{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-06-27","aktenzeichen":"IXa ZB 62/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 829 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß kann nicht mit Rücksicht auf eine gerichtsbekannte eidesstattliche Versiche- rung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis verneint werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 62/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Juni 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nZPO § 829\n\nDas Rechtsschutzbedürfnis für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß\n\nkann nicht mit Rücksicht auf eine gerichtsbekannte eidesstattliche Versiche-\n\nrung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis\n\nverneint werden.\n\nBGH, Beschluß vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 62/03 - LG Leipzig\n\nAG Leipzig\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und\n\nRoggenbuck\n\nam 27. Juni 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluß\n\nder 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Oktober 2002\n\nund der Beschluß des Amtsgerichts Leipzig vom 21. Februar 2002\n\naufgehoben, soweit darin der Erlaß eines Pfändungs- und Über-\n\nweisungsbeschlusses abgelehnt worden ist. In diesem Umfang\n\nwird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\nder Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: bis zu 600,- \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung\n\naus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996\n\nüber eine Hauptforderung von 2.614,05 \n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:4)(cid:1)(cid:3)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:10)(cid:20)(cid:19)(cid:7)(cid:21)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:19)(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:19)(cid:7)(cid:27)(cid:29)(cid:28)(cid:31)(cid:30) (cid:21)\"!#(cid:22)(cid:24)(cid:19)\n\n!(cid:26)%&(cid:19)(cid:7)’\n\n(cid:0)(cid:26)$\n\ntrag vom 25. Januar 2002 begehrte die Gläubigerin die Pfändung und Über-\n\n(cid:0)\n(cid:10)\n\nweisung der Forderungen des Schuldners gegen das Arbeitsamt Leipzig auf\n\nAuszahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosenbeihilfe, Un-\n\nterhaltsgeld sowie Übergangsgeld, auf künftige und laufend auszuzahlende\n\nAnsprüche des Schuldners auf die vorgenannten Leistungen, wenn nach Lei-\n\nstungsunterbrechung erneut ein Leistungsbezug aufgrund bereits früherer er-\n\nworbener Anwartschaften erfolgt, des Rechts auf Antragstellung für diese Sozi-\n\nalleistungen und die Anordnung der Herausgabe der laufenden Leistungsbe-\n\nscheide gemäß § 836 Abs. 3 ZPO. Das Amtsgericht wies den Antrag durch Be-\n\nschluß vom 21. Februar 2002 mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzuläs-\n\nsig zurück, weil der Schuldner nach dem von ihm erstellten Vermögensver-\n\nzeichnis über monatliche Einkünfte von ca. 1.400 DM verfüge und zwei Perso-\n\nnen unterhaltsverpflichtet sei. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen\n\ndiesen Beschluß verwarf das Landgericht. Dagegen richtet sich die teilweise\n\nzugelassene Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDas Landgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit das\n\nRechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlaß des Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlusses verneint wurde. Diese Beschränkung ist zulässig, weil es\n\nsich bei der Herausgabe der Urkunden um einen selbständigen Antragsgegen-\n\nstand handelt.\n\nDas gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und\n\nauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für eine Pfän-\n\ndung bei dem gerichtsbekannt leistungsunfähigen Schuldner verneint; es\n\nmeint, das Rechtsschutzbedürfnis fehle, wenn sich die beabsichtigte Zwangs-\n\nvollstreckungsmaßnahme gegen einen leistungsunfähigen Schuldner richte\n\nund deshalb erkennbar aussichtslos sei. Die Angabe des Schuldners in einem\n\nVermögensverzeichnis habe als offenkundige Tatsache im Sinne des § 291\n\nZPO durch schriftlichen Hinweis des Gerichts in das Verfahren eingeführt und\n\nberücksichtigt werden können.\n\n2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, daß einer Pfändungsmaß-\n\nnahme gegen einen leistungsunfähigen Schuldner von vornherein das Rechts-\n\nschutzbedürfnis fehle, begegnet in ihrer Allgemeinheit Bedenken. Zumindest in\n\nFällen, in denen eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögenslage\n\nnicht ausgeschlossen erscheint, besteht ein berechtigtes Interesse des Gläubi-\n\ngers an einer rangwahrenden Pfändung (für die Zulässigkeit der Pfändung von\n\nEinkommen, das gegenwärtig unter der Pfändungsfreigrenze liegt, OLG Celle\n\nNds.Rpfl. 1953, 108; Gottwald, Zwangsvollstreckung 4. Aufl. § 829 Rn. 113;\n\nStein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 829 Rn. 18; Schuschke/Walker, Vollstrek-\n\nkung und vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 829 Rn. 35; zur Frage des fehlen-\n\nden Rechtsschutzbedürfnisses allgemein vgl. MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl.\n\n§ 829 Rn. 20). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahinstehen.\n\nDenn das gesetzliche System des Zwangsvollstreckungsrechts verbietet es,\n\nzur Feststellung der Leistungsunfähigkeit auf das Vermögensverzeichnis des\n\nSchuldners und dessen eidesstattliche Versicherung abzustellen.\n\nVor der Pfändung einer Geldforderung hat das Vollstreckungsgericht die\n\nZulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu überprüfen, also die für alle Vollstrek-\n\nkungsarten geltenden Vorschriften und die für die Forderungspfändung beson-\n\nders aufgestellten Bedingungen. Ansonsten obliegt dem Vollstreckungsgericht\n\nlediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Es muß feststellen, ob sich aus dem Vor-\n\nbringen des Gläubigers ergibt, daß eine Forderung des Schuldners gegen den\n\nDrittschuldner bestehen kann, die nicht unpfändbar ist. Es wird lediglich die\n\nangebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet.\n\nDie Berücksichtigung der Angaben in dem Vermögensverzeichnis des Schuld-\n\nners als offenkundig würde dazu führen, daß dessen Angaben zum Bestehen\n\noder zur Pfändbarkeit einer Forderung entgegen der gesetzlichen Regelung\n\nverwendet würden. Gegen die Heranziehung des Vermögensverzeichnisses im\n\nvorliegenden Fall spricht hier überdies, daß der Schuldner die Anspruchshöhe\n\nmit ca. 1.400 DM angegeben und hinzugefügt hat: \"wird noch bearbeitet\".\n\nKreft\n\nRaebel\n\n von Lienen\n\nKessal-Wulf\n\n Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-27/ixa-zb-62-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 836","ref_norm":"836","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-27/ixa-zb-62-03","retrieved":"2026-07-10 14:29:05.402796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-27/ixa-zb-62-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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