{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-07-10","aktenzeichen":"VII ZR 4/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 4/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n10. Juli 2003\nHeinzelmann\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 10. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter\n\nProf. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des\n\n24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November\n\n2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen\n\nSenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von den Beklagten u.a. Feststellung der Ersatz-\n\npflicht wegen Mängeln an der Abdichtung der Tiefgarage und des Kellerge-\n\nschosses am \"KOM-Center\" in M.. Nach der Entscheidung des Senats vom\n\n14. Februar 2001 (VII ZR 176/99, BGHZ 147, 1) ist nur noch die Ersatzpflicht\n\ndes Beklagten zu 2 im Streit.\n\nDie Klägerin und die Grundstücksgemeinschaft M. ließen das Objekt in\n\nzwei Losen erstellen. Die Klägerin ist Bauherrin des Loses 1. Bauherrin des\n\nLoses 2 ist die Grundstücksgemeinschaft. Sie führt den Parallelrechtsstreit\n\nVII ZR 8/02. Die Klägerin beauftragte den Beklagten zu 2 mit den Architekten-\n\nleistungen der Phasen 1 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI an dem Vorhaben in M.,\n\neinem Einkaufs- und Logistikzentrum, sowie der dazu gehörenden Tiefgarage.\n\nDie Bauarbeiten wurden der Beklagten zu 1 übertragen. Der Beklagte zu 2 wies\n\ndie Klägerin im Zuge der Vorplanung auf die Notwendigkeit der Zuziehung ei-\n\nnes Bodengutachters hin und nannte mehrere in Betracht kommende Boden-\n\ngutachter. Die Klägerin entschied sich für den Dipl. Ing. U., den der Beklagte\n\nzu 2 im Auftrag der Klägerin beauftragte. Inhalt und Umfang des Auftrags sind\n\nstreitig.\n\nNach dem Gutachten des Dipl. Ing. U. vom 8. März 1993 war drückendes\n\nGrundwasser nicht vorhanden. Maßnahmen dagegen waren daher nicht vorge-\n\nsehen. Die vom Beklagten zu 2 gefertigte Baubeschreibung sah eine Ringdrai-\n\nnage vor. Das Leistungsverzeichnis wies weder eine weiße noch eine schwarze\n\nWanne aus. Anläßlich einer gemeinsamen Baubesprechung wurde zwischen\n\nden Parteien das Bodengutachten U. besprochen und als richtig und ausrei-\n\nchend angesehen. Nach Fertigstellung der Gründungssohle erstellte U. im Auf-\n\ntrag der Klägerin am 9. Februar 1994 ein weiteres Gutachten. Darin wurden\n\nweitere Maßnahmen nicht für erforderlich gehalten. Nach Fertigstellung des\n\nRohbaus der Tiefgarage trat Wasser in geringen Mengen auf. U. gab zu dieser\n\nProblemstellung am 19. Dezember 1994 eine schriftliche Stellungnahme ab.\n\nNach Fertigstellung der Tiefgarage drang Wasser durch den Boden ein.\n\nDie Begutachtung im Beweissicherungsverfahren ergab, daß die Bodenplatte\n\nwegen des vorhandenen drückenden Grundwassers nicht ausreichte. Zur Ab-\n\ndichtung wäre eine Ausführung in einer weißen oder schwarzen Wanne erfor-\n\nderlich gewesen.\n\nNach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat das Berufungsge-\n\nricht dem Feststellungsantrag gegenüber dem Beklagten zu 2 wegen der man-\n\ngelhaften Abdichtung der Tiefgarage und des Kellergeschosses unter Abwei-\n\nsung der Klage im übrigen stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten zu 2\n\nhat der Senat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als zu Lasten des Be-\n\nklagten zu 2 erkannt worden war und insoweit die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Be-\n\ngründung ist ausgeführt (Urteil vom 14. Februar 2001, VII ZR 176/99 aaO),\n\nnicht zu beanstanden sei die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Beklagte\n\nzu 2 verpflichtet gewesen sei, das Gebäude so zu planen, daß kein Grundwas-\n\nser eindringen könne. Die Feststellungen des Berufungsgerichts belegten je-\n\ndoch nicht, daß schuldhafte Planungs- und Aufsichtsfehler des Beklagten zu 2\n\nfür den eingetretenen Schaden kausal gewesen seien.\n\nDas Berufungsgericht hat erneut auf Feststellung der Ersatzpflicht des\n\nBeklagten zu 2 erkannt. Mit der dagegen gerichteten Revision verfolgt der Be-\n\nklagte zu 2 sein Begehren auf Zurückweisung der Berufung des Klägers weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten zu 2 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des\n\nangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen\n\nSenat des Berufungsgerichts.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, zwischen dem vom Senat im Urteil\n\nvom 14. Februar 2001 (VII ZR 176/99 aaO) als pflichtwidrig gewürdigten Ver-\n\nhalten des Beklagten zu 2 und dem Schaden bestehe ein kausaler Zusammen-\n\nhang. Hätte der Beklagte zu 2 die richtigen Vorgaben gemacht oder hätte er\n\ndas vorhandene Gutachten überprüft, hätten ihm dessen Unzulänglichkeiten\n\nauffallen müssen.\n\nEine Nachfrage bei U. hätte ergeben, daß das Gründungsgutachten über\n\ngrößere Tiefen keine Angaben machen konnte und wollte. Es bestehe kein An-\n\nlaß daran zu zweifeln, daß der inzwischen verstorbene Gutachter U. erklärt\n\nhätte, Aussagen über die Wasserverhältnisse in diesen Tiefen auf Grund der\n\nbisherigen Untersuchungen nicht machen zu können. Dieser habe nämlich er-\n\nklärt, daß er bei Erstellung des Gutachtens davon ausgegangen sei, daß das\n\nGebäude oberhalb der Felsaufschlüsse bleibe. Für Aussagen über Grundwas-\n\nser in größeren Tiefen hätte er tiefer gebohrt. Es spreche nichts dafür, daß der\n\nGutachter bei seinen bisherigen Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen\n\ngebliebe wäre, wenn ihm mitgeteilt worden wäre, daß das Gebäude fast bis an\n\nden normalerweise in M. mindestens anzutreffenden Grundwasserstand heran-\n\nreichen werde und seine bisherigen Bohrungen nicht einmal die Hälfte der Ge-\n\nbäudetiefe erreicht hatten.\n\nOhne Bedeutung hierbei sei die Erklärung des Sachverständigen U. nach\n\nAnruf des Statikers K. im März 1993; denn U. habe zu diesem Zeitpunkt nicht\n\ngewußt, wie tief das Gebäude ins Erdreich gesetzt werde.\n\nDagegen spreche auch nicht, daß U. die offene Baugrube gesehen habe.\n\nDenn bei der Besichtigung vor dem Gutachten vom 9. Februar 1994, das sich\n\nmit den Bodenpressungen und nicht mit den Wasserständen und der Abdich-\n\ntung befaßt habe, sei die Baugrube nur großflächig ausgehoben gewesen, so\n\ndaß die tatsächliche Tiefe des Baukörpers nicht zu erkennen gewesen sei. Da-\n\nzu habe der Zeuge H. erklärt, daß der Gründungsgutachter nach Aushub der\n\nBaugrube bis auf die Gründungssohle von 2 m bis 2,5 m Tiefe geholt worden\n\nsei.\n\nAuch bei der erneuten Hinzuziehung des Sachverständigen U. im No-\n\nvember 1994, als Wasser in den Rohbau der Tiefgarage eingedrungen sei, ha-\n\nbe dem Gutachter die Gebäudetiefe nicht offenbar werden müssen, weil der\n\nRohbau bereits fertiggestellt gewesen sei. Dem Gutachten vom 19. Dezember\n\n1994 sei zu entnehmen, daß Bohrungen wieder nur auf eine Tiefe von 3,8 m\n\nvorgenommen worden seien. Selbst wenn U. zu diesem Zeitpunkt auf die Tiefe\n\nder Gründung hingewiesen worden wäre, könne daraus nicht geschlossen wer-\n\nden, wie er sich vor Erstellung des Gebäudes verhalten hätte.\n\nZudem sei es Aufgabe des Beklagten zu 2 gewesen, den Bauherrn auf\n\ndie tatsächliche Gebäudetiefe hinzuweisen, wenn U. sich dem Hinweis auf die\n\nrichtige Tiefe verschlossen hätte. Es gebe keine Anhaltspunkte, daß der Bau-\n\nherr sich weiteren Untersuchungen verschlossen hätte, wenn der Beklagte zu 2\n\noffengelegt hätte, daß das Gründungsgutachten auf Bohrungen zwischen 2,4\n\nund 3,2 m beruhe, das Gebäude aber 4,6 bis 4,8 m tief in die Erde gesetzt wer-\n\nden sollte.\n\nII.\n\nDie dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.\n\nSie beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht bei der nach dem\n\nSenatsurteil vom 14. Februar 2001 (VII ZR 176/99 aaO) nur noch zu beurteilen-\n\nden Kausalität eines pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten zu 2 wesentliche\n\nUmstände nicht berücksichtigt hat.\n\n1. Das Berufungsgericht läßt außer Acht, daß die fehlenden Vorgaben\n\ndes Beklagten zu 2 über die Gründungstiefe für den Gutachter U. bei den ge-\n\nfertigten Gutachten und Stellungnahmen nicht von Bedeutung waren. U. wurde\n\n\"laut\" seinem Angebot der Auftrag erteilt. Das Angebot über die Gründungsgut-\n\nachten vom 5. Februar 1993 sah Sondierungsbohrungen bis zu einer Tiefe von\n\n5 m vor. Nach den Gutachten vom 8. März 1993, das sich unter der Bezeich-\n\nnung \"Geologie und Hydrologie\" abschließend mit der Grundwassersituation\n\nbefaßt, sind Bohrungen bis zur wasserundurchlässigen Mergelschicht ausge-\n\nführt worden. Auch im weiteren Gutachten vom 9. Februar 1994, das bei Ab-\n\nnahme der Gründungssohle erstellt wurde, ist festgestellt, daß die Gründung\n\ndes Fundaments auf Mergelstein erfolgen kann und daß neben der Entfernung\n\naufgelockerter und weicherer Bodenschichten weitergehende Maßnahmen bei\n\nder Gründung nicht erforderlich sind.\n\nDiese Feststellungen des Gutachters U. legen bereits die Annahme na-\n\nhe, daß es aus der Sicht des Sachverständigen nicht erforderlich war, die an-\n\ngebotene Bohrtiefe zu erreichen, weil bereits bei geringerer Tiefe wegen des\n\nvorgefundenen wasserundurchlässigen Mergelsteins die Bodenbeschaffenheit\n\nfür die Gründung festgestellt werden konnte. Genauere Vorgaben des Beklag-\n\nten zu 2 hinsichtlich der Gebäudetiefe wären danach für die gutachterlichen\n\nFeststellungen bedeutungslos gewesen. Das weitere Verhalten des Sachver-\n\nständigen U. bestätigt das. Sogar als nach Fertigstellung des Rohbaus der\n\nTiefgarage erstmals Wasser auftrat, hat U. in der Stellungnahme vom\n\n9. Dezember 1994 erklärt, Ursache seien Störungen des Mergelsteinhorizonts\n\ndurch die Bauarbeiten. In der nach Durchführung mehrerer Bohrungen erneut\n\nnur bis zu einer Tiefe von 3,8 m zur Klärung des Wassereintritts eingeholten\n\nStellungnahme des Sachverständigen U. heißt es, daß kein Grundwasser der\n\nTiefgarage zuströme, die Ursache für das Eindringen von Wasser vielmehr die\n\nVerfüllung der Arbeitsräume mit Sand sei.\n\nDie Ansicht des Berufungsgerichts, aus dieser aus Anlaß des Eindrin-\n\ngens von Wasser erneuten Begutachtung und dem Unterlassen einer Bohrung\n\nüber eine Tiefe von 3 m hinaus könne nichts dafür hergeleitet werden, wie sich\n\nU. verhalten hätte, wenn er bereits vor Errichtung des Gebäudes zutreffend in-\n\nformiert worden wäre, ist unter diesem Aspekt nicht nachvollziehbar. Diese\n\nAuffassung kann auch nicht mehr verläßlich auf die Angaben des vor seinem\n\nTod als Zeuge vernommenen U. gestützt werden, der erklärt hat, er habe den\n\nGutachtensauftrag nicht als \"hydrogeologisches Gutachten\" verstanden. Ob U.\n\ninsoweit glaubwürdig ist, läßt sich nicht mehr feststellen. Gegen die Glaubhaf-\n\ntigkeit seiner Erklärung sprechen die schriftlichen Unterlagen.\n\n2. Die Annahme des Berufungsgerichts, nichts spreche dafür, daß U. bei\n\nseiner Beurteilung der Grundwasserverhältnisse geblieben wäre, wenn ihm mit-\n\ngeteilt worden wäre, das Gebäude reiche bis an den \"normalerweise\" in M.\n\nmindestens auftretenden Grundwasserstand heran, beruht auf einer nicht mit\n\nTatsachen belegten Unterstellung. Nach den Ausführungen des zu den Grund-\n\nwasserständen vernommenen Sachverständigen Kr. handelt es sich in diesem\n\nBereich nicht um \"normales\" Grundwasser, sondern um \"gespanntes Kluft-\n\ngrundwasser\", also Wasser, das sich infolge einer wasserundichten Absperrung\n\nnach oben nicht ausbreiten kann und abgedichtet wird. Erst durch das An-\n\nschneiden der wasserabdichtenden Schicht konnte das Wasser ansteigen und\n\nwegen des Wasserdrucks bis auf eine Höhe von etwa 1 m oberhalb der Gara-\n\ngensohle aufsteigen. Normale Grundwasserverhältnisse lagen nicht vor.\n\n3. Bei der Würdigung der Aussage des Statikers K. läßt das Berufungs-\n\ngericht außer acht, daß der Sachverständige U. auch diesem gegenüber erklärt\n\nhat, daß drückendes Grundwasser auf dem Baugrundstück nicht anstehe und\n\ndeshalb insofern keine konstruktiven Vorkehrungen oder Abdichtungsmaßnah-\n\nmen getroffen werden mußten.\n\nDa nach den Feststellungen des Sachverständigen Kr. für den Statiker\n\nwegen des Auftriebs der Grundwasserstand für die Tragfähigkeit und die Aus-\n\nführung der wasserdichten Sohle von Bedeutung ist, hat das Berufungsgericht\n\nverkannt, daß U. unabhängig von der Gebäudetiefe eine allgemeine Aussage\n\nüber den Grundwasserstand gemacht hat. Daher liegt es fern, den Äußerungen\n\ndes Sachverständigen U. gegenüber dem Statiker keine Bedeutung beizumes-\n\nsen.\n\n4. Soweit das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Kausalität der\n\nTatsache Bedeutung beimißt, daß dem Sachverständigen U. bei Erstellung des\n\nGutachtens vom 9. Februar 1994 die tatsächliche Gründungstiefe immer noch\n\nnicht bekannt war, liegt ein Verfahrensfehler vor, weil das Berufungsgericht den\n\nZeugen H. unter Übergehung des Beweisantrags des Beklagten hierzu nicht\n\nvernommen hat.\n\nDas Berufungsgericht geht davon aus, H. habe bei seiner Vernehmung\n\nvom 9. September 1998 erklärt, daß der Gutachter nach Aushub der Baugrube\n\nbis auf die Gründungssohle von 2 m bis 2,5 m Tiefe geholt worden sei. Allein\n\naus dieser Aussage entnimmt es, daß die Fundamentgräben und insbesondere\n\ndie Aufzugsunterführung zum Zeitpunkt der Besichtigung des Sachverständigen\n\nU. noch nicht erstellt waren. Der Beklagte zu 2 hat jedoch im Schriftsatz vom\n\n6. September 2001 die Vernehmung des Zeugen H. dazu beantragt, daß zum\n\nZeitpunkt des Gutachtens die Fundamente ausgehoben waren, insbesondere\n\ndie Schächte für die Unterfahrt der Aufzüge. Das Berufungsgericht durfte daher\n\nohne erneute Vernehmung des Zeugen H. nicht davon ausgehen, daß zum\n\nZeitpunkt der Begutachtung durch den Sachverständigen U. nur 2 m bis 2,5 m\n\ntief ausgehoben war.\n\n5. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch deswegen lük-\n\nkenhaft, weil es hinsichtlich des Ansehens des Sachverständigen U. den Sach-\n\nvortrag des Beklagten zu 2 außer acht läßt. Mangels gegenteiliger Feststellun-\n\ngen ist zugunsten der Revision zu unterstellen, daß es sich bei U. um den er-\n\nfahrensten und kompetentesten Gutachter in dieser Region handelte, der allein\n\nim Raum M. mehrere tausend Bodengutachten erstattet hatte.\n\nIm Rahmen der vom Berufungsgericht vorzunehmenden Prüfung der\n\nKausalität des Verhaltens des Beklagten zu 2 kommt diesem Umstand wesent-\n\nliche Bedeutung zu. Wenn ein derart ausgewiesener Gutachter mit Rücksicht\n\nauf seine Kenntnisse und Erfahrungen in der ihm bekannten Gegend ohne\n\nRücksicht auf die Gründungstiefe das Vorhandensein drückenden Grundwas-\n\nsers, auch nach Abnahme der Gründung und trotz Eindringens von Wasser in\n\nden Rohbau ausschließt, ist das ein derart bedeutender Umstand, daß er nicht\n\nbei der Beurteilung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung des Beklagten zu 2\n\naußer Acht gelassen werden darf.\n\nIII.\n\nDanach hat das Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben und die Sache\n\nist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nDer Senat macht von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ge-\n\nbrauch und verweist die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts.\n\nDressler\n\nThode\n\nHaß\n\nKuffer\n\nKniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-10/vii-zr-4-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-10/vii-zr-4-02","retrieved":"2026-07-10 14:33:07.414731+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-10/vii-zr-4-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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