{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"II ZR 335/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n14. Juli 2003\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nII ZR 335/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.\n\nZur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des\n\nRechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.\n\nBGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 - OLG Bremen\n\n LG Bremen\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht\n\nund die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseati-\n\nschen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Oktober 2000 wird\n\nauf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. Juli 1997 eröffneten Kon-\n\nkursverfahren \n\nüber \n\ndas \n\nVermögen \n\nder \n\nV.\n\nmbH \n\n(nachfolgend: Gemeinschuldnerin), \n\ndie \n\n1989 \n\nvon \n\ndem\n\nBeklagten \n\nund Vo. D. mit \n\neinem Stammkapitalanteil \n\nvon \n\nje\n\n25.000,00 DM gegründet wurde. Im März 1994 trat D. seinen Geschäfts-\n\nanteil an den Beklagten ab; gleichzeitig wurde das Stammkapital auf\n\n75.000,00 DM erhöht und der Kaufmann S. mit einem Geschäftsanteil\n\nvon 25.000,00 DM weiterer Gesellschafter. Geschäftsführer der Gemeinschuld-\n\nnerin war bis zum 15. August 1995 Vo. D.; zu diesem Zeitpunkt wurde\n\ndie Gemeinschuldnerin aufgelöst und der weitere Gesellschafter S. zum\n\nLiquidator bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte sich mit der DA. e.G. zur\n\n\"Arge H.\" \n\n(nachfolgend: \n\nArge) \n\nzusammengeschlossen. \n\nFür \n\ndie\n\nfinanzielle Abwicklung dieser Gesellschaft war der Beklagte, ein vereidigter\n\nBuchprüfer und Steuerberater, im Rahmen eines Treuhandvertrages zuständig;\n\nin Erfüllung dieser Aufgabe war er über zwei Treuhandkonten der Arge verfü-\n\ngungsberechtigt, hatte die eingehenden Gelder zum Ausgleich der eingereich-\n\nten Rechnungen zu verwenden und eine getrennte Buchhaltung zu erstellen.\n\nDie Gemeinschuldnerin zahlte an den Beklagten per Scheck - ohne Angabe\n\neines Verwendungszwecks - im Mai 1995 25.000,00 DM und im Juli 1995 wei-\n\ntere 175.490,13 DM. \n\nIn einem Vorprozeß zwischen den Parteien\n\n(8 O 2718/97 b LG Bremen) wurde der Beklagte u.a. zur Zahlung von\n\n25.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3\n\nGmbHG verurteilt, weil trotz einer seit Ende 1992 bestehenden Unterbilanz und\n\nÜberschuldung der Gemeinschuldnerin erhebliche Zahlungen unter Verstoß\n\ngegen § 30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf das\n\naußerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, ob\n\nund ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 1995 er-\n\nhaltenen Scheckzahlungen erbracht habe, erklärte dieser, der Betrag von\n\n175.490,13 DM betreffe in Höhe von 18.016,00 DM Honorare für Buchführung,\n\nSteuerberatung und Jahresabschlußerstellung; im Umfang der weiteren Teilbe-\n\nträge von 87.125,59 DM und 70.348,54 DM sei er zur Überbrückung finanzieller\n\nEngpässe bei der Arge in Vorlage getreten; auch in Höhe des Scheckbetrages\n\nvon 25.000,00 DM habe er zuvor als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin\n\nVorleistungen auf Zahlungsverbindlichkeiten der Arge erbracht, hinsichtlich de-\n\nrer eine Mittelbereitstellungspflicht der Gemeinschuldnerin bestanden habe.\n\nMit der Klage im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger die Rück-\n\nzahlung der beiden Scheckzahlungen von insgesamt 200.490,13 DM aus dem\n\nGesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und der verbotenen Aus-\n\nzahlung gemäß §§ 30, 31 GmbHG im Stadium bereits eingetretener Überschul-\n\ndung. Im ersten Rechtszug hat der Beklagte vorgetragen, ein Teilbetrag von\n\n18.016,00 DM betreffe Steuerberatungsleistungen an die Arge, einem weiteren\n\nBetrag von 70.348,54 DM lägen offene Steuerberatungsforderungen gegen die\n\nGemeinschuldnerin zugrunde, während er in Höhe von 87.125,59 DM und\n\n25.000,00 DM der Arge zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Mittel\n\nzur Verfügung gestellt habe.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einem substan-\n\ntiierten Sachvortrag des Beklagten dazu fehle, wann und aufgrund welcher Auf-\n\nträge er die den beiden Scheckzahlungen angeblich zugrundliegenden Leistun-\n\ngen erbracht habe. Mit seiner Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, er\n\nhabe Ende Dezember 1993 eine Scheckzahlung von 15.000,00 DM unmittelbar\n\nan die Gemeinschuldnerin sowie ab März 1993 bis Ende 1994 - im einzelnen\n\nnäher aufgeschlüsselte - Zahlungen von insgesamt 184.587,26 DM zugunsten\n\nder Arge geleistet, für deren Rückzahlung die Gemeinschuldnerin als Gesell-\n\nschafterin der Arge gehaftet habe; im übrigen schulde die Gemeinschuldnerin\n\nihm für - im einzelnen spezifizierte - Steuerberatungsleistungen und Buchfüh-\n\nrungsarbeiten aus den Jahren 1989 bis 1995 insgesamt 66.393,00 DM. Das\n\nBerufungsgericht hat hinsichtlich des letztgenannten Betrages die Klage abge-\n\nwiesen, ihr aber wegen des Differenzbetrages von 133.797,13 DM stattgege-\n\nben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die voll-\n\nständige Klageabweisung erstrebt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten in\n\nHöhe von 133.797,13 DM im Ergebnis zu Recht aus dem Gesichtspunkt der\n\nungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung der durch die Scheckzahlun-\n\ngen vom 2. Mai 1995 und vom 3. Juli 1995 rechtsgrundlos erlangten Geldlei-\n\nstungen verurteilt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB).\n\nI. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß der Kläger im Rahmen der\n\nihn treffenden Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der durch die Scheck-\n\nzahlungen erfolgten Vermögensverschiebung nur die vom Beklagten behaup-\n\nteten Rechtsgründe zu widerlegen habe. Der Beklagte habe indessen einen\n\nRechtsgrund für die Zahlungen nur hinsichtlich der Steuerberatungsleistungen\n\nvon insgesamt 66.693,00 DM, nicht hingegen im Umfang der restlichen Klage-\n\nforderung von 133.797,13 DM schlüssig dargelegt. Soweit es dabei um den\n\nTeilbetrag von 118.797,13 DM gehe, hinsichtlich dessen der Beklagte sich auf\n\nÜberbrückungsleistungen zugunsten der Arge berufe, fehle es an einer Abrech-\n\nnung über seine für die Arge durchgeführte Treuhandtätigkeit. Anders als ande-\n\nre Gläubiger der Arge dürfe der Beklagte aufgrund seiner Treuhänderstellung\n\nwegen eigener Aufwendungsersatzansprüche gegen die Arge nicht sogleich\n\nohne Rücksicht auf deren Vermögenssituation Rückgriff bei der Gemeinschuld-\n\nnerin als einer ihrer Gesellschafterinnen nehmen. Die erforderliche Darlegung,\n\ndaß die Treuhandkonten keine entsprechenden Mittel aufwiesen, setze die\n\n- vom Beklagten bislang unterlassene - Abrechnung dieser Treuhandkonten\n\nvoraus. Das gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagte für seine Aufwen-\n\ndungen auch bereits Zahlungen von den Konten der Arge erhalten habe. Soweit\n\nder Beklagte weitere 15.000,00 DM an die Gemeinschuldnerin gezahlt habe,\n\nliege darin ebenfalls keine schlüssige Darlegung eines Rechtsgrundes für eine\n\nder beiden (späteren) Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin.\n\nDiese Beurteilung hält zwar nicht in jeder Hinsicht revisionsrechtlicher\n\nNachprüfung stand; jedoch stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts\n\nim Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 a.F. ZPO).\n\nII. 1. Das Berufungsgericht hat, obwohl es im Ansatz von einer zutreffen-\n\nden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des vom Kläger\n\ngeltend gemachten Bereicherungsanspruchs ausgegangen ist, vom Beklagten\n\n- im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast - zu Unrecht die Darlegung\n\neiner Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge verlangt.\n\na) Der Kläger ist, da er einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskon-\n\ndiktion geltend macht, zwar grundsätzlich in vollem Umfang beweispflichtig für\n\ndie Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit\n\nauch für das behauptete Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten\n\nLeistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf beschränken, die vom\n\nSchuldner - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (st.\n\nRspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, ZIP 1995, 456, 457\n\nm.w.N.); denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen ob-\n\nliegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäre\n\nBehauptungslast dahingehend, daß von ihm im Rahmen des Zumutbaren ins-\n\nbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darle-\n\ngung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt\n\nwerden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887,\n\n2888 m.w.N.).\n\nb) Im vorliegenden Fall waren indessen die Fälligkeit und Durchsetzbar-\n\nkeit der vom Beklagten zweitinstanzlich im Rahmen seiner sekundären Darle-\n\ngungslast behaupteten Rückgriffsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin\n\n- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht von der Endabrechnung\n\nder Treuhandkonten der Arge abhängig. Eine solche Abrechnung oblag dem\n\nBeklagten nur in seiner Eigenschaft als Treuhänder gemäß § 4 i.V.m. § 9 des\n\nArge-Vertrages im Rahmen der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz zur\n\nfinanziellen Abwicklung der Arge zwischen deren Gesellschaftern. Demgegen-\n\nüber bezogen sich die vom Beklagten als Rechtsgrund vorgetragenen Ansprü-\n\nche auf Aufwendungen, die er - nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbrin-\n\ngen in den Vorinstanzen und im Vorprozeß - nicht etwa als Treuhänder, son-\n\ndern in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter der Gemeinschuldnerin\n\nzur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten für Verbindlichkeiten der Arge\n\nerbracht hat; damit erfüllte er zugleich die Pflicht der Gemeinschuldnerin zur\n\nMittelbereitstellung als Gesellschafterin der Arge, einer Gesellschaft bürgerli-\n\nchen Rechts, und leistete in diesem Zusammenhang auch zur Vermeidung ihrer\n\nInanspruchnahme im Rahmen ihrer Haftung analog § 128 HGB für die fälligen\n\nForderungen der Gläubiger der Arge. An einer schlüssigen Darlegung des Be-\n\nklagten zum Rechtsgrund fehlt es auch nicht deswegen, weil dieser eine feh-\n\nlende Möglichkeit der Befriedigung seiner Aufwendungsersatzansprüche aus\n\ndem - etwa vorrangig in Anspruch zu nehmenden - Vermögen der Arge nicht\n\nvorgetragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte - wie das Oberlan-\n\ndesgericht meint - aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht sowie nach dem\n\nGrundgedanken des § 7 des Arge-Vertrages überhaupt gehalten gewesen wä-\n\nre, sich vor Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin zunächst an das Ge-\n\nsamthandsvermögen der Arge zu halten; denn jedenfalls bestand - was das\n\nBerufungsgericht auch übersehen hat - eine Befriedigungsmöglichkeit aus Mit-\n\nteln der Arge im Zeitpunkt der Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin im Mai\n\nund Juli 1995 nicht. Vielmehr befand sich die Arge - nach Ausschöpfung des\n\nRahmens eines Betriebsmittelkredits und nicht unbeträchtlicher Vorleistungen\n\nder DA. e.G. - aufgrund der Finanzschwäche der Gemeinschuldnerin in\n\neinem dauernden finanziellen Engpaß, den nicht die Gemeinschuldnerin, son-\n\ndern nur der Beklagte als deren Mehrheitsgesellschafter persönlich durch Zah-\n\nlungen überbrücken konnte; unstreitig wies das Treuhandkonto der Arge auch\n\nzuletzt einen negativen Saldo auf.\n\n2. Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im\n\nEndergebnis als richtig, weil der Beklagte aus anderen Gründen seiner sekun-\n\ndären Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens von Aufwendungsersatzan-\n\nsprüchen gegen die Gemeinschuldnerin, die einen Rechtsgrund für das Behal-\n\ntendürfen der Scheckzahlungen in Höhe von 133.797,13 DM darstellen könn-\n\nten, nicht hinreichend nachgekommen ist.\n\na) Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffend\n\nfestgestellt hat, hat der Beklagte in nicht nachvollziehbarer Weise \"eine Vermi-\n\nschung der Vermögensverhältnisse\" verursacht, da er einerseits seine Gesell-\n\nschafterhilfen an die Gemeinschuldnerin teils an diese direkt, teils an die Arge\n\nund teils unmittelbar an deren Gläubiger auf unterschiedlichen Zahlungswegen\n\n- durch Überweisung, Scheck-, Wechselbegebung und Barzahlung - geleistet\n\nhat und andererseits - auf ebenso unterschiedlichen Zahlungswegen - von der\n\nGemeinschuldnerin und der Arge Leistungen erhalten hat, ohne diese im Rah-\n\nmen der ihm sowohl bei der Gemeinschuldnerin als auch der Arge obliegenden\n\nBuchhaltungspflicht ordnungsgemäß zu dokumentieren. Das trifft auch auf die\n\nim vorliegenden Verfahren relevanten Scheckzahlungen der Gemeinschuldne-\n\nrin von Mai und Juli 1995 zu, die keine Leistungsbestimmung enthielten und\n\nauch im übrigen nicht ohne weiteres bestimmten Forderungen des Beklagten\n\nzuzuordnen sind; sie stehen daher - wie zahlreiche andere Geldbewegungen\n\nzwischen dem Beklagten, der Gemeinschuldnerin und der Arge - (insoweit) ab-\n\nrechnungsbedürftigen \"Abschlagszahlungen unter Vorbehalt\" gleich.\n\nb) Seiner daraus für den vorliegenden Prozeß resultierenden gesteiger-\n\nten sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Zwar hat er\n\n- erstmals - in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß er im Gesamtumfang\n\nvon 199.587,25 DM zugunsten der Gemeinschuldnerin Leistungen an die Arge\n\n- teils über die Gemeinschuldnerin, teils an die Arge direkt, teils an deren Gläu-\n\nbiger - erbracht habe, und den Gesamtbetrag im einzelnen aufgeschlüsselt.\n\nDiese Aufschlüsselung war jedoch - unabhängig davon, daß im Umfang von ca.\n\n80.000,00 DM der genaue Bezug zu Verbindlichkeiten der Arge gegenüber\n\ndritten Gläubigern nicht erkennbar ist - schon deshalb nicht ausreichend, weil\n\nder Beklagte sich nicht - was zusätzlich erforderlich gewesen wäre - konkret zu\n\nden seinerseits von der Arge und der Gemeinschuldnerin empfangenen Zah-\n\nlungen erklärt hat, die sich teils aus den eigenen Abrechnungsunterlagen, teils\n\naus weiteren vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergeben und die die\n\nnunmehr von ihm als Rechtsgrund geltend gemachten Forderungen bei weitem\n\nübersteigen.\n\nNach dem - nicht substantiiert bestrittenen - Vortrag des Klägers erhielt\n\nder Beklagte von der Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1993 eine Wech-\n\nselzahlung über 90.000,00 DM mit dem Buchungszusatz \"an KS (das ist der\n\nBeklagte) für bisher getr. Kosten\" sowie am 22. Februar 1994 20.000,00 DM\n\nund am 4. Januar 1995 weitere 5.000,00 DM, mithin 115.000,00 DM. Ebenso\n\nunwidersprochen hat der Kläger - vom Berufungsgericht in seinem Urteil in Be-\n\nzug genommen - folgendes hinsichtlich der Leistungen der Arge an den Be-\n\nklagten vorgetragen:\n\n- Einlösung eines auf die Arge bezogenen Wechsels über 22.000,00 DM\n\nund Gutschrift auf dem Privatkonto des Beklagten am 4. Februar 1994;\n\n- Zahlungen vom Konto der Arge am 17. Januar 1994 in Höhe von\n\n70.000,00 DM und am 17. Mai 1994 von 13.000,00 DM, für die auch\n\nnach Auffassung der DA. e.G. kein Rechtsgrund ersichtlich ist;\n\n- Buchung eines Schecks über 52.500,00 DM mit der Kennzeichnung\n\n\"Arge\" am 12. Oktober 1993 auf dem Konto des Beklagten;\n\n- Buchung einer Zahlung der DB.-Versicherung über eine Versiche-\n\nrungsleistung von 102.762,96 DM am 5. November 1993 auf dem vom\n\nBeklagten selbst vorgelegten Kontoauszug Nr. mit dem Zusatz\n\n\"V. Arge\", also offensichtlich dieser zustehend.\n\nÜberstiegen danach die Zahlungen, die der Beklagte von der Gemein-\n\nschuldnerin und der Arge empfangen hat, die von ihm angeblich für diese getä-\n\ntigten Aufwendungen, so standen ihm die Scheckzahlungen der Gemein-\n\nschuldnerin von Mai und Juli 1995 in dem noch umstrittenen Umfang von\n\n133.797,13 DM nicht zu. Damit hat der Beklagte entgegen der ihm obliegenden\n\nsekundären Darlegungslast letztlich einen Rechtsgrund im Sinne des § 812\n\nAbs. 1 Satz 1 BGB nicht hinreichend vorgetragen. Ein besonderer Hinweis hier-\n\nauf durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO war nicht geboten, nachdem\n\ndie Darlegungspflicht des Beklagten sogar schon Gegenstand des früheren\n\nAuskunftsprozesses zwischen den Parteien gewesen war, das Landgericht ihn\n\nin seinem Urteil im vorliegenden Verfahren (nochmals) eindringlich auf seinen\n\nunzureichenden Sachvortrag hingewiesen hatte und letztlich auch die Beru-\n\nfungserwiderung des Klägers in diesem Punkt unmißverständlich war.\n\n3. Erweist sich mithin das Berufungsurteil schon aus diesem Grunde als\n\nrichtig, so kommt es nicht mehr darauf an, ob - was nach dem nicht substantiiert\n\nbestrittenen Vorbringen des Klägers über die Unterbilanz und die Überschul-\n\ndung der Gemeinschuldnerin bereits ab dem Jahr 1992 und fortlaufend bis zu\n\nihrem Eintritt in das Liquidationsstadium und die Konkurseröffnung naheliegt -\n\ndie vom Beklagten der Gemeinschuldnerin gewährten \"Liquiditätshilfen\" zur\n\nÜberbrückung der finanziellen Engpässe auch der Arge infolge Stehenlassens\n\neigenkapitalersetzenden Charakter hatten und deshalb das Rückzahlungsbe-\n\ngehren des Klägers im jetzt noch streitigen Umfang auch entsprechend §§ 30,\n\n31 GmbHG gerechtfertigt war.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/ii-zr-335-00","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/ii-zr-335-00","retrieved":"2026-07-10 14:31:58.914381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/ii-zr-335-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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