{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-07-08","aktenzeichen":"VI ZA 9/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft- pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unter- bleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Juli 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVI ZA 9/03\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nSGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3\n\nBeruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft-\n\npflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren\n\nBetroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so\n\nführt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unter-\n\nbleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige\n\nKürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von den\n\nAnsprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen\n\nAusfall infolge der Kürzung auszugleichen.\n\nBGH, Beschluß vom 8. Juli 2003 – VI ZA 9/03 – OLG München\n\n LG München II\n\n- 2 –\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2003 durch die Vorsit-\n\nzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und\n\ndie Richter Stöhr und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde ge-\n\ngen die Nichtzulassung der Revision \n\nin dem Urteil des\n\n1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März\n\n2003 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversi-\n\ncherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte\n\nzu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der Versicherungssumme\n\nberufen. In dem angegriffenen Urteil hat das Berufungsgericht die Berufung des\n\nBeklagten zu 1) gegen seine Verurteilung durch Grundurteil zurückgewiesen\n\nund die Ersatzpflicht des Beklagten „beschränkt auf die vertraglich vereinbarte\n\nHaftpflichtdeckungssumme von 1,5 Millionen DM und nach Maßgabe des Kür-\n\nzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3 VVG“ festgestellt.\n\nMit der in Aussicht genommenen Revision will der Kläger erreichen, daß das\n\nangegriffene Urteil aufgehoben wird, soweit darin die Haftung des Beklagten\n\nzu 1) nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155,\n\n156 Abs. 3 VVG ausgesprochen ist. Zur Begründung beruft sich der Kläger dar-\n\nauf, er habe im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. März 2003 vorge-\n\ntragen, daß er von dem Schädiger keinen Ersatz über die Deckungssumme der\n\n- 3 –\n\nBeklagten zu 1) hinaus bekomme, weil dieser Schüler und ohne Vermögen sei;\n\nim Hinblick darauf komme ihm das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4\n\nSGB X zugute, so daß er nicht auf das Verteilungsverfahren verwiesen werden\n\nkönne. Um eine mögliche Bindungswirkung des angegriffenen Urteils zu ver-\n\nhindern, müsse dies insoweit korrigiert werden. Der Zulassungsgrund ergebe\n\nsich daraus, daß die Behandlung des Einwandes nach § 116 Abs. 4 SGB X im\n\nHinblick auf das Verteilungsverfahren in Rechtsprechung und Literatur noch\n\nnicht behandelt worden sei und die Sache daher grundsätzliche Bedeutung ha-\n\nbe.\n\nII.\n\nDer Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für die in Aussicht ge-\n\nnommene Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil\n\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-\n\nger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2\n\nSatz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Einwand des beklagten Versicherers\n\nzur Erschöpfung der Haftungssumme zutreffend bereits im vorliegenden Er-\n\nkenntnisverfahren berücksichtigt und die Haftung des Beklagten lediglich nach\n\nMaßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3\n\nVVG festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151 ff.). Dies beanstandet der Klä-\n\nger auch nicht.\n\n2. Mit seinem Einwand, im vorliegenden Fall habe der Vorbehalt der\n\nHaftung nach Maßgabe des Verteilungsverfahrens im Hinblick auf das Befriedi-\n\ngungsvorrecht des § 116 Abs. 4 SGB X unterbleiben müssen, kann der Kläger\n\nschon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Berufungsgericht seinen dahin\n\ngehenden Vortrag zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. Nach der Intention\n\n- 4 –\n\ndes Klägers, durch den Vortrag den Vorbehalt des Verteilungsverfahrens zu\n\nverhindern, handelte es sich um ein Angriffsmittel. Gemäß § 296a Satz 1 ZPO\n\nkönnen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluß der mündlichen Ver-\n\nhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Der Schrift-\n\nsatz des Klägers vom 13. März 2003, auf den er wegen des in Frage stehenden\n\nVorbringens verweist, ist nach Schluß der mündlichen Verhandlung (30. Januar\n\n2003) beim Berufungsgericht eingegangen. Daß es sich um zulässigerweise\n\nnachgebrachtes Vorbringen (§ 283 ZPO) gehandelt oder das Berufungsgericht\n\ninsoweit von der Möglichkeit des § 139 Abs. 5 ZPO Gebrauch gemacht habe,\n\nist weder vorgetragen noch ersichtlich.\n\nDaß ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung\n\n(§ 156 ZPO) vorgelegen habe, ist nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichts\n\nersichtlich. Der beanstandete Urteilsausspruch des Berufungsgerichts ist auch\n\nunter Berücksichtigung des neuen Vorbringens nicht zu beanstanden und hin-\n\ndert den Kläger nicht, sich auf sein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4\n\nSGB X - soweit dessen vorgetragene tatsächliche Voraussetzungen vorliegen -\n\nim Rahmen des noch ausstehenden gerichtlichen Betragsverfahrens oder eines\n\nnoch nach Abschluß des Rechtsstreits erforderlichen Verteilungsverfahrens mit\n\nErfolg zu berufen. Der rechtliche Ausgangspunkt des Klägers, wonach sein Be-\n\nfriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X das Verteilungsverfahren aus-\n\nschließe, ist verfehlt. Im Falle einer unzureichenden Versicherungssumme fin-\n\ndet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung aller\n\nForderungen statt. Sodann erhält der Geschädigte, dem ein Befriedigungsvor-\n\nrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X zusteht, einen Anteil von den Ansprüchen sei-\n\nner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfall\n\ninfolge der Kürzung auszugleichen (vgl. Küppersbusch, VersR 1983, 193, 203;\n\nGeigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 13 Rn. 105).\n\n- 5 –\n\n3. Soweit der Kläger geltend macht, in der Sache stellten sich rechts-\n\ngrundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 116 Abs. 2 SGB X, ist dies nicht im\n\neinzelnen ausgeführt und im Hinblick auf das mit dem Revisionsverfahren an-\n\ngestrebte Ziel auch nicht nachvollziehbar. Die Frage, in welchem Umfang die\n\nGrundsätze des Senatsurteils vom 7. November 1978 (VI ZR 86/77 - NJW\n\n1979, 271 = VersR 1979, 30) fortgelten, stellt sich nicht; § 116 Abs. 4 SGB X\n\nhat die Grundsätze eben dieser Rechtsprechung in das Gesetz übernommen\n\n(vgl. etwa Küppersbusch aaO).\n\nMüller Wellner Diederichsen\n\n Stöhr Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/vi-za-9-03","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/vi-za-9-03","retrieved":"2026-07-10 14:31:34.799349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-08/vi-za-9-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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