{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-07-03","aktenzeichen":"2 StR 173/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 173/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 3. Juli 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 10. Dezember 2002 wird als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und\n\ndie dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten \"wegen sexueller Nötigung in\n\nzwei Fällen\" sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.\n\nDie Strafkammer hat hierbei zwar die Voraussetzungen eines Regelbei-\n\nspiels gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB bejaht, aber im Hinblick auf besondere\n\nMilderungsgründe einen besonders schweren Fall verneint und die Strafe je-\n\nweils dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB entnommen. Die Revision\n\nder Nebenklägerin richtet sich mit der Sachrüge dagegen, daß der Angeklagte\n\nnicht wegen \"Vergewaltigung\" verurteilt wurde. Ziel der Revision ist, daß die\n\nStrafkammer \"den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB angewandt und\n\nauf eine weitaus höhere Freiheitsstrafe erkannt haben würde\" (vgl. S. 4 der\n\nRevisionsrechtfertigungsschrift vom 28. Februar 2003).\n\nII. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 400 StPO kann der Neben-\n\nkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der\n\nTat verhängt wird.\n\nDie Nebenklägerin begehrt hier nicht die Anwendung eines Qualifikati-\n\nonstatbestandes, sondern lediglich einer anderen - bei der Mindeststrafe höhe-\n\nren - Strafzumessungsvorschrift (vgl. hierzu auch BGHR StPO § 400 Abs. 1\n\nZulässigkeit 11). Dies läßt ihr beschränktes Anfechtungsrecht nicht zu. Etwas\n\nanderes gilt nicht deshalb, weil im vorliegenden Fall das Regelbeispiel eine\n\neigene Bezeichnung (\"Vergewaltigung\" statt \"sexuelle Nötigung\") hat. Im Ver-\n\nhältnis von sexueller Nötigung zu Vergewaltigung handelt es sich nicht um eine\n\nFrage des Schuldspruchs im rechtstechnischen Sinne, sondern um eine Frage\n\nder Fassung der Urteilsformel (§ 260 Abs. 4 StPO). Es kommt hier ausnahms-\n\nweise in der Urteilsformel zum Ausdruck, daß der Täter ein Regelbeispiel des\n\nbesonders schweren Falles nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen hat. Der\n\nSenat hat deshalb in seinem heutigen Beschluß zur Revision des Angeklagten\n\nden Schuldspruch von sexueller Nötigung in Vergewaltigung berichtigt (vgl.\n\nhierzu auch BGH, Urt. vom 7. März 2002 - 3 StR 6/02).\n\nDa die Nebenklägerin hier im Ergebnis lediglich eine andere Rechtsfolge\n\nanstrebt, war ihr Rechtsmittel entsprechend dem Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts als unzulässig zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-03/2-str-173-03-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-03/2-str-173-03-2","retrieved":"2026-07-10 14:32:57.007051+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-03/2-str-173-03-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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