{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-07-07","aktenzeichen":"II ZR 271/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 398; KO § 54 Zur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in bezug auf künftige Forderun- gen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 271/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n7. Juli 2003\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 398; KO § 54\n\nZur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in bezug auf künftige Forderun-\n\ngen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner.\n\nBGH, Urteil vom 7. Juli 2003 - II ZR 271/00 - OLG Karlsruhe\n\n LG Karlsruhe\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 7. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und\n\ndie Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und Dr. Graf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2000 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 1999 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisions-\n\nverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 1997 eröffneten Konkurs\n\nüber das Vermögen einer KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese betrieb\n\neinen Küchenfachhandel und war Kommanditistin der Beklagten (V.), in der\n\nsich zahlreiche Einzelhändler zu einem Einkaufsverband zusammengeschlos-\n\nsen hatten. Die Zentralregulierung des Zahlungsverkehrs zwischen den Einzel-\n\nhändlern und den Lieferanten hatte die Beklagte einer Tochtergesellschaft, der\n\nV.-Z. GmbH, übertragen, die auch eine Delkrederehaftung gegenüber den\n\nLieferanten übernahm. Ihr gegenüber erklärte die Gemeinschuldnerin durch\n\neine \"Mitgliedserklärung\" vom 1. Januar 1988 den Beitritt zu dem Regulierungs-\n\nverbund. Die V.-Z. trat ihrerseits ebenfalls unter dem 1. Januar 1988 \"die\n\nForderungen\" gegenüber der Gemeinschuldnerin an die Beklagte ab. Die Ge-\n\nmeinschuldnerin schied mit Konkurseröffnung aus der Beklagten aus. Ihr ste-\n\nhen unstreitig Ansprüche auf Abfindung sowie auf Zinsen, Gewinn und Boni für\n\n1996 in Höhe von insgesamt 209.777,33 DM gegen die Beklagte zu. Diese hat\n\nmit Schreiben vom 30. Juni 1997 mit unstreitigen, ihr angeblich am 1. Januar\n\n1988 vorausabgetretenen Ansprüchen der V.-Z. wegen verauslagter Zah-\n\nlungen an Lieferanten der Gemeinschuldnerin in Höhe von 239.724,35 DM die\n\nAufrechnung erklärt.\n\nMit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung von\n\n209.777,33 DM. Er meint, die Forderungsabtretung der V.-Z. an die Be-\n\nklagte vom 1. Januar 1988 habe sich nicht auf künftige Forderungen gegenüber\n\nder Gemeinschuldnerin bezogen. Zudem seien die Forderungen der V.-Z.\n\ngegen die Gemeinschuldnerin aufgrund der Zahlungen an deren Lieferanten\n\nzumindest zum Teil erst nach Konkurseröffnung entstanden, so daß der Auf-\n\nrechnung auch § 55 Nr. 1 KO entgegenstehe. Das Landgericht hat die Klage\n\nabgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr im wesentlichen entsprochen. Dage-\n\ngen richtet sich die Revision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstin-\n\nstanzlichen Urteils.\n\nI. Nach Ansicht des Berufungsgerichts wird die von der Beklagten zur\n\nAufrechnung gestellte Forderung von der Abtretungsvereinbarung zwischen der\n\nV.-Z. und der Beklagten nicht erfaßt, weil aus ihr eine Abtretung künftiger\n\nForderungen nicht hervorgehe und solche Forderungen sowie ihre Rechts-\n\ngrundlage auch nicht hinreichend bezeichnet seien.\n\nII. Das hält den Angriffen der Revision nicht stand.\n\nNach dem von dem Berufungsgericht angeführten Urteil des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 16. März 1995 (IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668) ist zwar die Ab-\n\ntretung \"der Ansprüche\" eines Sicherungsgebers aus der Sicht eines unvorein-\n\ngenommenen Erklärungsempfängers \"im Zweifel\" nur auf bestehende Forde-\n\nrungen zu beziehen. Die Erstreckung auf künftige Ansprüche müsse \"beson-\n\nders zum Ausdruck kommen\". Das erfordert aber nicht unbedingt eine aus-\n\ndrückliche Erklärung. Vielmehr kann sich ein entsprechender, übereinstimmen-\n\nder Parteiwille - wie auch sonst bei der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) -\n\nauch aus den Umständen des Falles mit der erforderlichen Eindeutigkeit erge-\n\nben. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht insoweit wesentli-\n\nches Auslegungsmaterial, insbesondere das spezielle Verhältnis zwischen der\n\nBeklagten und der V.-Z. und die sich daraus ergebende Interessenlage,\n\naußer acht gelassen hat.\n\n1. Die Beklagte stand der V.-Z. nicht als außenstehende Dritte ge-\n\ngenüber. Die V.-Z. war vielmehr die von dem Geschäftsführer der Komple-\n\nmentär-GmbH der Beklagten in Personalunion geleitete Tochtergesellschaft der\n\nBeklagten, deren diese sich zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgabe der\n\nZentralregulierung des Zahlungsverkehrs zwischen ihren Mitgliedern und deren\n\nLieferanten bediente. Unter den gegebenen Umständen kann sich die am Tage\n\ndes Beitritts der Gemeinschuldnerin zu dem Regulierungsverbund (und in inne-\n\nrem Zusammenhang damit) abgegebene Abtretungserklärung der V.-Z. als\n\nRegulierungstochter gegenüber der Beklagten als ihrer Muttergesellschaft allein\n\nauf Forderungen aus dem zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin begründe-\n\nten Regulierungsverhältnis bezogen haben. Ein sonstiges Rechtsverhältnis zwi-\n\nschen beiden ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Da am Tag des Eintritts\n\nder Gemeinschuldnerin in das Regulierungsverhältnis noch keine aktuellen\n\nForderungen der V.-Z. ihr gegenüber bestanden haben können, sondern\n\nerst künftig entstehen sollten, können Gegenstand der Abtretung vom selben\n\nTag nur diese künftigen Forderungen gewesen sein. Diese sind damit zugleich\n\nhinreichend bestimmt bzw. zum Zeitpunkt ihres Entstehens bestimmbar (vgl.\n\ndazu BGHZ 70, 86, 89; 71, 75, 78).\n\n2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts läßt sich Gegenteiliges\n\nauch nicht daraus herleiten, daß die dem Regulierungsverbund beigetretenen\n\nKommanditisten gemäß Ziffer 1 der von der V.-Z. vorformulierten \"Mitglieds-\n\nerklärung\" Zahlungen auf Verbindlichkeiten gegenüber ihren Lieferanten mit\n\nschuldbefreiender Wirkung nur an die V.-Z. GmbH leisten konnten, soweit\n\ndie V.-Z. die Abwicklung und/oder die Delkrederehaftung gegenüber den\n\nLieferanten übernommen hatte. Denn durch diese Bestimmung sollte lediglich\n\nklargestellt werden, daß die Mitglieder nicht an die Lieferanten direkt, sondern\n\nan die V.-Z. zu zahlen hatten, wie das Berufungsgericht selbst ausführt. Da\n\nnicht vorgetragen oder ersichtlich ist, daß die Gemeinschuldnerin von der Ab-\n\ntretung der Forderungen der V.-Z. an die Beklagte in Kenntnis gesetzt worden\n\nist, konnte sie gemäß § 407 Abs. 1 BGB weiterhin mit schuldbefreiender Wir-\n\nkung an die V.-Z. leisten. Zudem ist davon auszugehen, daß diese im Hin-\n\nblick auf die der Beklagten bekannte Regelung in der \"Mitgliedserklärung\" er-\n\nmächtigt blieb, Zahlungen der Gemeinschuldnerin entgegenzunehmen.\n\nIII. Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung gemäß den in vorliegender\n\nSache (noch) anzuwendenden §§ 54, 55 KO hat das Berufungsgericht - von\n\nseinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen getroffen. Der\n\nRechtsstreit ist gleichwohl auf der Grundlage des von den Parteien in der Revi-\n\nsionsinstanz in Bezug genommenen Sachvortrags entscheidungsreif.\n\nGemäß § 54 KO sind auch mit oder nach Konkurseröffnung fällig gewor-\n\ndene Forderungen gegeneinander aufrechenbar, wenn sie schon vorher ihrem\n\nKern nach vorhanden waren (vgl. Sen.Urt. v. 11. Juli 1988 - II ZR 281/87, NJW\n\n1989, 453). Das gilt hier sowohl für die Klageforderung auf Zahlung des Abfin-\n\ndungsguthabens der mit Konkurseröffnung aus der Beklagten ausgeschiedenen\n\nGemeinschuldnerin (vgl. Senat aaO) als auch für die mit der Klage geltend ge-\n\nmachten Ansprüche auf Zinsen, Gewinn und Boni für 1996, ohne daß es auf\n\nden Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses ankommt. Für alle diese\n\nAnsprüche gilt, daß ihr Rechtsgrund auf der ehemaligen Mitgliedschaft der Ge-\n\nmeinschuldnerin (als Kommanditistin) bei der Beklagten basiert und damit vor\n\nKonkurseröffnung gelegt worden ist (vgl. Senat aaO). Im Ergebnis ebenso wa-\n\nren aber auch die an die Beklagte abgetretenen, von ihr zur Aufrechnung ge-\n\nstellten Ansprüche der V.-Z. GmbH wegen der von ihr verauslagten Zahlun-\n\ngen für die von der Gemeinschuldnerin bezogenen Waren dem Grunde nach\n\nvor Konkurseröffnung zumindest bedingt entstanden, ohne daß es - entgegen\n\nder Ansicht der Revisionserwiderung - darauf ankommt, inwieweit die V.-Z.\n\nGmbH die Lieferantenforderungen gegenüber der Gemeinschuldnerin bei Kon-\n\nkurseröffnung bereits bezahlt hatte. Soweit gemäß § 23 KO ein Auftrag - wie\n\nhier der Regulierungsauftrag der Gemeinschuldnerin gegenüber der V.-Z.\n\nGmbH - mit Konkurseröffnung erlischt, gilt das nicht für die bürgenähnliche Ver-\n\nbindlichkeit der V.-Z. GmbH aus dem \"Delkredere\" gegenüber den Liefe-\n\nranten der Gemeinschuldnerin (vgl. zur Bürgschaft Gottwald, Insolvenzrechts-\n\nhandbuch 1. Aufl. § 47 Rdn. 37; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 54 Rdn. 5 c,\n\nd). Da die Rechtsgrundlage für die - an die Beklagte vorausabgetretenen - Er-\n\nstattungsansprüche der V.-Z. gegenüber der Gemeinschuldnerin aus dem\n\nzwischen beiden vereinbarten Regulierungsverhältnis ersichtlich vor der Vor-\n\nausabtretung der hieraus resultierenden Ansprüche der V.-Z. gegenüber der\n\nGemeinschuldnerin (wenn auch offenbar am selben Tag) gelegt worden war,\n\nfand - entgegen der Ansicht der Revision - mit Bezahlung der Lieferantenrech-\n\nnungen durch die V.-Z. bei ihr auch kein Durchgangserwerb der Regreßfor-\n\nderung gegen die Gemeinschuldnerin statt (vgl. Staudinger/Busche, BGB\n\n13. Aufl. § 398 Rdn. 73), welcher die Aufrechnung der Beklagten mit den ihr\n\nvorausabgetretenen Forderungen der V.-Z. wegen nachkonkurslich veraus-\n\nlagter Zahlungen möglicherweise gemäß § 55 Nr. 1, 2 KO ausschlösse.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nKraemer\n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-07/ii-zr-271-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 407","ref_norm":"407","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-07/ii-zr-271-00","retrieved":"2026-07-10 14:36:30.872897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-07/ii-zr-271-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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