{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-07-01","aktenzeichen":"X ZR 8/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 8/00\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n1. Juli 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 1. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die\n\nRichter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 1999 ver-\n\nkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespa-\n\ntentgerichts abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt hat die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 38 06 470 (Streitpa-\n\ntents), das auf einer Anmeldung vom 1. März 1988 beruht. Anspruch 1 des\n\nStreitpatents lautet wie folgt:\n\n\"Gleitvorrichtung für den Transport eines Patienten von einer er-\n\nsten Stelle zu einer zweiten Stelle mit einem Endlosband, das um\n\nwenigstens einen Körper geschlungen ist und das wenigstens mit\n\neiner Oberfläche gleitbar auf einem starren Brett oder dergleichen\n\naufliegt,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Körper, um den\n\ndas Endlosband (32) geschlungen ist, das starre Brett (44) ist, wo-\n\nbei der Querschnittsumfang des Bretts (44) im wesentlichen dem\n\nQuerschnittsumfang des Endlosbands (32) entspricht, daß der Rei-\n\nbungswiderstand zwischen dem Endlosband (32) und dem Brett\n\n(44) so klein ist, daß er von einer Bedienungsperson, die am End-\n\nlosband (32) zieht, überwunden werden kann, wenn sich auf dem\n\nEndlosband eine Person befindet, und daß das Brett (44) und das\n\nEndlosband (32) eine für eine Bedienungsperson tragbare Einheit\n\nbilden.\"\n\nWegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf diesen An-\n\nspruch rückbezogenen Ansprüche 2 bis 19 wird auf die Streitpatentschrift ver-\n\nwiesen.\n\nAuf die Nichtigkeitsklage der Klägerin hin hat das Bundespatentgericht\n\ndas Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Be-\n\nklagten. Die Beklagte beantragt hauptsächlich,\n\nunter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage ab-\n\nzuweisen,\n\nund verteidigt das Streitpatent hilfsweise mit einem geänderten Anspruchssatz\n\nsowie - weiter hilfsweise - im Umfang des Patentanspruchs 17.\n\nDie Klägerin tritt diesem Begehren entgegen.\n\nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gut-\n\nachtens des öffentlich-bestellten und vereidigten Sachverständigen \n\n Prof. Dr. J. G. . Der gerichtliche Sachverstän-\n\ndige hat dieses Gutachten in der mündlichen Verhandlung erläutert und er-\n\ngänzt. Die Beklagte hat ihrerseits ein schriftliches Gutachten des Arztes und\n\nDipl.-Ing. Dr. med. H. H. vorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.\n\nI. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig.\n\nDie Klage ist unter Beachtung der Voraussetzungen des § 81 PatG er-\n\nhoben. Sie hat sich insbesondere gegen den in der Rolle eingetragenen Inha-\n\nber des Streitpatents gerichtet. Denn in der Klageschrift ist das E. W. \n\nKunststoffwerk als Beklagter bezeichnet gewesen, das damals in der Rolle als\n\nPatentinhaber eingetragen war. Auch der Streitgegenstand ist in der Klage an-\n\ngegeben. Denn die Klageschrift und deren Begründung lassen erkennen, die\n\nNichtigkeitsklage werde darauf gestützt, daß der Gegenstand des Streitpatents\n\nam Anmeldetag in Anbetracht der Erkenntnisse, welche die US-Patentschrift\n\n3 493 979 vermittele, nicht patentfähig sei.\n\nDas von der Beklagten geleugnete Rechtsschutzinteresse an der Erhe-\n\nbung und Durchführung der Nichtigkeitsklage durch die Klägerin fehlt ebenfalls\n\nnicht. Bei Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor Erlöschen des angegriffenen\n\nPatents bedarf derjenige, der Nichtigerklärung begehrt, eines in seiner Person\n\nbegründeten Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nicht, weil er im Interesse\n\nder Allgemeinheit daran handelt, daß zu Unrecht erteilte technische Schutz-\n\nrechte beseitigt werden. Dieses öffentliche Interesse wird von dem Verhalten\n\ndes Nichtigkeitsklägers in einem gegen ihn gerichteten Verletzungsprozeß\n\nnicht berührt. Es ist deshalb im Streitfall ohne Belang, daß die Klägerin gegen\n\nihre Verurteilung im Patentverletzungsprozeß kein Rechtsmittel eingelegt hat,\n\nobwohl das Verletzungsgericht eine Aussetzung des Verletzungsprozesses im\n\nHinblick auf das Nichtigkeitsverfahren abgelehnt hat. Abgesehen davon ist mit\n\ndem Verhalten der Klägerin im Patentverletzungsprozeß eine verbindliche\n\nAussage über den Rechtsbestand des Streitpatents auch nicht verbunden.\n\nII. Die Nichtigkeitsklage ist nicht begründet.\n\n1. Das Streitpatent betrifft ein Hilfsmittel zum Umbetten eines bewe-\n\ngungsunfähigen, oft schweren Patienten von einem Bett oder einer Liege zu\n\neinem anderen Bett oder anderen Liege. Wenn dies von Hand geschieht, ist\n\nder Umbettungsvorgang relativ aufwendig, weil hierfür in der Regel mehrere\n\nPersonen erforderlich sind (Sp. 1 Z. 23 ff. d. Streitpatentschrift). Nach der Dar-\n\nstellung in der Streitpatentschrift waren am Anmeldetag aber auch schon\n\nHilfsmittel bekannt, nämlich neben der aus der deutschen Patentanmeldung\n\n36 39 799 ersichtlichen Dusch- und Pflegewanne die in Fig. 1 abgebildete, ei-\n\nner solchen Wanne ähnliche Gleitmatte sowie die mit aufrollbarem Laken ar-\n\nbeitende Umbettungsvorrichtung nach der deutschen Patentanmeldung\n\n36 14 572. Die aus der deutschen Anmeldeschrift 36 39 799 bekannte Wanne\n\nwird ohne nähere Erörterung als zum Umbetten ungeeignet bezeichnet (Sp. 1\n\nZ. 18 f.). Die Vorrichtung nach der deutschen Anmeldeschrift 36 14 572 wird\n\nabgelehnt, weil sie ortsfeste Rollen am Rand der betreffenden Liege benötigt\n\n(Sp. 1 Z. 33 ff.). Diese Vorrichtung wird also als nachteilig angesehen, weil sie\n\nnicht ein unabhängig von der Beschaffenheit des jeweiligen Bettes und der je-\n\nweiligen Liege verwendbares Hilfsmittel ist. Bei dem in Fig. 1 der Streitpatent-\n\nschrift dargestellten Hilfsmittel handelt es sich hingegen um eine nicht ortsge-\n\nbundene und bei beliebigen Betten/Liegen einsetzbare Einrichtung. Nach der\n\nDarstellung in Sp. 1 Z. 65 ff. der Streitpatentschrift besteht sie aber aus zwei\n\nmiteinander nicht verbundenen Teilen, nämlich einer Unterlage, die einen star-\n\nren oder weichen Innenkörper haben kann, und einer aufliegenden Gleitmatte,\n\nauf der wiederum der zu transportierende Patient liegen muß. Damit unter Ver-\n\nwendung eines nur geringen Kraftaufwands des Klinikpersonals der Patient mit\n\nder Gleitmatte über die dann notwendigerweise hinreichend starre Unterlage\n\nvon einem Bett in ein anderes Bett gezogen werden kann, weisen die Flächen\n\nvon Unterlage und Gleitmatte, die sich hierbei berühren, besondere Gleiteigen-\n\nschaften auf, die beispielsweise durch Verwendung von Polypropylenband\n\noder Nylonrundgarngewebe zu erreichen sind.\n\nDas hier bereits verwirklichte Prinzip (vgl. Sp. 2 Z. 59 d. Streitpatent-\n\nschrift), daß durch bloßes Ziehen an einer Matte oder dergleichen ein auflie-\n\ngender Patient von einer ersten Position in eine zweite Position gebracht wer-\n\nden kann, will das Streitpatent ebenfalls nutzen. Es soll - wie es in Sp. 1\n\nZ. 37 ff. heißt - eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die tragbar ist\n\nund mit der auch schwergewichtige Patienten durch körperlich schwache Per-\n\nsonen umgebettet werden können.\n\n2. Hierzu wird in Anspruch 1 des Streitpatents ein als Gleitvorrichtung\n\nfür den Transport eines Patienten von einer ersten Stelle zu einer zweiten\n\nStelle bezeichnetes Hilfsmittel vorgeschlagen, das folgende Merkmale hat:\n\n1.\n\n(Wenigstens) einen Körper,\n\n2.\n\nein um diesen geschlungenes Endlosband\n\n3. mit im wesentlichen einander entsprechendem Querschnitts-\n\numfang.\n\n4.\n\nDer Körper ist ein starres Brett (oder dergleichen),\n\nauf dem\n\n5.\n\ndas Endlosband mit (wenigstens) einer Oberfläche aufliegt\n\nund\n\n6. mit dieser gleiten kann (\"gleitbar aufliegt\").\n\n7.\n\nDer Reibungswiderstand zwischen dem Endlosband und dem\n\nBrett ist so klein, daß er von einer Bedienungsperson, die am\n\nEndlosband zieht, überwunden werden kann, wenn sich auf\n\ndem Endlosband eine Person befindet.\n\n8.\n\nBrett und Endlosband bilden eine Einheit,\n\n9.\n\ndie von einer Person getragen werden kann (\"für eine Bedie-\n\nnungsperson tragbar ist\").\n\nBei Befolgung dieses Vorschlags sind eine besondere Herrichtung des\n\nKrankenbetts oder der Liege sowie eine Unterlage mit besonderer Oberfläche\n\nentbehrlich. Es ergibt sich eine Vorrichtung, die von einer Bedienungsperson\n\nherbeigeholt werden kann, dann etwas unter den Patienten geschoben werden\n\nkann und mit deren Hilfe sodann die Bedienungsperson selbst schwere Pati-\n\nenten durch Ziehen an dem Endlosband mit geringem Kraftaufwand umbetten\n\nkann. Während des durch das Ziehen bewirkten Wanderns der Einheit auf dem\n\nBett (oder der Liege) bzw. von einem Bett zu einem anderen Bett wird der auf-\n\nliegende Patient dabei eine doppelte Strecke bewegt. Die Bedienungsperson\n\nmuß also die zum Ziehen notwendige Kraft auch nur für eine vergleichsweise\n\nkurze Zeit aufbringen. Hat der Patient die erforderliche Strecke zurückgelegt,\n\nkann der Umbettungsvorgang durch Herausziehen des etwa noch unter dem\n\nPatienten verbliebenen Bereichs der Einheit beendet und diese kann für einen\n\nnächsten Einsatz von einer Bedienungsperson allein weggelegt werden.\n\n3. Das Bestehen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (§§ 21\n\nAbs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 PatG) kann nicht festgestellt werden.\n\na) Der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents ist neu, weil keine\n\nder Entgegenhaltungen eine Vorrichtung offenbart, die alle beanspruchten\n\nMerkmale in Kombination aufweist. Zu Unrecht sieht die Klägerin den patent-\n\ngemäßen Gegenstand durch die US-Patentschrift 3 493 979 als vorwegge-\n\nnommen an.\n\nDie dort vorgeschlagene Vorrichtung zum Transport von Objekten ar-\n\nbeitet mit einem unteren endlosen Umlaufband und einem oberen endlosen\n\nUmlaufband (Merkmal 2), das über dem unteren Band liegt. Jedes der Bänder\n\nläuft über ein Trägerelement (Merkmal 1). Bei den Ausführungsformen, die in\n\nden Fig. 1, 2, 6, 9 und 10 der US-Patentschrift 3 493 979 dargestellt sind, han-\n\ndelt es sich hierbei um eine Konstruktion aus mehreren in ihr gelagerten und\n\nvoneinander beabstandeten Rollen (Rollensatz). In dieser Ausgestaltung sind\n\nmithin jedenfalls das Merkmal 4 und die sich hierauf beziehenden patentgemä-\n\nßen Merkmale nicht verwirklicht.\n\nBei der Ausführungsform, die in den Fig. 3 und 4 der US-Patentschrift\n\n3 493 979 bildlich dargestellt ist, besteht das jeweilige Trägerelement hingegen\n\naus einer Metall- oder Kunststofflage, die von ihrer Funktion her relativ starr\n\nsein muß, so daß man durchaus davon sprechen kann, bei dem vorbekannten\n\nGerät finde ein starres Brett oder dergleichen Verwendung (Merkmal 4). In der\n\nAusgestaltung der Fig. 3 und 4 der US-Patentschrift 3 493 979 fehlt diesem\n\nVorrichtungsbestandteil jedoch der in jeder Hinsicht dem zugehörigen Endlos-\n\nband entsprechende Querschnittsumfang. Denn jedes Band ist zusätzlich um\n\neine Umlenkrolle geschlungen, in deren Bereich eine maschinell betriebene\n\nAntriebsrolle an dem betreffenden Band angreift und dieses in Umlauf versetzt.\n\nVergeblich macht die Klägerin geltend, durch die Beschreibung der\n\nUS-Patentschrift 3 493 979 sei darüber hinaus offenbart, bei der Variante mit\n\neiner Metall- oder Kunststoffauflage als Trägerelement für den Patienten sei\n\ndie Umlenkrolle entbehrlich, wenn eine Ausführungsart gewählt werde, die ma-\n\nnuell bedient werde. Zwar befaßt sich der Vorschlag nach der US-Patentschrift\n\n3 493 979 auch mit der manuellen Nutzung des Grundkonzepts dieser Entge-\n\ngenhaltung (vgl. Sp. 11 Z. 36 ff., Sp. 12 Z. 27 ff., ferner Sp. 5 Z. 35 ff., Sp. 5\n\nZ. 69 ff.). Die insoweit beschriebenen und in den Fig. 7-10 der US-Patentschrift\n\n3 493 979 gezeigten Beispiele betreffen jedoch ausschließlich Gestaltungen,\n\ndie einen Rollensatz innerhalb des betreffenden Bandes aufweisen. Soweit\n\nAusführungen behandelt sind, die ohne einen solchen Rollensatz auskommen,\n\nist hingegen weder in der Beschreibung erwähnt, noch durch Figuren gezeigt,\n\ndaß das Grundkonzept sich auch ohne Umlenkrolle an einer Längsseite des\n\nTrägerelements verwirklichen lasse. Das führte den Fachmann nicht zu dem\n\nVerständnis, daß die Lehre nach dem US-Patent 3 493 979 auch Ausfüh-\n\nrungsformen mit wenigstens einer Metall- oder Kunststofflage einschließt, die\n\nallein von einem Endlosband umschlungen ist, wie es das Streitpatent nach der\n\nAnweisung voraussetzt, deren Befolgung zu den Merkmalen 2 und 3 führt.\n\nb) Im Hinblick auf das Erfordernis erfinderischer Tätigkeit hat der Senat\n\ndie für den Erfolg der Nichtigkeitsklage nötige Überzeugung nicht gewinnen\n\nkönnen, daß der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents sich am An-\n\nmeldetag für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der\n\nTechnik ergab.\n\n(1) Zum Stand der Technik gehört neben der US-Patentschrift 3 493 979\n\nauch die US-Patentschrift 2 918 681. Diese Schrift ist bei der Entscheidung des\n\nSenats über die Patentnichtigkeitsklage auch zu berücksichtigen. Darauf, daß\n\ndie Klägerin sich zunächst nur auf die US-Patentschrift 3 493 979 gestützt und\n\nerst das Bundespatentgericht die US-Patentschrift 2 918 681 in die Prüfung\n\nmiteinbezogen hat, weil sie in der US-Patentschrift 3 493 979 als Stand der\n\nTechnik genannt ist, kommt es hierfür schon deshalb nicht an, weil die Klägerin\n\ndas wesentlich auf die US-Patentschrift 2 918 681 abstellende Urteil des Bun-\n\ndespatentgerichts verteidigt und damit jedenfalls im Berufungsrechtszug dem\n\nStreitpatent auch diese Schrift entgegenhält. Abgesehen davon war die Heran-\n\nziehung der US-Patentschrift 2 918 681 durch das Bundespatentgericht auch\n\ndurch § 87 Abs. 1 PatG gedeckt. Da die von der Klägerin dem Streitpatent ent-\n\ngegengehaltene US-Patentschrift 3 493 979 sich mit der Gestaltung der Vor-\n\nrichtung nach der älteren US-Patentschrift 2 918 681 befaßt, war ein Anhalts-\n\npunkt gegeben, daß das, was in der US-Patentschrift 2 918 681 offenbart war,\n\nauch für die Patentfähigkeit des Streitpatents von Bedeutung sein könnte. Das\n\nkonnte es als sinnvolle Maßnahme der Amtsermittlung erscheinen lassen, auch\n\ndiese Schrift in das Nichtigkeitsverfahren einzuführen.\n\n(2) Maßgeblicher Fachmann ist im Streitfall ein Konstrukteur mit einer\n\ntechnischen Ausbildung und entsprechender beruflicher Erfahrung. Eine aka-\n\ndemische Vorbildung, etwa in Form eines Fachhochschulstudiums, hat er nicht.\n\nDiese ist zwar bei Mitarbeitern von Konstruktionsabteilungen industriell betrie-\n\nbener Unternehmen üblich, die vorzugsweise automatisch arbeitende Geräte\n\nder Krankenhausbetriebs- oder Rehabilitationstechnik entwickeln. Mit der Kon-\n\nstruktion einfacher Erzeugnisse, wie es die Vorrichtungen nach dem Streitpa-\n\ntent sind, geben sich derartige Unternehmen regelmäßig jedoch nicht ab. Sol-\n\nche Geräte sind vielmehr üblicherweise Ergebnis des Wissens und der Erfah-\n\nrung eher auf handwerksmäßiger Grundlage arbeitender Betriebe. Das hat die\n\ngerade auch insoweit eingehend geführte Erörterung des schriftlichen Sach-\n\nverständigengutachtens mit Prof. Dr. G. in der mündlichen Verhandlung zur\n\nÜberzeugung des Senats ergeben.\n\n(3) Es kann ausgeschlossen werden, daß der hiernach zugrundezule-\n\ngende Fachmann im Anmeldezeitpunkt ausgehend von der US-Patentschrift\n\n3 493 979 in der Lage war, ohne erfinderische Tätigkeit den Gegenstand des\n\nAnspruchs 1 des Streitpatents aufzufinden. Die \n\nin der US-Patentschrift\n\n3 493 979 offenbarte Vorrichtung hat nach dem bereits Ausgeführten einen\n\nvergleichsweise komplizierten Aufbau. Auch die vorgeschlagenen Möglichkei-\n\nten der Arbeitsweise (Unterfahren des ruhenden Körpers beispielsweise eines\n\nbettlägrigen Patienten durch gegenläufige Bänder, Stoppen des oberen Ban-\n\ndes bei Weiterlaufen des unteren Bandes, Abladen des Körpers durch Umlauf-\n\nbewegung des oberen Bandes) können nicht als einfach bezeichnet werden.\n\nErfahrungsgemäß versucht sich ein Fachmann mit einer Qualifikation, wie sie\n\nhier zugrunde zu legen ist, schon nicht an der Weiterentwicklung derartiger\n\nGerätschaften. Dies folgt zwanglos aus den bereits getroffenen Feststellungen\n\nzum hier maßgeblichen Fachmann, die - wie ebenfalls bereits ausgeführt - auf\n\nentsprechenden Erläutreungen des gerichtlichen Sachverständigen in der\n\nmündlichen Verhandlung beruhen.\n\n(4) Ohne weiteres kann hingegen das aus der US-Patentschrift\n\n2 918 681 vorbekannte Hilfsmittel als Ausgangsstand der Technik für eine\n\nWeiterentwicklung durch den hier maßgeblichen Fachmann angesehen wer-\n\nden. Diese Vorrichtung besteht aus einem Rahmen, in dem in Längsrichtung\n\nverlaufende Walzen im Abstand voneinander gelagert angeordnet sind. Ein\n\nEndlosband umschlingt (ausschließlich) den Walzensatz und hat auch in Quer-\n\nrichtung eine den Walzen entsprechende Dimensionierung. Die leichte Dreh-\n\nbarkeit, die bei gelagerten Walzen mit bekannten Mitteln, etwa Kugellagern,\n\nohne weiteres zu verwirklichen ist, erlaubt es, dem Bedienungspersonal das\n\nEndlosband ohne bemerkenswerte Mühe in Bewegung zu setzen und zu hal-\n\nten. So können auch schwergewichtige bettlägrige Patienten aufgenommen,\n\nmit der Einheit auf ein anderes Bett verschoben und dort abgelegt werden. Das\n\naus der US-Patentschrift 2 918 681 vorbekannte Hilfsmittel kann mithin nicht\n\nnur als Vorrichtung angesehen werden, die lediglich auf wenige Vorrichtungs-\n\nteile angewiesen ist, es kann auch als durchaus taugliches Hilfsmittel gelten,\n\nwenn es um das Umbetten von Patienten durch Klinikpersonal mit Hilfe einer\n\nVorrichtung geht, die händisch zu betreiben ist, nicht an eine spezielle Her-\n\nrichtung des Bettes oder der Liege gebunden ist und fallweise zum Einsatzort\n\nherbeigeschafft werden kann. Dies legte es nahe, bei der Entwicklung einer\n\nNeuerung dieser speziellen Art von der Vorrichtung nach dem US-Patent\n\n2 918 681 als Vorbild auszugehen.\n\nFür eine solche Weiterentwicklung bestand auch Anlaß. Die vorbe-\n\nkannte Vorrichtung ist im Krankenhaus nicht universell einsetzbar. Der Abstand\n\nder Walzen zueinander und deren Durchmesser, der - um die leichte Aufnahme\n\ndes Patienten nicht zu gefährden - über ein geringes Maß nicht hinausgehen\n\ndarf, führen nämlich in jeweils nur ganz schmalen Bereichen der Auflagefläche\n\nauf dem Endlosband zu einer Druckbelastung der umzubettenden Person, die\n\nman als Punktbelastung bezeichnen und die jedenfalls sogenannten Schmerz-\n\npatienten unerträglich sein kann. Es kommt das Gewicht hinzu, das jedenfalls\n\ndann beträchtlich ist, wenn die genannten Teile in Metall ausgeführt sind, was\n\nangesichts der gewählten Konstruktion naheliegt. Hierdurch wird das Herbei-\n\nholen zum und das Wegschaffen vom jeweiligen Einsatzort erschwert. Schließ-\n\nlich bietet die in der US-Patentschrift 2 918 681 gewählte Gestaltung Probleme\n\nim Hinblick auf die Sterilisierbarkeit, auf die in Krankenhäusern zu achten ist.\n\nDer gerichtliche Sachverständige, der diese Nachteile des bekannten Hilfsmit-\n\ntels im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt hat, ohne daß die Partei-\n\nen diesen erläuternden Ausführungen entgegengetreten wären, hat dabei die\n\nDruckbelastung eines umzubettenden Patienten als den für die Praxis gravie-\n\nrendsten Gesichtspunkt bezeichnet.\n\n(5) Dies rechtfertigt die Annahme, daß man im Anmeldezeitpunkt im\n\nTrachten nach einer Verbesserung an diesem Nachteil ansetzte. Bei der Um-\n\nsetzung standen grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfü-\n\ngung, nämlich die mehr auf theoretische Durchdringung von Vorbild und Ver-\n\nbesserungswunsch bauende Entwicklung einerseits und andererseits die dem\n\ngrundsätzlich brauchbaren Vorbild wegen seiner Geeignetheit verhaftete Wei-\n\nterbildung desselben durch eher kleinere, schrittweise Veränderungen. In An-\n\nbetracht der festgestellten Ausbildung und Erfahrung des hier maßgeblichen\n\nFachmanns kann nicht angenommen werden, daß dieser ein Prinzip zu er-\n\ngründen suchte, das sich aus dem Vorbild ergab und dessen grundsätzliche\n\nBrauchbarkeit gewährleistet, um hiervon ausgehend eine neue, verbesserte\n\nKonstruktion zu finden. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der dem Fach-\n\nmann zum Anmeldezeitpunkt ohne erfinderische Tätigkeit mögliche Weg in der\n\neher handwerksmäßigen Veränderung des aus der US-Patentschrift 2 918 681\n\nbekannten Hilfsmittels bestand.\n\nDie im Rahmen dieser Vorgehensweise naheliegende Maßnahme war,\n\nden auf der Hand liegenden Nutzen eines Walzensatzes im Hinblick auf die\n\nnötige leichte Drehbarkeit des Bandes nicht aufzugeben, das Endlosband aber\n\nnicht mehr nur auf den für die punktförmige Belastung der Patienten verant-\n\nwortlichen Walzen aufliegen zu lassen. Hierzu stand auch ein einfaches Mittel\n\nzur Verfügung. Es mußte nur der jeweilige Zwischenraum zwischen den beab-\n\nstandeten Walzen zu der Auflagefläche des Patienten hin mit einzelnen an\n\ndem Rahmen angebrachten Platten aufgefüllt werden, deren Oberflächen na-\n\nhezu bündig mit dem Bereich der Walzen verlaufen, der das Endlosband je-\n\nweils berührt. Der gerichtliche Sachverständige hat dies bei seiner Anhörung\n\nebenso gesehen. Dabei hat er auch angegeben, der Fachmann habe im An-\n\nmeldezeitpunkt im Hinblick hierauf beispielsweise kunststoffbeschichtete Me-\n\ntallplatten für erforderlich gehalten, solche Zwischenstücke hätten ihm aber im\n\nAnmeldezeitpunkt auch zur Verfügung gestanden. Es sind keine Gesichts-\n\npunkte hervorgetreten, die Anlaß zu durchgreifenden Zweifeln an dieser gu-\n\ntachterlichen Darstellung von Prof. Dr. G. böten. Hiernach war mithin bereits\n\ndurch eine einfache Ergänzung des Vorbilds dessen im Vordergrund stehen-\n\ndem Nachteil beizukommen.\n\nDann aber kann zu Lasten der Beklagten nicht angenommen werden,\n\ndaß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nahegelegen hätte. Es\n\nist schon nicht ersichtlich, warum der maßgebliche Fachmann sich zum Anmel-\n\ndezeitpunkt nicht mit der Zwischenstücklösung zufrieden geben sollte. Jeden-\n\nfalls aber wären jeweils neue Überlegungen notwendig gewesen, die nicht in\n\ndem entscheidenden Nachteil des Ausgangsstands der Technik angelegt ge-\n\nwesen wären und deshalb angesichts der Vorgehensweise, die nach den ge-\n\ntroffenen Feststellungen von dem hier maßgeblichen Fachmann üblicherweise\n\nangewendet wird, nicht als in dessen Fachkönnen liegend erkannt werden\n\nkönnen.\n\n(6) Eine Anregung, nicht bei einer Hinzufügung von Zwischenstücken\n\nstehenzubleiben, war nicht durch das Gewicht der Vorrichtung nach der\n\nUS-Patentschrift 2 918 681 bedingt. Bei Verwendung von Metallplatten als Zwi-\n\nschenstücken lag es im Fachkönnen des maßgeblichen Fachmanns, Kunst-\n\nstoffrollen einzusetzen. Auch das hat der gerichtliche Sachverständige im\n\nRahmen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung so angegeben. Unter\n\nBerücksichtigung der Gestaltungsmöglichkeiten, die hinsichtlich der Stärke der\n\nMetallplatten bestanden, war damit auch eine Reduzierung des Gewichts einer\n\nVorrichtung nach der US-Patentschrift 2 918 681 möglich, die neben dem me-\n\ntallenen Rahmen auch Walzen aus Metall aufweist. Jedenfalls läßt sich aber\n\nnicht positiv feststellen, daß ein Gewichtsnachteil, der trotz Verwendung eines\n\nKunststoffrollensatzes mit hinreichend tragfähigen, aber möglichst dünnen und\n\ndamit ebenfalls vergleichsweise leichten Zwischenstücken noch verbleiben\n\nmag, dem Fachmann die zum Auffinden des Gegenstands des Anspruchs 1\n\ndes Streitpatents erforderliche Idee des Ersatzes der Walzen durch nur eine\n\n(durchgehende) Platte hätte vermitteln sollen. Denn - ausgehend von den in\n\ndas Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen - gibt der übrige Stand der\n\nTechnik keine in diesem Zusammenhang stehende Hinweise. Nur in dem\n\nUS-Patent 3 493 979 sind Platten mit einer Größe beschrieben, die der ge-\n\nsamten Auflagefläche für den Patienten entspricht. Daß nach diesem Vor-\n\nschlag eine solche Platte aus Gründen der Gewichtsreduzierung gewählt sei,\n\nließ sich der US-Patentschrift 3 493 979 jedoch nicht entnehmen. Wie ausge-\n\nführt, sind die plattenartigen Trägerelemente dieser Vorrichtung ohnehin nur\n\nals Teil einer größeren maschinell betriebenen und damit schweren Einrichtung\n\nder Krankenhaustechnik beschrieben und in Figuren dargestellt.\n\n(7) Auch der Gesichtspunkt der Sterilisierbarkeit führt nicht zu einer an-\n\nderen Beurteilung einer von der US-Patentschrift 2 918 681 ausgehenden Ent-\n\nwicklungstätigkeit. Zwar versprach der zusätzliche Einsatz mehrerer Zwischen-\n\nstücke insoweit keine Verbesserung. Auch insoweit bot die US-Patentschrift\n\n3 493 979 jedoch aus den bereits hinsichtlich des Gewichts genannten Grün-\n\nden kein ohne weiteres nutzbares Vorbild, an dem der Fachmann sich bei einer\n\nschrittweisen Weiterentwicklung hätte orientieren können. So, wie die Ausfüh-\n\nrungsformen in der US-Patentschrift 3 493 979 beschrieben und gezeigt sind,\n\nsind sie keinesfalls einfach in einen sterilen Zustand zu versetzen. Der Fach-\n\nmann, der sich im Anmeldezeitpunkt nicht mit einem Walzensatz ergänzenden\n\nZwischenstücken zufrieden geben wollte, obwohl bereits diese Kombination\n\neine weitgehend druckfreie Lagerung des Patienten garantiert und zumindest\n\ndie Möglichkeit bietet, das Gewicht günstig zu beeinflussen, mußte sich daher\n\nauch eine Maßnahme zur Verbesserung der Sterilisierbarkeit auf andere Weise\n\nerschließen. Dafür, daß in diesem Zusammenhang der Stand der Technik ver-\n\nwertbare Hinweise auf die Möglichkeiten enthielt, die der Gegenstand des An-\n\nspruchs 1 des Streitpatents bietet, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Es ist deshalb\n\nnicht auszuschließen, daß auch der Wunsch nach besserer Sterilisierbarkeit\n\nden Zugang zu der Lehre des Streitpatents nicht nahegelegt hat.\n\n4. Die Unteransprüche haben aus den genannten Gründen ebenfalls\n\nBestand.\n\n5. Auf die von der Beklagten hilfsweise verteidigten Ansprüche kommt es\n\nunter diesen Umständen nicht mehr an.\n\n6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 2\n\nPatG.\n\nMelullis Jestaedt Scharen\n\n Mühlens Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-01/x-zr-8-00","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-01/x-zr-8-00","retrieved":"2026-07-10 14:37:22.574792+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-07-01/x-zr-8-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2003-07-01","dockets":["X ZR 8/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.07.2003 – X ZR 8/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-07-01/x-zr-8-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 1999 ver-\n\nkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespa-\n\ntentgerichts abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt hat die Klägerin.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/21","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"21","label":"§ 21 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/22","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"22","label":"§ 22 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/87","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"87","label":"§ 87 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/81","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"81","label":"§ 81 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:37:22.574792+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}