{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 53/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 53/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsan-\n\nwältin Kappelhoff\n\nam 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 27. Mai 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Verfügung vom 12. April 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls\n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung mit Beschluß vom\n\n27. Mai 2002 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas - vom Antragsteller nicht mit einer Begründung versehene -\n\nRechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat jedoch kei-\n\nnen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung\n\nvom 12. April 2001 erfüllt.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeord-\n\nnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen\n\nkann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)\n\neingetragen ist. Der Antragsteller hat am 30. Juni 2000 die eidesstattliche Ver-\n\nsicherung abgegeben und ist seither im Schuldnerverzeichnis beim Amtsge-\n\nricht H. (29 pM 2405/00) eingetragen. Die dadurch begründete Vermu-\n\ntung für einen Vermögensverfall des Antragstellers hat dieser nicht widerlegt.\n\nDas angebliche Auseinandersetzungsguthaben gegen die früheren Mitgesell-\n\nschafter begründet jedenfalls keine liquide Forderung. Im übrigen ist der An-\n\ntragsteller den Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensver-\n\nhältnissen Stellung zu nehmen, nur unzureichend nachgekommen. Dies geht\n\nzu seinen Lasten.\n\nb) Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts führt regelmäßig zu einer\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Daß sich dies in seinem Fall\n\nausnahmsweise anders verhalte, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Der\n\nUmstand, daß er zuletzt kaum noch anwaltlich tätig war, ist unerheblich, weil\n\ner, solange er die Zulassung besitzt, jederzeit neue Mandate übernehmen\n\nkönnte.\n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des\n\nAntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (vgl.\n\nBGHZ 75, 356, 357), ist nicht feststellbar. Der Antragsteller ist nach wie vor im\n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen. Auf den Hinweis des Senats, daß ein zwei-\n\nfelsfreier Wegfall des Widerrufsgrundes nur durch eine vollständige Übersicht\n\nüber die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte dargetan\n\nwerden könnte, hat der Antragsteller nicht reagiert. Es ist deshalb davon aus-\n\nzugehen, daß der Vermögensverfall und die Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden fortbestehen.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-53-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-53-02","retrieved":"2026-07-10 14:37:32.603283+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-b-53-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ (B) 53/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ (B) 53/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-53-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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