{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-07-02","aktenzeichen":"2 StR 92/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 92/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n2. Juli 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Juli 2003,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nRoggenbuck,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nRechtsanwalt\n\n als Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 26. August 2002 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\n\ndadurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das vorbezeichnete\n\nUrteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Ange-\n\nklagte wegen Körperverletzung verurteilt, soweit er freigespro-\n\nchen worden \n\nist \n\nund \n\nim Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und we-\n\ngen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr und sechs Monaten verurteilt, eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung ei-\n\nner Fahrerlaubnis von zwei Jahren verhängt und ihn von weiteren Tatvorwürfen\n\nfreigesprochen. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Angeklagte die\n\nVerletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Revisi-\n\non der Nebenklägerin erhebt eine Verfahrensrüge und wendet sich mit der\n\nSachrüge gegen die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils. Letztere hat\n\nErfolg.\n\nNach den Feststellungen des angefochtenen Urteils fuhr der Angeklagte\n\nim Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 20. November 2001 immer\n\nwieder mit seinem Pkw im Straßenverkehr, obwohl ihm die Fahrerlaubnis – wie\n\ner wußte – bereits am 4. Juni 2000 entzogen worden war. Am 15. November\n\n2001 schlug der Angeklagte die Nebenklägerin mit der Faust so ins Gesicht,\n\ndaß sie eine Gesichtsprellung und ein Hämatom am linken Auge davontrug.\n\nAußerdem schlug oder trat er sie so oder warf sie so gegen eine Wand, daß\n\nsie eine Beckenprellung rechts erlitt.\n\nDie Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten außer\n\ndem festgestellten Fahren ohne Fahrerlaubnis vier weitere Straftaten vorge-\n\nworfen: (1.) Er soll die Nebenklägerin am Abend des 16. Oktober 2001 genötigt\n\nhaben, in seiner Wohnung zu bleiben, indem er ihr androhte, er werde sie und\n\nihre Eltern umbringen oder schlagen. (2.) Er soll tateinheitlich die Nebenkläge-\n\nrin genötigt, sie eingesperrt, vergewaltigt, körperlich mißhandelt und fremde\n\nSachen beschädigt oder zerstört haben, indem er sie am 22. Oktober 2001 in\n\nihrer Mittagspause abpaßte, sie unter der Drohung, anderenfalls ihr oder ihrer\n\nFamilie etwas anzutun, zwang, zu ihm in seine Wohnung zu ziehen und sie\n\ndort bis zum 20. November 2001 gefangen hielt, sie am Abend des 22. Oktober\n\n2001 mit Fäusten ins Gesicht schlug und gegen ihren Körper trat, ihr T-Shirt\n\nund den Slip zerriß und mehrfach Geschlechtsverkehr sowie Oralverkehr er-\n\nzwang. (3.) An einem nicht näher bestimmbaren Tag zwischen dem 22. Okto-\n\nber 2001 und dem 20. November 2001, vermutlich am 15. November 2001, soll\n\nder Angeklagte die Nebenklägerin mittels eines gefährlichen Werkzeugs kör-\n\nperlich mißhandelt und an der Gesundheit geschädigt haben sowie sie belei-\n\ndigt haben, indem er mit einem Glas nach ihr warf und sie am Hals traf, sie auf\n\nden Boden schubste, mit den Fäusten ins Gesicht und auf den Körper schlug,\n\nsie trat und an die Wand stieß und sie dabei u. a. als „Schlampe“ und „Hure“\n\nbeschimpfte, so daß die Nebenklägerin eine Gesichtsschädelprellung und eine\n\nBeckenprellung rechts erlitt. (4.) An einem weiteren nicht genauer feststellba-\n\nren Tag zwischen dem 22. Oktober 2001 und dem 20. November 2001 soll der\n\nAngeklagte die Nebenklägerin in der Küche der Wohnung seiner Eltern mit\n\nFäusten geschlagen und getreten haben.\n\nDer Angeklagte hat diese Tatvorwürfe bestritten. Das Landgericht ist der\n\nbelastenden Aussage der Nebenklägerin lediglich im Fall 3 der Anklage ge-\n\nfolgt, da hier die Verletzungen durch einen Arzt bestätigt worden sind. Im übri-\n\ngen hat es den Angeklagten freigesprochen, weil es Zweifel an der Glaubwür-\n\ndigkeit der Nebenklägerin nicht überwinden konnte.\n\nI.\n\nRevision des Angeklagten\n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge deckt aus den\n\nGründen der Stellungnahme des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten auf. Der Erörterung bedarf nur folgendes:\n\nDas Landgericht hat in den Urteilsgründen die Frage, ob die gegen den\n\nAngeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur\n\nBewährung ausgesetzt werden kann, nicht erörtert. Dies ist im Ergebnis hier\n\nnicht zu beanstanden. Der Angeklagte ist bereits zweimal einschlägig wegen\n\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und dreimal wegen gefährlicher bzw. gemein-\n\nschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Erscheinung getreten. Zuletzt\n\nwurde er durch Urteil der erkennenden Strafkammer vom 28. Februar 2001\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung und wegen räuberischer Erpressung, tat-\n\neinheitlich begangen mit Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.\n\nDies rechtfertigt die Versagung einer erneuten Strafaussetzung auch ohne nä-\n\nhere Begründung.\n\nII.\n\nRevision der Nebenklägerin\n\nDie Revision der Nebenklägerin ist zulässig und begründet.\n\n1. Einer Erörterung der Verfahrensrüge bedarf es nicht, weil bereits die\n\nSachrüge zur Aufhebung und Zurückverweisung hinsichtlich der Straftaten zum\n\nNachteil der Nebenklägerin führt.\n\n2. Der Aufbau des angefochtenen Urteils entspricht nicht den Anforde-\n\nrungen des § 267 StPO. Auch bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen\n\nmuß der Tatrichter nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO im Urteil zunächst diejeni-\n\ngen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweis-\n\nwürdigung dartut, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen (std.\n\nRspr., vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5). Zusammenhängende\n\nFeststellungen zu den unter Ziffern 1 bis 4 der Anklage angeklagten Taten ent-\n\nhält das Urteil nicht. Es kann dahinstehen, ob dies hier einen sachlich-\n\nrechtlichen Mangel darstellt oder ob hier tatsächlich keine Feststellungen zum\n\neigentlichen Tatgeschehen möglich waren (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Frei-\n\nspruch 12). Denn jedenfalls die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils\n\nhält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n3. Die Beweiswürdigung der Strafkammer begegnet in mehrfacher Hin-\n\nsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\na) Die Strafkammer geht davon aus, daß sich die Aussage der Neben-\n\nklägerin und die Einlassung des Angeklagten entgegenstehen und deshalb\n\neine Verurteilung nur erfolgen konnte, „wenn die Aussage der Nebenklägerin\n\naus sich heraus überzeugend gewesen wäre und zusammen mit weiteren Um-\n\nständen und sonstigen Beweismitteln ein Tatnachweis hätte festgestellt werden\n\nkönnen“, was nur hinsichtlich der Körperverletzung im Fall 3 der Anklage der\n\nFall gewesen sei (UA Seite 16). Dieser Ausgangspunkt der Beweiswürdigung\n\nist so unzutreffend. Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung\n\nallein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, muß die Aussage\n\ndes Tatopfers nicht in jedem Fall durch weitere Umstände und sonstige Be-\n\nweismittel belegt sein, um einen Tatnachweis zu erbringen. Wird die Tat vom\n\nTatopfer selbst in einer Zeugenaussage geschildert, so kann der Angeklagte\n\nauf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaf-\n\ntigkeit der Aussage nach einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung dieses\n\neinzigen Belastungszeugen überzeugt ist (std. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261\n\nBeweiswürdigung 14).\n\nb) Bei der Frage, ob die Nebenklägerin am 22. Oktober freiwillig mit dem\n\nAngeklagten mitgefahren ist, hat die Kammer einen falschen Maßstab ange-\n\nlegt, indem sie voraussetzt, die sonstigen Umstände der Begegnung müßten zu\n\neiner Annahme der Unfreiwilligkeit zwingen (UA Seite 20). Damit stellt sie zu\n\nhohe Anforderungen an den Nachweis der Glaubhaftigkeit der Aussage der\n\nNebenklägerin.\n\nc) Widersprüchlich und deshalb fehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch\n\nhinsichtlich des weiteren Aufenthalts der Nebenklägerin in der Wohnung des\n\nAngeklagten. Während es die Kammer auf UA Seite 23 als nicht zweifelsfrei\n\nerwiesen ansieht, daß die Nebenklägerin nur gezwungenermaßen in der Woh-\n\nnung des Angeklagten blieb – einen unfreiwilligen Aufenthalt mithin nicht aus-\n\nschließt – legt sie in der weiteren Beweiswürdigung ausdrücklich ein freiwilliges\n\nZusammenwohnen zugrunde (UA Seite 24) und leitet hieraus Bedenken gegen\n\ndie Wahrheit des Vergewaltigungsvorwurfs ab. Darüber hinaus setzt sich die\n\nKammer in diesem Zusammenhang nicht mit dem Umstand auseinander, daß\n\ndie Nebenklägerin am 20. November 2001 mit einem Sprung von dem im Par-\n\nterre gelegenen Balkon aus der Wohnung floh (UA Seite 30), was gegen einen\n\nfreiwilligen Aufenthalt dort sprechen könnte.\n\nd) Die Strafkammer geht allerdings davon aus, daß die Nebenklägerin\n\ndie von ihr geschilderten sexuellen Vorgänge nicht frei erfunden habe (UA\n\nSeite 29). Die weiteren Ausführungen, das Geschehen könne durchaus auch\n\nals ein einverständlich angebahnter Geschlechtsverkehr vorgestellt werden,\n\n„bei dem sich der Angeklagte möglicherweise an der von sexueller Unerfah-\n\nrenheit geprägten, seinen konkreten Vorstellungen nicht entsprechenden und\n\nihn unbefriedigt lassenden Verhaltensweise der Nebenklägerin störte und ihr in\n\nder ihm eigenen aufbrausenden Art unmißverständlich zeigen wollte, was sie\n\nzu tun habe, wobei er der Meinung gewesen sein kann, sie sei letztlich damit\n\neinverstanden“, entbehren einer tatsächlichen Grundlage in den Feststellun-\n\ngen; sie stellen sich als eine reine Vermutung zugunsten des Angeklagten dar.\n\n4. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß der Freispruch und die\n\nVerurteilung lediglich wegen vorsätzlicher Körperverletzung anstelle von ge-\n\nfährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung im Fall 3 der Anklage\n\nauf den aufgezeigten Fehlern beruhen, zumal die Strafkammer die Einlassung\n\ndes Angeklagten teilweise für widersprüchlich, widerlegt oder unglaubhaft hält\n\n(UA Seite 20, 21) und auch erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der mei-\n\nsten mit dem Angeklagten bekannten oder verwandten Zeugen hat (UA Seite\n\n23).\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-02/2-str-92-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-02/2-str-92-03","retrieved":"2026-07-10 14:34:46.833997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-02/2-str-92-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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