{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-07-03","aktenzeichen":"4 StR 120/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n3. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 120/03\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1.: gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\n zu 2. und 3.: Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2003,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\n Maatz,\n\n Prof. Dr. Kuckein,\n\nRichterinnen am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:21)(cid:25)\n\n Sost-Scheible\n\n als beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten Ali A. junior,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten Ali A. senior,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten Mehmet A. ,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Mannheim vom 30. September 2002 werden ver-\n\nworfen.\n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel und die den\n\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Ali A. junior wegen gefährlichen\n\nEingriffs in den Straßenverkehr, versuchten Betruges und fahrlässiger Gefähr-\n\ndung des Straßenverkehrs unter Einbeziehung der Strafe aus einer rechtskräf-\n\ntigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Straf-\n\naussetzung zur Bewährung verurteilt, die in der Vorverurteilung ausgesproche-\n\nne Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten und die Verwaltungsbehörde\n\nangewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von neun Monaten keine neue Fahr-\n\nerlaubnis zu erteilen. Die Angeklagten Ali A. senior und Mehmet A. (Groß-\n\nvater und Vater des Angeklagten Ali A. junior) hat es von dem Vorwurf, am\n\ngefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchten Betrug des Ali\n\nA. junior (Unfall vom 1. April 1999) beteiligt gewesen zu sein, aus tatsächli-\n\nchen Gründen freigesprochen. Mit ihren zu Ungunsten aller Angeklagten ein-\n\ngelegten Revisionen rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und\n\nsachlichen Rechts. Die - vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen -\n\nRechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen greifen aus den im Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts vom 31. März 2003 genannten Gründen nicht durch.\n\n2. Auch die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen\n\ndurchgreifenden Rechtsfehler erkennen lassen.\n\na) Die Freisprüche halten rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nDas Landgericht hat aufgrund der festgestellten Tatsachen mit rechts-\n\nfehlerfreier Begründung dargelegt, warum den Angeklagten Ali A. senior und\n\nMehmet A. eine Beteiligung an den Straftaten des Angeklagten Ali A. junior\n\nnicht nachzuweisen ist.\n\nDie von der Revisionsführerin als belastendes Indiz angeführten Versi-\n\ncherungs- und Halterwechsel berühren die Freisprüche schon deswegen nicht,\n\nweil sie nicht den bei dem Unfall vom 1. April 1999 vom Angeklagten Ali A. \n\njunior geführten VW-Transporter, amtliches Kennzeichen HD- , sondern\n\neinen Pkw der Marke Daimler Benz betreffen und der mit diesem Fahrzeug an-\n\ngeblich von dem ehemaligen Mitangeklagten Ab. A. (in Alleintäterschaft)\n\nam 28. September 1999 in betrügerischer Absicht verursachte Unfall in keinem\n\nZusammenhang mit dem Unfall vom 1. April 1999 steht.\n\nSoweit die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Landgericht habe die\n\nEndstellung der in das Unfallgeschehen involvierten Fahrzeuge, das Scha-\n\ndensbild am Fahrzeug des Unfallbeteiligten H. und die finanziellen und\n\npersönlichen Schwierigkeiten des Angeklagten Ali A. junior bei seiner Be-\n\nweiswürdigung nicht hinreichend gewürdigt, ist schon nicht erkennbar, inwie-\n\nweit hierdurch die Freisprüche der Angeklagten Ali A. senior und Mehmet\n\nA. berührt sein sollen.\n\nb) Auch die Angriffe der Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung\n\nbeim Angeklagten Ali A. junior haben keinen Erfolg.\n\nDie Annahme gewerbsmäßigen Handelns (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1\n\nStGB) bei dem versuchten Betrug zum Nachteil der Kraftfahrzeugversicherung\n\nliegt fern; damit mußte sich das Landgericht nicht auseinandersetzen.\n\nBereits im Hinblick auf das dilettantische Vorgehen des Angeklagten\n\n(Geltendmachen des eigenen Schadens bei der gegnerischen Haftpflichtversi-\n\ncherung, obwohl die zum Unfall gerufenen Polizeibeamten ihm nicht glaubten\n\nund von seinem Alleinverschulden an dem Unfall ausgingen) ist es auch nicht\n\nzu beanstanden, daß das Landgericht bei dem versuchten Betrug von der Mil-\n\nderungsmöglichkeit der §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht hat.\n\n3. Der Senat weist auf folgendes hin:\n\nAus den Urteilsgründen (UA 9/10) ergibt sich, daß gegen den Ange-\n\nklagten Ali A. junior wegen des von ihm verschuldeten Unfalls vom 1. April\n\n1999 ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 75 DM ergangen ist. Näheres\n\nhierzu wird im Urteil nicht mitgeteilt. Gegebenenfalls müssen der Bußgeldbe-\n\nscheid noch aufgehoben und bereits gezahlte Geldbeträge angerechnet wer-\n\nden (§§ 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3; 102 Abs. 2, 104 Abs. 1 Nr. 4 OWiG).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:26)(cid:1)(cid:27)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:28)(cid:1)(cid:22)(cid:29)(cid:27)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:30) (cid:31)(cid:21)!(cid:4)(cid:5)(cid:8)\"#(cid:3)(cid:24)!","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-03/4-str-120-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-03/4-str-120-03","retrieved":"2026-07-10 14:34:03.941305+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-03/4-str-120-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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