{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"KZR 32/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BuchpreisbindG §§ 3, 5, 7, 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004 Buchpreisbindung a) Der von dem Verleger festgesetzte Endpreis ist der beim Bücherkauf sogleich zu entrichtende Barzahlungspreis. Die Einräumung eines Bar- zahlungsrabatts ist ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung. b) Wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung ist, kann entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregeln als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er einen Buchhändler oder Verle- ger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (hier: Einräumung von Preisnachlässen oder Barzahlungsrabatten) zu bewegen sucht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 32/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n24. Juni 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBuchpreisbindG §§ 3, 5, 7, 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004\n\nBuchpreisbindung\n\na) Der von dem Verleger festgesetzte Endpreis ist der beim Bücherkauf\nsogleich zu entrichtende Barzahlungspreis. Die Einräumung eines Bar-\nzahlungsrabatts ist ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung.\n\nb) Wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung ist, kann entsprechend\nden deliktsrechtlichen Teilnahmeregeln als Störer auf Unterlassung in\nAnspruch genommen werden, wenn er einen Buchhändler oder Verle-\nger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz\n(hier: Einräumung von Preisnachlässen oder Barzahlungsrabatten) zu\nbewegen sucht.\n\nBGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02 - KG\n\nLG Berlin\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des beklagten Landes und die Anschlußrevisi-\n\non der Klägerinnen wird das Urteil des Kartellsenats des Kam-\n\nmergerichts vom 23. Mai 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung\n\n- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDas Bezirksamt Steglitz des beklagten Landes beabsichtigte, im Jahr\n\n1999 die Schulbücher für die Schulen seines Bezirks zentral zu beschaffen. Es\n\nfragte deswegen bei verschiedenen Buchhandlungen an, welche Nachlässe bei\n\nbestimmten Auftragswerten eingeräumt werden könnten. In dem Schreiben\n\nheißt es weiter:\n\n\"Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, daß wir gehalten sind, auch bei\nSchulbüchern 2% Skonto abzuziehen.\"\n\nDamit nimmt das Bezirksamt Bezug auf die \"Zusätzlichen Vertragsbedin-\n\ngungen für die Ausführung von Leistungen\", welche die Beschaffungsstellen\n\ndes Landes Berlin einer Auftragsvergabe zugrunde legen. Sie bestimmen in\n\n\"Nr. 9 Zahlungen\n\n(1)\n\n(2)\n\nDer Auftraggeber zahlt nach Erfüllung der Leistung binnen eines Monats\nnach Eingang der prüfbaren Rechnung bargeldlos auf das vom Auftrag-\nnehmer anzugebende Konto ...\n\nBei Zahlung innerhalb von 14 Tagen wird ein Skonto von 2 v.H. des\nRechnungsbetrages abgezogen. Gewährt der Auftragnehmer anderen\nAuftraggebern einen größeren Skontoabzug oder eine längere Frist, so\ngilt dies als vereinbart.\"\n\nDiesem Vorbild des Bezirksamtes Steglitz folgten weitere Berliner Be-\n\nzirksämter für ihren Bereich.\n\nIn Deutschland war auf der Grundlage des § 15 GWB in der bis zum In-\n\nkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung der Verlagserzeugnis-\n\nse vom 2. September 2002 (BGBl. 2002 I, 3448) geltenden Fassung durch den\n\nSammelrevers 2000 bzw. durch Einzelrevers flächendeckend die Buchpreisbin-\n\ndung in der Weise eingeführt, daß sämtliche Buchhändler die Verpflichtung\n\nübernahmen, die \"Endabnehmerpreise \n\n('Ladenpreise' = Barzahlungspreise)\n\nallen Kunden in Deutschland\" in Rechnung zu stellen. Für Schulbücher ist in\n\nden allgemeinen Bedingungen des Sammelrevers 2000 u.a. bestimmt:\n\n\"3.\nEbenfalls gebunden bin ich an Schulbuch-Nachlässe, die die Verlage festge-\nsetzt haben für Sammelbestellungen von öffentlichen oder solchen Auftragge-\nbern, deren Ausgaben überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wer-\nden, sofern die Bestellung im Rahmen gesetzlicher Lernmittelfreiheit und zur\nunmittelbaren Verwendung im Unterricht erfolgt. Vorbehaltlich einer abwei-\nchenden Festsetzung in den Preislisten oder Preismitteilungen der Verlage,\nauf die hiermit Bezug genommen wird, sind die folgenden Nachlässe zu ge-\nwähren: ...\n\nBarzahlungsnachlässe (Skonti) sind unzulässig. Ausnahmen nur lt. Sonderbe-\ndingungen einzelner Verlage (siehe B 2).\"\n\nDie Klägerin zu 1) ist Buchhändlerin und verkauft auch Schulbücher, die\n\nKlägerinnen zu 2) und 3) sind Schulbuchverlage. Sie sind der Ansicht, das Vor-\n\ngehen der Berliner Behörden sei mit den Regeln der Buchpreisbindung unver-\n\neinbar. Sie verlangen von dem beklagten Land die Beachtung des in den Buch-\n\npreisbindungsregeln zu Lasten der Buchhändler niedergelegten Verbots, Bar-\n\nzahlungsnachlaß zu gewähren, und verfolgen dies in erster Linie auf dem Wege\n\nder Unterlassungs-, hilfsweise auf dem der Feststellungsklage.\n\nDas Landgericht hat dem Hauptantrag entsprochen, die hiergegen ein-\n\ngelegte Berufung des beklagten Landes hatte nur insofern Erfolg, als das\n\nKammergericht den Hauptantrag abgewiesen, die hilfsweise angetragene Fest-\n\nstellung aber getroffen hat.\n\nDas Berufungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zugelas-\n\nsen, das mit seinem Rechtsmittel die vollständige Klageabweisung begehrt. Die\n\nKlägerinnen haben sich fristgerecht der Revision angeschlossen und verfolgen\n\nihren Hauptantrag - nunmehr gestützt auf das nach Erlaß des Berufungsurteils\n\nam 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Preisbindung für Bücher\n\n(Buchpreisbindungsgesetz) - im wesentlichen weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nBeide Rechtsmittel führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und\n\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI. Die Anschlußrevision ist entgegen der Auffassung des beklagten Lan-\n\ndes zulässig. Die Klägerinnen sind durch das Berufungsurteil, das ihren\n\nHauptantrag abgewiesen hat, beschwert. Einer Zulassung des Rechtsmittels\n\n- sei es durch das Berufungsgericht, sei es auf Nichtzulassungsbeschwerde\n\ndurch das Revisionsgericht - bedarf die Anschließung nach dem hier anwend-\n\nbaren neuen Recht (§ 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.d.F. des G. zur Reform des\n\nZivilprozesses vom 27.7.2001) nicht. Damit ist zugleich der entscheidende\n\nGrund - die Unterbindung der Umgehung der Zulassungsbeschränkung (vgl.\n\nWenzel in Münch.Komm.z.ZPO, 2. Aufl., Erg.Bd. § 554 Rdn. 6; Hannich in\n\nZPO-Reform 2002, § 554 Rdn. 8) - dafür entfallen, die Zulässigkeit der An-\n\nschlußrevision bei einer nur zugunsten einer Partei ausgesprochenen oder auf\n\neinen bestimmten Teil des Streitgegenstandes beschränkten Zulassung der\n\nRevision davon abhängig zu machen, ob sie allein den Streitstoff betrifft, auf\n\nden sich die Zulassung bezieht (Ball in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 554 Rdn. 4;\n\nWenzel in Münch.Komm.z.ZPO aaO § 554 Rdn. 6; a.A., den Paradigmenwech-\n\nsel der Anschließungsregeln außer acht lassend, Gummer in Zöller, ZPO, 23.\n\nAufl., § 554 Rdn. 7a; obiter erwogen auch vom IX. Zivilsenat in BGHZ 148, 156,\n\n161).\n\nIm neueren zivilprozessualen Schrifttum besteht keine Einigkeit darüber,\n\nob diese Gesetzesänderung darüber hinaus zur Folge hat, daß der Gegner der\n\nHauptrevision sich ohne jede Einschränkung dem Rechtsmittel anschließen\n\nkann (so Ball in Musielak aaO § 554 Rdn. 4; Büttner, MDR 2001, 1201, 1207),\n\noder ob mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der Anschlußrevision von der\n\nHauptrevision wenigstens gefordert werden muß, daß ein rechtlicher oder wirt-\n\nschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand der Haupt- und\n\ndem der Anschlußrevision bestehen muß (so Wenzel aaO § 554 Rdn. 6, sach-\n\nlich anschließend an BGHZ 148, 156 ff.).\n\nDie Frage bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil auch auf\n\nder Grundlage der letztgenannten, strengeren Auffassung - anders als das be-\n\nklagte Land meint - ein entsprechender Zusammenhang besteht. Die zugelas-\n\nsene Hauptrevision des beklagten Landes wie die von den Klägerinnen einge-\n\nlegte Anschlußrevision betreffen denselben Sachverhalt, nämlich die Frage, ob\n\nes rechtlich zulässig ist, daß das beklagte Land sich an Buchhandlungen mit\n\ndem Ziel wendet, im Falle einer Auftragserteilung über die in dem Sammelre-\n\nvers 2000 niedergelegten Nachlässe für den Bezug von Schulbüchern hinaus\n\nSonderkonditionen zu erlangen und die Erlaubnis zu erhalten, vom Rechnungs-\n\npreis 2% Skonto abzuziehen, falls es vor Ablauf der Hälfte der von ihm in An-\n\nspruch genommenen Zahlungsfrist von einem Monat die gelieferten Schulbü-\n\ncher bezahlt. Der mit dem Hauptantrag geltend und zum Gegenstand der An-\n\nschlußrevision gemachte Unterlassungsanspruch unterscheidet sich von dem\n\nFeststellungsanspruch, den das Berufungsgericht für begründet erachtet hat,\n\nnicht grundlegend; mit beiden Anträgen streben die Klägerinnen eine Entschei-\n\ndung darüber an, ob das Vorgehen des beklagten Landes mit der Rechtsord-\n\nnung in Einklang steht. Das von den Klägerinnen in den Vorinstanzen auf § 1\n\nUWG und §§ 1004, 826 BGB gestützte Unterlassungsbegehren erfordert über\n\ndie Aussage hinaus, daß das beklagte Land in der geschehenen Weise nicht\n\nverfahren darf, zwar die Feststellung, es sei Störer im Sinne der genannten\n\nVorschriften, dieser Umstand zerreißt aber entgegen der Auffassung der Revi-\n\nsion nicht den bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang\n\nmit dem Feststellungsbegehren. Die von dem Land Berlin vertretene restriktive\n\nBehandlung dieser Frage würde die Partei, welche sich mit dem erzielten Teil-\n\nerfolg abfinden und das Berufungsurteil hinnehmen will, zwingen, vorsorglich\n\nNichtzulassungsbeschwerde einzulegen, um sich die Möglichkeit zu erhalten,\n\nihren abgewiesenen Antrag im Revisionsverfahren weiter zu verfolgen, falls die\n\nGegenpartei entsprechend der Zulassung Revision einlegt (so etwa Hannich\n\naaO § 554 Rdn. 8). Damit indessen würde der Sinn verfehlt, den der Gesetzge-\n\nber ausweislich der zu § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegebenen Begründung\n\n(BT-Drucks. 14/4722 S. 108) mit der Neuregelung verfolgt hat, daß die friedfer-\n\ntige Partei, wenn das Revisionsverfahren ohnehin durchgeführt werden muß,\n\nkeine Nachteile dadurch erleiden soll, daß sie bereit war, die ergangene Ent-\n\nscheidung hinzunehmen. Die Erledigung des Revisionsverfahrens würde zu-\n\ndem unnötig verlängert, weil vor einer Verhandlung und Entscheidung über die\n\nzugelassene Revision zunächst das Verfahren über die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde durchgeführt werden müßte.\n\nII. Die Anschlußrevision hat auch in der Sache Erfolg. Die Abweisung\n\ndes Hauptantrages der Klägerinnen hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht\n\nstand. Da der von den Klägerinnen gestellte Unterlassungsantrag in die Zukunft\n\nwirkt, ist die mit dem \n\nInkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes am\n\n1. Oktober 2002 eingetretene Rechtsänderung von dem Senat zu beachten. Die\n\nneuen gesetzlichen Vorschriften über die Buchpreisbindung beim Verkauf von\n\nBüchern in Deutschland, die auch die Unterlassungspflicht näher regeln, werfen\n\nneue - auch auf tatsächlichem Gebiet liegende - Fragen auf, zu denen den\n\nParteien Gelegenheit zum Vortrag und gegebenenfalls zur Anpassung ihrer\n\nAnträge gegeben werden muß und zu denen auch ergänzende tatrichterliche\n\nFeststellungen erforderlich sind. Je nach dem Ergebnis dieser neuen Prüfung\n\nhat das Berufungsgericht unter Einbeziehung der von der Revision des beklag-\n\nten Landes erhobenen Rügen auch über den hilfsweise gestellten Feststel-\n\nlungsantrag der Klägerinnen neu zu befinden.\n\nDie Klägerinnen können als Gewerbetreibende, die Bücher vertreiben,\n\nnach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BuchpreisbindG von dem beklagten Land grundsätzlich\n\nUnterlassung des in Rede stehenden Vorgehens bei der zentralen Anschaffung\n\nvon Büchern verlangen.\n\n1. a) Das Land Berlin ist zwar nicht Normadressat des Preisbindungsge-\n\nbots des § 3 Satz 1 i.V.m. § 5 BuchpreisbindG, weil es nicht selbst gewerbs-\n\noder geschäftsmäßig Bücher an Letztverbraucher verkauft, vielmehr in Erfüllung\n\nseiner Pflicht, Lernmittelfreiheit zu gewähren, die Schulbücher für die Schüler\n\nzentral beschafft.\n\nDas führt jedoch nicht dazu, daß es den Klägerinnen verwehrt wäre,\n\nauch von dem Land Berlin Unterlassung seiner Versuche zu verlangen, Buch-\n\nhändler zur Einräumung von nach dem Buchpreisbindungsgesetz verbotenen\n\nNachlässen zu veranlassen. Denn nicht nur der Normadressat des gesetzlichen\n\nVerbots selbst, sondern auch derjenige, der - ohne selbst dem Gebot, Bücher\n\nnicht unter dem von den Verlagen festgesetzten Endpreis an Letztverbraucher\n\nzu verkaufen, zu unterliegen - Buchhändler oder Verleger im Wissen um die\n\nBuchpreisbindung vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungs-\n\ngesetz veranlaßt, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Das folgt\n\nschon aus den auch für einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch entspre-\n\nchend heranzuziehenden deliktischen Teilnahmeregeln (§ 830 Abs. 2 BGB); auf\n\ndie von dem beklagten Land problematisierte Frage des sogenannten weiten\n\nStörerbegriffs und seine unter Umständen gebotene Einschränkung kommt es\n\ndemgegenüber nicht an (vgl. etwa BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94,\n\nGRUR 1997, 313, 315 f. - Architektenwettbewerb; s. jetzt aber Urt. v. 30.1.2003\n\n- I ZR 142/00, WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack; \n\nferner Hefermehl \n\nin\n\nBaumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 325 ff., 327d\n\nm.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl.,\n\nKap. 14 Rdn. 3 f., 10b f.; Köhler WRP 1997, 897 ff.; ders. in Köhler/Piper, UWG,\n\n3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 68 f.; v. Gierke, WRP 1997, 892 ff.; Schünemann, WRP\n\n1998, 120 ff.; eingehend Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungs-\n\nklage, 2000, S. 421 ff., 440 ff.; Wiegand, Die Passivlegitimation bei wettbewerb-\n\nlichen Abwehransprüchen, 1997, S. 121 ff.).\n\nb) Zu Unrecht meint die Revision, die vorstehenden Grundsätze kämen\n\nzu Lasten des Landes Berlin jedenfalls deswegen nicht zum Tragen, weil sein\n\nvon den Klägerinnen beanstandetes Verhalten von einer Selbstbegünstigungs-\n\nabsicht geleitet, nämlich allein darauf gerichtet sei, trotz der außerordentlich\n\nangespannten Lage des Haushalts des Landes Berlin auf dem Wege möglichst\n\ngroßer Einsparungen bei der Schulbuchbeschaffung die öffentliche Aufgabe der\n\nLernmittelfreiheit noch erfüllen zu können. Dies beruht nicht nur auf einer Ver-\n\nkennung des in § 257 StGB niedergelegten Strafbefreiungstatbestandes, son-\n\ndern stützt sich auf eine unzutreffende Interpretation von auf andere Fallge-\n\nstaltungen zugeschnittenen Ausführungen im Schrifttum (vgl. Belling/Eberl-\n\nBorges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 830 Rdn. 49; Palandt/\n\nThomas, BGB, 62. Aufl., § 830 Rdn. 4 a.E.; s. aber schon Mot. bei Mugdan,\n\nBd. II S. 412; Münch.Komm.z.BGB/Stein, 3. Aufl., § 830 Rdn. 14, 20); insbe-\n\nsondere berücksichtigt das Land nicht in der gebotenen Weise den in § 830\n\nAbs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Gedanken, daß für die zivilrechtliche\n\nVerantwortlichkeit zwischen dem Täter und dem Teilnehmer hinsichtlich des\n\nUnrechtsgehalts ihrer Tatbeiträge nicht unterschieden werden muß. Derjenige,\n\nder einen anderen zu einem zivilrechtlich verbotenen Verhalten anstiftet, ver-\n\nletzt die Rechtsordnung nicht weniger als der die Norm mißachtende Täter oder\n\nMittäter. Soweit es dadurch zu einem Schaden kommt, ordnet das Gesetz des-\n\nwegen mit Recht die gesamtschuldnerische Haftung beider Tatbeteiligten an.\n\nDerselbe Gedanke beansprucht Geltung auch für den - der Zufügung eines\n\nSchadens - vorgelagerten Unterlassungsanspruch. Seiner Befolgung kann der\n\nAnstifter nicht dadurch entgehen, daß er allein zur Erhaltung seines Vermögens\n\nund nicht - worum es auch bei der Buchpreisbindung geht - aus wettbewerbli-\n\nchen Gründen handelt. Schon die Behandlung der Problematik im Strafrecht\n\n(§ 257 Abs. 3 Satz 1 StGB) zeigt, daß der in Begünstigungsabsicht Handelnde\n\nin jedem Fall wegen der Vortat verantwortlich ist und daß sein Selbstbegünsti-\n\ngungswille ihn nicht vor strafrechtlicher Verfolgung bewahrt, wenn er den Tat-\n\nentschluß zur Begünstigung bei einer Person hervorruft, die an der Vortat nicht\n\nbeteiligt war (§ 257 Abs. 3 Satz 2 StGB).\n\n2. Die an eine Reihe von Buchhandlungen gerichtete Anfrage des be-\n\nklagten Landes, welche Nachlässe ihm beim Kauf von Schulbüchern einge-\n\nräumt würden, sowie die damit verbundene Ankündigung, im Falle einer Auf-\n\ntragserteilung ein Zahlungsziel von einem Monat in Anspruch zu nehmen, und\n\nbei Nichtausschöpfung dieser Frist und einer Ausgleichung der Rechnung bin-\n\nnen 14 Tagen 2% Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen, zielt darauf ab,\n\nBuchhändler als Normadressaten des § 3 Satz 1 BuchpreisbindG zu einem\n\nVerstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes zu bewegen. Da § 7 Abs. 3\n\nBuchpreisbindG bereits abschließend bestimmt (vgl. Beschlußempfehlung und\n\nBericht des Ausschusses für Kultur und Medien, BT-Drucks. 14/9422 S. 12),\n\nwelche Nachlässe dem beklagten Land beim zentralen Kauf von Schulbüchern\n\ngewährt werden dürfen, kann die Anfrage aus der Sicht der Buchhändler nur\n\ndahingehend verstanden werden, daß das Land Berlin als besonders markt-\n\nstarker Nachfrager die Einräumung weitergehender Preisnachlässe erreichen\n\nwill. Derartige Nachlässe einzuräumen, ist den Buchhändlern indessen ebenso\n\nverboten, wie sie sich nicht darauf einlassen dürfen, daß der Käufer abwei-\n\nchend von dem bindenden, als Barzahlungspreis zu verstehenden Endpreis\n\nnach § 5 BuchpreisbindG einen Skontobetrag abzieht.\n\nDiese Bestimmung verbietet nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und\n\nSinn des Gesetzes auch, daß der Käufer - statt den sofort fälligen vom Verleger\n\nfestgesetzten Endpreis zu entrichten - für sich ein Zahlungsziel beansprucht\n\nund für den Fall, daß er diese Frist nicht ausschöpft, einen Abzug von dem ver-\n\nbindlichen Endpreis vornimmt. Wie sich u.a. aus § 5 Abs. 4 Nr. 6 Buchpreis-\n\nbindG ergibt, geht das Gesetz davon aus, daß der Endpreis, der für die ge-\n\nwerbsmäßigen Verkäufer von Büchern an Letztabnehmer bindend ist, der sofort\n\nzu entrichtende Preis ist; bei einem kreditweisen Verkauf darf er anders festge-\n\nsetzt werden, indem der Barzahlungspreis um im voraus bestimmte Teilzah-\n\nlungszuschläge erhöht wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß\n\nder Verzicht des Buchhändlers auf den sofortigen Ausgleich der Rechnung bei\n\nFälligkeit, d.h. bei Auslieferung der Ware, die Einräumung eines Kredits dar-\n\nstellt, der bei fehlender Gegenleistung zu einer verbotenen Unterschreitung des\n\ngebundenen Preises führt.\n\nDiese Auslegung des Gesetzes entspricht nicht nur der Begründung\n\n(BT-Drucks. 14/9196 S. 10 zu § 3 und S. 13 zu § 7 Abs. 4; s. ferner BT-Drucks.\n\n14/9422 S. 11 f. speziell zum Nachlaß bei Schulbüchern), sondern auch der\n\nEntstehungsgeschichte des Gesetzes. Dieses sollte u.a. im Hinblick auf europa-\n\nrechtliche Bedenken die in Jahrzehnten gewachsene Buchpreisbindung in\n\nDeutschland auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Ein wesentliches Kenn-\n\nzeichen dieser Buchpreisbindung war das an alle Buchhändler gerichtete, durch\n\nSammel- oder Einzelrevers eingeführte Verbot, Bücher ohne Zustimmung des\n\nVerlegers unter Gewährung eines Barzahlungsnachlasses zu verkaufen. Dies\n\nist in dem bis zum 30. September 2002 geltenden System durch die Formulie-\n\nrung der Preisbindungsverpflichtung im Sammelrevers 2000 zweifelsfrei zum\n\nAusdruck gebracht worden, wenn dort die Buchhändler an die \"Endabnehmer-\n\npreise\" gebunden wurden, welche als \"Ladenpreise = Barzahlungspreise\" defi-\n\nniert wurden (vgl. Franzen, Die Preisbindung des Buchhandels, 3. Aufl.,\n\nRdn. 59, 128, 152). Hinter diesem Rechtszustand hat das Buchpreisbindungs-\n\ngesetz nicht nur nicht zurückbleiben sollen, sondern der Gesetzgeber hat die\n\nBindungswirkung sogar noch verstärkt, indem das Gesetz - abweichend von\n\nden früheren in Teil B 2 des Sammelrevers 2000 niedergelegten Regeln - nun-\n\nmehr auch die Verleger verpflichtet, sich an der eigenen Festsetzung des End-\n\npreises festhalten zu lassen; der Gesetzgeber hat auf diese Weise nicht nur\n\nMarkttransparenz schaffen, sondern vor allem das Vorhandensein einer hinrei-\n\nchend großen Zahl von Verkaufsstellen in Deutschland, die gleichmäßige Ver-\n\nbreitung des Buchangebots auch außerhalb der großen Städte und den Schutz\n\ndes Kulturgutes Buch sicherstellen wollen (vgl. allgemein zu diesen Zielen der\n\nBuchpreisbindung Franzen aaO Rdn. 7 ff.).\n\nZu Unrecht meint das beklagte Land, die von ihm in Anspruch genom-\n\nmene Preisgestaltungsfreiheit lasse sich auf § 7 Abs. 4 Nr. 4 BuchpreisbindG\n\nstützen. Dabei kann dahinstehen, ob ein echtes Skonto - also das Recht, den\n\nRechnungsbetrag zu kürzen, falls eine eingeräumte längere Zahlungsfrist nicht\n\nausgeschöpft wird - lediglich eine Geschäftsbedingung darstellt und auch bei\n\neinem gebundenen Preis gewährt werden kann (vgl. allgemein zur Beurteilung\n\ndes Skonto bei der Preisbindung Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 15 Rdn. 11;\n\nFikentscher/Krauß in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 16\n\nRdn. 128; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 15 Rdn. 88,\n\n90). Dagegen, daß ein derartiges Skonto eine nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 Buchpreis-\n\nbindG zugelassene \"handelsübliche Nebenleistung\" darstellt, spricht nicht nur\n\nder in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/9196 S. 13) zum Ausdruck ge-\n\nkommene, mit der vorher geltenden Praxis in Übereinstimmung stehende Wille\n\ndes Gesetzgebers, sondern vor allem der Umstand, daß nach dem System des\n\nBuchpreisbindungsgesetzes - wie oben ausgeführt - der gebundene Endpreis\n\nsofort zu entrichten ist, ein Zahlungsziel, das der Käufer unter Kürzung seiner\n\nLeistungspflicht unterschreiten könnte, also nicht besteht (vgl. ähnlich BGHZ\n\n36, 370 ff., 373). Daran ändert auch nichts, daß bis zum Inkrafttreten des Buch-\n\npreisbindungsgesetzes Buchhändler nicht immer sofort Bezahlung des festge-\n\nsetzten Preises gefordert, sondern mitunter bis zu 60 Tage zugewartet haben,\n\nehe sie auf einen Ausgleich der Rechnung gedrungen haben. Wenn die Verle-\n\nger und Wettbewerber gegen diese den vereinbarten Regeln widersprechende\n\nVorgehensweise nicht eingeschritten sind, bedeutet dies weder, daß sich die\n\nBuchhändler ordnungsgemäß verhalten haben, noch hat sich daraus die von\n\ndem beklagten Land behauptete Übung ergeben können, daß Bücher auf Kredit\n\nverkauft und bei sofortiger Bezahlung ein Barzahlungsrabatt gewährt werden\n\ndurfte.\n\n3. Eine abschließende Entscheidung über den Hauptantrag ist dem Se-\n\nnat verwehrt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des beklagten Landes\n\nals Anstifter ist, daß es zumindest bedingt vorsätzlich auf Buchhändler dahin-\n\ngehend eingewirkt hat, daß diese bei der Schulbuchlieferung vorsätzlich die\n\nRegeln über die Buchpreisbindung verletzen (vgl. zur subjektiven Seite bei\n\n§ 830 Abs. 2 BGB: BGH WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack; Steffen in RGRK z.\n\nBGB, 12. Aufl., § 830 Rdn. 6; Belling/Eberl-Borges in Staudinger aaO § 830\n\nRdn. 31 ff.). Diese Frage hat das Berufungsgericht - auf der Grundlage des bis\n\nzur letzten mündlichen Verhandlung geltenden Rechts folgerichtig - nicht ge-\n\nprüft, im Rahmen der von ihm erörterten vorsätzlich sittenwidrigen Aufforderung\n\nzum Vertragsbruch (§ 826 BGB) vielmehr angenommen, ein vorsätzliches Ver-\n\nhalten der zuständigen Bediensteten der Bezirksämter, wie es auch für die Teil-\n\nnehmerhaftung nach § 830 Abs. 2 BGB erforderlich ist, sei nicht festzustellen.\n\nDabei hat der Kartellsenat des Kammergerichts maßgeblich darauf abgestellt,\n\ndaß in der Vergangenheit nicht nur der Senator für Wirtschaft, sondern auch die\n\nLandeskartellbehörde Berlin und er selbst die Einräumung eines Barzahlungs-\n\nnachlasses beim Schulbuchkauf nicht schlechthin für unvertretbar gehalten ha-\n\nben. Ob dies revisionsrechtlicher Prüfung standhielte, bedarf keiner Erörterung.\n\nDa nunmehr durch das Buchpreisbindungsgesetz eine neue - jetzt gesetzliche\n\nund nicht mehr vertragliche - Grundlage für den Schutz des \"Kulturguts Buch\"\n\ngeschaffen worden ist, bedarf die Frage, ob die für das beklagte Land tätigen\n\nPersonen vorsätzlich in dem beschriebenen Sinn handeln, neuer tatrichterlicher\n\nPrüfung.\n\nIII. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht die Möglichkeit\n\n- nach Ergänzung des Sachvortrags der Parteien und gegebenenfalls der An-\n\npassung ihrer Anträge an das neue Recht - die nach Inkrafttreten des Buch-\n\npreisbindungsgesetzes unter anderem Blickwinkel auftretende Frage der Stö-\n\nrereigenschaft des beklagten Landes, vor allem diejenige einer vorsätzlichen\n\nAnstiftung zu verbotenem Verhalten zu prüfen.\n\nErst danach stellt sich gegebenenfalls die Frage, ob die von der Revision\n\nbekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichts zum hilfsweise gestellten Fest-\n\nstellungsantrag rechtlich haltbar ist. Insofern weist der Senat vorsorglich darauf\n\nhin, daß die in dem ersten Berufungsurteil getroffene Feststellung auf die Klä-\n\nrung einer abstrakten Rechtsfrage hinausläuft und nicht ohne weiteres ersicht-\n\nlich ist, daß die besonderen Prozeßvoraussetzungen des § 256 ZPO erfüllt\n\nsind.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBornkamm\n\nRaum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 554","ref_norm":"554","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-02","retrieved":"2026-07-10 14:26:31.636718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-24/kzr-32-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-06-24","dockets":["KZR 32/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.06.2003 – KZR 32/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BuchpreisbindG §§ 3, 5, 7, 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004 Buchpreisbindung a) Der von dem Verleger festgesetzte Endpreis ist der beim Bücherkauf sogleich zu entrichtende Barzahlungspreis. 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