{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 56/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 56/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsan-\n\nwältin Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom\n\n22. März 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Verfügung vom 29. Mai 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung mit Beschluß vom\n\n22. März 2002 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDem am 14. Juli 2003 beim Senat eingegangenen Terminsverlegungs-\n\nantrag konnte nicht stattgegeben werden. Der beigefügten ärztlichen Beschei-\n\nnigung ist nicht zu entnehmen, daß über die attestierte Arbeitsunfähigkeit hin-\n\naus auch Verhandlungsunfähigkeit vorliegt.\n\nIII.\n\nDas - vom Antragsteller nicht mit einer Begründung versehene -\n\nRechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat jedoch kei-\n\nnen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung\n\nvom 29. Mai 2000 erfüllt.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeord-\n\nnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen\n\nkann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluß v.\n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Die Neufassung der Nr. 7 durch\n\nArt. 16 EGInsO vom 5. Oktober 1994 hat daran nichts geändert. Nach dem ei-\n\ngenen Vorbringen des Antragstellers in der Begründung seines Antrags auf\n\ngerichtliche Entscheidung waren die genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt\n\nder Widerrufsverfügung gegeben. Darin gab er lediglich seiner Zuversicht Aus-\n\ndruck, seine schlechten finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit ordnen zu\n\nkönnen.\n\nb) Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts führt regelmäßig zu einer\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Daß sich dies in seinem Fall\n\nausnahmsweise anders verhielt, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Der Um-\n\nstand, daß gegen ihn ein vorläufiges Berufsverbot bestand, beseitigte die Ge-\n\nfährdung nicht, sondern machte sie im Gegenteil besonders deutlich. Der An-\n\ntragsteller führt zudem bis heute die Berufsbezeichnung \"Rechtsanwalt\".\n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des\n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl.\n\nBGHZ 75, 356, 357), ist nicht feststellbar. Seine Situation hat sich im Gegenteil\n\nzugespitzt. Der Antragsteller hat am 28. November 2000 die eidesstattliche\n\nVersicherung abgegeben (AG L. 3 M 490/00 und 3 M 731/00) und ist\n\nseither im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Am 11. August 2000 sind die\n\nZwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über eine Immobilie des An-\n\ntragstellers angeordnet worden (AG L. 3 K 183/00 und 3 L 28/00). Am\n\n27. Oktober 2000 ist gegen ihn wegen einer Hauptforderung in Höhe von\n\n38.865,85 DM ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ergangen (AG\n\nL. 4 M 1615/00), am 30. Juni 2001 wegen einer Hauptforderung in Höhe\n\nvon 222.722,04 DM ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (AG\n\nL. 1 M 1091/01). Auf den Hinweis des Senats, daß ein zweifelsfreier Wegfall\n\ndes Widerrufsgrundes nur durch eine vollständige Übersicht über die beste-\n\nhenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte dargetan werden könnte,\n\nhat der Antragsteller nicht reagiert. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der\n\nVermögensverfall und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden\n\nfortbestehen.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-56-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-56-02","retrieved":"2026-07-10 14:31:10.005042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-b-56-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ (B) 56/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ (B) 56/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-56-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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