{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-10","aktenzeichen":"4 StR 172/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 172/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag - hinsichtlich der Be-\n\nschränkung mit Zustimmung - des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers am 10. Juli 2003 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO in den Fällen\n\nII. 1 bis 4 der Gründe des Urteils des Landgerichts Magdeburg\n\nvom 27. November 2002 auf den Vorwurf des Betruges und in\n\nden Fällen II. 5 bis 7 des genannten Urteils auf den Vorwurf der\n\nUntreue beschränkt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nBetruges in sechs Fällen, der Untreue in drei Fällen und fal-\n\nscher Angaben bei einer Kapitalerhöhung schuldig ist,\n\nb) in den die Fälle II. 1 bis 7 der Urteilsgründe betreffenden\n\nEinzelstrafaussprüchen und im Gesamtstrafenausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen,\n\ndavon in sieben Fällen in Tateinheit mit Untreue, und wegen falscher Angaben\n\nbei Kapitalerhöhung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun\n\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechts-\n\nmittel hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist es\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Der Senat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2 StPO das Verfahren in\n\nden Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Betruges und in\n\nden Fällen II. 5 bis 7 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Untreue. Die bisher\n\ngetroffenen Feststellungen erlauben dem Senat keine abschließende Ent-\n\nscheidung darüber, ob das Landgericht hinsichtlich der von ihm in diesen Fäl-\n\nlen als tateinheitlich verwirklicht angesehenen weiteren Tatbestände der Un-\n\ntreue (Fälle II. 1 bis 4) bzw. des Betruges (Fälle II. 5 bis 7) zu Recht den Eintritt\n\neines Vermögensschadens angenommen hat. Der Senat teilt in den Fällen II. 1\n\nbis 4 der Urteilsgründe nicht die Auffassung des Landgerichts, es sei unerheb-\n\nlich, ob der P. GmbH fällige Ansprüche gegen die E. GbR zustanden\n\n(UA 38). Zwar darf ein Gesellschafter (wie hier die P. GmbH, vertreten\n\ndurch den Angeklagten) die Erfüllung einer ihm gegen die Gesellschaft zuste-\n\nhenden Drittgläubigerforderung nur unter Beachtung der ihm aus dem Gesell-\n\nschaftsvertrag obliegenden Treuepflicht durchsetzen (BGH, Urteil vom 9. De-\n\nzember 1991 – II ZR 87/91 m.w.N.). In dem Umfang, in dem die weitere Gesell-\n\nschafterin der E. GbR, die S. GmbH & Co. KG, nach dem zugrunde lie-\n\ngenden Gesellschaftsvertrag zur Verlusttragung verpflichtet war, konnte bei ihr\n\ndurch die Erfüllung fälliger Ansprüche aber keine weitere Vermögenseinbuße\n\nentstehen. Soweit es den Betrug in den Fällen II. 5 bis 7 der Urteilsgründe an-\n\nbelangt, der sich - wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat - gegen die\n\nN. /LB richtet, hätte es bei der Prüfung eines Vermögensschadens der Erörte-\n\nrung bedurft, inwieweit die dingliche Besicherung den in Anspruch genomme-\n\nnen Kredit deckte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 3, 14,\n\n43). Schon aus Gründen des bisherigen Zeitablaufs erscheint dem Senat eine\n\nZurückverweisung zur weiteren Beweisaufnahme insoweit aus den Gründen\n\ndes § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO entbehrlich.\n\n2. Die Beschränkung der Verfolgung in den aufgezeigten Fällen hat die\n\nÄnderung des Schuldspruchs zur Folge. Der Senat hebt zugleich die Einzel-\n\nstrafaussprüche in diesen Fällen auf. Dies zieht die Aufhebung des Gesamt-\n\nstrafenausspruchs nach sich. Zwar ändert sich durch die Beschränkung der\n\nUnrechtsgehalt der davon betroffenen Taten nicht beträchtlich. Der Senat kann\n\naber nicht mit ausreichender Sicherheit ausschließen, daß das Landgericht bei\n\nZugrundelegung des geänderten Schuldspruchs in diesen Fällen auf noch\n\nniedrigere als die ohnehin sehr maßvollen Einzelstrafen erkannt hätte und\n\ndeshalb auch die Gesamtstrafe noch niedriger ausgefallen wäre.\n\n3. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nInsoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des\n\nGeneralbundesanwalts vom 20. Mai 2003.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:25)(cid:16)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:10)(cid:29)(cid:30)(cid:5)(cid:8)(cid:31) (cid:3)(cid:24)(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-10/4-str-172-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-10/4-str-172-03","retrieved":"2026-07-10 14:33:27.266988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-10/4-str-172-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2003-07-10","dockets":["4 StR 172/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2003 – 4 StR 172/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-10/4-str-172-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO in den Fällen\n\nII. 1 bis 4 der Gründe des Urteils des Landgerichts Magdeburg\n\nvom 27. November 2002 auf den Vorwurf des Betruges und in\n\nden Fällen II. 5 bis 7 des genannten Urteils auf den Vorwurf der\n\nUntreue beschränkt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nBetruges in sechs Fällen, der Untreue in drei Fällen und fal-\n\nscher Angaben bei einer Kapitalerhöhung schuldig ist,\n\nb) in den die Fälle II. 1 bis 7 der Urteilsgründe betreffenden\n\nEinzelstrafaussprüchen und im Gesamtstrafenausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:33:27.266988+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}