{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-07-08","aktenzeichen":"3 StR 211/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 211/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärti-\n\ngen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n\n24. Februar 2003 im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte der Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungs-\n\nbetrug in zwei Fällen und des versuchten Betruges schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. Juni 2003\n\nausgeführt:\n\n\"Keinen Bestand kann der Schuldspruch jedoch haben, soweit der An-\n\ngeklagte wegen versuchten Betruges in zwei Fällen verurteilt ist.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den zweiten Brand\n\nam 13. Oktober 1997 gegen 0.20 Uhr seiner Versicherung gemeldet (UA\n\nS. 11). Feststellungen über eine gesonderte Meldung des ersten Brandes an\n\ndie Versicherung durch den Angeklagten enthält das Urteil nicht. Die festge-\n\nstellten Gespräche mit dem Zeugen W. (UA S. 10) - über ..... dessen\n\nHeranziehung enthält das Urteil keine Feststellungen - belegen den Beginn der\n\nAusführungshandlung eines versuchten Betruges nicht. Die Geltendmachung\n\ndes durch die Brände entstandenen Gesamtschadens bei der Provinzial-\n\nVersicherung stellt sich insoweit lediglich - wovon die Strafkammer wohl auch\n\nim Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung (UA S. 48) ausgegangen ist - als eine\n\nHandlung im Rechtssinne dar.\n\nInsoweit ist der Schuldspruch abzuändern.\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der wegen\n\ndes weiteren Betrugsversuchs verhängten Einzelstrafe. Dadurch wird der Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe aber nicht berührt, da angesichts der übrigen\n\nEinzelstrafen von zweimal einem Jahr und neun Monaten sowie sechs Monaten\n\nauszuschließen ist, dass das Landgericht auf eine mildere Gesamtstrafe er-\n\nkannt hätte.\"\n\nDem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, daß\n\nsich durch den Wegfall der Verurteilung wegen eines weiteren versuchten Be-\n\ntruges der Gesamtschuldgehalt der Taten des Angeklagten nicht ändert.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/3-str-211-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/3-str-211-03","retrieved":"2026-07-10 14:32:02.145764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-08/3-str-211-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-07-08","dockets":["3 StR 211/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2003 – 3 StR 211/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-08/3-str-211-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärti-\n\ngen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n\n24. Februar 2003 im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte der Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungs-\n\nbetrug in zwei Fällen und des versuchten Betruges schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:32:02.145764+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}