{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-07-14","aktenzeichen":"AnwZ 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ 1/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Juli 2003\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter\n\nund Schlick sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die\n\nRechtsanwältin Kappelhoff am 14. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 25.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002\n\nauch beim Oberlandesgericht D. als Rechtsanwalt zugelassen. Mit\n\nSchreiben vom 23. April 2002 stellte er beim Bundesministerium der Justiz den\n\nAntrag, ihn, ohne daß er seine bestehenden Zulassungen aufgeben müsse, als\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuzulassen. Das Bun-\n\ndesministerium der Justiz lehnte das Gesuch mit Bescheid vom 14. Juni 2002\n\nab. Der Rechtsanwalt verfolgt sein Begehren mit dem Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung weiter. Hilfsweise stellt er den Antrag, ihm die Singularzulassung\n\nals Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu erteilen.\n\nII.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist, soweit der Antragsteller\n\nsein Begehren auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichts-\n\nhof weiterverfolgt, nach §§ 162, 163, 170, 21 Abs. 2, 37, 39 Abs. 1 BRAO zu-\n\nlässig. Er ist jedoch nicht begründet.\n\n1.\n\nDer Antragsteller erfüllt nicht die Voraussetzungen, von denen nach\n\n§§ 164 ff BRAO die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ab-\n\nhängig ist. Das ist schon deshalb der Fall, weil nach § 171 BRAO ein Rechts-\n\nanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht zugleich bei einem anderen Gericht\n\nder Zivilgerichtsbarkeit zugelassen sein darf. Das Hauptbegehren des An-\n\ntragstellers geht demgegenüber dahin, künftig der Rechtsanwaltschaft bei dem\n\nBundesgerichtshof anzugehören, ohne die Zulassung als Rechtsanwalt beim\n\nOberlandesgericht D. aufgeben zu müssen.\n\n2.\n\nDer Senat hat bereits mit Beschluß vom 4. März 2002 ausgesprochen,\n\ndaß die nach § 171 BRAO vorgeschriebene Singularzulassung der Rechtsan-\n\nwälte beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BGHZ 150,\n\n70). Die gegen diesen Beschluß eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das\n\nBundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß\n\nvom 31. Oktober 2002 - 1 BvR 819/02 - NJW 2002, 3765).\n\nIn der Entscheidung BGHZ 150, 70 hat der Senat eingehend dargelegt,\n\ndaß § 171 BRAO in besonderem Maße einer sachgerechten Beratung der\n\nParteien sowie der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen\n\nRechtsprechung in Zivilsachen dient und deshalb den verfassungsrechtlichen\n\nAnforderungen genügt (aaO S. 72 ff). Das Bundesverfassungsgericht hat in\n\ndem zitierten Beschluß die Auffassung des Senats bestätigt und unter anderem\n\nausgeführt, derzeit ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die Singular-\n\nzulassung nicht mehr als geeignetes und erforderliches Mittel zugunsten einer\n\nqualitativen Verbesserung der Rechtspflege angesehen werden könne (NJW\n\naaO S. 3766).\n\n3.\n\nNach Meinung des Antragstellers beruhen die Senatsentscheidung\n\nBGHZ 150, 70 und die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts auf einer unzulänglichen Aufklärung und Feststellung des Sach-\n\nverhalts. Die Ausführungen des Senats zur Vorzugswürdigkeit der Singularzu-\n\nlassung der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof gründeten \"auf blo-\n\nßen Vermutungen und Glaubensbekenntnissen\". In Wirklichkeit biete die Sin-\n\ngularzulassung weder für den Mandanten noch für die Rechtspflege insgesamt\n\nVorteile gegenüber der Simultanzulassung. Dies könne er aufgrund der berufli-\n\nchen Erfahrungen, die er in mehr als zwei Jahrzehnte langer anwaltlicher Tä-\n\ntigkeit gemacht habe, selbst beurteilen; er habe nämlich auf der Ebene der\n\nOberlandesgerichte sowohl das System der Simultanzulassung - während sei-\n\nner beruflichen Tätigkeit in B. - als auch das der Singularzulassung - im\n\nRahmen seiner Anwaltstätigkeit im Lande N. - kennengelernt\n\nund im übrigen bei der Begleitung zahlreicher Revisionen die Arbeitsweise\n\n\"praktisch aller\" beim Bundesgerichtshof in dieser Zeit tätigen Rechtsanwälte\n\nbeobachtet.\n\n4.\n\nDas Vorbringen des Antragstellers gibt dem Senat keine Veranlassung,\n\ndie Frage der Vereinbarkeit des § 171 BRAO mit dem Grundgesetz anders zu\n\nbeurteilen. Die in diesem Zusammenhang vom Antragsteller angebotenen Be-\n\nweise (Beteiligtenvernehmung, Sachverständigengutachten) sind nicht zu er-\n\nheben.\n\na) Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung vom 4. März 2002 maß-\n\ngeblich auf den Bericht der vom Bundesministerium der Justiz im Dezember\n\n1995 einberufenen Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Neure-\n\ngelung des Rechts der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gestützt\n\n(aaO S. 76 ff). Dies hat das Bundesverfassungsgericht (aaO) ausdrücklich ge-\n\nbilligt. Darüber hinaus ist bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der dem\n\n§ 171 BRAO zugrundeliegenden gesetzgeberischen Intentionen zu berück-\n\nsichtigen, daß es in Deutschland Erfahrungen mit dem System der Simultan-\n\nzulassung bei den Zivilsenaten des obersten Gerichtshofs nicht gibt. Die recht-\n\nlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die bei der Frage der Simultan- oder\n\nSingularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten zu be-\n\nrücksichtigen sind, sind auf die Situation der Rechtsanwälte beim Bundesge-\n\nrichtshof nicht übertragbar (Senat aaO S. 79; BVerfG aaO). Aufgrund dessen\n\nhaben Erwägungen dazu, wie sich eine Simultanzulassung der beim Bundes-\n\ngerichtshof tätigen Rechtsanwälte für die Mandanten und die Rechtspflege ins-\n\ngesamt auswirken würden, notwendigerweise Prognosecharakter. Über dieses\n\nManko könnte auch ein Sachverständigengutachten nicht hinweghelfen. Da\n\nweder ersichtlich noch vom Antragsteller dargetan ist, welche Personen oder\n\nInstitutionen insoweit über hinreichende Erkenntnismöglichkeiten verfügen\n\nkönnten, um die Einschätzung der Kommission sowie, ihr folgend, die des Se-\n\nnats und des Bundesverfassungsgerichts zu widerlegen, ist dem Antrag auf\n\nEinholung eines Sachverständigengutachtens nicht zu entsprechen.\n\nb) Soweit der Antragsteller schließlich auf seine eigenen beruflichen\n\nErfahrungen aufmerksam macht, ist festzuhalten, daß sowohl die Mitglieder der\n\nKommission, die aus drei Rechtsanwälten, darunter ein Rechtsanwalt beim\n\nBundesgerichtshof, einem Vorsitzenden Richter beim Bundesgerichtshof so-\n\nwie dem zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums der Justiz zu-\n\nsammengesetzt war, als auch die des erkennenden Senats (Berufsrichter und\n\nRechtsanwälte) über genügend Berufserfahrung verfügen, um aufgrund eige-\n\nner Sachkunde die Vor- und Nachteile einer Singular- oder Simultanzulassung\n\nder beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwälte für die gerichtliche und an-\n\nwaltliche Praxis zu erfassen und zu bewerten. Eine förmliche Vernehmung des\n\nAntragstellers als Beteiligten zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts (vgl.\n\nhierzu Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 Rn. 56 ff) ist\n\ndaher nicht veranlaßt.\n\nIII.\n\nDer Hilfsantrag des Antragstellers, ihm die Singularzulassung als\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu erteilen, ist unzulässig.\n\nDer angefochtene Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom\n\n14. Juni 2002 bezog sich nur auf den mit Schreiben vom 23. April 2002 ge-\n\nstellten Antrag auf Simultanzulassung. In bezug auf die nunmehr hilfsweise\n\nangestrebte und nach der Gesetzeslage allein mögliche Singularzulassung gilt:\n\nNach §§ 170 Abs. 1, 164 BRAO kann das Bundesministerium der Justiz nur\n\nsolche Bewerber als Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zulassen, die\n\ndurch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof benannt\n\nworden sind. Die Wahl ihrerseits findet aufgrund von Vorschlagslisten statt, die\n\nentweder von der Bundesrechtsanwaltskammer nach Vorschlägen der Rechts-\n\nanwaltskammern oder von der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof\n\neingereicht werden. Der Frage, ob ein Bewerber als Rechtsanwalt beim Bun-\n\ndesgerichtshof zuzulassen ist, hat der Senat für Anwaltssachen nur nachzuge-\n\nhen, wenn in einem Verfahren nach § 223 BRAO ein Verwaltungsakt ange-\n\nfochten wird, durch den ein Zulassungsbegehren im Rahmen eines nach Maß-\n\ngabe der §§ 164 ff BRAO durchgeführten Verwaltungsverfahrens zurückgewie-\n\nsen worden ist. Eine derartige ablehnende Entscheidung, die ungeachtet der\n\nvom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der\n\n§§ 164 ff BRAO für eine sachliche Prüfung seines Begehrens durch den Senat\n\nunerläßlich ist, liegt nicht vor.\n\nIV.\n\nDer Senat konnte über den Antrag ohne mündliche Verhandlung ent-\n\nscheiden, da alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 40 Abs. 2\n\nSatz 2 BRAO).\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\n Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-1-02","retrieved":"2026-07-10 14:31:16.633868+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-14/anwz-1-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-07-14","dockets":["AnwZ 1/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2003 – AnwZ 1/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-14/anwz-1-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 25.000\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/171","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"171","label":"§ 171 BRAO","mentions":5},{"id":"BRAO/170","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"170","label":"§ 170 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/162","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"162","label":"§ 162 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/164","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"164","label":"§ 164 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/163","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"163","label":"§ 163 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/37","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"37","label":"§ 37 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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