{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-08","aktenzeichen":"4 StR 254/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 254/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 8. Januar 2003 mit den Feststellungen\n\naufgehoben\n\na) in den Fällen II 3 und 4 der Urteilsgründe,\n\nb) im Gesamtstrafausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei\n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg; im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben.\n\nDie zu den Fällen II 3 und 4 der Urteilsgründe getroffenen Feststellun-\n\ngen tragen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht. Insoweit hat das\n\nLandgericht lediglich festgestellt, daß der Angeklagte jeweils mit seiner Ehe-\n\nfrau, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebte, gegen ihren Willen den Ge-\n\nschlechtsverkehr durchführte, nachdem er zuvor ihren Slip, den er für \"unan-\n\nständig\" hielt, von ihrem Körper gerissen (Fall 3) bzw. die im Bett liegende Frau\n\ngegen ihren Willen auf den Rücken gedreht und sich auf sie gelegt hatte (Fall\n\n4).\n\nEs mangelt mithin an der hinreichenden Feststellung, daß der Ange-\n\nklagte in diesen beiden Fällen eines der in § 177 Abs. 1 Nr. 1-3 StGB be-\n\nschriebenen Nötigungsmittel eingesetzt hat. Insbesondere ist damit keine Ge-\n\nwaltanwendung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB belegt, die das Landge-\n\nricht\n\n- wie sich aus der sehr knappen rechtlichen Würdigung, die sich auf die Wie-\n\ndergabe der angewendeten Vorschriften beschränkt, ergibt - angenommen hat.\n\nDaher kann die Verurteilung wegen Vergewaltigung in diesen Fällen\n\nkeinen Bestand haben, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:27)(cid:7)(cid:20)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/4-str-254-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/4-str-254-03","retrieved":"2026-07-10 14:33:28.901626+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-08/4-str-254-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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