § 93 Rn. 3 meint, der Notar habe nur die\n\nWahl, entweder gar nicht auszusagen oder aber wahrheitsgemäß).\n\nDer Senat schließt sich jedenfalls dem Oberlandesgericht darin an, daß\n\ndem Notar nicht nachgewiesen werden kann, seinerzeit vorsätzlich (bewußt)\n\nfalsche Angaben im Hinblick auf weitere Fälle, in denen er das Anwaltssonder-\n\nkonto anstelle eines Notaranderkontos benutzte, gemacht zu haben.\n\nDas Oberlandesgericht hat hierzu unter anderem ausgeführt:\n\n\"Der Senat hält die Darstellung des Notars, die weiteren Fälle, in\ndenen er das Rechtsanwaltssonderkonto benutzt habe, am\n19. Februar 2001 derartig verdrängt zu haben, daß er sich im\nSinne einer Panikreaktion dazu habe hinreißen lassen, weitere\nVorfälle der gleichen Art zu leugnen, für nicht zu widerlegen. Der\nNotar hat anschaulich geschildert, in was für eine Situation er sich\naufgrund des laufenden Amtsenthebungsverfahrens befand und\nwie sehr er durch die Ermittlungen belastet war. Daß sich der\nNotar seinerzeit in einer ihn ganz ungewöhnlich belastenden Si-\ntuation befand, in der es zu Fehlreaktionen wie einem \"blackout\"\nkommen kann, steht fest. Denn das damalige Amtsenthebungs-\nverfahren bedeutete für den Notar die akute Gefährdung seiner\nwirtschaftlichen Existenz. Im Termin vom 19. Februar 2001 befand\nsich der Notar in der Lage, daß die Aufsichtsbehörde die Nutzung\n\ndes Rechtsanwaltssonderkontos als so schwerwiegend gewich-\ntete, daß nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit\neiner Durchsuchung seiner Kanzleiräume ausgelöst worden war,\nsondern eben dies zum Antrag auf Amtsenthebung gemacht wor-\nden war. Daß bei objektiver Betrachtung nach Einschätzung des\nSenats der von der Aufsichtsbehörde gemachte Vorwurf dann\ndoch nicht so schwer wog, konnte der Notar bei seiner Anhörung\nvor dem Senat nicht wissen. Um es pointiert bildhaft auszudrük-\nken: Der Notar befand sich in der sprichwörtlichen Situation des\nSpatzes, auf den mit einer Kanone geschossen wird. Eine solche\nSituation ist geeignet, jemandem \"Angst zu machen\" mit der Fol-\nge, daß die ruhige und klare Überlegung beeinträchtigt wird und\ndamit auch Detailwissen nicht ins Bewußtsein gelangt, an welches\nman bei ruhiger Überlegung gedacht hätte. Nach der sicheren\nErinnerung aller Senatsmitglieder, die bereits an der Verhandlung\nam 19. Februar 2001 beteiligt waren, konnte es für den Notar fer-\nner aufgrund der Erörterungen vor der Frage nach weiteren Vor-\nfällen, in denen er auf die Einrichtung eines Notaranderkontos\nverzichtet hatte, gar keinen Zweifel daran geben, daß die Dienst-\naufsichtsbehörde weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen wür-\nde. Das voraussehbare weitere Vorgehen der Behörde war dem\nNotar durch den Vorsitzenden eindringlich vor Augen geführt wor-\nden, die Konsequenzen einer falschen Einlassung waren für den\nNotar ohne jeden Zweifel absehbar. Daß der Notar, der wußte,\ndaß er sich mit ... falschen Angaben in weitere, noch größere\nSchwierigkeiten bringen würde, gleichwohl die Frage nach weite-\nren ähnlich gelagerten Vorfällen verneint hat, kann nach der\nÜberzeugung des Senats nicht nur auf die in der Verhandlung\nauch erörterte Verhaltensweise, immer nur das zuzugeben, was\nsich nach der Beweislage schlechterdings nicht mehr bestreiten\nläßt, sondern jedenfalls im Sinne einer nicht mit letzter Sicherheit\nauszuschließenden Möglichkeit auch auf den vom Notar darge-\nstellten \"blackout\" zurückzuführen sei. Die Hoffnung, die Nachfor-\nschungen würden auf sich beruhen und eine weitere Untersu-\nchung fände nicht statt, konnte der Notar in der mündlichen Ver-\nhandlung vom 19. Februar 2001 nicht haben. Eine Verbesserung\nseiner Situation hätte er allenfalls durch das Eingeständnis weite-\nrer Pflichtwidrigkeiten erreichen können. Daß der Notar gleich-\nwohl die Frage des Senats verneint und nicht einmal von seinem\nAussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, läßt es als\nnicht widerlegbar in Betracht kommen, daß er aufgrund der be-\n\nstehenden Ausnahmesituation die weiteren Verstöße tatsächlich\nderart verdrängt hat, daß ihm der Vorwurf von Falschangaben\nnicht gemacht werden kann.\"\n\nDieser rechtlich möglichen Beurteilung der subjektiven Seite des Ver-\n\nhaltens des Notars in der gerichtlichen Verhandlung vom 19. Februar 2001\n\nvermag sich der Senat als Berufungsinstanz schon deshalb nicht zu entziehen,\n\nweil in diese Würdigung in dem angefochtenen Urteil in erheblichem Umfang\n\nauch die unmittelbaren Eindrücke eben derselben Mitglieder des Notarsenats\n\ndes Oberlandesgerichts aus jener Verhandlung vom 19. Februar 2001 einge-\n\nflossen sind. Die insoweit jedenfalls zugunsten des Notars vom Oberlandesge-\n\nricht aufgezeigten Zweifel lassen sich auch nicht durch das Berufungsvorbrin-\n\ngen des Vertreters der Einleitungsbehörde beseitigen.\n\nbb) Letzteres gilt auch, soweit das Oberlandesgericht auch die Einlas-\n\nsung des Notars, die von ihm im Ermittlungsverfahren nicht vorgelegten Hand-\n\nakten seien nicht mehr auffindbar, ohne daß er etwas dafür könne, als nicht\n\nwiderlegt angesehen hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem ange-\n\nfochtenen Urteil (S. 11, 12) nimmt der Senat Bezug. Das hiergegen gerichtete\n\nVorbringen der Berufung mag geeignet sein, Unzulänglichkeiten des Vortrags\n\ndes Notars, mit dem dieser das Verschwinden der Akten erklärt hat, aufzudek-\n\nken. Daß der Notar die in Rede stehenden Handakten vorsätzlich hat \"ver-\n\nschwinden\" lassen, läßt sich gleichwohl nicht beweisen, zumal nach dem Vor-\n\nbringen der Berufung nicht alle diese Handakten Geschäftsvorgänge betreffen,\n\ndie die erörterten - ohnehin nachgewiesenen - Pflichtverstöße des Notars bei\n\nder Hinterlegung von Fremdgeldern festhalten.\n\nIII.\n\nDas danach verbleibende Dienstvergehen des Notars durch die mehrfa-\n\nchen vorsätzlichen Verstöße gegen die Pflicht, Fremdgelder auf einem Notar-\n\nanderkonto zu hinterlegen, ist nach Auffassung des Senats, der sich auch hin-\n\nsichtlich der erforderlichen Disziplinarmaßnahme der gründlichen Abwägung\n\ndes Oberlandesgerichts anschließt, mit einer empfindlichen Geldbuße ausrei-\n\nchend geahndet.\n\nDas objektive Gewicht der Pflichtverletzung, die als schwerwiegend ein-\n\nzustufen ist, kann jedoch deshalb in einem milderen Licht gesehen werden,\n\nweil durch die unkorrekte Verfahrensweise des Notars Beteiligte weder ge-\n\nschädigt noch ihre Vermögensinteressen konkret ernsthaft gefährdet wurden.\n\nSoweit der Berufungsführer dem entgegenhält, der Notar habe sich jedenfalls\n\nbei der Abwicklung der Kaufvertragsangelegenheit D. /G. (UR-Nr.\n\n496/99) persönlich \"bereichert\", indem er durch die Einzahlung von Mandan-\n\ntengeldern die Überziehung des Rechtsanwaltskontos \n\nin Höhe von\n\n134.158,17 DM zurückgeführt und so Kreditzinsen erspart habe, so mag diese\n\nErwägung bei rückblickender Betrachtung der damaligen Ein- und Ausgänge\n\nauf dem Rechtsanwaltsonderkonto in objektiver Hinsicht - allerdings ohne daß\n\nnähere Berechnungen vorliegen - im Kern zutreffen. Die gegen den Notar ge-\n\nführten Ermittlungen haben jedoch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die\n\nVerfahrensweise des Notars in dem genannten (Einzel-)Fall darauf abzielte,\n\nder Rechtsanwaltspraxis Zinsgewinne zu erbringen oder Zinsverluste zu erspa-\n\nren. Bereits in dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 19. Februar 2001 ist\n\n- unwiderlegt - ausgeführt worden, es sei nicht zu erkennen, daß der Notar mit\n\ndem Vorschlag, die Zahlung über ein Anwaltssonderkonto laufen zu lassen,\n\nden Sollstand dieses Kontos habe ausgleichen wollen.\n\nMit dem Oberlandesgericht ist der Senat der Auffassung, daß eine Ent-\n\nfernung des Notars aus dem Dienst - was auch bei einer zeitlichen Begrenzung\n\nfür den jetzt 60jährigen Notar praktisch den Verlust seines Notariats auf Dauer\n\nbedeuten würde - außer Verhältnis zu den vorliegenden Amtspflichtverstößen\n\nstünde. Andererseits bestand für den Senat angesichts der konkreten verfah-\n\nrensrechtlichen Konstellation - des von der Einleitungsbehörde ausschließlich\n\nverfolgten Verfahrensziels einer dreijährigen Entfernung des Notars aus dem\n\nAmt - keine Veranlassung, die vom Oberlandesgericht in vertretbarer Weise\n\nverhängte Sanktion einer Geldbuße, die allerdings an der untersten Grenze\n\nliegt, zu verschärfen.\n\nRinne\n\nStreck\n\n Seiffert\n\nLintz\n\nBauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notst-brfg-5-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notst-brfg-5-02","retrieved":"2026-07-10 14:35:20.950708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/notst-brfg-5-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-07-14","dockets":["NotSt (Brfg) 5/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.07.2003 – NotSt (Brfg) 5/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/notst-brfg-5-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Vertreters der Einleitungsbehörde gegen das\n\nUrteil des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht\n\nCelle vom 19. 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