{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"VI ZR 3/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BDSG § 29 Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erfor- derlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZR 3/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juni 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBDSG § 29\n\nAngaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu\n\neiner sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erfor-\n\nderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.\n\nBGH, Beschluß vom 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03 - OLG Stuttgart\n\n LG Tübingen\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin\n\nDiederichsen und die Richter Stöhr und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisi-\n\non in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stutt-\n\ngart vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-\n\ngen (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beklagte, eine Wirtschaftsauskunftsdatei, teilte auf Anfrage der Klä-\n\ngerin zu 1, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, als Selbstauskunft mit, daß der\n\nKläger zu 2, der Geschäftsführer der Klägerin zu 1, als Gesellschafter und Ge-\n\nschäftsführer an fünf weiteren GmbHs beteiligt ist bzw. war. Außerdem gab sie\n\nAuskunft über die Höhe des jeweiligen Stammkapitals und des Gesellschafts-\n\nanteils des Klägers zu 2 an den einzelnen Gesellschaften. Hinsichtlich der\n\nG.-GmbH und einer weiteren GmbH war in der Auskunft vermerkt, daß sie in\n\nKonkurs gegangen und am 18. Juli 1997 gelöscht worden sind, wobei in einem\n\nFall der Konkurs mangels Masse nicht eröffnet worden ist. Die Kläger halten\n\ndiese Mitteilungen für unzulässig. Sie seien für die Bonität und Seriosität der\n\nKlägerin zu 1 ohne Aussagewert. Den Kläger zu 2 treffe keine Verantwortlich-\n\nkeit an den Konkursen, diese seien vielmehr durch die allgemeine Wirtschafts-\n\nlage verursacht worden.\n\nDie Klage auf Löschung der entsprechenden Daten, hilfsweise Unterlas-\n\nsung der entsprechenden Auskunft hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.\n\nDas Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil sich der Fall in\n\nder bloßen Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze erschöpfe, deren kon-\n\nkrete Umsetzung zwischen den Parteien im Streit sei. Dagegen wenden sich\n\ndie Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Begründung der Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache\n\nist nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Es wird darin auch nicht aufgezeigt,\n\ndaß die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung die Zulassung der Revision gebiete (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).\n\n1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie ei-\n\nne entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfra-\n\nge aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und\n\ndeshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Ent-\n\nwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n27. März 2003 - V ZR 291/02 - WM 2003, 987 m.w.N.).\n\na) Die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene\n\nFrage, ob der bisherige geschäftliche Erfolg bzw. Mißerfolg eines Betroffenen\n\nein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 29\n\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG begründet, das einer Erhebung der diesbezüglichen\n\nDaten bzw. zumindest deren Übermittlung an Dritte im Wege steht, und ob es\n\nauf eine solche Abwägung noch ankommt, nachdem der Betroffene der verant-\n\nwortlichen Stelle ausdrücklich mitgeteilt hat, er verwahre sich gegen die Spei-\n\ncherung und Weiterleitung seiner Daten, bedarf keiner Klärung durch die\n\nhöchstrichterliche Rechtsprechung.\n\nDer Senat hat sich im Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 -\n\nNJW 1986, 2505 zu dieser Frage umfassend geäußert. Er hat die Speicherung\n\nund Weitergabe persönlicher Daten über den Gesellschafter und Geschäftsfüh-\n\nrer einer GmbH im Zusammenhang mit einer Auskunft über die GmbH dann für\n\nzulässig erachtet, wenn diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kredit-\n\nwürdigkeit der Gesellschaft nicht ohne Gewicht sind. Auskünfte, die geeignet\n\nsind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen,\n\nsind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zu-\n\ntreffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich berühren, regelmäßig\n\nvom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden,\n\nwenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kredit-\n\nwürdigkeit der von ihm geführten GmbH in Anspruch nehmen will (vgl. Senats-\n\nurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 – aaO, m.w.N.). Da ein maßgeb-\n\nlicher Unterschied zwischen dem Gesetzeswortlaut des § 32 Abs. 1 BDSG\n\n1977, der Grundlage dieses Senatsurteils war, und dem des § 29 BDSG, der im\n\nvorliegenden Fall anzuwenden ist, nicht besteht, ist ein Klärungsbedarf für die\n\nvon der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Fragestellung zu verneinen.\n\nb) Auch die Frage, ob Wirtschaftsauskunftsdateien personenbezogene\n\nDaten eine unbegrenzte Zeit speichern, nutzen und Dritten zugänglich machen\n\ndürfen oder ob sie nach Ablauf der in § 915 a Abs. 1 ZPO oder in § 26 Abs. 2\n\nSatz 2 Halbs. 2 InsO festgelegten Fristen einem Löschungsanspruch des Be-\n\ntroffenen ausgesetzt sind und zu welchem Zeitpunkt gegebenenfalls diese Fri-\n\nsten zu laufen beginnen, muß ebenfalls nicht durch eine höchstrichterliche Ent-\n\nscheidung geklärt werden, da diesbezüglich eine gesetzliche Regelung besteht.\n\nNach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG hat jeweils zum Ende des vierten Kalenderjahres\n\nbeginnend mit der erstmaligen Speicherung eine Prüfung zu erfolgen, ob eine\n\nlänger währende Speicherung noch erforderlich ist, anderenfalls sind die Daten\n\nzu löschen.\n\n2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,\n\n2. Halbs. ZPO abgesehen.\n\nMüller Wellner Diederichsen\n\n Stöhr Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zr-3-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zr-3-03","retrieved":"2026-07-10 14:25:45.599885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-24/vi-zr-3-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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