{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 55/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 55/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsan-\n\nwältin Kappelhoff\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 21. September 2001 wird als unzulässig verwor-\n\nfen, soweit sie gegen die Wertfestsetzung gerichtet ist, und im üb-\n\nrigen zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\n10.000 \n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Verfügung vom 4. April 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landge-\n\nricht B. wegen Aufgabe der Kanzlei ohne Befreiung von der Kanzleipflicht\n\n(§ 35 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO) widerrufen. Gegen die am\n\n18. April 2001 zugestellte Widerrufsverfügung hat der Antragsteller am\n\n21. Mai 2001 die gerichtliche Entscheidung beantragt. Am 27. Juni 2001 hat er\n\nwegen der Versäumung der Antragsfrist um Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand nachgesucht. Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluß vom\n\n21. September 2001 den Wiedereinsetzungsantrag für verfristet gehalten und\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung als\n\nunzulässig zurückgewiesen. Dagegen sowie gegen die Festsetzung des Ge-\n\nschäftswerts auf 100.000 DM richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers.\n\nII.\n\nSoweit das Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Geschäftswerts ge-\n\nrichtet ist, ist es unzulässig. Die Wertfestsetzung durch den Anwaltsgerichtshof\n\nist unanfechtbar (BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1995 – AnwZ(B) 20/95, BRAK-\n\nMitt. 1996, 34, 35 m.w.N.).\n\nIII.\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4\n\nBRAO); es hat jedoch keinen Erfolg.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit\n\nRecht als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte die Monatsfrist\n\nzur Einreichung des Antrags gemäß § 16 Abs. 5 BRAO versäumt. Die Wider-\n\nrufsverfügung war dem Antragsteller am 18. April 2001 zugestellt worden. Die\n\nFrist zur Stellung des Antrags war demgemäß am 18. Mai 2001 abgelaufen.\n\nDer Antrag war erst am 21. Mai 2001 bei Gericht eingegangen.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Ver-\n\nsäumung der Frist zur Einreichung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung\n\nwar seinerseits unzulässig, weil er nicht innerhalb von zwei Wochen seit Be-\n\nseitigung des Hindernisses, das der Einhaltung der Frist des § 16 Abs. 5 BRAO\n\nentgegengestanden hatte, gestellt worden ist (vgl. § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m.\n\n§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 234 ZPO). Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof\n\nausgeführt, daß dieses Hindernis beseitigt worden ist, als der Antragsteller die\n\ngerichtliche Mitteilung erhalten hat, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nsei am 21. Mai 2001 eingegangen. Diese Eingangsbestätigung ging nach dem\n\neigenen Vorbringen des Antragstellers am 9. Juni 2001 bei ihm ein. Ab diesem\n\nZeitpunkt konnte er - ausgehend von dem ihm bekannten Datum der Zustellung\n\nder Widerrufsverfügung - unschwer erkennen, daß die Frist für den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung versäumt war. Ob er dies sogleich oder erst später\n\nerkannt hat, ist rechtlich ohne Belang. Der Antrag auf Wiedereinsetzung hätte\n\ndeshalb spätestens am 25. Juni 2001 (Montag) bei Gericht vorliegen müssen.\n\nTatsächlich ist er erst am 27. Juni 2001 dort eingegangen.\n\nIV.\n\nDer Senat bemißt den Geschäftswert (§ 202 Abs. 2 BRAO, § 30 Abs. 2 KostO)\n\n(cid:0)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:1)(cid:17)(cid:10)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:4)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:20)(cid:4)(cid:20)(cid:4)(cid:20)\n\nin Zulassungssachen grundsätzlich mit 50.000 \n\n DM). Im Hin-\n\nblick auf den offensichtlich sehr geringen Umfang der von dem Antragsteller\n\nentfalteten Anwaltstätigkeit, die er inzwischen ganz eingestellt haben will, und\n\nunter Berücksichtigung des Umstands, daß er hauptsächlich die Kostenfolge\n\nder Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vermeiden will - in der Sache hat er\n\ndie sofortige Beschwerde \"nur wegen § 20a FGG vorsorglich\" erhoben -,\n\nscheint es jedoch gerechtfertigt, den Wert für die Beschwerdeinstanz auf ledig-\n\n(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:16)(cid:3)(cid:30)(cid:1)(cid:29)(cid:5)(cid:27)(cid:26)(cid:31)(cid:1)(cid:17) \n\n(cid:7)(cid:23)#(cid:24)(cid:22)%$’&)(+*\n\nlich 10.000 \n\n(cid:9)\"!\n\nBeschl. v. 18. November 1996 – AnwZ(B)\n\n25/96, BRAK-Mitt. 1997, 39, 40).\n\nV.\n\nÜber die sofortige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Ver-\n\n(cid:9)\n\nhandlung entscheiden, weil bereits der Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nwegen Verfristung unzulässig war.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-55-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-55-02","retrieved":"2026-07-10 14:36:47.380440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-b-55-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ (B) 55/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ (B) 55/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-55-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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