{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-06-26","aktenzeichen":"I ZB 11/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 11/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Juni 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß\n\ndes 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Dezember 2002\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Be-\n\nschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung einer 5/10-\n\nProzeßgebühr aus einem Gegenstandswert von 500.000 DM zu-\n\nrückgewiesen worden ist.\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kosten-\n\nfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht\n\nBerlin vom 8. Dezember 1999 weitergehend geändert und wie folgt\n\nneu gefaßt:\n\nDie von der Antragstellerin an die Antragsgegner nach\n\ndem Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Land-\n\ngerichts Berlin vom 16. November 1999 zu erstattenden\n\nKosten werden auf 628,89 \n\n 1.230 DM) nebst 4 % Zin-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\nsen hieraus seit dem 19. November 1999 festgesetzt.\n\nDer weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der An-\n\ntragsgegner wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.080,10 \n\n(= 2.112,50 DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin zu 1 einen Ra-\n\ndiosender betreibt, hat wegen einer über den Sender der Antragsgegnerin zu 1\n\nverbreiteten Behauptung gegen diese und den Antragsgegner zu 2, den Ge-\n\nschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragsgegnerin zu 1, vor dem\n\nLandgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Antragsgegner haben die\n\neinstweilige Verfügung außer hinsichtlich der Kostenentscheidung unter Ver-\n\nzicht auf die Einlegung eines weitergehenden Widerspruchs sowie auf die\n\nRechtsbehelfe der §§ 926, 927 ZPO als endgültige Regelung anerkannt. Auf\n\nihren zugleich eingelegten Kostenwiderspruch hat das Landgericht die einstwei-\n\nlige Verfügung im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten des Verfahrens ge-\n\nmäß § 93 ZPO der Antragstellerin auferlegt.\n\nDer Rechtspfleger des Landgerichts hat die den Antragsgegnern von der\n\nAntragstellerin zu erstattenden Kosten auf 4.315,80 DM festgesetzt. Er hat da-\n\nbei eine Prozeßgebühr sowie eine Verhandlungsgebühr in nach dem Wert der\n\nKosten berechneter Höhe und zusätzlich eine 5/10-Prozeßgebühr nach dem\n\nGegenstandswert des Verfügungsverfahrens als erstattungsfähig angesehen.\n\nDas Kammergericht hat die unter anderem hiergegen gerichtete sofortige\n\nBeschwerde der Antragstellerin insoweit zurückgewiesen.\n\nMit ihrer - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde\n\nwendet sich die Antragstellerin weiterhin gegen die Festsetzung einer nach dem\n\nGegenstandswert des Verfügungsverfahrens berechneten 5/10-Prozeßgebühr\n\nder Antragsgegner. Diese beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat, wie zuvor schon der Rechtspfleger bei\n\ndem Landgericht, neben der Prozeßgebühr und der Verhandlungsgebühr für\n\ndas Widerspruchsverfahren auch eine 5/10-Prozeßgebühr nach dem Gegen-\n\nstandswert des Verfügungsverfahrens als erstattungsfähig angesehen. Zur Be-\n\ngründung hat es sich auf die Ausführungen bezogen, die das Oberlandesgericht\n\nKöln in der in RPfleger 1993, 173 veröffentlichten Entscheidung zu einem\n\ngleichgelagerten Fall gemacht hat.\n\n2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie\n\nder Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 22.5.2003 - I ZB 38/02, Umdr.\n\nS. 5 f. m.w.N.), fällt mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners\n\neine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem\n\nGegenstandswert des Verfügungsverfahrens nicht an.\n\nFür die Höhe der Prozeßgebühr ist der Gegenstandswert des Verfahrens\n\nentscheidend, auf das sich der dem Rechtsanwalt erteilte Prozeßauftrag be-\n\nzieht. Der Auftrag an den Rechtsanwalt, gegen eine einstweilige Verfügung nur\n\nzum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, zielt ausschließlich auf die Abände-\n\nrung der Kostenentscheidung ab. Daß die erstrebte Änderung den Verzicht auf\n\neine weitergehende Anfechtung der einstweiligen Verfügung voraussetzt, ist für\n\ndie gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang. Die Beschränkung des Wider-\n\nspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsver-\n\nzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte\n\nVergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte. Die Prüfung,\n\nob ein Widerspruch beschränkt auf die Kosten eingelegt werden soll, ist dem\n\nWiderspruchsverfahren vorgelagert. Die für diese Tätigkeit anfallenden An-\n\nwaltskosten rechnen nicht zu den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfah-\n\nrens.\n\nUnerheblich ist deshalb, ob die Antragsgegner ihrem seinerzeitigen Ver-\n\nfahrensbevollmächtigten zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt hatten.\n\nEine dem Verfahrensbevollmächtigten daraus erwachsene 5/10-Prozeßgebühr\n\ngemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO wäre nicht erstattungsfähig; denn\n\ndie Kosten einer anwaltlichen Beratung, die der Vermeidung eines Rechtsstreits\n\ndient, sind keine Kosten des Rechtsstreits und deshalb auch nicht als i.S. des\n\n§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen-\n\ndig anzusehen.\n\nIII. Danach war auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin die Ent-\n\nscheidung des Beschwerdegerichts insoweit aufzuheben, als dieses die Fest-\n\nsetzung einer 5/10-Gebühr nach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfah-\n\nrens im Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht\n\nbestätigt hat, und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner unter wei-\n\ntergehender Abänderung der vom Rechtspfleger bei dem Landgericht getroffe-\n\nnen Entscheidung auch insoweit zurückzuweisen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-26/i-zb-11-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 926","ref_norm":"926","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 927","ref_norm":"927","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-26/i-zb-11-03","retrieved":"2026-07-10 14:27:52.480180+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-26/i-zb-11-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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