{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 37/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 37/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhand-\n\nlung am 14. Juli 2003 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\n\nvom 18. Februar 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft, seit Juli 1976 bei\n\ndem Amtsgericht und Landgericht M. zugelassen. Mit Verfügung vom\n\n1. Februar 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögens-\n\nverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn.\n\nDiese Situation war beim Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der\n\nWiderrufsverfügung gegeben. Gegen den Antragsteller waren u. a. die in der\n\nWiderrufsverfügung im einzelnen aufgeführten Vollstreckungsbescheide er-\n\ngangen, die Gerichtsvollzieherin hatte zehn Vollstreckungsaufträge erhalten.\n\nSoweit der Antragsteller schon in der Anhörung im Widerrufsverfahren vorge-\n\ntragen hat, daß einige der zugrunde liegenden Forderungen zum Zeitpunkt der\n\nWiderrufsverfügung bereits bezahlt waren, hat er dies nicht belegt. Jedenfalls\n\nfür die dort aufgeführten Forderungen in Sachen F. , B. , F. \n\n und der Rechtsanwaltskammer wurden in der Folge unter dem\n\n7. Februar 2002 Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung\n\ngegen den Antragsteller erlassen. Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof auch\n\nder Tatsache besonderes Gewicht beigemessen, daß der Antragsteller über\n\nMonate hinweg die Kanzleimiete nur zwangsweise gezahlt und dieses Verhal-\n\nten auch nach Erlaß der Widerrufsverfügung fortgesetzt hat, so daß es zur\n\nfristlosen Kündigung und Verurteilung zur Räumung der Kanzleiräume durch\n\nVersäumnisurteil vom 18. Oktober 2001 gekommen ist.\n\n2. Daß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen wäre, ist nicht ersicht-\n\nlich. Auch noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens war der An-\n\ntragsteller für fünf Verfahren im Schuldnerverzeichnis eingetragen, so daß\n\nauch die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen des Vermögensverfalls ein-\n\ngreift.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch den\n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gege-\n\nben. Der Antragsteller wurde u. a. wegen unkorrekten Umgangs mit Fremdgel-\n\ndern durch rechtskräftiges Urteil des Anwaltsgerichts (1 AnwG /2001 An-\n\nwaltsgericht für den Oberlandesgerichtsbezirk M. ) vom 23. Juli 2002 zu\n\neinem Verweis und einer Geldbuße von 12.500 Euro verurteilt.\n\n3. Dem Vertagungsantrag vom 11. Juli 2003 war nicht stattzugeben. Der\n\nAntragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß er gehindert ist, an der mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Senat teilzunehmen. Zwar hat er mit Schreiben vom\n\n11. Juli 2003 ein ärztliches Attest vom gleichen Tage eingereicht, mit dem ihm\n\nReise- und Verhandlungsunfähigkeit für die Zeit vom „11. 7. 2003 bis 25.. 7.\n\n2003 wegen einer Nierenerkrankung mit Koliken“ bescheinigt wird. Zweifel dar-\n\nan, daß damit der Zustand des Antragstellers zutreffend beschrieben ist, erge-\n\nben sich aber schon deshalb, weil der Antragsteller auch zu dem vorangegan-\n\ngenen – vertagten – Termin am 17. März 2003 ein wortgleiches Attest am Ter-\n\nminstag übersandt hat. Zudem legt die attestierte Erkrankung nicht nahe, daß\n\neine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit jeweils gerade zum Zeitpunkt der\n\nmündlichen Verhandlung besteht und im voraus festzustellen ist. Das Auftreten\n\nvon Koliken, das möglicherweise eine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit be-\n\ngründen könnte, ist regelmäßig nicht Tage vorher feststellbar.\n\nAbgesehen davon ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller noch erhebliche\n\nTatsachen vortragen könnte, die den nachträglichen Wegfall des Vermögens-\n\nverfalls belegen könnten. Entgegen seinem Schreiben vom 13. März 2003, in\n\ndem er letztmals zu seiner Vermögenssituation vorgetragen hat, hat er die Lö-\n\nschung der im Schuldnerverzeichnis vermerkten Haftbefehle nicht nachgewie-\n\nsen. Für diesen Fall hatte der Antragsteller selbst die Rücknahme seiner Be-\n\nschwerde angekündigt.\n\nHirsch Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-37-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-37-02","retrieved":"2026-07-10 14:37:10.817096+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-b-37-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ (B) 37/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ (B) 37/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-b-37-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 1. 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