{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"VI ZR 256/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"PflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer \"nur\" wegen Verjäh- rung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 256/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n24. Juni 2003\nBöhringer-Mangold,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nPflVG § 3 Nr. 8, Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2\n\nEin mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer \"nur\" wegen Verjäh-\n\nrung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht\n\nmehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen.\n\nBGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - OLG Hamm\n LG Essen\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 24. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter\n\nDr. Greiner, die Richterin Diederichsen sowie die Richter Pauge und Zoll\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2002 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten\n\n(früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) auf\n\nFeststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in Anspruch.\n\nBei einem Verkehrsunfall am 27. März 1988 erfasste der Beklagte mit seinem\n\nbei dem früheren Beklagten zu 1) (im Folgenden: Versicherer) haftpflichtversi-\n\ncherten Fahrzeug ein damals 6 Jahre und 2 Monate altes Kind, das zwischen\n\nzwei am rechten Fahrbahnrand geparkten Autos hindurch auf die Fahrbahn\n\ngelaufen war. Das Kind erlitt u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma aufgrund\n\ndessen es lebenslang behindert ist. Seit dem 21. August 2000 befindet es sich\n\nim Arbeitstrainingsbereich der R. Werkstätten.\n\nDer Kläger erhielt nach seiner Behauptung erstmals am 19. Juni 2000\n\nanlässlich einer Fachausschusssitzung in den R. Werkstätten Kenntnis davon,\n\ndaß die Behinderung des Geschädigten auf das Unfallereignis zurückzuführen\n\nist. Mit Schreiben vom 9. Januar 2001 bat der Kläger den Versicherer darum,\n\nihm zur Prüfung eines Anspruchs des Geschädigten auf Schadensersatz die\n\nAktenvorgänge des Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Der Versicherer wies\n\nmit Schreiben vom 22. Januar 2001 Ansprüche als unbegründet zurück, da das\n\nUnfallgeschehen für den Beklagten unabwendbar gewesen sei. Im Folgenden\n\nbestand der Kläger auf Übersendung der Unterlagen über den Schadensher-\n\ngang, die der Versicherer, der sich mittlerweile auf Verjährung des Anspruchs\n\nberufen hatte, schließlich im April 2001 übersandte.\n\nDas Landgericht hat der am 27. April 2001 erhobenen Klage gegen den\n\nBeklagten stattgegeben; die in demselben Verfahren erhobene Klage gegen\n\nden Versicherer hat es abgewiesen. Da der Kläger erst am 19. Juni 2000 von\n\nseiner Kostentragungspflicht und dem hierfür ursächlichen Unfall Kenntnis er-\n\nhalten habe, sei der Anspruch gegen den Beklagten nicht verjährt. Hingegen sei\n\ndie für den Anspruch gegen den Versicherer maßgebliche zehnjährige Verjäh-\n\nrungsfrist des § 3 Nr. 3 S. 2 PflVG noch vor Klageerhebung abgelaufen.\n\nGegen dieses Urteil hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt. Auf die\n\nBerufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts\n\nabgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. Mit seiner zuge-\n\nlassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht – sein Urteil ist in VersR 2003, 56 f. veröffentlicht –\n\nmeint, weil die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig abgewiesen worden\n\nsei, müsse aufgrund der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch die\n\nKlage gegen den Beklagten abgewiesen werden. Sinn und Zweck der für den\n\nVersicherer geltenden Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG erforderten eine\n\nRechtskrafterstreckung (§ 3 Nr. 8 PflVG) auch in den Fällen, in denen die Klage\n\n\"nur\" wegen Verjährung abgewiesen worden sei, da die Regelung über die\n\nVerjährungshöchstfrist sonst leerlaufe. Der Geschädigte habe nämlich die Mög-\n\nlichkeit, den Schädiger auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist in Anspruch\n\nzu nehmen (§ 852 Abs. 1 BGB a.F.). Wenn dieser in einem solchen Fall seine\n\nAnsprüche gegen den Versicherer geltend mache, würde dies letztlich entge-\n\ngen § 3 Nr. 3 S. 2, 2. HS PflVG doch zur Haftung des Versicherers führen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.\n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Rechts-\n\nkrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG auch dann in Betracht kommt, wenn der\n\nDirektanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander\n\ngeführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als\n\n– einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) – Streitgenossen gemeinsam im selben\n\nRechtsstreit \n\nin Anspruch genommen werden \n\n(vgl. Senatsurteile vom\n\n13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75 – VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979\n\n– VI ZR 128/77 – VersR 1979, 841 f. und vom 14. Juli 1981 – VI ZR 254/79 –\n\nVersR 1981, 1156 ff. sowie ebenfalls vom 14. Juli 1981 – VI ZR 304/79 – VersR\n\n1981, 1158 f.).\n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht im\n\nStreitfall auch zu Recht eine Rechtskrafterstreckung gemäß § 3 Nr. 8 PflVG\n\nangenommen.\n\nBereits in seinem Urteil vom 29. Mai 1975 (- VI ZR 128/77 - VersR 1979,\n\n841 ff.) hat es der erkennende Senat als sehr zweifelhaft bezeichnet, ob derje-\n\nnige, der mit seinem Ersatzanspruch gegen den Schädiger \"nur\" wegen Verjäh-\n\nrung abgewiesen worden sei, trotz § 3 Nr. 8 PflVG anschließend noch mit Erfolg\n\ngegen den Versicherer klagen könne. Infolge der Besonderheiten der damali-\n\ngen Fallgestaltung konnte diese Frage allerdings letztlich offenbleiben. Sie ist\n\nnunmehr zu entscheiden. Im Streitfall kommt der Senat nach Prüfung der von\n\nder Revision vorgetragenen Bedenken mit dem Berufungsgericht zu der Auffas-\n\nsung, daß die Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG auch dann erfolgt,\n\nwenn der Geschädigte mit seinem Begehren auf Schadensersatz nur deshalb\n\nunterlegen ist, weil die zehnjährige Verjährungsfrist für seinen Anspruch gegen\n\nden Pflichtversicherer abgelaufen ist.\n\na) Der Wortlaut von § 3 Nr. 8 PflVG vermag die gegenteilige Ansicht der\n\nRevision nicht zu stützen.\n\nIhre Auffassung, bei Abweisung der Klage wegen Ablaufs der Verjäh-\n\nrungsfrist nach § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS PflVG seien die Voraussetzungen des\n\n§ 3 Nr. 8 PflVG nicht erfüllt, sondern es stehe dem Kläger noch ein Anspruch im\n\nSinne dieser Vorschrift zu, der lediglich infolge Verjährung nicht durchsetzbar\n\nsei, ist nicht zwingend. Vielmehr legt der Wortlaut der Norm eine Auslegung\n\ndahin nahe, daß die Rechtskrafterstreckung immer dann Platz greift, wenn der\n\nAnspruch aus sachlichen und nicht etwa aus prozessualen Gründen abgewie-\n\nsen wird. Bei dieser Betrachtungsweise steht dem Geschädigten ein Anspruch,\n\nder - wie hier - wegen Verjährung abgewiesen wird, im Sinne des § 3 Nr. 8\n\nPflVG nicht (mehr) zu.\n\nb) Auch den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, daß die in § 3\n\nNr. 8 PflVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung in den Fällen einer Klageab-\n\nweisung wegen Verjährung nicht gelten solle. In der gesetzlichen Begründung\n\nwird ausgeführt, daß die Erstreckung der Urteilswirkung nur eintrete, wenn und\n\nsoweit die Klage deswegen abgewiesen worden sei, weil das Gericht das Be-\n\nstehen eines Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz des Schadens verneint\n\nhabe. Sie trete nicht ein, wenn die Klage aus anderen Gründen abgewiesen\n\nworden sei, etwa weil \"der Versicherer entgegen Nummer 1 Satz 2 auf Natural-\n\nersatz in Anspruch genommen worden ist oder weil er sich auf einen auch ge-\n\ngenüber dem Geschädigten wirkenden Risikoausschluß berufen konnte oder im\n\nFalle einer reinen Prozessabweisung\" (BT-Drs. IV/2252, S. 18). Hingegen fehlt\n\nein Hinweis auf die Verjährung, der jedoch im Hinblick auf die Regelung des § 3\n\nNr. 3 S. 2, 2. HS PflVG nahegelegen hätte, wenn auch diese Fälle von der\n\nRechtskrafterstreckung hätten ausgenommen werden sollen.\n\nc) Entscheidend für die Rechtskrafterstreckung in Fällen, in denen eine\n\nKlage auf Schadensersatz \"nur\" wegen Verjährung abgewiesen worden ist,\n\nsprechen zudem Sinn und Zweck der Regelungen des § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS\n\nund Nr. 8 PflVG.\n\naa) Der Gesetzgeber hat in § 3 Nr. 8 PflVG die Erstreckung der Rechts-\n\nkraft klageabweisender Urteile vorgesehen, um dem Versicherer nachteilige\n\nFolgen aus der Doppelgleisigkeit der Ansprüche des Geschädigten gegen Ver-\n\nsicherer und Schädiger zu vermeiden. Er wollte erreichen, daß der Anspruch\n\ngegen den Versicherer – abweichend von den allgemeinen Vorschriften\n\n(§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) – hinsichtlich der Wirkung eines abweisen-\n\nden Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchs\n\ngegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt (vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 15).\n\n Die negative Entscheidung über den Direktanspruch gegen den Versi-\n\ncherer wirkt demnach auch zugunsten des nicht unmittelbar von diesem Urteil\n\nbetroffenen Versicherungsnehmers. Das hat zur Folge, daß eine erneute Über-\n\nprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen \n\nist (vgl. Senatsurteile vom\n\n13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75 – VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979\n\n– VI ZR 128/77 – VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 – VI ZR 254/79 –\n\nVersR 1981, 1156, 1157; vom 30. April 1985 – VI ZR 110/83 – VersR 1985,\n\n849, 850). Dies muß von der Interessenlage her auch für diejenigen Fälle gel-\n\nten, in denen die Haftung des Schädigers oder des Versicherers \"nur\" wegen\n\nVerjährung abgewiesen worden ist.\n\nbb) In § 3 Nr. 3 PflVG hat der Gesetzgeber die Verjährung von Direktan-\n\nspruch und Haftpflichtanspruch weitgehend angeglichen. Dadurch, daß die\n\nHemmung oder Unterbrechung der Verjährung, die bei dem Anspruch gegen\n\nden Haftpflichtigen oder bei dem unmittelbaren Anspruch gegen den Versiche-\n\nrer eingetreten ist, sich jeweils auch auf den Anspruch gegen den anderen\n\nSchuldner auswirkt, sollte vermieden werden, daß die beiden eng zusammen-\n\nhängenden Ansprüche des Geschädigten unter Umständen zu verschiedenen\n\nZeitpunkten verjähren und dadurch für den Geschädigten wie auch für die übri-\n\ngen Beteiligten sachlich nicht gerechtfertigte Ergebnisse zustande kommen\n\n(vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 16). Infolgedessen besteht kein Anlaß, dem Geschä-\n\ndigten nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage wegen Verjährung die\n\nMöglichkeit zu eröffnen, dieses Ergebnis trotz der in § 3 Nr. 8 PflVG normierten\n\nRechtskrafterstreckung in einem weiteren Prozeß gegen den anderen Ersatz-\n\nschuldner zu korrigieren.\n\ncc) In § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS PflVG hat der Gesetzgeber die allgemeine\n\nVerjährungsfrist von dreißig Jahren für den Direktanspruch durch eine Höchst-\n\nfrist von zehn Jahren ersetzt. Damit hat er der mit der Einführung des Direktan-\n\nspruchs eingetretenen erhöhten Belastung der Versicherer Rechnung getragen.\n\nZugleich hat er berücksichtigt, daß Schuldner des Anspruchs ein Versiche-\n\nrungsunternehmen ist und Versicherungsunternehmen auf einen möglichst bal-\n\ndigen Abschluß ihres Rechnungswerks Wert legen müssen (vgl. BT-Drs.\n\nIV/2252, S. 16).\n\nUnter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Normen sowie der In-\n\nteressenlage wirkt die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch dann zu\n\nGunsten des Schädigers, wenn die Klage gegen den Versicherer - wie hier -\n\nwegen Ablaufs dieser zehnjährigen Verjährungsfrist abgewiesen wird. Das Be-\n\nrufungsgericht weist zu Recht darauf hin, daß die für den Direktanspruch gel-\n\ntende Höchstfrist von zehn Jahren praktisch leer liefe, räumte man dem Ge-\n\nschädigten die Möglichkeit ein, trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen\n\nden Versicherer auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist den Schädiger in An-\n\nspruch zu nehmen. Da dieser gegen den Versicherer den Anspruch aus dem\n\nVersicherungsvertrag geltend machen könnte, käme es auf diesem Weg trotz\n\nrechtskräftiger Abweisung der Klage gegen den Versicherer letztlich doch zu\n\ndessen Haftung. Dies widerspräche jedoch Sinn und Zweck der Einführung der\n\nVerjährungshöchstfrist.\n\nDie Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zu-\n\nrückzuweisen.\n\nMüller\n\nGreiner\n\nDiederichsen\n\nPauge\n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zr-256-02","cited_norms":[{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":15},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zr-256-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-24/vi-zr-256-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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