{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-07-09","aktenzeichen":"5 StR 216/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 216/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Juli 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 16. Januar 2003 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\n\ndie Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Raubes in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von je-\n\nweils zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Überprüfung des Urteils\n\naufgrund der von den Angeklagten erhobenen Sachrügen zum Schuld- und\n\nStrafausspruch hat keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\n\naufgedeckt; der weitergehende Rechtsfolgenausspruch hat dagegen keinen\n\nBestand.\n\nDie Strafkammer hat rechtsfehlerhaft die Anordnung der Unterbrin-\n\ngung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB\n\nnicht geprüft.\n\nNach den Urteilsfeststellungen besteht bei beiden Angeklagten eine\n\ndurch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol zu sich zu\n\nnehmen. Der Angeklagte A trinkt seit 1998 häufig Alkohol und hat auf-\n\ngrund seines Alkoholkonsums seinen Arbeitsplatz verloren. Der Angeklagte\n\nZ mußte die ihm mit 15 Jahren zugewiesene Jugendwohnung der Stadt\n\nHamburg u.a. verlassen, weil er Alkohol trank. Die vorliegende Tat wurde von\n\nbeiden Angeklagten mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,6 bis 2,7 ‰ be-\n\ngangen. Das sachverständig beratene Landgericht hat die Voraussetzungen\n\ndes § 21 StGB sicher angenommen. Auch bei einer im Jahr 2001 begange-\n\nnen einschlägigen Straftat waren sie bei einer Blutalkoholkonzentration von\n\netwa 1 ‰ alkoholisiert.\n\nAufgrund der Feststellungen und des Umstandes, daß beide Ange-\n\nklagte erkannt haben, daß ihr erheblicher Alkoholkonsum Ursache für ihre\n\nSchwierigkeiten ist, liegt es nahe, daß der Hang zum Alkoholkonsum mit da-\n\nzu beigetragen hat, daß sie erhebliche rechtswidrige Straftaten begangen\n\nhaben und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu\n\nbefürchten ist.\n\nEine Entziehungskur erscheint hier auch nicht von vornherein aus-\n\nsichtslos. Beide Angeklagte streben selbst eine Therapie an.\n\nDaß nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nach-\n\nholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;\n\nBGHSt 37, 5). Die Angeklagten haben die Nichtanwendung des § 64 StGB\n\ndurch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl.\n\nBGHSt 38, 362 f.), der Angeklagte A sein Rechtsmittel vielmehr auch\n\nauf die Nichtanwendung des § 64 StGB gestützt.\n\nDer Senat schließt aus, daß das Landgericht bei Anordnung der Un-\n\nterbringung auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Die Strafaussprüche können\n\ndaher bestehen bleiben.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-09/5-str-216-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-09/5-str-216-03","retrieved":"2026-07-10 14:32:33.467642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-09/5-str-216-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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