{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 59/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 59/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Briefkopfgestaltung, unzulässiger Rechtsausübung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter\n\nund Schlick sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die\n\nRechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nHinsichtlich der sofortigen Beschwerde der Antragsteller hat sich\n\ndie Hauptsache dadurch erledigt, daß die Antragsgegnerin die\n\nangefochtenen Bescheide vom 22. Februar 2002 durch Verfügun-\n\ngen vom 2. April 2003 zurückgenommen hat.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nden Antragstellern die ihnen entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragstellerin zu 1 ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit be-\n\nschränkter Haftung, die Antragsteller zu 2 und 3, beide Rechtsanwälte, sind die\n\nGeschäftsführer der Antragstellerin zu 1.\n\nDie als A. und T. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH firmierende\n\nAntragstellerin zu 1 verwendet einen Briefkopf, auf dem unter der am rechten\n\noberen Rand des Briefkopfes befindlichen Kurzbezeichnung A. u. T. \n\nRechtsanwaltsgesellschaft mbH die Angabe \"Rechtsanwälte\" nebst (ursprüng-\n\nlich) vier bzw. (nunmehr) sechs Namen enthalten ist; an erster Stelle werden\n\ndie Namen der Antragsteller zu 2 und 3 genannt. Unter den Namen der Rechts-\n\nanwälte befindet sich in gleicher Type und Schriftgröße unter der Angabe\n\n\"Dipl.-Verwaltungswirtin\" der Name G. E. . Diese ist Ange-\n\nstellte der GmbH; sie hat in dieser Eigenschaft nach Weisung und Abstimmung\n\nmit den für die Gesellschaft tätigen Rechtsanwälten Verwaltungsverfahren vor-\n\nzubereiten und durchzuführen.\n\nDie Antragsgegnerin ist der Auffassung, daß die bei der Antragstellerin\n\nzu 1 beschäftigte Diplom-Verwaltungswirtin nicht befugt sei, für die Rechtsan-\n\nwaltsgesellschaft in deren Namen und Auftrag rechtsberatend tätig zu werden.\n\nSie ist darüber hinaus der Meinung, daß die Briefkopfgestaltung der Anwalts-\n\nGmbH gegen § 8 BORA verstoße.\n\nMit gleichlautenden Bescheiden vom 22. Februar 2002 hat die Antrags-\n\ngegnerin den Antragstellern untersagt, Geschäftspapiere der A. und\n\nT. Rechtsanwaltsgesellschaft zu verwenden, auf denen auf Angestellte\n\nund/oder freie Mitarbeiter hingewiesen wird, die nicht zur Ausübung eines in\n\n§ 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufes berechtigt sind, insbe-\n\nsondere solche, auf denen die Diplom-Verwaltungswirtin G. E. \n\naufgeführt ist. Weiterhin hat die Antragsgegnerin den Antragstellern untersagt,\n\ndurch G. E. für die A. und T. Rechtsanwaltsgesell-\n\nschaft Rechtsberatung vorzunehmen.\n\nGegen diese Bescheide haben die Antragsteller Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt. Der Anwaltsgerichtshof (NJW-RR 2002, 1454) hat die\n\nBescheide insoweit aufgehoben, als den Antragstellern untersagt worden ist,\n\ndurch die Diplom-Verwaltungswirtin E. Rechtsberatung vorzuneh-\n\nmen. Im übrigen hat er die Anträge zurückgewiesen. Dagegen haben die An-\n\ntragsteller und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nMit Verfügungen vom 2. April 2003 hat die Antragsgegnerin die ange-\n\nfochtenen Bescheide \"zur Klarstellung\" insoweit zurückgenommen, als darin\n\nden Antragstellern \"ausdrücklich untersagt\" worden ist, die Diplom-Verwal-\n\ntungswirtin im Briefkopf aufzuführen und durch sie Rechtsberatung vornehmen\n\nzu lassen.\n\nMit Schreiben des Berichterstatters vom 7. April 2003 sind die Beteilig-\n\nten darauf hingewiesen worden, daß sich die Zulassung der sofortigen Be-\n\nschwerde durch den Anwaltsgerichtshof wohl nur auf die Frage der Briefkopf-\n\ngestaltung bezieht und sich darüber hinaus durch die Rücknahmeverfügungen\n\nvom 2. April 2003 die Hauptsache erledigt haben dürfte.\n\nDaraufhin hat die Antragsgegnerin die von ihr eingelegte sofortige Be-\n\nschwerde zurückgenommen. Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde der An-\n\ntragsteller haben diese, entsprechend dem richterlichen Hinweis, die Hauptsa-\n\nche für erledigt erklärt. Dem hat die Antragsgegnerin widersprochen.\n\nII.\n\nHinsichtlich des form- und fristgemäß eingelegten und auch im übrigen\n\nzulässigen Rechtsmittels der Antragsteller (§ 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42\n\nAbs. 4 BRAO) ist durch die Rücknahme der angefochtenen Bescheide Erledi-\n\ngung der Hauptsache eingetreten. Dies war im Tenor der Entscheidung, wie\n\nvon den Antragstellern beantragt, auszusprechen.\n\n1.\n\nAusgehend vom Wortlaut sind die angefochtenen Verfügungen vom\n\n22. Februar 2002 aus Sicht eines verständigen Empfängers als Gebotsverfü-\n\ngungen und nicht lediglich als sogenannte mißbilligende Belehrungen aufzu-\n\nfassen. So haben sie auch die Antragsteller verstanden und unter anderem\n\nhieraus die Rechtswidrigkeit der Bescheide hergeleitet. Dies hat im Grunde die\n\nAntragsgegnerin selbst eingeräumt. Denn sie hat sich im Beschwerdeverfahren\n\nzunächst zu der Klarstellung veranlaßt gesehen, aus den streitgegenständ-\n\nlichen Bescheiden keine Vollstreckungsbefugnisse herleiten zu wollen. Nun-\n\nmehr hat sie mit Bescheiden vom 2. April 2003 unter Hinweis auf die neuere\n\nRechtsprechung des Senats, wonach die Bundesrechtsanwaltsordnung dem\n\nVorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, an-\n\nwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- und Ver-\n\nbotsverfügungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002\n\n- AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82;\n\nzur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), diese Verfügungen, soweit sie eine\n\n\"ausdrückliche Untersagung\" enthalten, zurückgenommen.\n\nDadurch hat die Antragsgegnerin die angefochtenen Verfügungen voll-\n\nständig zurückgenommen, so daß sich die Hauptsache erledigt hat.\n\nDie Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, sie könne die Bescheide,\n\nsoweit sie eine Regelung treffen, teilweise zurücknehmen und sie im übrigen,\n\nsoweit sie \"Beratungen und Belehrungen\" enthalten, aufrechterhalten, geht\n\nfehl. Ein Verwaltungsakt kann nach allgemeinen Grundsätzen nur dann teilwei-\n\nse zurückgenommen werden, wenn der abzutrennende Teil als selbständiger\n\nVerwaltungsakt bestehenbleiben kann (Sachs, \n\nin: Stelkens/Bonk/Sachs,\n\nVwVfG, 6. Aufl., § 43 Rn. 181; vgl. auch BVerwG, DÖV 1974, 380, 381). Das ist\n\nvorliegend zu verneinen, da der nach der Vorstellung der Antragsgegnerin be-\n\nstehenbleibende Teil keinerlei Regelungsgehalt mehr hat (vgl. § 35 VwVfG),\n\nalso nicht mehr als Verwaltungsakt angesehen werden kann.\n\nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich aus der\n\nRechtsprechung des Senats, wonach auch mißbilligende Belehrungen hoheitli-\n\nche Maßnahmen sein können, die nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbar sind\n\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96 - NJW-RR\n\n1997, 759 und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 - NJW 2002, 608),\n\nnichts anderes. Diese Rechtsprechung, die den Begriff der nach § 223 Abs. 1\n\nBRAO anfechtbaren hoheitlichen Maßnahme weiter definiert als den Begriff\n\ndes Verwaltungsakts im Sinne des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts,\n\ndient vor allem dazu, die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Rechts-\n\nanwalts zu verbessern. Die Intention dieser Rechtsprechung würde in ihr Ge-\n\ngenteil verkehrt, wenn es unter Zuhilfenahme dieses weiten Maßnahmebegriffs\n\neiner Rechtsanwaltskammer ermöglicht würde, einen angefochtenen rechtswid-\n\nrigen Verwaltungsakt im Wege der Teil-Rücknahme \"zu retten\", um so das\n\nRechtsmittel des Rechtsanwalts zu Fall zu bringen.\n\nVergeblich macht die Antragsgegnerin demgegenüber geltend, nur auf\n\ndem Wege der von ihr vorgenommenen \"Teil-Rücknahme\" sei es ihr möglich,\n\neine zeitnahe höchstrichterliche Klärung der im Ausgangsverfahren bereits\n\neingehend thematisierten Frage der Briefkopfgestaltung zu erreichen.\n\nIn der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß es ausnahmswei-\n\nse statthaft sein kann, vom Anfechtungsantrag zum Feststellungsbegehren\n\nüberzugehen, wenn sich - wie hier - die auf Beseitigung eines Bescheids ge-\n\nrichtete Hauptsache während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Vor-\n\naussetzung hierfür ist, daß der Antragsteller sonst in seinen Rechten beein-\n\nträchtigt wäre und die begehrte Feststellung zugleich geeignet ist, eine\n\nRechtsfrage allgemein zu klären, die sich der Justizverwaltung und dem An-\n\ntragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbe-\n\nschlüsse BGHZ 137, 200, 201 ff; vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 und\n\nAnwZ (B) 19/02 -; jeweils m.w.N.).\n\nDiese Rechtsprechung stellt ausschließlich auf das Interesse und das\n\nRechtsschutzbedürfnis des antragstellenden Rechtsanwalts ab. Sie ist auf die\n\nvorliegende Konstellation nicht übertragbar. Die Rechtsanwaltskammer kann\n\ndie von ihr für wünschenswert erachtete gerichtliche Klärung auf andere Weise\n\nherbeiführen. Die bis dahin bestehende Ungewißheit über die Vereinbarkeit\n\ndes anwaltlichen Verhaltens mit dem geltenden Berufsrecht kann allenfalls für\n\nden Rechtsanwalt, nicht aber für die Justizverwaltung oder die an deren Stelle\n\nzuständige Rechtsanwaltskammer als unzumutbar angesehen werden.\n\nDa die Antragsteller ihrerseits nicht, und zwar auch nicht hilfsweise,\n\nFeststellung begehren, daß die von ihnen verwendete Briefkopfgestaltung be-\n\nrufsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist eine Sachentscheidung des Senats\n\nnicht veranlaßt. Es kann daher dahinstehen, ob die vorliegende Briefkopfge-\n\nstaltung unbeschadet der Frage der Anwendbarkeit der §§ 8 ff BORA jedenfalls\n\ngegen § 43b BRAO verstößt, weil der irreführende Eindruck erweckt wird, die\n\nDiplom-Verwaltungswirtin E. sei Gesellschafterin der Antragstelle-\n\nrin zu 1 oder mit dieser in gemeinschaftlicher Berufsausübung verbunden.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht, soweit die Antragsgegnerin ihre soforti-\n\nge Beschwerde zurückgenommen hat, auf § 201 Abs. 1 BRAO, im übrigen auf\n\n§ 91a ZPO, § 13a FGG entsprechend. Das Rechtsmittel der Antragsteller hätte,\n\nwenn die Antragsgegnerin die angefochtenen Bescheide nicht zurückgenom-\n\nmen hätte, Erfolg gehabt, da, wie bereits ausgeführt, die Bundesrechtsanwalts-\n\nordnung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage da-\n\nfür gibt, Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts durch den Erlaß von Ge- oder\n\nVerbotsverfügungen zu begegnen.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\n Schlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-59-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-59-02","retrieved":"2026-07-10 14:36:25.591215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-b-59-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ (B) 59/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ (B) 59/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-59-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde der Antragsteller hat sich\n\ndie Hauptsache dadurch erledigt, daß die Antragsgegnerin die\n\nangefochtenen Bescheide vom 22. 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